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Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Sparks

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Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.

Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)

Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch. ;)
 

Passant

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Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.
Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)

Wenn ja, dann sollte es nicht verwunderlich sein, daß es zu Sanktionen gekommen ist.

Finde es aber gut, wenn Du ganz grundsätzlich gegen die Sanktionen im SGB II vorgehst. Das sollten eigentlich noch viel mehr Leute machen.
 

sixthsense

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Das GG schützt wohl nicht (mehr). Wieso beruft sich eigtl. niemand bei solchen Klagen auch auf das für die BRD gültige Völkervertragsrecht (z. B. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) ? :confused:
 

Sparks

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Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)
Ja, den Verwaltungsakt sehe ich noch immer als nicht bindend an, da er ja, -wohlgemerkt in meiner Sicht-, aus einer nicht angenommenen, rechtswidrigen EGV entstanden ist.

Und selbstverständlich war mir bewusst, dass daraus eine Sanktion entstehen wird. Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.

Schiffbruch bedeutet nicht notwendigerweise, dass man untergeht. Der Weg wird weiter beschritten. Ein paar Monate mehr oder weniger machen nach fast 10 Jahren Hartz IV den Kohl auch nicht mehr fett.

Der Scheiß muss juristisch wie politisch, vor allem aber auch auf der Straße bekämpft werden. Da müssen die Leute wieder hin anstatt in Foren oder Facebook immer zu betonen was Hartz IV für ein Unrecht ist. Und ja, dies ist ein Vorwurf den ich mache, denn hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Kampf gehört auf die Straße und nicht in die virtuelle Welt. :icon_motz:

Nach der Sommerpause wird erst einmal ein Gespräch mit verschiedenen Initiativen geführt, wie man die Leute wieder mobilisieren kann. Auch ich brauche erst einmal eine Pause, denn Wahlkampf und Klage schlauchen ganz einfach. Nach den Ferien geht der Kampf aber munter weiter. Wer mitmacht, macht mit, wer keinen Bock hat halt eben nicht.

So. Jetzt gibts Kaffee ... :biggrin:
 

Imaginaer

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Find es erst einmal klasse das Du dagegen vorgehst.

Wie ich das sehe bewegen Sozialgerichte sich nur im Rechtskreis der Sozialgesetzbücher bzw. der Sozialgerichtsbarkeit.

Meiner Meinung nach hätte das Gericht es weiterleiten sollen, da nicht zuständig. Oder seit wann entscheiden Sozialgerichte über die Verfassung?

Das Sozialgericht Berlin war in Sachen Regelsatzklage wenigstens so einsichtig das sie es direkt dem Bundesverfassungsgericht vorlegten.

Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
 

EyeODragon

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Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Weil sich jeder Richter damit seine Karriere verbauen kann, wenn er dieses Thema in der Form und Umfang versuchen sollte aufzuarbeiten.

Die Richter gehen daher lieber den einfachen Weg, oder sie sind selber politisch entsprechend geprägt, das sie keine Veranlassung sehen, das zu hinterfragen, trotz gegebenen Argumenten.

Sie schwören auf das Grundgesetz der BRD, aber hier verstecken sie sich beim SGB II, um nicht aufmüpfig rüberzukommen.
 

Sparks

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Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Genau das Hindern ist gewollt. Inge hat es ja in dem Interview auch gesagt, dass hier eigentlich ein Eingriff in die Rechtssicherheit stattgefunden hat. Ich würde sogar darauf wetten, dass, wenn ich es bis zum Bundessozialgericht geschafft hätte, (ich beherrsche übrigens auch den Konjunktiv :biggrin:), spätestens in dieser Instanz ein Felsen auf dem Weg zum BVerfG gelegt worde wäre.

Im Grunde ist es eigentlich ein Skandal was in Köln passiert ist.
 

spin

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Richter sind auch nur ganz gewöhnliche Ignoranten. Anprangern ist zwar ok, aber man muss wissen, dass derartige Verfahrensabläufe für Deutschland ganz normal (geworden) sind.
Wenn schon Bundespräsidenten als oberste Verfassungshüter alles unterschreiben, ist der Rechtsstaat am Ende.
Und die Schnarchnasen von der Linken (Katja Kipping) haben dies abgelehnt zu beantragen:
 

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spin

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Mailaustausch mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping.
Möchte hinzufügen, dass ich damals den ersten Antrag zur Abschaffung der Sanktionen angeschoben habe. Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.

Lieber Ronald,

es mag sein, dass der Vorschlag teilweise übergeordnete Ziele konterkariert. Leider hast Du nicht vorgeschlagen wie der Antrag dementsprechend zu ändern wäre, sondern hast ihn pauschal abgelehnt.

Bei der Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung durch die Sozialgesetzbücher handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, denn die Offenbarung des Status als Sozialleistungsbezieher durch ein Jobcenter stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft u. U. eine Straftat dar, vergl. Zitat im Antrag. Für die Betroffenen stellt die Offenbarung als Leistungsempfänger größtenteils eine massive Stigmatisierung dar, wie gleichfalls im Antrag zitiert. Seit Jahren erleben wir eine permanentes Volksverhetzung. Sehr subtil, aber sehr effektiv.

Durch die Sozialgesetzbücher sind an dieser Stelle Straftaten durch den deutschen Bundestag und Bundespräsidenten legitimiert worden. Es ist unverständlich, das wir diesen einmaligen Vorgang überhaupt nicht thematisieren. Wie konnte das hingenommen werden? Fehlt da Verständnis für die Lage der Leistungsempfänger und das Grundgesetz?

Es wird Zeit, die Defizite aufzuarbeiten. So offensichtlich darf man das Grundgesetz nicht missachten.

Mit sozialistischem Gruß

Ulrich Engelke



Lieber Ulrich,

besten Dank für die Übermittlung des Vorschlags.
So sehr die Intention richtig ist, können wir diesen Antrag leider nicht unterstützen,
basiert er doch auf der Beibehaltung des Bildungspakets und von Gutscheinen etc.

Mit besten Grüßen, Ronald Blaschke



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Engelke [mailto:energie.engelke@t-online.de]
Gesendet: Sonntag, 24. November 2013 20:18
An: Kipping Katja
Betreff: Antrag Sozialdatenschutz

Liebe Katja,

wie besprochen der Antrag über den Sozialdatenschutz für Sozialleistungsbezieher.

Die Bundesregierung etc. hätten sehr wohl wissen müssen, dass hier Grundrechte beeinträchtigt werden.
Das hat schon etwas Vorsätzliches.

Ich hoffe, Du übernimmst den Vorschlag.

msg Ulrich Engelke
 

spin

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Es gibt Leute bei den Linken, die ich für U-Boote halte.
 

Sparks

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Ich glaube, dass Ding ist mir bekannt. Zumindest was man über die Kanäle hört.

Danke erst mal für die Info.
 

spin

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Einige MdBs und die BAG wurden informiert. Es gab kaum Rückmeldungen.
Bei einem Fachgespräch im BT, bei dem auch Harald Thomé anwesend war und bei dem auch u. a. von ihm der Sozialdatenschutz gefordert wurde, hatte ich Katja nochmals angesprochen. Eine Reaktion erfolgte kaum und es passierte nichts.

