Sozialgericht Schleswig Az.: S 6 AS 30/05 ER (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Sozialgericht Schleswig Az.: S 6 AS 30/05 ER

Beschluss
In dem Rechtsstreit


- Antragstellerin -

gegen


- Antragsgegnerin -


hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Schleswig am 21.02.2005 durch den Richter Siebel-Huffmann beschlossen:



Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung ver-pflichtet, ihre Zustimmung zur Anmietung der Wohnung H.-Straße im Erdgeschoss und die Zusicherung zu den Aufwendungen fĂŒr die kĂŒnftige Unterkunft zu erteilen.



GrĂŒnde:
Der zulÀssige Antrag hat in der Sache Erfolg.

GemĂ€ĂŸ § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorlĂ€ufigen Zu-standes in Bezug auf ein streitiges RechtsverhĂ€ltnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile ab-zuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungs-grundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein An-ordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. GemĂ€ĂŸ § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind Anordnungs-grund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass die BeweisfĂŒhrung, die einem Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten entscheidungserheblichen UmstĂ€nde grundsĂ€tzlich obliegt, vorerst nur einen ge-ringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies in einem Klageverfahren erforderlich wĂ€re. In einem Anordnungsverfahren einstweilen zugesprochene Mittel werden in aller Regel verbraucht und können, abgesehen von Ausnahme-fĂ€llen, nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegenteiligen Ent-scheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr zurĂŒckgezahlt werden. Rein fak-tisch - wenn auch nicht rechtlich - werden somit im Eilverfahren regelmĂ€ĂŸig vollendete Tatsachen geschaffen; daher muss die Wahrscheinlichkeit eines An-spruchs auf die begehrte Leistung sehr groß sein, wobei gegebenenfalls allerdings auch zu berĂŒcksichtigen ist, in wessen SphĂ€re die verbliebenen Ungewissheiten fallen, die den Unterschied zwischen geringer und hoher Wahrscheinlichkeit ausmachen. Die Antragstellerin hat sowohl Anordnungsanspruch und Anord-nungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 2 SGB II. Der Antragsteller besitzt einen Anspruch auf Zustimmung zur Anmietung der begehrten Wohnung aus § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II hat der An-tragsteller vor Abschluss eines Vertrages ĂŒber eine neue Unterkunft die Zusiche-rung des kommunalen TrĂ€gers zu den Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft einzuholen. Nach Satz 2 des § 22 Abs. 2 SGB II ist der kommunale TrĂ€ger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwen-dungen fĂŒr die neue Unterkunft angemessen sind. Diese an § 3 Abs. 1 der Regel-satzverordnung (BGBl. I Seite 515 vom 20. Juli 1962) angelehnte Vorschrift be-sitzt die Funktion einerseits dem Wahlrecht des HilfebedĂŒrftigen (vgl. § 9 Abs. 2 SGB XII) Rechnung zu tragen und andererseits eine Begrenzung der von der All-gemeinheit aufzuwendenden Mittel fĂŒr Unterkunft des Leistungsbeziehers zu bewirken. Die Leistungspflicht des kommunalen TrĂ€gers wird durch die Ange-messenheit der Wohnkosten begrenzt. Die Formulierung von § 22 Abs. 2 SGB II lĂ€sst den Schluss zu, dass im Regelfall der HilfeempfĂ€nger die Zustimmung der Behörde einholen soll. Tut er dies nicht, so wird die Übernahme der Kosten durch die Angemessenheit begrenzt. Hieraus ergibt sich eine allgemeine Grenze dessen, was durch den LeistungstrĂ€ger zu tragen ist. Holt ein Leistungsberechtigter keine vorherige Zustimmung vom LeistungstrĂ€ger ein, so ist die Leistungspflicht auf die angemessenen Unterkunftskosten begrenzt (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 52). Nach dieser von Berlit geĂ€ußerten Auffassung stĂŒnde es einem Hilfe-empfĂ€nger frei zwischen angemessenen Wohnungen zu wechseln. Ob diese Auf-fassung zutreffend ist, mag im vorliegenden Fall dahin stehen, da es entscheidend hierauf nicht ankommt. FĂŒr diesen freien Wechsel spricht einerseits das Wahl-recht des LeistungsempfĂ€ngers. Dieses in § 9 Abs. 2 SGB XII verankerte Wahl-recht findet auch fĂŒr Leistungsbezieher nach SGB II als allgemeiner Leistungs-maßstab Anwendung. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil 9. Dezember 2005 das Bundessozialhilfegesetz als allgemeinen Mindeststandard herangezogen (siehe Presse-Mitteilung Nr. 70/04). Die nachrangige Sozialhilfe besitzt somit auch die Funktion eines Referenzsystems (vgl. Rothkegel, Sozialhilferecht, S. 125 ff.). Andererseits spricht gegen die von Berlit geĂ€ußerte Auffassung der Be-darfsdeckungsgrundsatz. Der Bedarf des Leistungsbeziehers ist durch hinrei-chenden Wohnraum bereits gedeckt. Der Umzug in eine teurere (aber ebenfalls noch angemessene) Wohnung ist im Regelfall nicht erforderlich.

