Sozialgericht - Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens werden nicht erstattet?

KarlApitalismus

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Frage:

Wie kann ich die Kosten geltend machen die mir im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens entstanden sind bzw. entstehen
a) im Zusammenhang mit der Klärung siehe unten
b) für die nun geforderten Belege
c) In einem anderen Verfahren will das SG im Rahmen eines Antrags auf Kostenerstattung umfangreiche Nachweise (Einzelverbindungen) über geschickte Faxe.

Es kann ja nicht sein, dass ich ein Verfahren gewinne (=Recht bekomme), und nun die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens, die ich nicht verschuldet habe, selbst tragen muss?

Sachverhalt:
Antragsteller (As = Ich) hat Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine EGV-VA gestellt.
Während des Verfahrens hat der Antragsgegner (Ag = JC) dem Widerspruch abgeholfen, woraufhin As das Verfahren für erledigt erklärt hat.
As stellt Antrag auf Kostenerstattung.
Ag weist darauf hin, dass die vom As geltend gemachten Kosten nicht nachvollziehbar seien.
SG beschliesst ("Beschluss"), die außergerichtlichen Kosten werden dem Grunde nach dem Antragsgegner (Ag = JC) auferlegt.
Einen Kostenfestsetzungsbescheid gibt es bis heute nicht.

Die Klärung des Antrages zieht sich nun schon über 14 Monate hin. Es gab diverse Schriftwechsel zw. As und SG und Ag. Dem As sind dadurch für ihn erhebliche Kosten (Papier, Druck, Briefumschlag, Porto) entstanden, die der As jeweils auf den ursprünglichen Antrag auf Kostenerstattung hinzurechnet. Das SG (Bearbeiter Hr. X) hat zuletzt den As darauf hingewiesen, dass nur solche Kosten erstattet werden können, die innerhalb des Zeitraumes des Verfahrens liegen. Kosten des förmlichen Kostenfestsetzungsverfahrens sind vom Ag gar nicht zu tragen. Das SG (Bearbeiter Hr. X) fordert mich auf, Belege zu Übersenden, die die tatäschlichen Aufwendungen belegen.
 
S

silka

Gast
Antragsteller (As = Ich) hat Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine EGV-VA gestellt.
Während des Verfahrens hat der Antragsgegner (Ag = JC) dem Widerspruch abgeholfen, woraufhin As das Verfahren für erledigt erklärt hat.
As stellt Antrag auf Kostenerstattung.
Ag weist darauf hin, dass die vom As geltend gemachten Kosten nicht nachvollziehbar seien.
SG beschliesst ("Beschluss"), die außergerichtlichen Kosten werden dem Grunde nach dem Antragsgegner (Ag = JC) auferlegt.
Einen Kostenfestsetzungsbescheid gibt es bis heute nicht.

Die Klärung des Antrages zieht sich nun schon über 14 Monate hin. Es gab diverse Schriftwechsel zw. As und SG und Ag. Dem As sind dadurch für ihn erhebliche Kosten (Papier, Druck, Briefumschlag, Porto) entstanden, die der As jeweils auf den ursprünglichen Antrag auf Kostenerstattung hinzurechnet. Das SG (Bearbeiter Hr. X) hat zuletzt den As darauf hingewiesen, dass nur solche Kosten erstattet werden können, die innerhalb des Zeitraumes des Verfahrens liegen. Kosten des förmlichen Kostenfestsetzungsverfahrens sind vom Ag gar nicht zu tragen. Das SG (Bearbeiter Hr. X) fordert mich auf, Belege zu Übersenden, die die tatäschlichen Aufwendungen belegen.
Nachweisbare Kosten (außergerichtliche), die du nicht beleghaft nachweist, wird der Ag dir leider nicht zahlen.
Warum kannst du die Kosten nicht nachweisen?
Du sollst diese Kosten ja als Gewinner des Verfahrens auch nicht selbst tragen. Aber du kriegst sie nur gegen Nachweis erstattet.
So lese ich das.

