Sozialgericht lehnt Akteneinsicht ab mit der Begründung, die hat bereits der Gutachter. Ist diese Aussage richtig?

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sonja

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Guten Morgen,

mein Fall liegt bereits beim Sozialgericht, Gutachter (Neurologe) ist beauftragt. Ich wollte von meinem Recht gebrauch machen, dass ich Akteneinsicht bekomme oder man mir kostenpflichtig diese zusendet.
Das nette Gericht hat geantwortet: die Akte ist beim Gutachter, kann 6 Monate dauern und im übrigen werden sie vom VDK vertreten.
Was ist das für eine blöde Auskunft?
Die werden doch eine E Akte haben? Ich möchte genau das vorliegen haben was der Gutachter hat, wenn ich dort hin muss.
Für mein empfinden "Neutralität" die es ja angeblich gibt, ich aber stark anzweifle.
Mein Recht auf Akteneinsicht hat doch nichts damit zu tun das die nun beim Gutachter liegt. Soll ich mir von dem jetzt eine Kopie geben lassen?
Ich bin mir nicht sicher ob der VDK die ganze Akte vorliegen hat.
Was würdet ihr machen?
 

TazD

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Was ist das für eine blöde Auskunft?
Was soll daran blöd sein? Die Akte ist nunmal nicht da und du hast auch eine Erklärung dafür bekommen, was noch nicht mal sein muss.

Die werden doch eine E Akte haben?
Nein, nicht unbedingt.

Was würdet ihr machen?
Mich mit dem Gutachter absprechen, dass ein Termin erst erfolgt, wenn du auch noch mal in die Akte schauen konntest.
 

sonja

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Danke, hatte ich so ähnlich im Kopf.
Bin allerdings davon ausgegangen das es dort E Akten gibt.
Mal sehen ob der Gutachter da mitspielt.
 

Openend

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Bin allerdings davon ausgegangen das es dort E Akten gibt.
Ja, davon sollte man im Jahr 2023 in einem technologisch in der weltweiten Champions League mitspielenden Staat eigentlich ausgehen können. Aber die deutsche Justiz ist vielerorts noch am Werkeln wie im letzten Jahrhundert.

Gestern in den Fernsehnachrichten war ein Gerichtsbeamter hinter den ganzen Papier-Aktenstapeln auf seinem Schreibtisch kaum noch zu erkennen. 📝
 

TazD

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Aber die deutsche Justiz ist vielerorts noch am Werkeln wie im letzten Jahrhundert.
:icon_mued:
Ich hatte zufällig gestern einen Termin beim Anwalt. Da lagen auch noch zig Papierakten rum. Das Gleiche vor zwei Jahren bei einem Notar... die regelmäßig bei mir sitzenden Anwälte bringen zur Besprechung auch eine Papierakte mit...
Mitte letzten Jahres bei der Kontoeröffnung auch jede Menge Papier unterzeichnet. Und jetzt? Das hat jetzt welchen Mehrwert für die TE oder hilft ihr wie nochmal bei ihrem Problem?
 

Peucki

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Da du aber das Mandat an den VdK vergeben hast sollte die gesamte Kommunikation auch über diesen gehen.
Denn so "wurschtelt" da jeder drin rum.
Ich würde den VdK bitten die Alte zu besorgen. Er sollte eigentlich wissen wie er dort heran kommt ect.
Es ist immer schwer sich zurück zu nehmen und abzuwarten aber wenn man einen Rechtsbeistand ins Boot holt muss alles über ihn laufen. Das Gericht hat daher nicht Unrecht, wenn es sagt das du den VdK verpflichtet hast und er nun der neue Ansprechpartner ist, der auch Fragen/Akten ect stellen/anfordern kann...
 

deori1

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und im übrigen werden sie vom VDK vertreten.
Was ist das für eine blöde Auskunft?
Das ist überhaupt keine blöde Auskunft,wenn man sich vertreten lässt vom Vdk oder Anwalt,ist das deren Aufgabe sich zu kümmern,Du bist außen vor ,hast ihnen ja die Vollmacht gegeben.Als ich damals mit meinem Anwalt nicht mehr zufrieden war das Mandat entzogen habeund alles alleine gemacht habe,habe ich dass auch der DRV geschrieben (mit Rückschein)das alles über mich laufen soll,war dann auch kein Problem.Du kannst dem Vdk darauf aufmerksam machen dass er das für Dich anfordert,Anwälte Vdk beziehungsweise Bevollmächtige haben das überhaupt nicht gerne wenn man was selbst macht(sei es Anrufen oder Email schreiben oder sonstwas).Beim SG sind sie noch strenger ,mit dem Schriftwechsel,den sie bekommen ja nur Post von dem Vdk bzw.Deinem Bevollmächtigten.Aber das ist nur meine Erfahrung.
 

sonja

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Ich werde morgen beim VDK anfragen, dass die die Akte beim Gutachter anfordert.
Da der VDK und ich wissen. das dass Versorgungsamt bestimmte und relevante Unterlagen nicht angefordert haben, hätte ich die gesamt Akte gerne gesehen.
 

Peucki

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Und der VdK kann sich im Notfall auch mit dem Gutachter besprechen, wenn ihr meint erst die Akte gesehen haben zu wollen.
Das ist der richtige Weg und ist auch für alle Beteiligten ein deutlicheres Zeichen was mehr Wirkung hat als wenn du als Privatperson so etwas forderst.
Da kommt sonst eher schnell die Einschüchterung "sie wirken nicht mit" ect.
Daher bitte über den VdK , auch damit er über jeden Schritt informiert ist und im Notfall handeln kann...
 

HermineL

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Und der VdK kann sich im Notfall auch mit dem Gutachter besprechen, wenn ihr meint erst die Akte gesehen haben zu wollen.
Dafür muss der Gutachter, auch bei einem Rechtsanwalt, von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden wenn. Ohne darf dieser sich nicht mit dem Anwalt über medizinische Dinge unterhalten. In der anwaltlichen Vollmacht ist, die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, meist nicht explizit aufgeführt.
 

avrschmitz

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Und der VdK kann sich im Notfall auch mit dem Gutachter besprechen, wenn ihr meint erst die Akte gesehen haben zu wollen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gutachter mit irgendeinem der Parteien spricht. Da könnte ganz schnell der Verdacht der Befangenheit aufkommen. Der Gutachter wird da ganz vorsichtig sein und sich hüten mit irgendjemand zu telefonieren. Wenn da noch Ergänzungen erforderlich sind, soll der VDK das schriftlich übers Gericht machen.
 

Peucki

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Ich meinte auch eher die Problematik, dass Sonja nicht die Verwaltungsakte kennt und sich "vorbereiten" möchte, bzw. die Parteien Sonja/VdK sagt das sie erst zum Gutachter Termin gehen wenn sie Einblick vorher hatten.
Das eine Schweigepflichtsentbindung usw vielleicht notwendig sind usw sollte dann der VdK wissen/beantragen usw.
Wenn dies überhaupt so geht oder durchgesetzt werden kann?
Aber auch das sollte er wissen.
Es ging mir nur da rum das Sonja nicht allein tätig wird, sondern den VdK mit allem betraut...
 
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