Die Regelung des § 22 Abs. 2 SGB II ist dahingehend zu verstehen, dass ein Um-zug von einer angemessenen Wohnung in eine ebenfalls noch angemessene - aber teurere - Wohnung zulĂ€ssig ist, wenn plausible GrĂŒnde fĂŒr den Umzug vorliegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur VorgĂ€ngerrege-lung, die nach Auffassung der Kammer auf § 22 Abs. 2 SGB II zu ĂŒbertragen ist, sind auch bei einem sozialhilferechtlich nicht erforderlichen Umzug von einer angemessenen in eine teurere Wohnung, bei der aber die Unterkunftskosten auch noch in einer angemessenen Spannbreite liegen, die Unterkunftskosten zu ĂŒber-nehmen, wenn die Mehrkosten verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind und die GrĂŒnde fĂŒr den Um-zug die Mehrkosten rechtfertigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NDV 1995, 298). Nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts LĂŒneburg (FEVS 36, 291) bedarf es hierfĂŒr des Vorliegens eines plausiblen, nachvollziehbaren und verstĂ€ndlichen Grundes. Dieser verstĂ€ndliche Grund kann vielgestaltig sein. Die GrĂŒnde können darin liegen, dass die bisherige Wohnung zu klein ist, berufliche GrĂŒnde vorliegen, BaumĂ€ngel bestehen, in schlechten sanitĂ€ren VerhĂ€ltnissen, in problematischen gesundheitlichen VerhĂ€ltnissen oder auch andere GrĂŒnden. Die-se GrĂŒnde sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu ma-chen.

Aus der Kombination der absoluten Kappungsgrenze der angemessenen Wohn-beschaffungskosten und der nachvollziehbaren GrĂŒnde fĂŒr einen Wohnungs-wechsel kann geschlussfolgert werden, dass GrĂŒnde von einem geringen Belang auch nur geringe Mehrkosten rechtfertigen. GrĂŒnde von erheblichen Belang (z.B. erhebliche gesundheitliche BeeintrĂ€chtigungen) rechtfertigen einen deutlich hö-heren Aufwand. Jedoch wird auch der deutlich höhere Aufwand durch die An-gemessenheit der Kosten fĂŒr die Wohnraumbeschaffung begrenzt.