Es geht auch nicht um die Kosten, die du deswegen jetzt noch produzierst, sondern um die (ursprünglichen)Kosten für den Antrag auf aW und den Widerspruch selbst.
Da stimme ich dem Bearbeiter X zu.
Nur darüber hat das SG ja verhandelt und beschlossen.
 

KarlApitalismus

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Nachweisbare Kosten (außergerichtliche), die du nicht beleghaft nachweist, wird der Ag dir leider nicht zahlen.
Warum kannst du die Kosten nicht nachweisen?
Wer sagt, dass ich das nicht kann?
Aber in der Tat: Ich drucke die Schriftstücke an meinem eigenen Drucker aus, und benutzte eigenes Drucker-Papier + Briefumschläge. Wie soll ich die Kosten dafür belegen?
Es geht auch nicht um die Kosten, die du deswegen jetzt noch produzierst, sondern um die (ursprünglichen)Kosten für den Antrag auf aW und den Widerspruch selbst.
Doch, das SG schreibt ja ausdrücklich, dass die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens NICHT vom Ag zu tragen sind. Siehe Ausgangsposting/-frage.
 
S

silka

Gast
Wer sagt, dass ich das nicht kann?
Aber in der Tat: Ich drucke die Schriftstücke an meinem eigenen Drucker aus, und benutzte eigenes Drucker-Papier + Briefumschläge. Wie soll ich die Kosten dafür belegen?

Doch, das SG schreibt ja ausdrücklich, dass die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens NICHT vom Ag getragen werden. Siehe Ausgangsposting/-frage.
Achso, sorry, du willst die Kosten für den Widerspruch und den Antrag auf aW nicht belegen.
Na dann.
Wie man tatsächliche Kosten belegt, ist hier im Forum schon x-mal beschrieben.
1 Blatt A4 kostet x,
1 Seite s/w-Druck mit Drucker Typ x kostet x
Porto gekauft am x
Umschläge gekauft am x
Papier gekauft am x

eigentlich wie beim Finanzamt---erklären, belegen, glaubhaft machen.
---------
Ja, ich hatte verstanden:
SG beschliesst ("Beschluss"), die außergerichtlichen Kosten werden dem Grunde nach dem Antragsgegner (Ag = JC) auferlegt.
Der Ag (JC) will nun die Kosten nachgewiesen haben. Was du vorlegst als Nachweis, sei ihm nicht nachvollziehbar. Und er will NUR die EA-Antragskosten blechen.
Was hast du ihm denn vorgelegt?

Das Gericht ist mW nicht verpflichtet, einen KF-Bescheid zu erlassen.
 

ChinW

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Hallo KarlApitalismus,

Es ist wohl tatsächlich so, dass Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattet werden.

Gemeinhin ist es so, dass man aufgrund des Urteils, Beschluss oder Anerkenntnis -Beklagte_r/Antragsgegner-in trägt die Kosten des Verfahrens- einen Kostenantrag bei der/dem Beklagte_r/Antragsgegner-in stellt.
Der/Die übernimmt dann die Kosten oder lehnt sie ab, worauf dann ein Kostenantrag beim Gericht erfolgt.
Dieser wird dann durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten festgesetzt.

Ist man mit dem dann nicht einverstanden, kann man dagegen das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen. Danach entscheidet das Gericht per Richter durch Beschluss. Dieser Beschluss ist dann endgültig.
Für dieses Erinnerungsverfahren werden dann Kosten erstattet, wenn man gewinnt -siehe:

Sozialgericht Berlin Az.: S 180 SF 1459/09 E vom 20.01.2010, Zitat:
Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.
Die Kammer hält ebenso wie die 164. und 165. Kammer des Sozialgerichts Berlin eine gesonderte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren für erforderlich, da das Erinnerungsverfahren im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren eine gesonderte Angelegenheit i. S. d. § 18 Nr. 5 RVG darstellt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. September 2005 - L 2 B 40/04, AnwBl 2006, 146; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 2006 - L 6 B 221/06 SB,
“ .

