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Sozialgericht und EGV per VA

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#1
Manchmal scheint es wirklich so zu sein, dass das SG weder die Klagebegründung liest, noch sich näher mit dem Fall befäßt und statt dessen, unsinnige Begründungen für ein Klageabweisung sucht.

So ist es mir jetzt gerade schon wieder passiert. Zwischenzeitlich kam ein Schreiben des SG, bei dem man mich durch Voraussagen der Ablehnung meiner Klage dazu bewegen möchte, meine Klage zurück zu ziehen.
Dazu gibt nun das SG nicht zutreffende Begründungen an, die auf den Fall gar nicht zutreffen.

Ehrlich gesagt, sehe ich das als Befangenheit an, da das SG Klagebegründungen "ändert" und dafür eigene Begründungen einsetzt, die von mir gar nicht genannt wurden und gar nicht auf den Fall zutreffen.
Oder will das SG die Klageflut in Bezug ALG II abwehren und ist mit der Menge an Klagen überfordert?

Meine Frage auch in Bezug dieser Klage.

Sind Verweise auf Gesetzestexte die sich auf die Agentur für Arbeit beziehen auch wirksam auf die ARGE? Z. Bsp. dieser § 45 SGB III Abs. 1?

Förderung aus dem Vermittlungsbudget - SGB III

In welcher Form dürfen diese Pauschalen und wie kann diese Pauschale (Höhe ?) angesetzt werden?
 

Mario Nette

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#2
Da die ARGE eine Mischverwaltung aus AfA (-> SGB III u. a.) und Kommune (SGB II u. a.) ist, ist der Verweis auf Paragraphen des SGB III durchaus legitim. Auch würde ich nicht so schnell schießen mit der Einschätzung über das Schreiben des Gerichts. Denn Gerichte sind angehalten, Klagen und damit Arbeit und Kosten zu vermeiden, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Das heißt nicht, dass du die Klage zurückziehen musst, sondern dass du sie zurückziehen solltest. Vielleicht magst du ja mal den Wortlaut des Schreibens hier veröffentlichen.

Mario Nette
 

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#3
Denn Gerichte sind angehalten, Klagen und damit Arbeit und Kosten zu vermeiden, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Das heißt nicht, dass du die Klage zurückziehen musst, sondern dass du sie zurückziehen solltest.
Mario Nette
Wäre ja alles zu verstehen, aber nach Gewährung der PKH kann der Grund der Erfolglosigkeit ja nicht sein. Und warum sollte ich selbst ohne PKH die Klage zurück ziehen, wenn so wie so keine Kosten zusätzlich für mich entstehen.
Ausserdem sehe ich wahrscheinlich den Grund, dass bei zu erwartender Rechtswidrigkeit der EGV dies als Muster für ähnliche Fälle genommen werden könnte. Und da liegt wohl das wahre Problem.
Dazu kommt, dass alle wichtigen Dinge die ich als geänderten Vorschlag der vergangenen EGV so in der neuen geändert worden sind, wie mein Vorschlag war. Dazu wurde die Erstattung der Bewerbungskosten auf 300 € angehoben. Dies ist erst nach mehren Klagen beim SG, die alle noch anhängig sind, geschehen. Aber ich kann sagen, das hat Nerven gekostet.
Also wenn die ARGE Recht hat und ich keine Chance vor dem SG hätte, würde sie meine Änderungen nicht akzeptieren und würde die EGV so durchziehen.

Ausserdem wie würdest du es nennen, wenn ein Richter (nicht in meinem Fall) die Klage wegen Fristüberschreitung abweist. Klageeingang innerhalb 14 Tage, innerhalb der 4 Wochen Frist.
Voreingenommen oder Befangen? Denn mit Unfähigkeit und Unwissenheit hat das wohl beim Richter des SG nichts mehr zu tun. Aber kann ja alles mal passieren, sagte der Koch und wunderte sich, als der Teller Suppe nach dem Würzen mit 1 Pfund Salz doch etwas versalzen war.
 

Mario Nette

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#4
Es ist alles etwas undurchsichtig hier. Ist die Klage nun abgewiesen oder nicht? Wenn ja, wirst du dich - glaube ich - beim LSG beschweren müssen. Wenn nicht und du bist von deiner Klage überzeugt, dann mache doch weiter und halte sie aufrecht.

Schon mal über einen Anwalt nachgedacht?

Mario Nette
 

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#5
Es ist alles etwas undurchsichtig hier. Ist die Klage nun abgewiesen oder nicht? Wenn ja, wirst du dich - glaube ich - beim LSG beschweren müssen. Wenn nicht und du bist von deiner Klage überzeugt, dann mache doch weiter und halte sie aufrecht.

Schon mal über einen Anwalt nachgedacht?

Mario Nette
Ja, leider hast du Recht. Es scheint undurchsichtig zu sein, da einige Dinge gar nicht zusammen passen.
Nachdem das SG mir den Erfolg meiner Klage durch PKH in Aussicht stellte, kam ein Schreiben des SG´s mit Bezugnahme einer von mir nicht angebenen Klagebegründung, die natürlich nicht als Grund einer Klage auf Abweisung der EGV hätte genommen werden können. Was soll man davon halten, wenn das SG auf einen ganz anderen Sachverhalt Bezug nimmt, der gar nicht vorliegt, aber ein guter Grund zur Klageabweisung genommen werden kann?
Thema Anwalt bzw. 2. Problem. Habe leider mitbekommen, dass mein Anwalt für Sozialrecht trotz Angaben der Fachkompetenz in dem Bereich ALG II entweder nicht will, kann oder ahnungslos ist.
Darauf hin habe ich mich mit einem neuen Anwalt in Kontakt gesetzt, der leider ziemlich beschäftigt und dazu der Einzigste ist, der ernsthaft sich der ALG II Probleme annimmt. Leider stimmt eine von ihm in einem Vortrag über ALG II gemachte Aussage, dass einige ALG II Empfänger von seinen "fachkompetenten" Kollegen für ihre "tolle" Beratung bis hin zum glaubhaftmachen des Klageerfolges Rechnungen von mehreren hundert Euro erhielten.

Na ja, leider ist die eigene Überzeugung der gerechten Klage und die Wirklichkeit des Erfolges ja nicht das Gleiche, oder wie du ja auch kennst, Recht haben und Recht bekommen sind nicht das Gleiche.

Drittes Problem, du weißt es vielleicht schon, das SG kann alle Klagen bis ca. 700 € ohne weiter Klagemöglichkeit vor dem LSG abweisen.
Dazu muss es tatsächlich um weniger als die besagte Höhe gehen, oder im Zweifelsfall wird wohl das SG (im Falle einer EGV) die Summe auf unter dieser Höhe "festlegen" und ist somit raus aus der Geschichte.
---Weiterführende Klagen sind damit nicht mehr möglich---
 
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