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Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Albertt

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Ich hatte selbst in jüngster Vergangenheit einen offenen diskriminierenden Angriff gegen meine Person, als ich bei der Post ein Einschreiben ans JC abgegeben habe. Nur weil der Mensch am Schalter die Adresse sieht, an wen sich mein Brief richtet, hat der sich trotzdem gefälligst aus meinen Angelegenheiten rauszuhalten und hat nicht verbal übergriffig zu werden. Eine Beschwerde hat dann auch gleich wieder für Ruhe und Frieden gesorgt.
Ich bin nach einem ähnlichen Vorfall (Angestellte wollte mit meinem Ausweis ins Lager spazieren) in den Lotto-Presse-Tabak-Laden, Schönhauser Allee 90 gewechselt. Die dortige ANgestellte, Blond und 50 od. Älter, war anfangs relativ freundlich. Irgend wann hatte Sie dazu keine Lust mehr und wurde zunehmend unfreundlicher. Bei meinem letzten Besuch gab Sie sehr laute Seufzer und Zisssschlaute (offff, uffff, pfffffff und so weiter) von sich. Kommentiert hat Sie die Empfängeradresse jedoch nicht.
 

Ah4entheater

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Neueste Ernüchterung bzw. Ohrfeige vom LSG Bayern:

Bayerisches Landessozialgericht, L 16 AS 383/11 vom 19.03.2014
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170232&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Zitat:

5. Der Senat hat außerdem keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend, dass § 31 SGB II a.F. gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) hergeleitet wird, verstößt. Diese ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 zum grundrechtlich gewährleisteten Existenzminimum (BVerfGE 125, 175). Dem Grundgesetz ist nämlich kein Normbefehl auf Gewährung von voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen zu entnehmen (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, 1 BvR 2556/09, SozR 4-4200 § 11 Nr. 33, S.Knickrehm/Hahn, Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rn. 7).
Auch steht das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum einem abgestuften Sanktionssystem mit Leistungsabsenkung bei bestimmten Pflichtverletzungen nicht entgegen. Durch den Verweis auf den alternativen Bezug von ergänzenden Sachleistungen bleibt das verfassungsrechtlich verbürgte physische Existenzminimum gewahrt (so Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II K § 31, Rn. 39). Gesichert muss lediglich sein, dass die grundgesetzlich geschützten Grundbedürfnisse befriedigt werden können. Wohnungslosigkeit, mangelnde Gesundheitsvorsorge und soziale Isolierung müssen verhindert werden.

Dem Kläger wurden im streitigen Zeitraum stets ergänzende Sachleistungen gewährt. Dem Gesetzgeber steht es frei, in welcher Art und Weise er das Existenzminimum sichert. Dies kann durch das Bereitstellen von Geldleistungen geschehen, es ist aber auch möglich, Sachleistungen in Form von Gutscheinen wie im Fall des Klägers während der Sanktionen geschehen, zu erbringen. Das Existenzminimum wird dann durch eine Kombination von Sach- und Geldleistungen gesichert. Nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II a.F. steht es im Ermessen des Beklagten, bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als
30 v.H. in angemessenem Umfang ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen (BT-Drs. 15/1516, S. 61). Wie hoch im konkreten Einzelfall diese ergänzenden Sachleistungen sind, hängt vom Umfang und Dauer der Sanktionen ab. Je höher die Sanktion ist und je länger sie andauert, desto bedeutender wird auch die Gewährung von Sachleistungen in Form von Gutscheinen sein. Der Beklagte muss bei weitreichenden Sanktionen wie vorliegend stets berücksichtigen, dass er verpflichtet ist, dem Kläger ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dies kann er vor dem Hintergrund des Grundrechtes auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums nur erreichen, indem er bei weitreichenden Sanktionen besonders sorgfältig prüft, in welcher Höhe und in welcher Form die ergänzenden Sachleistungen nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II a.F. zu gewähren sind. Hierbei wird er sich nicht auf die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen beschränken können, sondern wird entsprechend seiner Pflicht, das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern, gegebenenfalls weitere Sachleistungen gewähren. Ob die vom Beklagten gewährten Sachleistungen in ausreichender Höhe ausgereicht wurden, ist nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens.

Da der Kläger im streitigen Zeitraum stets Sachleistungen erhalten hat, war auch sein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz gewährleistet.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die Sanktionen auch die Leistungen für die Kosten der Unterkunft betroffen haben, ist dies nicht zutreffend.

Zitat Ende.
 

ThisIsTheEnd

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Im Wortlaut

19.06.2014 – Matthias W. Birkwald, linksfraktion.de
Sanktionen, Menschenwürde und der Stress – nicht nur in Köln

Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch.
Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle. Das war zumindest die eindeutige Botschaft des Gerichts an einen Kölner ALG II-Berechtigten, dem das JobCenter das soziale Existenzminimum als materielle Grundlage der Menschenwürde schlicht wegsanktioniert hatte.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Sanktionen, Menschenwürde und der Stress ? nicht nur in Köln
 

gismo41

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es gibt in keinem land auf der welt der für seine bürger und zugereiste sozialleistungen in welcher form auch immer in deren höhe und dauer leistet.und das fast ohne gegenleistung.