Ebenfalls das Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 12 SF 76/13 E vom 23.09.2013. (Quelle: anwaltskanzlei-adam.de)"


Ich führe selbst gerade ein paar Verfahren wegen Kostenerstattung.

MfG
 

swavolt

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Eigentlich muss man schreiben
Das man nicht auf den Kosten für die Kosteneintreibung sitzen bleiben kann.

Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 788 ZPO
OLG Hamburg: Zur Erstattung der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren für Hinterlegung von Schutzschriften
Anwalts-Taschenbuch Gebührenrecht - Günter Schmeel - Google Books
Da würde ich so argumentieren:
Die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens ist durch die Prozeßgebühr abgegolten. Die kann aber nur ein Anwalt einfordern. Da kein Anwalt involviert war sind die Kosten der Kostenfestsetzung zu erstatten, genau wie wenn man einen Anwalt nur für das Kostenfestsetzungsverfahren hinzuzieht. Dann steht dem Anwalt eine Kostenerstattung des Kostenfestsetzungsverfahrens zu.
Deshalb müssen dem Kläger die Kosten des Hauptsache-, Kostenfestsetzungs- und ggf. Erinnerungsverfahrens erstattet werden, da ihm als Nichtanwalt keine Erstattung durch die Prozeßgebühr gewährt wird.
 

KarlApitalismus

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Achso, sorry, du willst die Kosten für den Widerspruch und den Antrag auf aW nicht belegen.
Na dann.
Steh ich auf dem Schlauch, oder ist dein Tonfall in deinen Postings hier ziemlich vorwurfsvoll und unangemessen unfreundlich? Warum ist das so?

Noch mal: Ich habe das Problem, dass mir Kosten außerhalb des Verfahrenszeitraumes entstanden sind und weiter entstehen. Diese Kosten sind laut SG nicht erstattungsfähig. Und das kann aus meiner Sicht nicht angehen, da ich die Ursache der Kosten, das Verfahren, nicht verschuldet habe, sondern die Ag (JC), und die Ag zudem das Verfahren verloren hat.
 

KarlApitalismus

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Gemeinhin ist es so, dass man aufgrund des Urteils, Beschluss oder Anerkenntnis -Beklagte_r/Antragsgegner-in trägt die Kosten des Verfahrens- einen Kostenantrag bei der/dem Beklagte_r/Antragsgegner-in stellt.
Ich muss den Antrag auf Kostenerstattung beim JC, und nicht beim SG stellen?
Der/Die übernimmt dann die Kosten oder lehnt sie ab, worauf dann ein Kostenantrag beim Gericht erfolgt.
Dieser wird dann durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten festgesetzt.
Siehe erstes Posting: Ich habe Antrag gestellt, Ag sagt Kosten nicht nachvollziehbar, 6 Monate passiert nix, ich erinnere, SG will erst jetzt, nach 14 Monaten, Belege sehen.
Es gibt ja noch keinen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Danke für den Hinweis auf die 2 AZ!
 

KarlApitalismus

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Eigentlich muss man schreiben
Das man nicht auf den Kosten für die Kosteneintreibung sitzen bleiben kann.
Ein Mal das. Und auch nicht auf den Kosten, die entstehen, durch die Belege, die das SG nun sehen will. Dass das SG Belege sehen will ist sinnvoll und nachvollziehbar, nicht aber, dass ich auf den Kosten dafür sitzen bleibe.

Ist das nicht bei jedem Verfahren so, dass dem Verfahrensgewinner durch das Kostenfestsetzungsverfahren Kosten entstehen? Und wenn er nicht durch einen Anwalt vertreten ist, bleibt er auf diesen Kosten sitzen? Also von uns "Einzelkämpfern" hier geht es allen so? Das wäre doch eine ungerechte Lücke im "Verfahrens-System".?