Des Weiteren ist bei der Entscheidung stets zu berĂŒcksichtigen, ob durch den Wohnungswechsel weitere Kosten fĂŒr den LeistungstrĂ€ger hervorgerufen werden. Gibt es keinen unmittelbaren sozialhilferechtlichen Anlass (Aufforderung durch den SozialhilfetrĂ€ger die unangemessenen hohen Wohnraumkosten auf angemes-sene zu senken), so ist auch zu berĂŒcksichtigen, ob durch den Umzug weitere Kosten hervorgerufen werden.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Gegen-wĂ€rtig betrĂ€gt die Nettokaltmiete der Antragstellerin 312,14 Euro. Nach dem An-gebot der GrundstĂŒcks-Gesellschaft “T.” mbH betrĂ€gt die Nettokaltmiete 320,84 Euro. Die Mietdifferenz zwischen beiden Wohnungen betrĂ€gt 8,70 Euro.

Nach der eigenen Festlegung der Antragsgegnerin ĂŒber die neuen Angemessen-heitsgrenzen fĂŒr Unterkunftskosten in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II ab dem 01. Januar 2005 vom 16. Dezember 2004 betrĂ€gt die Mietobergrenze fĂŒr einen 2-Personen-Haushalt in diesem Fall 374,00 Euro. Hierbei handelt es sich nach der Darstellung der Antragsgegnerin um BetrĂ€ge der reinen Nettokalt-miete ohne BerĂŒcksichtigung von Betriebs- und Heizkosten. Der Betrag von 274,00 Euro ist im vorliegenden Fall anzuwenden. Beim Haushalt der Antragstel-lerin handelt es sich um einen 2-Personen-Haushalt, da ihre minderjĂ€hrige Toch-ter mit in ihrem Haushalt lebt. Bei dem GebĂ€ude handelt es sich um ein solches, welches zu dem Baujahrbereich 1979 bis 2001 gehört.

Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 03. Februar 2005 davon ausgeht, dass auf die QuadratmetergrĂ¶ĂŸe der Wohnungen abzustellen sei, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungs-gerichte zu der Frage der angemessenen Unterkunftskosten (vgl. § 3 Abs. 1 DVO zu § 22 BSHG) ist stets auf die angemessenen Unterkunftskosten abzustellen und nicht auf die tatsĂ€chliche GrĂ¶ĂŸe der WohnraumflĂ€che (vgl. Hofmann in LPK-BSHG, § 12 Rdnr. 23 m.w.N.). Da sich die Wohnung im Rahmen der Angemes-senheitsgrenze bewegt, ist nicht darauf abzustellen, dass die Wohnung 17,74 Quadratmeter ĂŒber dem von der Antragsgegnerin als angemessen erachteten Wohnraumbedarf liegt.

Da die Wohnraumkosten nur 8,70 Euro ĂŒber den bisherigen Wohnungskosten liegen, bedarf es nur der Glaubhaftmachung hinreichender GrĂŒnde fĂŒr einen Um-zug. Die Bescheinigung der FachĂ€rztin fĂŒr Allgemeinmedizin Drabicki vom 04. Februar 2005 stellt einen hinreichenden Grund fĂŒr den Umzug dar. Die Antrag-stellerin hat zudem die WohnumstĂ€nde in ihrer bisherigen Wohnung beschrieben und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ihre jetzige Wohnung zu einer nicht unerheblichen BeeintrĂ€chtigung ihrer Lebenssituation fĂŒhrt.

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass eine Übernahme von Umzugs-kosten im vorliegenden Fall wohl ausgeschlossen ist. Hierbei dĂŒrfte es sich nicht um einen Fall nach § 22 Abs. 3 SGB II handeln.

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin zeitnah dem neuen Vermieter eine RĂŒckantwort ĂŒber die Anmietung der Wohnung zu geben hat und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Vermieter, die ein nachvollziehbares Interesse an der Vermietung ihrer Wohnung besitzen, nicht langfristig auf den Abschluss eines Vertrages warten.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde gemĂ€ĂŸ §§ 172, 173 SGG an das Schleswig-HolÂŹsteinische Landessozialgericht gegeben. Sie ist binnen eines Mo-nats nach Zustellung des BeÂŹschlusses beim Sozialgericht Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, schriftlich oder zur Niederschrift des Ur-kunds-beamten der GeschĂ€ftsstelle einzulegen.


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