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Sozialgericht München und die PKV

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Drake

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#1
Liebe Leute,

es gibt ja schon einige Urteile von Sozialgerichten, in denen die Argen zur Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) verurteilt wurden. Aufgrund dieser Urteile habe auch ich Ende September einen Antrag beim Sozialgericht München auf einstweiligen Rechtsschutz ("Eilantrag") gestellt. Immerhin kann ich seit Oktober meine Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Ich möchte euch das Urteil nicht vorenthalten, wenn ich es auch mit Ironie durchwürzt habe. Bleibt einem aber auch nix anderes übrig.

Das Urteil - Übernahme der Beiträge der privaten Krankenkasse durch die Arge: ABGELEHNT!

Die Begründung:

Zum Ersten ist keine Eilbedürftigkeit gegeben, weil ja "nur" der Beitrag für Oktober aussteht und daher meine Krankenkasse noch keine Vertragskündigung ausgesprochen hat. Also ist nach Ansicht des Gerichts keine Eile nötig, der "normale" Weg (Antrag, Widerspruch, Klage) wäre ausreichend. Und überhaupt wäre ja gar nicht klar, ob ein Hauptverfahren überhaupt zum Erfolg führen würde.

Zum Zweiten wäre ja der Wechsel in den Basistarif möglich. Der ist zwar über 80,- € teurer als mein derzeitiger Beitrag, aber das spielt überhaupt keine Rolle, denn - der Basistarif könnte ja auf Antrag halbiert werden. Dann wäre der verbliebene Beitrag wieder günstiger als mein derzeitiger Tarif.

Dabei ignoriert das Gericht leider, dass eine Halbierung des Basistarifs seitens der Kasse abgelehnt werden würde, da ich dazuverdiene.

Aber das Sozialgericht München ist nicht dumm: es hat den Dazuverdienst berücksichtigt - und zwar mit dem Hinweis, ich könnte diesen Dazuverdienst ja nutzen, um die Beiträge für die Krankenversicherung zu bezahlen. Dummerweise liegt der Dazuverdienst gerade mal bei 120,- € pro Monat, weil ich chronisch krank bin. Und die 120,- € reichen halt nun mal nicht für die "Deckungslücke" von 350,- € im Monat. Ist aber dem Gericht egal. Es hat mein "Unternehmen" im Internet entdeckt und schließt daraus messerschaft auf "hohe" Einnahmen. Und das ganz ohne irgendwelche Zahlen zu kennen. Urteilsfindung per Glaskugel oder so, echt fortschrittlich.

Zum Dritten geht das Gericht davon aus, dass der Basistarif ohne jeden Selbstbehalt ist. Stimmt aber nicht. Der Basistarif beinhaltet einen Selbstbehalt von 300,- € im Jahr. Ist zwar so vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, aber macht ja nix. Somit müßte ich einen ganzen Monat hungern, könnte Strom, Telefon etc. nicht bezahlen, nur damit ich zum Arzt kann, was ich blöderweise aber muss, weil ich chronisch krank bin. (Ich kann mich also entscheiden zwischen Hunger oder Gesundheit. Echt schwere Entscheidung. Weiß noch nicht, für was ich mich entscheiden werden. Mahnung vom Strom kämen dann ja auch noch und vom Telefon, und meiner Berufsunfähigkeitsversicherung, und von... und auch von ... hm, echt schwierig...) Es entsteht also zusätzlich zur Differenz zwischen Monatsbeitrag und von der Arge gezahltem gesetzlichem Anteil noch eine weitere Deckungslücke. Ist aber egal, denn der Gesetzgeber hat nun mal im Basistarif keinen Selbstbehalt vorgesehen. Blöd nur, dass die Realität anders aussieht. Ergänzung: ohne die 300,- € Selbstbehalt wäre der Basistarif keine 80,- € teurer als mein derzeitiger Tarif, sondern ganze 120,- € teurer. Tja. Denn der Basistarif ist durch die maximale Höhe des gesetzlichen Krankenkassentarifs gedeckelt und der liegt blöderweise bei derzeit ca. 600,- € und ist zudem dynamisch, d.h. wird durch die jährlich steigenden Kosten ständig erhöht. Spielt aber alles keine Rolle nicht. Wohlweislich hat hier das Gericht in der Urteilsbegründung nur den Gesetzestext zitiert, aber keine realen Zahlen genannt. Sowas erinnert mich immer an den Spruch: "Meine Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen."