Danke für deine Ausführungen, Hinweise und Az!
 

swavolt

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Ist das nicht bei jedem Verfahren so, dass dem Verfahrensgewinner durch das Kostenfestsetzungsverfahren Kosten entstehen? Und wenn er nicht durch einen Anwalt vertreten ist, bleibt er auf diesen Kosten sitzen? Also von uns "Einzelkämpfern" hier geht es allen so? Das wäre doch eine ungerechte Lücke im "Verfahrens-System".?
Die Gesetze berücksichtigen nur die Anwälte und deren Kosten. Zu den Kosten der Einzelkämpfer steht nirgends was. Davon sind die nicht ausgegangen, das Kosten entstehen und wie man die pauschaliert oder nachweisen soll. Die gingen wohl wie alle davon aus - die bekommen ALG II, die sollen froh sein, das ist ausreichend für alles, mehr gibts nicht.
 

Lecarior

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Ist das nicht bei jedem Verfahren so, dass dem Verfahrensgewinner durch das Kostenfestsetzungsverfahren Kosten entstehen? Und wenn er nicht durch einen Anwalt vertreten ist, bleibt er auf diesen Kosten sitzen?
Für das Kostenfestsetzungsverfahren findet gar keine Kostenerstattung statt. Das gilt auch, wenn der Kläger sich durch einen Anwalt vertreten lässt. Wäre ja auch ein schönes perpetuum mobile: Kläger lässt sich im Kostenerstattungsverfahren 1 durch einen Anwalt vertreten, Beklagter soll die Kosten dafür tragen. Über die Kosten aus Kostenerstattungsverfahren 1 wird in Kostenerstattungsverfahren 2 entschieden, Kläger lässt sich durch einen Anwalt vertreten, die Kosten soll der Beklagte tragen. Über die Kosten aus Kostenerstattungsverfahren 2 wird in Kostenerstattungsverfahren 3 entschieden, Kläger lässt sich durch einen Anwalt vertreten, die Kosten soll der Beklagte tragen.............
 
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silka

Gast
Steh ich auf dem Schlauch, oder ist dein Tonfall in deinen Postings hier ziemlich vorwurfsvoll und unangemessen unfreundlich? Warum ist das so?

Noch mal: Ich habe das Problem, dass mir Kosten außerhalb des Verfahrenszeitraumes entstanden sind und weiter entstehen. Diese Kosten sind laut SG nicht erstattungsfähig. Und das kann aus meiner Sicht nicht angehen, da ich die Ursache der Kosten, das Verfahren, nicht verschuldet habe, sondern die Ag (JC), und die Ag zudem das Verfahren verloren hat.
Ja, du stehst auf dem Schlauch.
Es klang für mich nur so, als wolltest du die Kosten nicht nachweisen, obwohl du es könntest. Das ist ja längst geklärt.
Ich verstehe deinen Ansatz und auch dein Begehren und kann trotzdem nur nochmal sagen: Diese Nachfolge-Kosten sind andere Kosten als die, die du dem JC nachweisen sollst.
Diese Nachfolge-Kosten erstattet dir zunächst das JC (oder sonstwer) nicht auch noch.
Sorry, evtl. weiss ein Winkeladvokat, wie man das durchkriegt.
 

swavolt

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Für das Kostenfestsetzungsverfahren findet gar keine Kostenerstattung statt.
Das stimmt nicht.
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist durch die Prozessgebühr abgegolten.
Das heisst nur ein Anwalt der das Hauptsacheverfahren betrieben hat bekommt eine Kostenerstattung über die Prozessgebühr.
Nur der ausschließlich im Kostenfestsetzungsverfahren auftretende Anwalt erhält die Gebühr aus § 56 nach dem Wert der festzusetzenden Kosten.
Und wenn ein Anwalt nur für das Kostenfestsetzungsverfahren beauftragt wird, bekommt er auch eine Kostenerstattung.
Anwalts-Taschenbuch Gebührenrecht - Günter Schmeel - Google Books
Über die Kostenerstattung von Anwälten ist alles geregelt, was für Kosten Nichtanwälte bekommen wird nirgends erwähnt.
 