Die Sozialtruppe der Linken im BT sind allesamt Flachpfeifen. Es fehlt die Schärfe und das Erkenntnisvermögen. Man könnte sie pausenlos in den xxx treten.
 

Sparks

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Spin schrieb:
Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.
Diese, resp. der Aufsatz von Wolfgang Nescovic und Isabel Erdem, sowie die Richtervorlage, war Bestandteil meiner Klage. Nach weniger als 10 Minuten, ich habe auf die Uhr geschaut, es waren gerade einmal 7 Minuten, meinte das Gericht sich zur "Beratung" zurückziehen zu müssen ohne mich auch nur wirklich angehört zu haben.

Die "Beratung" selbst hat auch nur gerade einmal 3 oder 4 Minuten gedauert. Man konnte so was von dran fühlen, dass die Sache schon in der Schublade gelegen hat. Wieso da auch noch zwei Beisitzer anwesend waren ist auch fraglich. Beide bekamen den Mund nicht auf. Dem einen war es sichtlich peinlich, die andere hat mich "abgescant", ob ich das Klischee des faulen Arbeitslosen erfülle. Jedenfalls nach meinem Eindruck.

Wie auch immer. Es geht weiter, aber erst einmal ist Ruhe angesagt, die ich mir jetzt selbst verordnet habe. :smile:
 

XxMikexX

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Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Dann wird auch noch die Berufung verweigert!

Abenteuerlich!


Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!


So was erwarte ich im Kongo oder sonst wo, aber nicht in Deutschland!
 

spin

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Bei allem Respekt für Deine Leistung - das Veröffentlichen von persönlichen E-Mails geht in meinen Augen gar nicht.
Wenn effektive Gegenwehr gegen H·IV direkt aus dem Büro von Katja Kipping hintertrieben wird, geht das alle Betroffenen an. Das sind Millionen. Es ist ein Skandal und vermutlich sehr merkwürdigen Motiven geschuldet, über die man nur spekulieren kann. Sie liegen augenscheinlich in der Person des "Genossen" Ronald Blaschke. Außerdem sind das keine privaten Mails, sondern Mails an/aus dem offiziellen BT-Account von Katja.

Es macht mich fassungslos, wie unverantwortlich man handelt. Ich könnte kotzen! Blaschke betreibt nichts anderes als Selbstbeweihräucherung und läßt sich feiern als großer Held des Bedingungslosen Grundeinkommens. Ansonsten läuft längst nicht das, was man machen könnte.
 

XxMikexX

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Steter Tropfen hölt den Stein.


Ich kann nur appelieren am Ball zu bleiben.


Denn was bleibt noch übrig?
 

HartzerIst

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Ja, den Verwaltungsakt sehe ich noch immer als nicht bindend an, da er ja, -wohlgemerkt in meiner Sicht-, aus einer nicht angenommenen, rechtswidrigen EGV entstanden ist.

Und selbstverständlich war mir bewusst, dass daraus eine Sanktion entstehen wird. Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.

Schiffbruch bedeutet nicht notwendigerweise, dass man untergeht. Der Weg wird weiter beschritten. Ein paar Monate mehr oder weniger machen nach fast 10 Jahren Hartz IV den Kohl auch nicht mehr fett.

Der Scheiß muss juristisch wie politisch, vor allem aber auch auf der Straße bekämpft werden. Da müssen die Leute wieder hin anstatt in Foren oder Facebook immer zu betonen was Hartz IV für ein Unrecht ist. Und ja, dies ist ein Vorwurf den ich mache, denn hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Kampf gehört auf die Straße und nicht in die virtuelle Welt. :icon_motz:

Nach der Sommerpause wird erst einmal ein Gespräch mit verschiedenen Initiativen geführt, wie man die Leute wieder mobilisieren kann. Auch ich brauche erst einmal eine Pause, denn Wahlkampf und Klage schlauchen ganz einfach. Nach den Ferien geht der Kampf aber munter weiter. Wer mitmacht, macht mit, wer keinen Bock hat halt eben nicht.

So. Jetzt gibts Kaffee ... :biggrin:
Du gehts echt zu weit. nur weil Dir die Entscheidung eines Gerichts nichts passt, diesem mittelbar Rechtsbeugung zu unterstellen - was soll das?

Hahnemann ist nicht in den Bundestag gewählt worden und die Linke wird niemals bundespolitisch eine Rolle spielen. So können die rotlackierten (mach mir den Wehner) alles fordern, sie müssen ja nicht liefern. Und wenn die Linken liefern mussten, haben sie versagt.
Du kannst übrigens jede Sanktion umgehen! Ehrlich! Konsequent!
In dem Du auf die Leistungen verzichtest, die Dir der Klassenfeind zahlt.
Bin fassungslos, wie dummdreist manche Klagen vor den Gerichten vorgetragen werden.

Noch funktioniert die Gesetzgebung nur durch eine demokratisch bestimmtes Verfahren.
Und die Mehrheit der Deutschen würde weder der NPD noch der Linken ihre Stimmen geben. Und das ist auch gut so.
Achso, wer zu 100% auf Leistungen verzichtet, kann auch nicht mehr sanktioniert werden.
Wer auf ein Auto verzichtet, bekommt ja auch keine Knöllchen mehr.
 

Linker

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Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.
Nimm's nicht zu persönlich. Wenn man die Spielregeln der deutschen Gerichtsbarkeit nicht kennt und/oder einhält, fängt man sich eben eine. Ob Du im Recht bist oder nicht, spielt dabei eigentlich keine nennenswerte Rolle.

Ich rate aufgrund eigener Erfahrungen in der Vergangenheit grundsätzlich (welcome shitstorm - :icon_mrgreen: ) dazu, sich vor Sozialgerichten von einem fachlich versierten Rechtsanwalt (Fachgebiet Sozialrecht) vertreten zu lassen. Du sparst Dir eine Menge Arbeit (Studium der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen; Schreibarbeit), eine Menge Frust und zudem eine Menge Geld (Kosten für Rechtsanwalt << addierte Sanktionsbeträge).

Gerade in Köln (KEA e.V. ?) sollte es doch gute RAe im Sozialrecht geben, mit denen man vorm SG Eindruck schinden kann.

Mein RA hat mich bisher immer rausgehauen, egal, was ich für Mist gebaut habe... :wink:

Ich sage mir bei jeder Sanktion: Okay, die wollen mir also an die Börse. Dann mache ich eben teuren Streß. Denn bevor ich mir meine Kohlen von irgendeinem dahergelaufenen JC-Spacken abnehmen lasse, gebe ich das Geld (oder einen Teil davon) lieber jemanden, der mich dafür liebt, daß ich sein Leben mitfinanziere... :biggrin:
 

jockel

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... Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
A) Die Richter und Anwälte gehören der Ausbeuter- und Unterdrückerklasse Bourgeoisie an und
B) Sie buckeln vor der Politik der Unternehmerraffkeparteien CDU/CSU, FDP = Pestparteien und der Privatwirtschaft und
C) Sie sind vom sozialen Elend, daß sie mit Sanktionen erzeugen, nicht persönlich und finanziell betroffen. Sie und ihre Familien erleben das verhartzte Elend nicht am eigenen Leib. deren beruflichen Sicherheit ist stabil.

