Sozialgericht verlangt Kontoauszüge des bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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nicht_wichtig

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Hey:smile:,

das Jobcenter hat meine Leistungen auf die Miete beschränkt, da Pflichtverstoß und unter 25.

Nun habe ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt.

Es geht um den Leistungszeitraum 01. März 2012 - 31. Mai 2012.

Nun hat mich das Sozialgericht angeschrieben und möchte die Kontoauszüge für 2011 sehen. Da steht nichts von den letzten 3 Monaten, was ich ja hätte nachvollziehen können, sondern nur für 2011.

Ich hebe meine Kontoauszüge grundsätzlich nicht auf und habe den Sozialgericht mitgeteilt, dass ich nur für ein Girokonto(habe 2 insgesamt) die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einreichen kann, da ich diese noch über das Online-Banking abrufen konnte. Bei den anderen Girokonto habe ich aber die Kontoauszüge nicht aufgehoben und kann diese auch nicht im Online-Banking abrufen.

Nun meine Frage:

Wird das SG nun meinen Antrag auf einstweilige ablehnen, weil ich die Auszüge nicht vorlegen kann?

Warum fordert das SG überhaupt die Auszüge für letztes Jahr und nicht die der letzten 3 Monate an?

Wenn die jetzt wollen, dass ich bei der Bank die Auszüge nachbestelle und solange nicht über meinen Antrag entscheiden bis die Kontoauszüge vorliegen, was mach ich dann.

Die Banken wollen ja für das nachdrucken auch Gebühren haben und ich bin komplett pleite, könnte daher das nachdrucken nicht bezahlen. :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Nach meinem Kenntnisstand muss man Kontoauszüge 10 Jahre aufheben...
Das Sozialgericht verlangt Fakten, um eine Entscheidung treffen zu können. Kannst du diese nicht vorlegen, wie soll also ein Richter ein Urteil fällen können?
Also entweder Geld auftreiben und Auszüge nachdrucken lassen oder den Prozess verlieren...
du hast die freie Wahl...
Vielleicht solltest du deine Einstellung zu Bürokratie ein wenig überdenken und Ordnung in deinen Papierkram bringen...
 

lpadoc

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... Warum fordert das SG überhaupt die Auszüge für letztes Jahr und nicht die der letzten 3 Monate an? Wenn die jetzt wollen, dass ich bei der Bank die Auszüge nachbestelle und solange nicht über meinen Antrag entscheiden bis die Kontoauszüge vorliegen, was mach ich dann.

Ich glaube eher, dass das Gericht die Bedürftigkeit nachprüfen möchte. Und dies muss nicht unbedingt für Dich negativ sein. Also, Kontoauszüge nachreichen, ggf. über die Bank als Kopie anfordern. Für die möglicherweise anfallenden Bankgebühren wirst Du leider aufkommen müssen - denn Du bist (siehe Forderung des Gerichtes) Nachweispflichtig.
 

nightangel

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Es gibt keine gestzliche Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge bei Privatleuten.
Aber...........

Bankunterlagen und Kontoauszüge

Verträge über Sparguthaben und Kredite sollten grundsätzlich über die gesamte Laufzeit verfügbar sein. Ist der Sparvertrag ausgezahlt oder der Kredit bezahlt, können die Unterlagen vernichtet werden.
Andere Bankbelege wie Scheckeinreichungen, Überweisungen und Kontoauszüge dienen als Zahlungsnachweise. Gesetzlich gilt seit dem 1. Januar 2002: Belege für regelmäßige Zahlungen, die über einen längeren Zeitraum getätigt werden (z. B. Miete), können noch vier Jahre später als Beweis herangezogen werden.
Bei einmaligen Zahlungen gilt eine Frist von zwei Jahren.
Fehlt nach Ablauf dieser Fristen dennoch ein Beleg, kann dieser bei der Bank angefordert werden. Allerdings haben die Banken entsprechende Unterlagen meist nur sechs Jahre in ihren Archiven und zum Teil werden für die nachträgliche Ausstellung Gebühren erhoben.

