Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Sparks

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 März 2013
Beiträge
79
Bewertungen
21
Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.

Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)

Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch. ;)
 

Passant

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 März 2010
Beiträge
560
Bewertungen
286
Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.
Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)

Wenn ja, dann sollte es nicht verwunderlich sein, daß es zu Sanktionen gekommen ist.

Finde es aber gut, wenn Du ganz grundsätzlich gegen die Sanktionen im SGB II vorgehst. Das sollten eigentlich noch viel mehr Leute machen.
 

sixthsense

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 August 2011
Beiträge
2.020
Bewertungen
388
Das GG schützt wohl nicht (mehr). Wieso beruft sich eigtl. niemand bei solchen Klagen auch auf das für die BRD gültige Völkervertragsrecht (z. B. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) ? :confused:
 

Sparks

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 März 2013
Beiträge
79
Bewertungen
21
Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)
Ja, den Verwaltungsakt sehe ich noch immer als nicht bindend an, da er ja, -wohlgemerkt in meiner Sicht-, aus einer nicht angenommenen, rechtswidrigen EGV entstanden ist.

Und selbstverständlich war mir bewusst, dass daraus eine Sanktion entstehen wird. Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.

Schiffbruch bedeutet nicht notwendigerweise, dass man untergeht. Der Weg wird weiter beschritten. Ein paar Monate mehr oder weniger machen nach fast 10 Jahren Hartz IV den Kohl auch nicht mehr fett.

Der Scheiß muss juristisch wie politisch, vor allem aber auch auf der Straße bekämpft werden. Da müssen die Leute wieder hin anstatt in Foren oder Facebook immer zu betonen was Hartz IV für ein Unrecht ist. Und ja, dies ist ein Vorwurf den ich mache, denn hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Kampf gehört auf die Straße und nicht in die virtuelle Welt. :icon_motz:

Nach der Sommerpause wird erst einmal ein Gespräch mit verschiedenen Initiativen geführt, wie man die Leute wieder mobilisieren kann. Auch ich brauche erst einmal eine Pause, denn Wahlkampf und Klage schlauchen ganz einfach. Nach den Ferien geht der Kampf aber munter weiter. Wer mitmacht, macht mit, wer keinen Bock hat halt eben nicht.

So. Jetzt gibts Kaffee ... :biggrin:
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
Beiträge
1.866
Bewertungen
2.024
Find es erst einmal klasse das Du dagegen vorgehst.

Wie ich das sehe bewegen Sozialgerichte sich nur im Rechtskreis der Sozialgesetzbücher bzw. der Sozialgerichtsbarkeit.

Meiner Meinung nach hätte das Gericht es weiterleiten sollen, da nicht zuständig. Oder seit wann entscheiden Sozialgerichte über die Verfassung?

Das Sozialgericht Berlin war in Sachen Regelsatzklage wenigstens so einsichtig das sie es direkt dem Bundesverfassungsgericht vorlegten.

Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
 

EyeODragon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2011
Beiträge
706
Bewertungen
149
Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Weil sich jeder Richter damit seine Karriere verbauen kann, wenn er dieses Thema in der Form und Umfang versuchen sollte aufzuarbeiten.

Die Richter gehen daher lieber den einfachen Weg, oder sie sind selber politisch entsprechend geprägt, das sie keine Veranlassung sehen, das zu hinterfragen, trotz gegebenen Argumenten.

Sie schwören auf das Grundgesetz der BRD, aber hier verstecken sie sich beim SGB II, um nicht aufmüpfig rüberzukommen.
 

Sparks

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 März 2013
Beiträge
79
Bewertungen
21
Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Genau das Hindern ist gewollt. Inge hat es ja in dem Interview auch gesagt, dass hier eigentlich ein Eingriff in die Rechtssicherheit stattgefunden hat. Ich würde sogar darauf wetten, dass, wenn ich es bis zum Bundessozialgericht geschafft hätte, (ich beherrsche übrigens auch den Konjunktiv :biggrin:), spätestens in dieser Instanz ein Felsen auf dem Weg zum BVerfG gelegt worde wäre.

Im Grunde ist es eigentlich ein Skandal was in Köln passiert ist.
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Richter sind auch nur ganz gewöhnliche Ignoranten. Anprangern ist zwar ok, aber man muss wissen, dass derartige Verfahrensabläufe für Deutschland ganz normal (geworden) sind.
Wenn schon Bundespräsidenten als oberste Verfassungshüter alles unterschreiben, ist der Rechtsstaat am Ende.
Und die Schnarchnasen von der Linken (Katja Kipping) haben dies abgelehnt zu beantragen:
 

Anhänge

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Mailaustausch mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping.
Möchte hinzufügen, dass ich damals den ersten Antrag zur Abschaffung der Sanktionen angeschoben habe. Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.