Die angebliche Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht, da es ein arbeitsgeteilter Einheitsbrei ist.
 

jockel

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Genau das Hindern ist gewollt. Inge hat es ja in dem Interview auch gesagt, dass hier eigentlich ein Eingriff in die Rechtssicherheit stattgefunden hat. Ich würde sogar darauf wetten, dass, wenn ich es bis zum Bundessozialgericht geschafft hätte, (ich beherrsche übrigens auch den Konjunktiv :biggrin:), spätestens in dieser Instanz ein Felsen auf dem Weg zum BVerfG gelegt worde wäre.

Im Grunde ist es eigentlich ein Skandal was in Köln passiert ist.
konjunktiv?

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wäre ich morgen Millionär!
 

jockel

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Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Dann wird auch noch die Berufung verweigert!

Abenteuerlich!


Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!


So was erwarte ich im Kongo oder sonst wo, aber nicht in Deutschland!
In einer Klassengesellschaft wie der kapitalistischen BRD gibt es auch nur eine Klassenjustiz systemisch zum Machterhalt der Herrschenden.
 

jockel

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saurbier

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Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.

... in dem das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ausdrücklich als dem Grunde nach unverfügbar bezeichnete. Zudem muss das Existenzminimum stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Damit ist das Existenzminimum, welches übrigens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerberleistungsgesetz, auch ein Grund- und Menschenrecht ist, eben nicht sanktionierbar.
Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier
 
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Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.



Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier

Ich behaupte jetzt einfach mal, dass es für eine Klage vor dem Gerichtshof der EU an einem grenzüberschreitenden unionsrechtlichen Sachverhalt fehlt, da es sich bei den Anspruchsfragen des deutschen Sozialrechtes um rein national geprägtes Recht handelt.
 

Sparks

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Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
 

spin

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Die Linke im BT (Spendenverein) wollte mal eine Klage sponsern und unterstützen. Frag mal bei gregor.gysiATbundestag.de (Mailadressen werden hier nicht akzeptiert!) nach, ob der Spendenverein deine Klage unterstützt. Man könnte das Ganze viel höher aufhängen.

Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
 

nafi

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Die Spitze der Linke im BT knickte mal wieder ein:
Wörtliches zitat aus dem protokoll des Bundestages:
Das ganze Drama kann man hier lesen hier: 1-Euro-Blog: Brecht zitieren im Bundestag unerwünscht
Davon hat sich die spitze der LINKEN distanziert. Und das empfinde ich nun wieder peinlich.

Frau Dağdelen kann nichts dafür, wenn die »studierte theologin« (ohne diplom) sich angesprochen fühlt. Betroffene hunde bellen. Wenn es verkehrt gewesen wäre, was Sevim Dağdelen geäußert hat, wäre es schließlich möglich gewesen, sie argumentativ zu widerlegen. Das jedoch ist nicht passiert. Und diese würstchen aus der spitze der LINKSpartei knicken auch noch ein und machen die verlogene taktiererei mit.
Daß Brecht im Bundestag unerwünscht ist, muß einen nicht wundern. Er war kommunist.
 

spin

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Zu viel Nähe und der Umgang mit den "MdB-Kollegen" der anderen Fraktionen verdirbt offensichtlich den Charakter. das sind Menschenverächter. Jegliche Schonung ist unangebracht.
 

dersichdenwolfärgert

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Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.



Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier
Das hat schon jemand probiert,
über den wurde sich hier im Forum
lustig gemacht, und er wurde zensiert.

Abstract. Menschenrechte gelten in den westlichen Demokratien ausschließlich für den Bourgeois. In politisch genehmen Fällen, insbesondere um das Ausland anzuprangern, gelten sie ab und an auch für den arbeitsscheuen Asoziale. Der korrekten Erstellung eines DIN-Briefes ist demzufolge wesentlich mehr Bedeutung beizumessen. Minima non curat praetor. Der Sinn des Lebens besteht darin, Ackermann ohne Widerstand fettzufüttern.

Brühl (Rheinl.). 03.12.2012. Am 8. November 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarates in Straßburg durch die nach EMRK i. d. F. des Protokolls Nr. 14 seit 2010 nunmehr zulässige, schweizerische Einzelrichterin Helen Keller die Individualbeschwerde vom 14. Juli 2010 – 40187/10 [Der_Arge (I)] ./. Deutschland – sowie diejenige vom 30. September 2012 – 64350/12 [Der_Arge (II)] ./. Deutschland – für unzulässig erklärt. Die beiden aus den üblichen Textbausteinen bestehenden Schreiben wurden auf den 19. November 2012 datiert und sind mir am 28. November 2012 zugegangen. Nachfolgend die Textbausteinsammlung:
Quelle:- Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV ? +++++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++++ Johannes Könen, Brühl (Rheinland)
Die EU Eliten sprechen sich ab, und ich
befürchte, das sich ohne Gegengewalt gar
nichts mehr ändern wird in der EU.

Es wird für die Betroffenen noch
schlimmer kommen, mit brav sein
und Klagen
wird sich hier gar nichts
mehr ändern lassen.

dafür ist unser Land ist viel zu korrumpiert bis
in die Obersten Etagen der Gesellschaft.

Parteibuchrichter, was erwartest du denn
von denen?, sie werden die Menschen noch
weiter entrechten.

Solange die betroffenen nicht eins sind,
wird sich gar nichts ändern, im Land der
Klugscheixxer, Wortverdreher, Heuchler und
Ignoranten.

Und die, die vorgeben dir zu Helfen,
lassen dich direkt ins Messer laufen.

Solange dein nächster meint er wäre was
besseres als du, wird sich hier gar nichts mehr ändern.
(darin sind wir deutschen ja Weltmeister, jeder kleine
Wichs.. meint er wäre was bessers als sein Nachbar)

Unsere Eliten Spielen uns geschickt gegeneinander
aus, auch hier im Forum sind solche Lohnschreiber
unterwegs, gerne macht man sich dann lustig über
andere Betroffene und zieht sie durch den Dreck.

dsdwä
 

nafi

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@dersichdenwolfärgert:
:danke:
 

gismo41

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Das hat schon jemand probiert,
über den wurde sich hier im Forum
lustig gemacht, und er wurde zensiert.

Die EU Eliten sprechen sich ab, und ich
befürchte, das sich ohne Gegengewalt gar
nichts mehr ändern wird in der EU.

Es wird für die Betroffenen noch
schlimmer kommen, mit brav sein
und Klagen
wird sich hier gar nichts
mehr ändern lassen.

dafür ist unser Land ist viel zu korrumpiert bis
in die Obersten Etagen der Gesellschaft.

Parteibuchrichter, was erwartest du denn
von denen?, sie werden die Menschen noch
weiter entrechten.

Solange die betroffenen nicht eins sind,
wird sich gar nichts ändern, im Land der
Klugscheixxer, Wortverdreher, Heuchler und
Ignoranten.

