Sozialgericht Termin mit Beugemethoden (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Phasan

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Hallo, habe einen Termin beim Sozialgericht erhalten mit der Drohung von Geldstrafe und ohne Anwaltsvertretungsrecht.
Was kann ich da machen?
Datei als pdf anbei.
Danke im Voraus für Euren Beistand.
 

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Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Wo genau siehst Du ein Problem? Das ist eine ganz normale gerichtliche Ladung mit Anordnung des persönlichen Erscheinens. Ebenso normal ist es, dass für den Fall des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld angedroht wird.

Ohne Anwaltsvertretungsrecht? Wenn Du einer persönlichen Ladung nicht folgst, ist es auch völlig normal, dass Dich ein Bevollmächtigter allein nicht vertreten kann.
 

Holger01

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Normalerweile kann man sich vor Gericht durch einen Bevollmächtigten, z.B. einen Rechtsanwalt, vertreten lassen.

Manchmal merkt der Richter aber, dass der Sachverhalt nicht so einfach aufzuklären ist, und dass er dazu unbedingt den Betroffenen braucht.

Und dann ordnet er dein "persönliches Erscheinen" an, damit er dich direkt befragen kann und nachfragen kann.

Völlig normal! Kein Grund zur Besorgnis.
 

DeppvomDienst

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Diese Schreiben sind immer so freundlich formuliert...
Würd ich mir meine Gedanken dazu machen und dann das Thema abhaken.
Es wird vermutlich inhaltlich um etwas in Deinem Interesse handeln, also ist das Interesse Deinerseit ohnehin, dort zu erscheinen.

Mein Schriebs mit der Ladung und der Anordnung des persönlichen Erscheinens war genauso scharf formuliert, ebenso der Hinweis, dass bei Nichterscheinen ein Ordnungsgeld usw. angeordnet werden kann. Die wollen halt verhindern, dass Verhandlungen wegen Nichterscheinens platzen, was angesichts der Dichte auch nachvollziehbar ist.
Die sind auch jetzt bereits jahrelang überlastet, da wollen sie das "Programm" auch wenigstens durchbringen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

alles halb so wild!
Hast Du einen Anwalt, der Dich in dieser Sache vertritt?
Wenn ja, besprich mit ihm, wie Ihr an dem Termin vorgehen wollt.

Hast Du keinen Anwalt und vertrittst Du Dich selbst?
Du kannst auch einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen.
Das habe ich auch schon gemacht, weil ich wusste, dass die Gegenseite mit Anwalt kommt.

Fakt ist: Du musst den Termin wahrnehmen.
Solltest Du an diesem Tag krank sein, musst Du eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorlegen, ggf. sogar eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung bzw. eine Bescheinigung, dass Du nicht in der Lage bist, der Verhandlung zu folgen (mir fällt im Moment der Fachbegriff dafür nicht ein).

In Vorbereitung auf den Termin kann ich Dir nur raten,
Dir alle Schriftsätze noch einmal genau anzuschauen und Dir zu überlegen, was Du erreichen willst und wo Du ggf. Kompromisse eingehen kannst.
Überlege Dir auch, welche Argumente die Gegenseite evtl. noch bringen könnte und wie Du diese Argumente entkräften kannst.

Vorbereitung ist das A und O bei so einem Termin!

Grüße
Arbeitssuchend
 

Phasan

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Wie sieht aber die Rechtslage aus, wenn das Sozialgericht bereits voreingenommen ist, und berechtigte Hinweise zur Annahme vorhanden sind, dass das Job Center sich mit dem Sozialgericht 'unter der Hand' bereits im Vorfeld abgesprochen hat?
Frage:
Was kann Betroffener tun, um diesem Fall vorzubeugen
und was, wenn diese Fallkonstellation bereits eingetreten ist?
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Wie, Was, Was wenn ...?

Da läßt sich ohne konkrete Angaben schlecht antworten.


Was dir dennoch helfen kann, sind Ausführungen in einem SG-Urteil wegen Besorgnis der Befangenheit, das Ausgangsverfahren hatte mit SGB II zu tun.

Es heißt dort u.a.:

"Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtung davon ausgehen darf, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, ist dagegen nicht Maßstab der Prüfung. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist also nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein" der Parteilichkeit, d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität."

Hier das ganze Urteil mit weiteren Hinweisen: Richterausschluss verbaler Angriff


Jetzt kannst du sehen, welche Möglichkeiten sich dir im Verfahren bieten,
und du kannst abwägen, wie sich dein Fall (Klüngelei mit Prozessgegner) dazu einschätzen läßt.



Ansonsten: Mache einfach ein paar mehr Angaben zu deinem Sachverhalt.
 

Phasan

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Wirklich sehr hilf- und aufschlussreiche Antwort; meine Hochachtung! Werde nach eingehender Reflektion mich weiterhin äussern!
 

Phasan

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Es ist leider davon auszugehen, dass es sich hier um 'Klüngelei mit Prozessgegner' handelt, da die Vorgeschichte dementsprechend sich bisher gestaltet hat.
Frage:
Was kann man machen, welche rechtlichen Möglichkeiten stehen zur Verfügung wenn zu vermuten ist, dass der Anwalt, der das Verfahren vor Jahren übernommen hatte, sich mit dem Verfahrens-Gegner kurz geschlossen hat?
Und bei dem anstehenden Gerichtstermin von der Anwendung von Beugemethoden auszugehen ist, da es überhaupt nichts mehr zu besprechen gibt, ausser dass die Angaben vom ALG-II-Bezieher in Frage gestellt werden sollen, nun Vis-á-Vis mit dem Richter im Beisein des Job Centers evtl. beabsichtigt wird, mittels gemeinsam auf ALG-II-Bezieher ausgeübter Druckausübung zurück genommen zu werden?

(Letzter Gesprächs-Termin verlief dementsprechend Job Center freundlich.)
 

Roter Bock

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Da wir nicht wirklich wissen um was es geht ist es schwer zu beurteilen.

Wenn mein Anwalt ohne mich davon zu unterrichten was auskungelt und es nicht für nötig hält mich davon, zu informieren - dann war er mein Amwalt - so mache ich es.

Ob das günstig ist für Dich musst Du entscheiden.

Roter Bock
 
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