Quelle: Bürodienstleistungen deutschlandweit - Aufbewahrungsfristen für Privathaushalte

Man sollte sie also schon in eigenem Interesse eine gewisse Zeit lang aufbewahren.
 

nicht_wichtig

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Nun ja,

1. Als Privatperson ist man nicht verpflichtet Kontoauszüge aufzuheben.

2. Handelt es sich um einen Antrag im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutzes. Daher fällt das Gericht kein Urteil, sondern stellt fest durch Beschluss.

3. Habe ich kein Problem mit der Bürokratie. Die Frage nach dem Sinn stellt sich, warum für Leistungen die in der Zukunft liegen, Kontoauszüge für 2011 verlangt werden. Für die letzten 3 Monate würde ich ja verstehen.

4. Das Problem ist das Eilbedürftugkeit besteht, ich kein Geld habe und auch die Kontoauszüge nicht.

5. Habe ich keine Wahl, da ich über keine finanziellen Mittel verfüge.
 

hartaber4

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Was mich wundert..... dein Begehr bezieht sich ja auf den Zeitraum März, April und Mai...

Im Groben: Ein ER Verfahren bedingt immer zwei Grundvoraussetzungen:

1. Anordnungsanspruch
2. Anordnungsgrund

Deine Frage zielt auf den Anordnungsgrund ab (Eilbedürftigkeit).

Für eine Eilbedürftigkeit ab März dürfte dein AKTUELLE Vermögenslage von Belang sein.... und nicht die von 2011.

Hier Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage NOMOS Randnummer 335 (kursiv):

Der Anordnungsgrund betrifft nach allgemeiner Aufassung die Frage der Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit. Auf die Merkmale des § 86b II 2 SGG wird meist nicht ausdrücklich Bezug genommen.

Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob das Abwarten der Entscheidung der Hauptsache unter Berücksichtigung der ohne Eilrechtsschutz drohenden Rechtsverletzung zumutbar ist.

Die Voraussetzungen werden im vorgenannten Sinne unterschiedlich formuliert, wie ein Blick auf obergerichtliche Eilbeschlüsse aus der jüngeren Vergangenheit zeigt.

Gefordert wird zum Beispiel, ein eiliges Regelungsbedürfnis müsse glaubhaft gemacht sein, es müsse ein Sachverhalt vorliegen, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründe, der AO-Grund betreffe den gegenwärtigen Bedarf bezogen auf den Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, der AO-Grund setze das Fehlen zumutbarer Selbsthilfemöglichkeiten voraus, zu denen auch der Einsatz eigenen Vermögens gehöre, der AO-Grund sei der Grund, weshalb die AO ergehen und dieser Anspruch vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache gesichert werden solle, was glaubhaft zu machen sei, ein AO-Grund liege vor, wenn es dem ASt nicht zuzumuten sei, die Entscheidung über den Anspruch in der Hauptsache abzuwarten, das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache dürfe nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein, .h. es müsse eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordere, der AO-Grund betreffe die erforderliche Dringlichkeit, die Tatsachen, die den AO-Grund begründen sollen, seien darzulegen und glaubhaft zu machen, der AO-Grund sei die Dringlichkeit, die Angelegenheit sofort vor einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu regeln, die glaubhaft zu machen sei, der AO-Grund sei die glaubhaft gemachte Eilbedürftigkeit.

Bei den Umschreibungen wird nicht deutlich, inwiefern sich AO-Anspruch und -grund aus gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen herleiten lassen und welcher Maßstab für die Subsumtion bzw. Abwägung gelten soll.

Dies gilt insbesondere für den immer wieder in Bezug genommenen Begriff der Glaubhaftmachung.
 

hartaber4

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Aus Dank würde ich dem SG noch einen PKH-Antrag unter Beiordnung RA nachschieben:


Siehe auch:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


MUSTER für sowas:
(Falls du keinen RA hast, entsprechend umformulieren)

Dem Antragsteller bzw. Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht XYZ Prozesskosten-hilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und




[FONT=DejaVu Sans, sans-serif]R e c h t s a n w ä l t i n / R e c h t s a n w a l t[/FONT]