Lieber Ronald,

es mag sein, dass der Vorschlag teilweise übergeordnete Ziele konterkariert. Leider hast Du nicht vorgeschlagen wie der Antrag dementsprechend zu ändern wäre, sondern hast ihn pauschal abgelehnt.

Bei der Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung durch die Sozialgesetzbücher handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, denn die Offenbarung des Status als Sozialleistungsbezieher durch ein Jobcenter stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft u. U. eine Straftat dar, vergl. Zitat im Antrag. Für die Betroffenen stellt die Offenbarung als Leistungsempfänger größtenteils eine massive Stigmatisierung dar, wie gleichfalls im Antrag zitiert. Seit Jahren erleben wir eine permanentes Volksverhetzung. Sehr subtil, aber sehr effektiv.

Durch die Sozialgesetzbücher sind an dieser Stelle Straftaten durch den deutschen Bundestag und Bundespräsidenten legitimiert worden. Es ist unverständlich, das wir diesen einmaligen Vorgang überhaupt nicht thematisieren. Wie konnte das hingenommen werden? Fehlt da Verständnis für die Lage der Leistungsempfänger und das Grundgesetz?

Es wird Zeit, die Defizite aufzuarbeiten. So offensichtlich darf man das Grundgesetz nicht missachten.

Mit sozialistischem Gruß

Ulrich Engelke



Lieber Ulrich,

besten Dank für die Übermittlung des Vorschlags.
So sehr die Intention richtig ist, können wir diesen Antrag leider nicht unterstützen,
basiert er doch auf der Beibehaltung des Bildungspakets und von Gutscheinen etc.

Mit besten Grüßen, Ronald Blaschke



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Engelke [mailto:energie.engelke@t-online.de]
Gesendet: Sonntag, 24. November 2013 20:18
An: Kipping Katja
Betreff: Antrag Sozialdatenschutz

Liebe Katja,

wie besprochen der Antrag über den Sozialdatenschutz für Sozialleistungsbezieher.

Die Bundesregierung etc. hätten sehr wohl wissen müssen, dass hier Grundrechte beeinträchtigt werden.
Das hat schon etwas Vorsätzliches.

Ich hoffe, Du übernimmst den Vorschlag.

msg Ulrich Engelke
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Es gibt Leute bei den Linken, die ich für U-Boote halte.
 

Sparks

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 März 2013
Beiträge
79
Bewertungen
21
Ich glaube, dass Ding ist mir bekannt. Zumindest was man über die Kanäle hört.

Danke erst mal für die Info.
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Einige MdBs und die BAG wurden informiert. Es gab kaum Rückmeldungen.
Bei einem Fachgespräch im BT, bei dem auch Harald Thomé anwesend war und bei dem auch u. a. von ihm der Sozialdatenschutz gefordert wurde, hatte ich Katja nochmals angesprochen. Eine Reaktion erfolgte kaum und es passierte nichts.

Die Sozialtruppe der Linken im BT sind allesamt Flachpfeifen. Es fehlt die Schärfe und das Erkenntnisvermögen. Man könnte sie pausenlos in den xxx treten.
 

Passant

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 März 2010
Beiträge
560
Bewertungen
286
Mailaustausch mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping.
Möchte hinzufügen, dass ich damals den ersten Antrag zur Abschaffung der Sanktionen angeschoben habe. Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.
Bei allem Respekt für Deine Leistung - das Veröffentlichen von persönlichen E-Mails geht in meinen Augen gar nicht.
 

Sparks

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 März 2013
Beiträge
79
Bewertungen
21
Spin meinte:
Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.
Diese, resp. der Aufsatz von Wolfgang Nescovic und Isabel Erdem, sowie die Richtervorlage, war Bestandteil meiner Klage. Nach weniger als 10 Minuten, ich habe auf die Uhr geschaut, es waren gerade einmal 7 Minuten, meinte das Gericht sich zur "Beratung" zurückziehen zu müssen ohne mich auch nur wirklich angehört zu haben.

Die "Beratung" selbst hat auch nur gerade einmal 3 oder 4 Minuten gedauert. Man konnte so was von dran fühlen, dass die Sache schon in der Schublade gelegen hat. Wieso da auch noch zwei Beisitzer anwesend waren ist auch fraglich. Beide bekamen den Mund nicht auf. Dem einen war es sichtlich peinlich, die andere hat mich "abgescant", ob ich das Klischee des faulen Arbeitslosen erfülle. Jedenfalls nach meinem Eindruck.

