Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

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blinky

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Das Sozialgericht Braunschweig wendete heute in meinem Sanktionsverfahren das neue Sanktionsrecht an, welches noch gar nicht gilt, da Bundespräsident Wullf das neue Hartz IV-Gesetz noch nicht unterzeichnet hat.

Auch wenn das neue Gesetz geltend würde, dürfte es trotzdem nicht zur Anwendung kommen, da es um eine Sanktion aus 2009 geht.

Der Richter agumentierte, das mir die Rechtsfolgen aus der vorausgegangenen Sanktion (welche ebenfalls an diesem Tag verhandelt wurde) ja bekannt sein müssten und ich wusste was mich erwartet.

Genau das was im neuen § 31 SGB II drinne steht, welches noch gar nicht gilt.


Der Ablauf der Gerichtsverhandlungen kann unter https://www.elo-forum.org/alg-ii/wi...ktionen-hartz-iv-70436/index2.html#post802378 nachgelesen werden.
 
G

gast_

Gast
Tja, wir müssen ewig auf unsere 5 € warten, weil ja das Gesetz noch nicht unterschrieben ist. Aber die machen, was sie wollen, ohne abzuwarten, daß das Gesetz unterzeichnet ist.
Du solltest in Widerspruch gehen - gleiches Recht für alle!
 

blinky

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Mal schauen was in der schriftlichen Urteilsbegründung drinne steht. Mein Anwalt und ich haben vor in Berufung zu gehen.
 

blinky

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Weil das Thema im anderen Thread untergehen kann und so die USER sehen was das SG Braunschweig leistet. Darum auch der Link zum anderen Tread. Ich konnte ja nicht vor der Verhandlung ahnen das es so krass verlaufen wird.
 

Scarred Surface

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Der Richter agumentierte, das mir die Rechtsfolgen aus der vorausgegangenen Sanktion (welche ebenfalls an diesem Tag verhandelt wurde) ja bekannt sein müssten und ich wusste was mich erwartet.
Das hat mit der Anwendung "neuen Rechts" nichts zu tun. Willfährige Richter, die nicht nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern nach politischer Überzeugung bzw. Parteibuch entscheiden, gab es schon immer.

Ich habe Vergleichbares wie in Deinem Fall schon erlebt, Jahre bevor über die jetzt anstehende Gesetzesänderung auch nur nachgedacht wurde.

Hoffentlich gibst Du nicht auf und kämpfst weiter.
 
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