[FONT=DejaVu Sans, sans-serif]XYZ[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]beigeordnet.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Begründung:[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der Antragsteller bzw. Kläger hat für das Verfahren vor dem SG Aktenzeichen 1234567890 einen Anspruch auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin. Nach § 73a Abs.1 SGG i.V. mit § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist ( § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Voraussetzungen der §§ 114 ZPO , 73a SGG liegen hier vor. Insbesondere kann der Antragsteller bzw. Kläger die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen, wie sich aus der Anlage ergibt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorgenannten Sinne gegeben. Bei der Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der PKH erfolgt nur eine vorläufige Prüfung. Dabei ist der verfassungsrechtliche gezogene Rahmen (Art.. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 , 19 Abs. 4 Grundgesetz) zu beachten. Deshalb dürfen keinen überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG vom 07.04. 2000, -1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936). Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw. Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 9. Auflage, Rn 7, 7a zu § 73a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist ( vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005, - 1 BvR 175/05 -; BVerfG 81, 347, 7 ; st. Rspr.). Der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem eines Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchem Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfG 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 431f; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665). Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu bejahen. (Nur ER-Verfahren:Nach der hier nur gebotenen summarischen Prüfung liegt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des auf die vorläufige Gewährung von XXXXXXXXXXXX gerichteten Verfahrens vor.) Im Hinblick auf die schwierige Rechtslage erscheint die Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin/RA xyz im Sinne des § 121 II 1 ZPO als erforderlich.[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Anlage: Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen / Umfang - - Seiten[/FONT]
 

gt35

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Hier ein paar Mustertexte (mtx) bitte mtx ergänzen und Antrag umgehend einreichen. WENN nichts geschieht, nach 14 Tagen eine Erinnerung nachreichen, bitte dann hierbei eine Frist von 4 Tagen eintragen.

>>>>>>>>>>>mtx

>Antrag auf Vorschuss auf Darlehenbasis für ....2012
Aktenzeichen Nr.

Sehr geehrter Amtsleiter ....DATUM

Da Sie der oberste Verantwortliche für das (Jobcenter/Hartz 4 Amt) sind, stelle ich hiermit meinen Antrag auf Vorschuss auf Darlehenbasis nach dem zweiten Sozialgesetzbuch.

Auf Grund der teilweisen Leistungsverweigerung seit ..... durch Herr/Frau.......... ist es zu einer Notsituation meiner Person gekommen..

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Somit sind bereits Mietschulden und weitere Schulden aufgelaufen. Deshalb ist meinem Antrag sofort stattzugeben und einen angemessenen Vorschuss zu leisten. Bei der Bemessung sind die Neuregelungen der SGB II-Leistungen mit zuberücksichtigen.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis. Da der Hartz-4-Regelsatz keine Position für bürokratischen Aufwand ausweist, sind mir mit diesem Antrag meine heutigen Kosten von 0,40 Euro umgehend zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Kontoauskunft vom ...... Konto Nr. ... Betrag: ..




>>>>>>>>>>>>>mtx


>Erinnerungsanzeige an Antrag - Vorschuss auf Darlehnsbasis
Aktenzeichen Nr.

Sehr geehrter Amtsleiter........, DATUM

Da Sie der oberste Verantwortliche für das Jobcenter/Hartz 4 Amt sind, liegt ihnen seit dem ......... nachweislich mein Antrag vom ....... auf Vorschuss auf Darlehnsbasis nach dem Sozialgesetzbuch vor.

Ich erinnere Sie heute daran, dass der Tatbestand der akuten Bedürftigkeit längst erreicht und meine Grundversorgung nicht mehr gegeben ist, es besteht dringender Handlungsbedarf. Somit reduziert sich Ihr Ermessen auf null !
Deshalb ist meinem Antrag sofort stattzugeben und einen angemessenen Vorschuss zu leisten.
Ich fordere Sie hiermit auf bis zum ........ meinem Antrag folge zuleisten.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis. Da der Hartz-4-Regelsatz keine Position für bürokratischen Aufwand ausweist, sind mir mit diesem Antrag meine heutigen Kosten von 0,40 Euro umgehend zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Kontoauskunft vom ...... Konto Nr. ... Betrag: ..




>>>>>>>>>>>mtx>>> diesen Antrag immer mit einreichen, wenn du Kontoauszüge bzw. Konto/Buchungsnachweise beim Jobcenter/Hartz 4 Amt abgibst.



>Antrag auf Entfernung von Kontoauszüge
Aktenzeichen Nr.


Sehr geehrter Amtsleiter, DATUM

hiermit beantrage ich meine Kontoauszüge/Buchungsnacheise, die ich heute zur Einsichtnahme ihnen vorlege aus meiner Akte zu entfernen.