Und die, die vorgeben dir zu Helfen,
lassen dich direkt ins Messer laufen.

Solange dein nächster meint er wäre was
besseres als du, wird sich hier gar nichts mehr ändern.
(darin sind wir deutschen ja Weltmeister, jeder kleine
Wichs.. meint er wäre was bessers als sein Nachbar)

Unsere Eliten Spielen uns geschickt gegeneinander
aus, auch hier im Forum sind solche Lohnschreiber
unterwegs, gerne macht man sich dann lustig über
andere Betroffene und zieht sie durch den Dreck.

dsdwä
:danke::danke::danke:

Das ist was ich schon die ganze Zeit mir gedacht und auch hier mal geäußert habe.
Aber man darf ja nicht die Wahrheit sagen .Wird ja schön alles in unserem Land unterm Teppich gekehrt. Wird gemacht , damit der Widerstand klein gehalten wird.

Schön das Volk für dum verkaufen . Das es auch was mit unserer Vergangenheit zu tun hat , sollte nicht außer Acht gelassen werden .
 

saurbier

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Hallo liebe(r) schweizer,

nun ja, ich bin nicht so perfektioniert mit Klagen vor dem EuGH, aber immerhin haben schon Sozialgerichte diese Instanz angerufen, man denke nur an die Anspruchsberechtigung von EU Bürgern welche hier auf Arbeitssuche sind und das ja mit Erfolg. Unsere lieben Politiker müssen sich nun erneut gedanken machen, wie man sowas umschiffen kann.

Hier geht es doch immerhin auch um Menschenrechte, wenn einem das von unserer Verfassung zugesicherte Recht auf Existenzminimum mittels einer Sanktion und ich lasse da mal gerechtfertigt oder nicht weg, einfach mit einem Federstrich unterlaufen wird.

Wenn jemanden von seinem Existenzminimum noch etwas genommen wird, dann ist es eben nicht mehr das verbriefte Exitenzminimum.

Mir erscheint eine solche Klage auch als viel gewichtiger, als wenn bei einem 1,-€ Job die Frage zu stellen ist, darf eine Kommune so Geld einsparen.

Selbstverständlich ist mir klar, dass man unsereins überall über den Tisch ziehen möchte, denn wir gehören halt nicht der Oberschicht an und genauso, das der einzelne für unsere Politiker nun unnützer Balast ist.

Wie unser Sozialrechtssystem seitens der Justiz funktioniert ist mir schon seit langem bekannt und bestätigt mich immer wieder wenn ich manches Unrteil des BSG zu Kenntnis nehme. Belustigend wenn man überlegt wieviele der dort hoch dotierten Richter sicherlich mehrheitlich dank Parteibuch dort sitzen und dann auch noch einem lukrativen Nebenjob nachzugehen in der Lage sind.

Aber nichts desto trotz, eine Überlegung wäre es sicherlich allemale Wert. Auch weil hier die Richter das Thema für beendet erklärt haben.

Es stellt sich doch die Frage wofür wir uns den EuGH leisten, wenn man dort hiesige Verstösse gegen Menschenrechte nicht anprangern darf, was übrigens auch schon mal erfolgreich geschah, wenn ich mich recht erinnere.


Gruss saurbier
 

USERIN

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Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)
???


§ 125 SGG
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.



Sofern es keine Rechtsmittel gibt, ist da "Ende Gelände"; ggf. BVerfG
 

Sparks

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???


§ 125 SGG
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.



Sofern es keine Rechtsmittel gibt, ist da "Ende Gelände"; ggf. BVerfG
Es wird jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde geben. Dann sehen wir weiter.
 

Der Ratlose

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Wenn es nicht so traurig wäre, müsste mann eigentlich immer lachen wenn man hier mitliest.

Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Also das Recht das die anderen immer wieder schaffen, verändern oder ggfs sogar ignorieren, dieses Recht so hoffen diese soll ihnen helfen.

Man o man.

Das ist wie so eine Diskussion die wir neulich mit unserem Sohn hatten.
Er hatte Recht, das was er vorbrachte, war logisch, richtig und sinnvoll.
Und trotzdem hatten wir da kein Bock drauf.

Also geschah es nicht was er wollte.

So ist das manchmal im Leben. Das werdet ihr noch lernen müssen, ich glaube das ist eine wichtige Lektion für die meisten von euch.

Einfach mal den Kopf benutzen und dann könnte man vieleicht auch gewinnen.
 

edelweiß

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Einfach mal den Kopf benutzen

..oder evtl. einfach mal die Klappe halten...??

Und trotzdem hatten wir da kein Bock drauf.

Also geschah es nicht was er wollte.
na,dem Bürschchen habt ihrs gezeigt ! Respekt !:icon_daumen:
Ich wünsche euch,das ER sich später an euch ein Beispiel nimmt,wenn IHR etwas wollt...und früher oder später wird Das so gesehen.
Ich liebe diese "Oberlehrermanier" aus dem 19.Jahrhundert,bravo !
oder ist das hier Therapeutisches Trollen?
dann hoffe ich,dir gehts nun besser.
weiter so !
 

Paolo_Pinkel

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Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
Da wäre ich mir nicht so sicher! Alle Rechtsmittel sind erst ausgeschöpft, wenn man auch die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG versucht hat, sonst wird das BVerfG genau aus diesem Grund ablehnen. Der Mangel hätte hat ggf. mit dem Rüge Erfolg haben können. Hier aufpassen, dass die Rüge innerhalb von 2 Wochen erhoben werden muss.
b) Besonderheiten bei Gehörsrügen
Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.
==> Das Bundesverfassungsgericht
 

HerrLinde

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Auch auf die Gefahr hin, hier defätistisch wahrgenommen zu werden:

Hier geht es doch immerhin auch um Menschenrechte, wenn einem das von unserer Verfassung zugesicherte Recht auf Existenzminimum mittels einer Sanktion und ich lasse da mal gerechtfertigt oder nicht weg, einfach mit einem Federstrich unterlaufen wird.

Wenn jemanden von seinem Existenzminimum noch etwas genommen wird, dann ist es eben nicht mehr das verbriefte Exitenzminimum.
Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie voraussetzt, die Regelleistung + KdU + Sonderbedarfe etc würden der Untergrenze des Existenzminimums Entsprechen.


Es seien mal ein paar Prämissen und Punkte von denjenigen, die Sanktionen für verfassungsgemäß halten, genannt:

-Das Grundrecht und auch die Rechtsprechung erlauben eine Konkretisierung mit abgestufter Leistungsgewährung
-Unterscheidung zwischen physischem Existenzminimum (unabdingbar) und soziokulturellem
-Unverfügbarkeit bedeutet nicht Sanktionsverbot, sondern bezieht sich darauf, ob es überhaupt eine konkretisierte (also einfachgesetzliche) Ausgestaltung gibt und mit dieser das Existenzminimum erfasst wird.
-Sanktionierten gegenüber hat der Staat nach wie vor eben die Pflicht zur Existenzsicherung, diese ist aber aufgrund der Pflichtverletzung kleiner, darf aber nicht unters physische Existenzminimum
-Ergo koppeln auch viele die Verfassungsmäßigkeit an die Gewährung von Sachleistungen

Wieviel davon inwieweit "richtig" oder begründet ist muss man an Struktur und Umfang (der ja eben durch den Gesetzgeber zu konkretisieren ist) des Grundrechts messen.