KarlApitalismus

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Für das Kostenfestsetzungsverfahren findet gar keine Kostenerstattung statt. Das gilt auch, wenn der Kläger sich durch einen Anwalt vertreten lässt. Wäre ja auch ein schönes perpetuum mobile: Kläger lässt sich im Kostenerstattungsverfahren 1 durch einen Anwalt vertreten, Beklagter soll die Kosten dafür tragen. Über die Kosten aus Kostenerstattungsverfahren 1 wird in Kostenerstattungsverfahren 2 entschieden, Kläger lässt sich durch einen Anwalt vertreten, die Kosten soll der Beklagte tragen. Über die Kosten aus Kostenerstattungsverfahren 2 wird in Kostenerstattungsverfahren 3 entschieden, Kläger lässt sich durch einen Anwalt vertreten, die Kosten soll der Beklagte tragen.............
Man kann auch ein anderes Szenario zeichnen:
JC handelt rechtswidrig. Mensch legt dagegen Rechtsmittel ein (Verfahren). Mensch bekommt Recht zugesprochen. Mensch muss die Kosten nachweisen die ihm durch das Verfahren entstanden sind. Die Kosten für die Nachweise bekommt er aber nicht erstattet. Mensch erleidet finanziellen Nachteil dadurch, dass JC unrecht gehandelt hat. Das ist offenkundig ungerecht. (Ich bin kein Jurist, hier gibt es bestimmt einen passenderen Begriff als "ungerecht".)

Mindest Kosten für 1 Kostenerstattungsverfahren die Mensch entstehen: 2,70 Euro für Porto (Einschreiben), Papier, Druck, Briefumschlag + Kopie der Belege. Ergibt 3 Euro, in der Praxis vermutlich aber deutlich mehr. 3 Euro sind für einen ALGII Empfänger ein erheblicher Betrag. Noch erheblicher wird es, wenn es mehrere solcher gewonnener Verfahren gibt. Wie bei mir zum Beispiel, und vielen anderen wie man hier im Forum häufiger liest.

A x 3 Euro = ? Euro
(A = Anzahl der gewonnen Verfahren ohne anwaltliche Vertretung in Deutschland)

[Hier könnte man auch noch thematisieren, dass es neben den negativen Auswirkungen auf die Betroffenen auch Veschwendung von Steuergeldern ist, dass das JC in so vielen Fällen zu unrecht handelt, siehe %-Anteil der gewonnenen Verfahren (Widersprüche, Anträge, Klagen) gegen die JC, und Verwaltungsaufwand. Und dass es keine Haftung/Konsequenzen für die JC gibt, wenn sie unrecht handeln. Aber das würde hier den Rahmen sprengen.]
 

Henrik55

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Das ist von denen so gewollt. Das gehört zur Zersetzung dazu. Dich mit rechtswidrigen VAs eindecken die man entweder schlucken muss oder aber dagegen angeht, sich in den Instanzen noch verscheißern lassen darf und dann noch die Kosten tragen muss. Du kennst den Versuch einiger hier zumindest die Unkosten durch die 20 € Pauschale nach RVG einzufordern? Natürlich für das Hauptverfahren.
 

KarlApitalismus

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"Erinnerungsverfahren" war für mich begrifflich erst irreführend. Ich dachte erst, ein Erinnerungsverfahren dient dazu, das SG daran zu erinnern, dass die Zahlung eines in einem Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegten Betrages (hier) durch das JC noch aussteht.

Allerdings, warum auch immer, meint Erinnerungsverfahren das, was ChinW hier unter #5 schon beschrieben hat.
 

KarlApitalismus

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Du kennst den Versuch einiger hier zumindest die Unkosten durch die 20 € Pauschale nach RVG einzufordern? Natürlich für das Hauptverfahren.
Ja, aber diese Pauschale wurde vom Urkundsbeamten bereits abgelehnt.
Dazu mache ich noch ein extra Posting auf, sofern es dazu nicht ein solches, aktuelles bereits gibt.
 
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