Wie auch immer. Es geht weiter, aber erst einmal ist Ruhe angesagt, die ich mir jetzt selbst verordnet habe. :smile:
 

XxMikexX

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Februar 2012
Beiträge
2.860
Bewertungen
10
Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Dann wird auch noch die Berufung verweigert!

Abenteuerlich!


Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!


So was erwarte ich im Kongo oder sonst wo, aber nicht in Deutschland!
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Bei allem Respekt für Deine Leistung - das Veröffentlichen von persönlichen E-Mails geht in meinen Augen gar nicht.
Wenn effektive Gegenwehr gegen H·IV direkt aus dem Büro von Katja Kipping hintertrieben wird, geht das alle Betroffenen an. Das sind Millionen. Es ist ein Skandal und vermutlich sehr merkwürdigen Motiven geschuldet, über die man nur spekulieren kann. Sie liegen augenscheinlich in der Person des "Genossen" Ronald Blaschke. Außerdem sind das keine privaten Mails, sondern Mails an/aus dem offiziellen BT-Account von Katja.

Es macht mich fassungslos, wie unverantwortlich man handelt. Ich könnte kotzen! Blaschke betreibt nichts anderes als Selbstbeweihräucherung und läßt sich feiern als großer Held des Bedingungslosen Grundeinkommens. Ansonsten läuft längst nicht das, was man machen könnte.
 

XxMikexX

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Februar 2012
Beiträge
2.860
Bewertungen
10
Steter Tropfen hölt den Stein.


Ich kann nur appelieren am Ball zu bleiben.


Denn was bleibt noch übrig?
 

HartzerIst

Elo-User*in
Mitglied seit
30 November 2013
Beiträge
147
Bewertungen
1
Ja, den Verwaltungsakt sehe ich noch immer als nicht bindend an, da er ja, -wohlgemerkt in meiner Sicht-, aus einer nicht angenommenen, rechtswidrigen EGV entstanden ist.

Und selbstverständlich war mir bewusst, dass daraus eine Sanktion entstehen wird. Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.

Schiffbruch bedeutet nicht notwendigerweise, dass man untergeht. Der Weg wird weiter beschritten. Ein paar Monate mehr oder weniger machen nach fast 10 Jahren Hartz IV den Kohl auch nicht mehr fett.

Der Scheiß muss juristisch wie politisch, vor allem aber auch auf der Straße bekämpft werden. Da müssen die Leute wieder hin anstatt in Foren oder Facebook immer zu betonen was Hartz IV für ein Unrecht ist. Und ja, dies ist ein Vorwurf den ich mache, denn hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Kampf gehört auf die Straße und nicht in die virtuelle Welt. :icon_motz:

Nach der Sommerpause wird erst einmal ein Gespräch mit verschiedenen Initiativen geführt, wie man die Leute wieder mobilisieren kann. Auch ich brauche erst einmal eine Pause, denn Wahlkampf und Klage schlauchen ganz einfach. Nach den Ferien geht der Kampf aber munter weiter. Wer mitmacht, macht mit, wer keinen Bock hat halt eben nicht.

So. Jetzt gibts Kaffee ... :biggrin:
Du gehts echt zu weit. nur weil Dir die Entscheidung eines Gerichts nichts passt, diesem mittelbar Rechtsbeugung zu unterstellen - was soll das?

Hahnemann ist nicht in den Bundestag gewählt worden und die Linke wird niemals bundespolitisch eine Rolle spielen. So können die rotlackierten (mach mir den Wehner) alles fordern, sie müssen ja nicht liefern. Und wenn die Linken liefern mussten, haben sie versagt.
Du kannst übrigens jede Sanktion umgehen! Ehrlich! Konsequent!
In dem Du auf die Leistungen verzichtest, die Dir der Klassenfeind zahlt.
Bin fassungslos, wie dummdreist manche Klagen vor den Gerichten vorgetragen werden.

Noch funktioniert die Gesetzgebung nur durch eine demokratisch bestimmtes Verfahren.
Und die Mehrheit der Deutschen würde weder der NPD noch der Linken ihre Stimmen geben. Und das ist auch gut so.
Achso, wer zu 100% auf Leistungen verzichtet, kann auch nicht mehr sanktioniert werden.
Wer auf ein Auto verzichtet, bekommt ja auch keine Knöllchen mehr.
 
Oben Unten