Rechtlich zu kurz greifen dürften jedenfalls die schnellen Wertungen, dass Sanktionen gegen die Unverfügbarkeit verstoßen. Überzeugender ist es, an die Konstellationen anzuknüpfen, in denen Vollsanktionen über längere Zeit durchgezogen werden, da hier klar ersichtlich ist, dass der Staat nichts mehr sichert - Keine KdU, keine KV, keine Lebensmittel.

Der EuGH ist in Sachen Grundrechtsschutz freilich nicht untätig, aufgrund seiner Aufgaben sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen höhere, zumal es keine Individualbeschwerde gibt.
Es wäre bei grenzübergreifendem Bezug natürlich theoretisch denkbar, Fragen des deutschen Rechts vor den EuGH zu bringen (wenn das nationale Gericht darauf kommen sollte!), wenn es irgendwie auf die Verträge ankommen sollte, allerdings dürfte die Prüfdichte außerordentlich gering sein.
Schon die EU-Grundrechte betonen bei den sozialen Rechten die Bedeutung des Rechts und der Gepflogenheiten des Mitgliedsstaates. Damit einher geht ohnehin, dass es Sozialpolitik eben nicht die europäische Angelegenheit ist. EGMR wird die passendere, aber ähnlich aussichtslose Adresse sein.
 

Der Ratlose

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..oder evtl. einfach mal die Klappe halten...??



na,dem Bürschchen habt ihrs gezeigt ! Respekt !:icon_daumen:
Ich wünsche euch,das ER sich später an euch ein Beispiel nimmt,wenn IHR etwas wollt...und früher oder später wird Das so gesehen.
Ich liebe diese "Oberlehrermanier" aus dem 19.Jahrhundert,bravo !
oder ist das hier Therapeutisches Trollen?
dann hoffe ich,dir gehts nun besser.
weiter so !

Du hast nichts verstanden- oder ?
So ist meistens der Lauf der Dinge.
Nur weil du etwas für logisch und aus deiner Rechtsauffassung heraus für Recht hälst, wirst du mit deinem Ansinnen durchdringen.

Andere Leute können durchaus eine andere Rechtsansicht haben und diese für legitim erachten.
Die Kunst ist es deren Rechtsansicht zu widerlegen, sie zur Einsicht zubringen und seine eigenen Ziele durchzusetzen.
Und das bedeutet das du dich mit der Rechtsansicht der Gegenseite beschäftigen müßtest, du müßtest logisch und mathematisch denken können.

Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult, und sind daher für die überlegungen der Mitte, die ja für jeden Linken schon extrem rechts ist, völlig unempfänglich.

Das mal zu deinem "Oberlehrergeschwafel".

Wenn du die Sanktionen weghaben willst, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten.

1.
Du bist in der Lage eine solche Drohkulisse aufzubauen das die andere Seite einwilligt weil sie keine Lust auf Stress hat,

oder

2.
Du schaffst es die Gegenseite zu bewegen das diese irgendwann als Argument anführt das eine Totalsanktion moralisch wie auch rechtswidrig ist.

Alles andere sind träumereien.

Und wenn wir ehrlich sind, habt ihr ja auch nichts gegen Sanktionen an sich, sondern nur das sie euch betreffen.
Und das ist der Pferdefuß an der Geschichte.
 

edelweiß

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Und wenn wir ehrlich sind, habt ihr ja auch nichts gegen Sanktionen an sich, sondern nur das sie euch betreffen.
nur soviel:
schön das du genau weißt,wer hier Was will.
Gut,das sich hier wenigstens Einer auskennt !:icon_hihi:
Du hast die "Weißheit" wohl sicher alleine für dich gepachtet - zumindest zeigt dein Text,das du auch noch zur Generation "Universal-Resistent" gehörst.
*Ende
 

Der Ratlose

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Es gibt niemanden der gegen das "System Sanktion" an sich ist.

Wenn jemand sagt das er dagegen ist das ein Mensch oder eine Instutition einen anderen Menschen sanktionieren kann, dann lügt er,bzw. ist das dann wohl das Merkmal für Wirklichkeitsverlust.
 

Sparks

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Da wäre ich mir nicht so sicher! Alle Rechtsmittel sind erst ausgeschöpft, wenn man auch die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG versucht hat, sonst wird das BVerfG genau aus diesem Grund ablehnen. Der Mangel hätte hat ggf. mit dem Rüge Erfolg haben können. Hier aufpassen, dass die Rüge innerhalb von 2 Wochen erhoben werden muss.
==> Das Bundesverfassungsgericht
Es gibt jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde und natürlich auch die Rüge, dass das Gericht mir kein Gehör geschenkt hat. Tatsache ist, dass die sich nach 7 oder 8 Minuten zur "Beratung" verpiselt haben und die Beratung gefühlt auch nur 5 Minuten gedauert hat. Das war alles andere als in Ordnung.

Wir werden sehen. Nötigenfalls tue ich mir den Sch**ß noch einmal an und gehen den Weg erneut. Aus Fehlern lernt man. Wozu habe ich mein dickes Fell?
 

HerrLinde

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Kurze Frage: Konntest Du Dich gar nicht einlassen? Was geschah während der Beratung? Personalien, Verlesung, Auffassungsaustausch ala ja/nein/doch/aber...?
 

XxMikexX

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Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult...
Jetzt reichts aber!:icon_motz:

Deine anmaßenden, arroganten, oberlehrerhaften mit Unterstellungen übersääten Ergüsse sind einfach eine Zumutung.

Jeder deiner Scheinargumente ist leicht zu widerlegen.


Kommentiere doch in den einschlägigen Medien, die deine Wellenlänge haben.
 

Der Ratlose

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Na, dann erkläre mir doch bitte warum ihr das noch nicht gekippt habt,
warum ihr die Leute noch nicht bloßgestellt habt.

Macht ihr das absichtlich nicht, so nach dem Motto "Naja der Druck von außerhalb hält uns wenigstens zusammen",
oder habt ihr einfach keine Lust dazu?

Seit ihr so abgehoben das ihr meint das Problem ist nicht gravierend genug und ihr würdet nur Lebenszeit verschenken wenn ihr euch damit befasst.

Es muß doch an irgendetwas liegen.

Einfach mal Schwein sein.
 

XxMikexX

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Na, dann erkläre mir doch bitte warum ihr das noch nicht gekippt habt,
warum ihr die Leute noch nicht bloßgestellt habt.

Macht ihr das absichtlich nicht, so nach dem Motto "Naja der Druck von außerhalb hält uns wenigstens zusammen",
oder habt ihr einfach keine Lust dazu?
Na wer hat denn die Macht?

Glaubst du an unabhängige Gerichte?


Bist du der Meinung, daß das Establishment so viel Geld erfolglos in Medienarbeit gesteckt hat?

Wer bestimmt die Meinung der Öffentlichkeit?