Nun weist zum Vierten das Sozialgericht München darauf hin, dass ein Hartz-IV Empfänger diese Deckungslücke (tatsächlicher Krankenkassenbeitrag minus gesetzlicher Anteil) NICHT aus dem Regelsatz zu zahlen hat. Auch hat das Gericht erkannt, dass eine derzeit unbefriedigende Gesetzeslage besteht, die den schwarzen Peter nun den Krankenversicherungen zuschiebt. Das wird sogar auf ganzen 5 Seiten Papier erläutert.

Soll heißen (meine Wortwahl und Interpretation): der Gesetzgeber hat gepfuscht, aber das braucht den Hartz-IV Empfänger nicht zu kümmern, er zahlt einfach seine privaten Krankenkassenbeiträge nicht mehr, weil es (Zitat aus dem Urteil) "... dürfte auch unstrittig sein, dass die entstehende Deckungslücke nicht aus den Regelleistungen zu bestreiten sein kann" (Zitat Ende), ergo soll doch die Krankenkasse gucken, wie sie an ihr Geld kommt, zumal wenn es ein chronisch Kranker ist, der hohe Kosten verursacht. Ist für die Krankenkasse halt blöd gelaufen.

Mal ehrlich: ich frage mich schon, ob unser Staat und besonders das Sozialgericht München schon mal was von "proaktivem Verhalten" gehört hat. Das ist jetzt nämlich schon das zweite Urteil, das mit dem Hinweis abgelehnt wurde: ja stimmt, da fällt gerade ein Kind in den Brunnen, aber hey, noch ist es nicht unten gelanden und ersoffen ist es auch noch nicht, daher eilt es auch nicht. Und dass das Gesetz zum Zaun um den Brunnen ungenügend ist, ist halt Pech.

Ich werde jetzt mal mit meinem Anwalt plaudern, denn es kann nicht sein, dass mir erst meine Krankenkasse kündigen muss, damit ich die "unbefriedigende Gesetzeslage" überstehen kann. Als chronisch Kranker bin ich auf die private Krankenkasse angewiesen, da die gesetzliche Versorgung schlicht nicht ausreicht. An der stöpseligen Gesetzgebung bin ich ebenfalls nicht schuld, aber ich bin der, der darunter leiden muss. Wenn ich nicht mehr zum Arzt kann, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ich wieder total erwerbsunfähig bin, das kann ja auch nicht im Interesse des Staates sein. Nicht ärgern, nur wundern.

Herzliche Grüße
Drake
 

redfly

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#2
Warum bist du im Leistungsbezug nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert?
 
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#3
Liebe Leute,

ist es nur eine Frage der Zeit, bis ich wieder total erwerbsunfähig bin, das kann ja auch nicht im Interesse des Staates sein.
Drake
... da wäre ich mir gar nicht so sicher, denn wegen Deiner Erkrankung(en) bist Du evtl. für 1EJ nicht benutzbar, somit ein reiner Kostenfaktor, den man so bequem entsorgen könnte.
 

Drake

Elo-User/in

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#4
@redfly
Warum bist du im Leistungsbezug nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert?
Weil ich vor meiner Erkrankung Freiberufler war und daher schon ewiglich privat krankenversichert bin.
 

HajoDF

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#6
Nun, weil es immer so war, muss es ja nicht so bleiben.
Der Gesetzgeber und die Gerichte gehen davon aus, dass der Krankenversicherungsschutz in der GKV ausreichend ist.
Arbeitslose sterben eben etwas früher... das ist auch gewollt.
 
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