Eine Speicherung, Dokumentation und oder Archivierung verstößt gegen das datenschutzgesetzt und wird geahndet.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung, sobald die Kontoauszüge und – nachweise aus meiner Akte entfernt worden sind.

Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis. Da der Hartz-4-Regelsatz keine Position für bürokratischen Aufwand ausweist, ist mir mit diesem Antrag meine heutigen Kosten von 0,40 Euro zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen
 

hartaber4

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Lieber "hartaber4", glaubst Du wirklich, dass das Gericht von der Auflage abweicht, sollte PKH beantragt werden ?

PKH war hier auch anders gemeint...schaden kann es nicht......meine Devise: Wenn ein Gericht der Auffassung ist, es muss kompliziert sein...bitte..... dann folge ich dem eben.....außerdem setzt man so ein kleines Zeichen, dass man sich seiner wenigen Rechte bewusst ist.... jeder wie er mag...

by the way:

auch das SG unterliegt einer Untersuchungsmaxime ( § 103 SGG).... für ER Verfahren wird das auch konkretisiert in der BVerfG Entscheidung -1 BvR 569/05 -.... davor kann es sich bestimmt nicht "drücken" unter Verweis auf nicht erforderliche Kontoauszüge......

Ob das Gericht abweicht oder nicht..... (in dem Fall Einzelrichter) liegt ausserhalb meiner Einflussnahme..... ich habe schon Pferde vor dem SG kotzen sehen.....

Beim ER Verfahren wird auf die Regelung einer gegenwärtigen Notlage abgestellt..... was Kontoauszüge aus 2011 damit zu tun haben.... mir schleierhaft. Ggf. Beschwerde zu LSG.

P.S.

In habe in KEINEM ER-VErfahren jemals Kontoauszüge vorlegen müssen ( und ich habe mehr als 70 Verfahren hinter mir).

Und ich habe hier das "Vergnügen" mit "SGB II und XII- Leistungsberechtigten-Hasser-Kammern" in "NRW-Qualität" (S.-H.) !

§§ 86a und b SGG sind da auch nicht konkret......

siehe Krodel o.a.

Was ich glaube ist auch nicht wichtig...... "meine" Erfolgsquote liegt bei ca. 70%..... vom cash-flow gönne ich mir auch ab und zu ein gutes Fachbuch.... das schadet auch nicht, wenn man große Hilfe durch anwaltliche Vertretung hat.... auch das verbessert die Zusammen- und Vorarbeit und man muss der RA´in nicht so einen laienhaften Schreibkram zusenden..... vier Augen sehen eben mehr als zwei.....
 

hartaber4

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Hier ein paar Mustertexte (mtx) bitte mtx ergänzen und Antrag umgehend einreichen. WENN nichts geschieht, nach 14 Tagen eine Erinnerung nachreichen, bitte dann hierbei eine Frist von 4 Tagen eintragen.


Ähhh der TE ist schon IM ER-Verfahren.... was soll das Geschwurbel mit dem Leistungsträger.....
 

hartaber4

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Nun ja,

Für die letzten 3 Monate würde ich ja verstehen.

4. Das Problem ist das Eilbedürftugkeit besteht, ich kein Geld habe und auch die Kontoauszüge nicht.

5. Habe ich keine Wahl, da ich über keine finanziellen Mittel verfüge.

Zusätzlich diesen Sachverhalt als Eidesstattliche Versicherung zu Gericht miteinreichen. (Glaubhaftmachung SGG/ZPO)
 

lpadoc

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... Antrag auf Vorschuss auf Darlehenbasis für ....2012 Aktenzeichen Nr. Sehr geehrter Amtsleiter .... DATUM

Kannst Du mir bitte erklären, was ein Brief an den Amtsleiter mit der "hier im Raum" stehenden gerichtlichen "Auflage" zu tun hat ? Außerhalb des Gerichtsverfahrens ist der Text durchaus brauchbar. Gutes Nächtle
 

nicht_wichtig

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@hartaber4

Ich dachte, dass du vielleicht überregional für andere Leute Verfahren bearbeitet hast.