Wer kann daran was ändern? Die ganz unten stehen?

Das Problem dabei, das ist keine homogene Gruppe!

Und selbst wenn, würde man ALLES tun um sie zu bekämpfen.
 

Der Ratlose

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Das hat doch nichts mit Macht zu tun, sondern damit ob die Leute in der Lage sind ihren Kopf zu benutzen und die Gegenseite vorzuführen.

"Die anderen", das hört sich immer so schön an, bedeutet aber "ich nicht".

Allein schon das Leben, die Lebensverhältnisse im Leistungsbezug sind doch schon extrem unterschiedlich.
Die einen weinen rum und brauchen angeblich die Tafeln (weil sie sonst angeblich verhungern würden) und andere können im Leistungsbezug ganz gut bis sehr gut leben.

Das heist doch das allein schon hier im Forum unsere Lebenswirklichkeiten komplett auseinanderklaffen.
Und das liegt nicht immer an "den anderen" usw.

Nehemen wir doch mal den heutigen Tag.

Die Sommerferien beginnen, alle (!) Kinder (also auch meine) versammeln sich vor der Schule (Grundschule) und gehen gemeinsam zu Kirche.
Voran 2 Kinder mit jeweils der Nationalfahne, im Ort selbst stehen die Erwachsenen an der Straße und sind stolz auf die Kinder.
(Die sehen diese doch tatsächlich als ihre Zukunft, als die Zukunft ihres Landes.)
In der Kirche angekommen wird die Direktorin sprechen, der örtliche Pfarrer sowie ein Vertreter der Kommune.
Danach singen die Kinder kulturelle Lieder und feiern das abgeschlossene Schuljahr.
Alle Kinder inclusive der 5. wie der 6. Klasse freuen sich darauf.
Dabei gibt es Kaffe und Kuchen.

Und ich muß arbeiten.:icon_motz:
 

HerrLinde

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Jetzt reichts aber!:icon_motz:

Deine anmaßenden, arroganten, oberlehrerhaften mit Unterstellungen übersääten Ergüsse sind einfach eine Zumutung.

Jeder deiner Scheinargumente ist leicht zu widerlegen.
Wenn dem so ist, warum widerlegst Du nicht einfach seine Scheinargumente?
 

jockel

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Das hat doch nichts mit Macht zu tun, sondern damit ob die Leute in der Lage sind ihren Kopf zu benutzen und die Gegenseite vorzuführen.

"Die anderen", das hört sich immer so schön an, bedeutet aber "ich nicht".

Allein schon das Leben, die Lebensverhältnisse im Leistungsbezug sind doch schon extrem unterschiedlich.
Die einen weinen rum und brauchen angeblich die Tafeln (weil sie sonst angeblich verhungern würden) und andere können im Leistungsbezug ganz gut bis sehr gut leben.

Das heist doch das allein schon hier im Forum unsere Lebenswirklichkeiten komplett auseinanderklaffen.
Und das liegt nicht immer an "den anderen" usw.

Nehemen wir doch mal den heutigen Tag.

Die Sommerferien beginnen, alle (!) Kinder (also auch meine) versammeln sich vor der Schule (Grundschule) und gehen gemeinsam zu Kirche.
Voran 2 Kinder mit jeweils der Nationalfahne, im Ort selbst stehen die Erwachsenen an der Straße und sind stolz auf die Kinder.
(Die sehen diese doch tatsächlich als ihre Zukunft, als die Zukunft ihres Landes.)
In der Kirche angekommen wird die Direktorin sprechen, der örtliche Pfarrer sowie ein Vertreter der Kommune.
Danach singen die Kinder kulturelle Lieder und feiern das abgeschlossene Schuljahr.

Alle Kinder inclusive der 5. wie der 6. Klasse freuen sich darauf.
Dabei gibt es Kaffe und Kuchen.

Und ich muß arbeiten.:icon_motz:
Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.

Auch der Westen pflegt seine Fahnenappell-Rituale mit Schule und Kirche für den gestrietzten Nachwuchs - natürlich im gelobten Westen unter Absingen der arroganten Über-alles-in-der-Welt-Hymne und einer Löw-Grußbotschaft der gepamperten Fußballmillionäre aus dem sonnigen Brasilien.

Die Prinzen - Deutschland @ NDR Sommertour - YouTube

Die Rechnung liefert die Kanzlerin mit neuem Sozialabbau während dieser Brot-und-Spiele-Veranstaltungen eines korrupten Blattners und der Wirtschaftswerbemafiaindustrie.
 

nik72

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Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.
Es hiess: "Für Frieden und Sozialismus - Seid Bereit". :wink:
 

Der Ratlose

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Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.

Auch der Westen pflegt seine Fahnenappell-Rituale mit Schule und Kirche für den gestrietzten Nachwuchs - natürlich im gelobten Westen unter Absingen der arroganten Über-alles-in-der-Welt-Hymne und einer Löw-Grußbotschaft der gepamperten Fußballmillionäre aus dem sonnigen Brasilien.

Die Prinzen - Deutschland @ NDR Sommertour - YouTube

Die Rechnung liefert die Kanzlerin mit neuem Sozialabbau während dieser Brot-und-Spiele-Veranstaltungen eines korrupten Blattners und der Wirtschaftswerbemafiaindustrie.

Na, min jung,

das war wohl der Griff ins Klo.
Ich glaube die sind da oben seit 80 Jahren durch und durch sozialistisch.
Und die singen auch keine "Über- alles- in-der- Welt -Hymne"

Das singen so komische Sachen wie:
Du gamla, du fria, du fjällhöga nord,
du tysta, du glädjerika sköna!
Jag hälsar dig, vänaste land uppå jord,
din sol, din himmel, dina ängder gröna! :wink:
 

jockel

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Es hiess: "Für Frieden und Sozialismus - Seid Bereit". :wink:
Und jetzt bestimmt "Im Namen des Vaters, des Sohnes und heiligen Geistes - Von Ewigkeit zu Ewigkeit - Amen!"

und an der Wand prangen die drei Abziehbilder der Dreieinigkeit - Merkel, de Maziere und Gabriel - das verlogene Berliner Dreigestirn.

Zum Thema: Gerechte Sozialpolitik hat de Jung aus dem Bergischen Land und Diakon in einer Person - der Willibert Pauels auch ne klare, seriöse Ansage von sich gegeben

Erwerbslosenforum - Ich habe ein Problem - Im Internet finde ich genau diese kritische Rede nicht mehr. Wer weiß, wo dat Ding zu finden is. Paßt nämlich so schön wie die Faust aufs Auge.

Den Querverweis darauf hatte ich in der letzten WDR-Sendung von "Jürgen Becker - Baustelle Deutschland" gesehen.

http://juergen-becker-kabarettist.de/portfolio/baustelle-deutschland

Wenn ich wissen will wie der Bundesbürger aus den Altländern gestrickt ist, unten an der Basis, dann sehe ich mir z.B. die Sendungen an

Herbert Grönemeyer - Was Soll Das - YouTube

abgekupfert vom Herbert - Christina Stürmer: Kinder an die Macht - YouTube

Werner Schmidbauer ist auch sehenswert in der Reihe Aufgspuit! - Aufgspuit!: Wir spielen für Euch auf | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de - da muß man Durchstehvermögen zeigen, weil diese Sendung für gewöhnlich spät ausgestrahlt wird.