Bezahlter Lohnschreiber hier ? Jeder der solchen Mist von sich gibt ,sollte mal sich genau überlegen das er damit dazu beiträgt ,das der soziale Frieden in Deutschland den Bach herunter geht.

Wir leben auf einer tickende Zeitbombe .Wollen nur leider die wenigsten wahrhaben ! Deutschland wird zugrunde gehen!
 
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Bezahlter Lohnschreiber hier ? Jeder der solchen Mist von sich gibt ,sollte mal sich genau überlegen das er damit dazu beiträgt ,das der soziale Frieden in Deutschland den Bach herunter geht.

Wir leben auf einer tickende Zeitbombe .Wollen nur leider die wenigsten wahrhaben ! Deutschland wird zugrunde gehen!
Ja dann erkläre mir doch einmal wie das Sozialsystem in den Ländern Spanien,Portugal,Italien,England,Holland aussieht? Von den ehemaligen Ostblockländern will ich erst gar nicht anfangen.Und dann vergleiche das mal mit Deutschland.

Vielleicht solltest DU dich erst einmal informieren bevor du hier so einen Müll schreibst!
 

Sparks

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Ja dann erkläre mir doch einmal wie das Sozialsystem in den Ländern Spanien,Portugal,Italien,England,Holland aussieht? Von den ehemaligen Ostblockländern will ich erst gar nicht anfangen.Und dann vergleiche das mal mit Deutschland.

Vielleicht solltest DU dich erst einmal informieren bevor du hier so einen Müll schreibst!
Das Sozialsystem in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland ist das Ergebnis deutscher Austeritätspolitik.

Unser Sozialsystem hier als "Gut" darzustellen, weil es in anderen Ländern schlechter ist, empfinde ich nicht nur als äußerst zynisch, sondern auch als widerlich.

Hartz IV wurde nicht geschaffen, um den Menschen zu helfen. Hartz IV ist das staatliche Erpressungsinstrument, um Menschen unter Androhung des Existenzentzuges in den von Rot/Grün geschaffenen Niedriglohnsektor zu zwingen. Ein an sich nicht schlechtes Sozialsystem wurde ausschließlich zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen zum Nachteil der Menschen, auch jener, die noch in Arbeit sind, ohne Not vollkommen zerstört.

Und jetzt wirf den anderen Usern noch einmal vor sie würden Müll schreiben. Den einzigen Müll den ich hier sehe ist deiner. Und den solltest du nach draußen bringen. Er stinkt gewaltig.
 
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In vielen Ländern gibt es gar keine dauerhaften Sozialleistungen, wie das ALGII in Deutschland sondern nur einige Monate Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung. Selbst im so gepriesenen Dänemark ist die Arbeitslosenversicherung optional und gerade für Jüngere gibt es sehr eingeschränkte Leistungen. Auch findet man oft Anspruchsvoraussetzuen von einem Mindestaufenthalt im Land von 10 Jahren, um überhaupt dem ALGII ähnliche Leistungen beziehen zu können. Desweiteren findet man auch nicht so grosszügige "Freibetrags"regelungen wie im ALGII, was gerade bei Älteren Leistungsbeziehern schon mal 9.000 - 10.000€ geschütztes Vermögen pro Person ausmachen kann. So hohe Vermögen muss man in andern Ländern erstmal aufbrauchen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.

ALG2 ist eine Grundabsicherung, die sicherlich keinen Luxus ermöglicht, aber schon das existentielle Überleben sichert, was es so in vielen anderen Ländern nicht gibt!
 
E

ExitUser

Gast
Dort ist vielleicht die Arbeitsmarktsituation anders, hier gibt es entweder nur Mini oder ZA bzw. was kaum einer kann. In der DDR gab es überhaupt nichts, aber da konnte man überall was finden, das lag aber auch an der geringen Automatisierung, durch diese werden immer weniger gebraucht, so ist das.
 

XxMikexX

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ALG2 ist eine Grundabsicherung, die sicherlich keinen Luxus ermöglicht, aber schon das existentielle Überleben sichert, was es so in vielen anderen Ländern nicht gibt!
Wir leben aber nicht in Bangladesch!

Solche blöde Vergleiche sind Stammtischargumente!
 

jockel

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Ja dann erkläre mir doch einmal wie das Sozialsystem in den Ländern Spanien,Portugal,Italien,England,Holland aussieht? Von den ehemaligen Ostblockländern will ich erst gar nicht anfangen.Und dann vergleiche das mal mit Deutschland.