Dann wäre es merkwürdig gewesen, dass nur mein SG Kontoauszüge im ER-Verfahren verlangt.
 

hartaber4

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Ich dachte, dass du vielleicht überregional für andere Leute Verfahren bearbeitet hast.

Dann wäre es merkwürdig gewesen, dass nur mein SG Kontoauszüge im ER-Verfahren verlangt.

Wenn alle SG "gleich" wären.........

Nein.... das ist nicht so.....das Gesetz mag zwar gleich sein.... aber nicht die richterliche Auslegung dazu.... mal gewinnt man, mal verliert man....eben wie im Leben...

Und nein... ich bearbeite keine Verfahren...... macht seit einem Jahr eine RA´in.... mir ist das teils echt zu blöde geworden....

google mal zu Krodel...... und überleg dir ob du es verwenden möchtest.... du kannst davon ausgehen, dass der oder die RichterIn den "Krodel" kennen.....

mit meinem PKH Muster habe ich gute Erfahrungen machen können...... zu ca. 70% klappt das mit der Beiordnung... und ich bin den Stress zum großen Teil los...
 

nicht_wichtig

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Mein Rechtsanwalt hat den Antrag auf einstweilige... gestellt.

Also brauche ich keinen mehr. Er hat die Kosten für mich erstmal ausgelegt und wenn die einstweilge abgelehnt wird, muss ich die Kosten bezahlen. Ansonsten bleibt es für mich kostenfrei.

Da mein RA aber überarbeitet ist und RA's mit solchen Fragen beantworten Geld verdienen möchten, will ich ihm nicht weiter zur Last fallen.

Daher schreibe ich hier im Forum. Hätte ja sein können, dass jemand schon mal ein ähnliches Problem hatte.

Also bleibt wohl nur abzuwarten, wie das SG nun auf meine Stellungnahme reagiert.
 

hartaber4

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Mein Rechtsanwalt hat den Antrag auf einstweilige... gestellt.

Also brauche ich keinen mehr. Er hat die Kosten für mich erstmal ausgelegt und wenn die einstweilge abgelehnt wird, muss ich die Kosten bezahlen. Ansonsten bleibt es für mich kostenfrei.

Da mein RA aber überarbeitet ist und RA's mit solchen Fragen beantworten Geld verdienen möchten, will ich ihm nicht weiter zur Last fallen.

Daher schreibe ich hier im Forum. Hätte ja sein können, dass jemand schon mal ein ähnliches Problem hatte.

Also bleibt wohl nur abzuwarten, wie das SG nun auf meine Stellungnahme reagiert.

Haste aber keinen allzuguten RA.... denn der würde PKH auf alle Fälle beantragen....da er ja tätig wurde....hoffe ich mal für dich, dass er gute Chancen sieht..... selbst wenn du unterliegst...hast du bei PKH-Bewilligung das Kostenrisiko von der Backe....

ist mir auch schon passiert bei den 70 Verfahren.....also PKH bewilligt... kleine Vorfreude und dann zack Sinneswandel des SG..... und erstmal unterlegen...... da aber PKH bewilligt wurde.....hatte die RA´in ihren Schnitt....

Du musst das trennen..... Erstattung außergerichtlicher Kosten und/kein/oder PKH......
 

nicht_wichtig

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PKH haben wir nicht beantragt, weil ich bereits in einer anderen Klage, die noch läuft, meine Kontoauszüge nicht einreichen wollte.

Nun wusste ich vorher nicht, dass die bei einen Antrag auf einstweilige auch Kontoauszüge anfordern. Sonst hätte ich den PKH-Antrag gleich mit den Antrag auf einstweilige verbinden lassen.

Ich hatte letztes Jahr auch schon mal ein Eilverfahren, doch da hatte das Jobcenter sehr schnell ein Abhilfebeschid erlassen. Da musste ich auch nichts einreichen. Nun hoffte ich, dass die wieder so schnell aufgeben. Aber Pustekuchen.

Im Januar habe ich einige Sachen aus meinem Privatbesitz bei Ibäh verkauft und wer weiß, was die dann daraus ableiten.:icon_confused: Darum wollte ich kein PKH-Antrag und nun wollen die für das ganze Jahr 2011 Kontoauszüge, aber nicht für 2012. Obwohl die sich in der Regel eigentlich für die letzten 3 Monate interessieren.

Unverhofft kommt oft.
 
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