Aufgspuit! Schmidbauer & Kälberer mit Rainhard Fendrich - Weilst a Herz hast wie a Bergwerk 16/18 - YouTube

Aufgspuit Schmidbauer & Astor 01/14 - Opening - YouTube

Es ist eben nicht alles schlecht und Murks in bundesdeutschen Medien, Die paar sehenswerten, versteckten Mauerblümchen oder Edelweiß muß man eben finden.

Willy Astors - Andere Saiten - Willy Astors andere Saiten - sahara - YouTube - Live-Auftritt in Benediktbeuren
lime

Willy Astor - Harry Lime Theme - BR andere Saiten - YouTube - Harry-Lime-Theme alias der Dritte Mann und andere beim Auftritt im Prinzregententheater München 2008 --> Willy Astor Live im Prinzregententheater München 2008 - YouTube

Was mir als Teil von Willy Astors Andere Saiten besonders gefällt - Die Mischung indische Musik mit österreichischer Ländler - hat den Namen Original Curry Landla. Da steckt viel Hintersinn drin mit Seitenhieben auf die verlogene deutsche Ausländerpolitik

Willy Astor - Original Curry Landla - Andere Saiten - YouTube

So ganz nebenbei mischt man das Alexis Sorbas-Thema von Milkis Theodorakis mit drunter

Das Original - Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

anthony quinn: zorba the greek - YouTube
 

*kampfpaar*radikal.A

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Jetzt mußte ich mir mit meiner beschlagenen Brille
doch erstmal den ThreadTitel wieder raussuchen:

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Voll interessant, daß man bei diesem Thema (unter mal wieder km-langen Links) zu:

Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

ver-jockel-t wird.

:cool: ... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
.

 

with attitude

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Jetzt mußte ich mir mit meiner beschlagenen Brille
doch erstmal den ThreadTitel wieder raussuchen:

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Voll interessant, daß man bei diesem Thema (unter mal wieder km-langen Links) zu:

Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

ver-jockel-t wird.

:cool: ... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
.

:icon_lol:
 

Martin Behrsing

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@ sparks. Wer war die/der Richter/in. Kannst du gerne perPN schicken. So wie du das ganze beschrieben hast kann ich mir ja schon fast denken, wer daran beteiligt war und
 

Sparks

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@ sparks. Wer war die/der Richter/in. Kannst du gerne perPN schicken. So wie du das ganze beschrieben hast kann ich mir ja schon fast denken, wer daran beteiligt war und
Du hast PN.

Wer mit dem Artikel im Eröffnungsthread nicht ganz so zurecht kommt, kann auf der verlinkten Seite im Suchfeld "Jobcenter Köln" eingeben. In der dann sichtbaren Auflistung hat man gewissermaßen eine Abfolge der Ereignisse und versteht dann den Zusammenhang.
 

Sparks

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Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Mit Verlaub, Ratloser, aber es geht hier nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern schlicht und einfach um Grundrechte. Es geht auch dann um Grundrechte wenn Ihnen das nicht passt.

Ansonsten sind mir Ihre Beiträge so dermaßen unterirdisch und unqualifiziert, dass sie mich noch nicht einmal mehr provozieren oder gar ärgern können. Solch dämliche Beiträge lassen darauf schließen, dass sie reger Leser der Bildzeitung sind. Und das erzeugt kein Ärger, sondern allenfalls Mitleid.
 

Henrik55

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Wenn es nicht so traurig wäre, müsste mann eigentlich immer lachen wenn man hier mitliest.

Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Also das Recht das die anderen immer wieder schaffen, verändern oder ggfs sogar ignorieren, dieses Recht so hoffen diese soll ihnen helfen.

Man o man.
Die "Sozial"Justiz welche in der Hand derselben Verbrecher ist welche den Harz-IV Staat zu verantworten haben soll keine Gerechtigkeit schaffen, sondern eine solche nur vorgeben um:
-den Schein von Legitimation zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit vorzugauckeln
-die Gegenwehr der Verfolgten zu kanalisieren, sie leerlaufen zu lassen und den Verfolgten durch Pseudoprozesse die Würde und die Kraft zu nehmen
-einer verbrecherischen Politkaste Richterposten zu bauen

Die sind, wie Du schon richtig bemerkt hast, nicht für uns da, sondern stehen gegen uns. Wenn es diese Scheinjustiz nicht geben würde hätte sich vielleicht auch schon ein Protest formiert der zu einem Umbruch geführt hätte.
Aber was soll man machen. Es gibt diese Scheinjustiz und viele glauben noch daran.
Deshalb ist auch die Teilnahme am Justiztheater keine pure Naivität, sondern dient dazu die Heuchler zu immer dreisteren Lügen zu trieben bis auch der letzte merkt, dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
 

Ah4entheater

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Es gibt jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde und natürlich auch die Rüge, dass das Gericht mir kein Gehör geschenkt hat. Tatsache ist, dass die sich nach 7 oder 8 Minuten zur "Beratung" verpiselt haben und die Beratung gefühlt auch nur 5 Minuten gedauert hat. Das war alles andere als in Ordnung.

Ich werfe folgende Info mal mit hier rein:

In meinem aktuellen Fall wurde am 11.06.2014 mein ER-Antrag (Az. S 13 AS 1421/14 ER) gegen einen Minderungsbescheid (10%) aufgrund Meldeversäumnis u.a. aus folgendem Grund per unanfechtbarem Beschluss abgelehnt:

Zitat:

"An der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionierung bestehen für das Gericht im Übrigen keine Zweifel (vgl. hierzu beispielhaft: BSG, Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B mit weiteren Nachweisen)."

Zitat Ende


Kein weiteres Wort dazu. Nur dieser Satz. So einfach ist das also für das Sozialgericht :icon_kotz:

Siehe den BSG-Beschluss vom 25.02.2014 in der Anlage (Beschlüsse werden wohl nicht veröffentlicht; kann man sonst hier anfordern: https://www.bsg.bund.de/DE/06_Versand_von_Entscheidungen/versand_von_entscheidungen_node.html)

Zitate:

"Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgründe geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind."

"Mit seinem Vorbringen wird der Kläger diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG dar?"

"Die aufgeworfene Frage sei bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden."

"Der Kläger hat sich jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang mit der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage im Hinblick auf den hier konkret vorliegenden Einzelfall, insbesondere der Minderung wegen eines Meldeversäumnisses um 10 vH der Regelleistung für einen auf einige Monate befristeten Zeitraum auseinandergesetzt. Insofern hätte sich der Kläger auch mit den Aussagen des BVerfG zu einem Abzug von 10 % des Regelbedarfs über einen gewissen Zeitraum im Rahmen der Darlehensregelung (vgl nunmehr § 42a SGB II) befassen müssen. Dieses hat die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung" im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr 150)."

Zitate Ende.