Vielleicht solltest DU dich erst einmal informieren bevor du hier so einen Müll schreibst!
Warum das Sozialsystem in den von Dir genannten, sogenannten südlichen, wirtschaftsschwachen EU-Mitgliedsländern am Boden liegt, erklärt die aktuelle Arte-Reportage "Der Banker - Master of the Universe"

TV-Kritik ?Der Banker ? Master of the Universe? (Arte): Die Krise war kein Schicksalsschlag | TV-Kritik*- Frankfurter Rundschau

Da sieht man sehr deutlich was in globalen Dimensionen entfesselter Kapitalismus durch Konzentration von Produktion und Kapital in immer weniger Hände den Völkern einbringt - selbstherrliche imperiale Machtstrukturen und der soziale Niedergang eben ganzer Völker.

Den wirtschaftlichen Niedergang der EU-Mitgliedsländern haben wir der us-amerikanischen und asiatitischen Banken- und Wirtschaftskonkurrenz zu verdanken und der Machtarroganz der Herrschaftsclique in diesen südeuropäischen EU-Mitgliedsländern.

Die treibende Kraft ist die Bank Goldman Sachs, die ihre Bankerfunktionäre auch in europäische Banken und in der EZB eingeschleust hat.

Der interviewte Banker der Arte-Reportage beschreibt die Vorgehensweise von Goldman Sachs gegen die EU sehr anschaulich. Man knacke das gefrorene Eis auf einem winterlichen See dort zuerst an, wo sich das schwächste EU-Land befindet und bringe es in finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit zu Goldman Sachs und Co. Das angebrochene Eis wird weiter aufreißen und die nächstschwachen EU-Mitglieder runterreißen. Am Ende werden alle Rettungsversuche der anderen EU-Mitglleder nicht reichen und das ganze EU-System zerplatzt.

Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt | Welt | de - ARTE

SENSATION beim ZDF !!! Erwin Pelzig über Goldman Sachs, ihre Abteilungen und Personal - YouTube

Volker Pispers - Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht - YouTube

Was anderes hat Kapitalismus nicht im Angebot. Auf dem Weg zur absoluten Konzentration von Produktion und Kapital stehen viele Kapitalisten sich selbst im Wege und gehen über Leichen aus dem eigenen Machtbereich.

Die Konzentration von Produktion und Kapital und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus durch eine fundamental wirkende allgemeine Krise, immer wieder neu gespickt und verschärft durch zahllose zyklische Krisen, beschrieb schon Lenin in

W.I. Lenin: Der Imperialismus (1917)

Wo soll da sozialer Frieden sich entwickeln können?

WDR-Reportage "Die Story - Goldenes Handwerk - Reiche Kammern, arme Betriebe"

In der Arroganz der Macht der IHKs dürfte eine der Ursachen am Fachkräftemangel zu finden sein. Die Kleingewerbetreibenden und der Mittelstand sehen sich alleingelassen in der Ausbildung der Lehrlinge und Gesellen, sind nur zu zwangsbeitragszahlenden, gemolkenen IHK-Mitgliedern verkommen und erhalten keine Unterstützung von der IHK. Also schmeißen viele Unternehmer den Ausbildungskrempel hin, der an Ihnen wie ein finanzieller Klotz am Bein klebt.

Und da habe ich nur 2 von den vielen Mosaiksteinchen des Kapitalismus beschrieben. Das ganze Mosaik ist brüchig.

Wenn man sich dieses wirtschaftliche und politische Umfeld ansieht, da kann ich auf die einzige selbstherrliche echte Freiheit verzichten - des Raffens der Kapitalisten auf den Rücken der Völker.

Die Reise-, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit hängt

a) von der zugebilligten Finanzausstattung der Bevölkerung ab
b) das sie zur eigenen Reproduktion auch genügend verdient, um menschenwürdig zu überleben. Von Leben kann man ja nicht mehr sprechen.

Ich möchte wissen was in den Köpfen der Mauerflüchtlinge und der Wähler vorgeht, die ihr Kreuzel bei CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen machen - alles Parteien,

  • die von der Wirtschaft geschmiert und bestochen werden (via harmlos klingende Parteispenden),
  • die sich Wirtschaftslobbyisten in ihren Pelzen wie Zecken einnisten lassen und
  • sich auf Schmiergeldposten a la Clement, Gerster, Schröder, Pofalla, Althaus usw. in der Wirtschaft freuen, nachdem sie in der Politik als unfähig, korrupt oder anderweitig gebrandmarkt wurden
Reinhard Mey - Sei wachsam (live) - YouTube

Was macht das Merkel?

Solange rumwurschteln wie`s geht und sich fette Brocken an der Futterkrippe der Kapitalistenmacht abholen. Ansonsten in der Weltgeschichte auf Kosten des Steuerzahlers sinnlos rumkutschieren lassen.

WM 2014 - Angela Merkel im Fußball-Fieber: Kanzlerin bei der WM in Brasilien: Ranwanzen erlaubt! - Meinung - Tagesspiegel

Die 25 Flugstunden mit dem Regierungsflieger kosten zum Privatvergnügen der Kanzlerin dem Steuerzahler schlappe 300.000 Euros, ca. 12.000 Euro/h.

Gauck als Grüßaugust gleichfalls!
 
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