Rot Markiertes könnte ein wesentlicher Hinweis auf Deine Beschwerdebegründung sein ...
 

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Henrik55

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@Ah4entheater
Verstehe ich das jetzt richtig, die lehnen die Sache bezüglich des ER ab, weil Du Dir ja bis zur Hauptsache ein Darlehen in der Sanktionshöhe nehmen könntest?
Dann kannst Du ja dieselbe Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nochmals starten.
 

Sparks

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Vielen Dank, Ah4entheater, für deinen Hinweis.

In der Tat zeigt dies, wie einfach es sich die Gerichte machen. Natürlich gebe ich, und ich denke, die meisten, die ebenfalls auf der Schiene fahren, nicht auf.

Es bleibt aber auch bei meiner Bemerkung im Interview, dass der Druck auch von der Straße kommen muss. Dazu werden vermutlich noch in diesem Monat Gespräche geführt werden. Sicherlich eine längere Angelegenheit, aber bei fast 10 Jahren Hartz IV sollen ein paar Monate den Kohl jetzt auch nicht fett machen.

Hartz IV, darüber sind wir uns vermutlich alle einig, muss weg. Das geht aber nicht von heute auf morgen, sondern nur Schritt für Schritt. Und als erstes müssen die Sanktionen fallen. Dazu bedarf es dreier Angriffe. Einmal die Wiederherstellung des Drucks von der Straße, den juristischen und gleichermaßen den politischen Weg.

Sowohl der juristische, wie auch der politische Weg wird regelmäßig gegangen. Am Druck von der Straße, -der übrigens auch ein politischer Weg ist-, hapert es aber gewaltig. Man kann sich natürlich in den Foren und sozialen Netzwerken über Hartz IV auslassen. Hartz IV lässt sich aber nicht wegklicken. Deswegen muss man nach Wegen suchen, wie der Protest aus der virtuellen wieder in die reale Welt getragen werden kann. Wir werden sehen ...
 

Ah4entheater

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..., dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
Sehe ich leider mittlerweile auch so, insbesondere wenn ich von der angeblichen "Unabhängigkeit" und auch noch "Unkrontolliertheit" der Richter/innen in unserem Land höre:

Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?
Vortrag des Vorsitzenden Horst Trieflinger
des Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz
vom 25.05.2013
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=75AGQ3p3Q40

------------------------------------------------------------

Wer lieber lesen will, hier folgen einige Zitate daraus:

Zitate:

"Zitat zur grundgesetzwidrigen Rechtsprechung, die an allen Fachgerichten sehr häufig vorkommt zu recht gesagt: Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden."

"... Gehörsrüge einlegen. Leider hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschieden, dass diese Gehörsrüge durch andere Richter bearbeitet wird. Es entscheiden die Richter, die vorher schon eine Fehlentscheidung erlassen haben." ... und weiter ... "Tatsache ist, dass bisher nicht eine Gehörsrüge Erfolg hatte."

"Zitat ...: Die Berufskrankheit der Richter sei ihre Selbstgerechtigkeit."

"Im Gegensatz zur gesetzgebenden und gesetzesvollziehenden Gewalt, also Parlamente und Regierungen, unterliegt die Rechtsprechung keiner direkten Kontrolle."

"... Zitat ... : Obwohl wenigstens offensichtliche Fehlentscheidungen der Dienstaufsicht unterliegen, teilen die Dienstvorgesetzten dem Beschwerdeführer fast immer gesetzwidrig mit, wegen der richterlichen Unabhängigkeit dürfe er das Urteil nicht bewerten. Ist vollkommener Unsinn. Wenn nämlich die gerichtliche Entscheidung da ist, muss sie der Kritik unterliegen."

" ... Zitat ... : Eine Krux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Wenn der Richter für sein offensichtliches Fehlurteil noch nicht einmal ermahnt wird, von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlässig und zugänglich für rechtswidrige Einflüsse. Zurecht wird von einsichtigen Juristen gesagt, auch die Justiz habe ihren Anteil an der Korruption. Offenbar ist sich der Dienstvorgesetzte nicht bewusst, dass seine Auffassung, ein Urteil dürfe nicht bewertet werden, zusätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstösst, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Fast jeder in unserem Land muss sich im Berufsleben Kritik gefallen lassen. Die Richter von der Kritik auszunehmen ist somit grundgesetzwidrig."

... Interessantes zur Rechtsbeugung und Parteiverrat ...

"..., dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder Bürger bei Fehlverhalten zu gewärtigen hat, so gut wie nicht zu fürchten. Auch für die Justiz gilt: unkontrollierte Macht korrumpiert. Und die Justiz ist, weil sie sich von jedlicher Kontrolle abschottet, eine unkontrollierte Macht.

"Parteiverrat wird sehr oft begangen, aber nur sehr selten verurteilt. Der Grund dafür ist, dass Richter den Indizienbeweis, den sie bei Normalbürgern anwenden, bei ihren Juristenkollegen nicht praktizieren. Dies verstösst wiederum gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind."

"... und da gibt es nicht wenige Richter, die dem Mandanten gesetzwidrig verbieten das Wort zu ergreifen. Ihm wird dann gesagt "hier redet nur der Anwalt"."

"Die Staatsanwaltschaft hat wegen ... nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände zu ermittlern. Letzteres geschieht nur sehr selten. Diese Vorschrift gilt auch für die Verhandlung. Hiergegen wird ebenfalls häufig verstossen."

"Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Parteiverrat haben so gut wie keine Chance angeklagt zu werden. Nicht nur das, es wird nichteinmal ermittelt, um herauszufinden, ob die Anzeige berechtigt ist. In der Regel werden solche Anzeigen mit Scheinargumenten zurückgewiesen. ... Strafanzeigen gegen einen Staatsanwalt ... haben überhaupt keine Chance, weil sie von Kollegen bearbeitet werden. Nötig wäre, das, was bei Strafanzeigen für jeden Bürger gilt, nämlich die Anwendung des Indizienbeweises auch für die Straftatbestände der Rechtsbeugung und des Parteiverrates anzuwenden, was aber nicht geschieht."

"Geringes Bemühen der Anwaltschaft um den Rechtsstaat. ... dient seine Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates. Diese Berufsordnung (Bura) haben die Rechtsanwälte selber verabschiedet. Wer die Arbeit der Rechtsanwälte kennt, weiss, dass sie dieser sich selbst auferlegten Verpflichtung nicht gerecht werden. Wenn die Anwaltschaft dem von ihr selbst gesetzten Anspruch gerecht werden wollte, dann wäre sie unter anderem verpflichtet, den Vorschlag ... aufzugreifen, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wären, ein Weissbuch zum alltäglichen Justizunrecht zu erstellen."

"Richterstaat statt Rechtsstaat. ..., dass die obersten Bundesgerichte, ... die Gesetze nach der angeblich objektiven Methode auslegen. Der reale Wille der Gesetzgebung, besser gesagt des Gesetzgebers, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Bei dieser Art der Gesetzesauslegung sind die Bundesrichter nicht verpflichtet zu fragen, was die Gesetzgebung mit der anzuwendenden Norm (also Rechtsvorschrift) bezweckte, welcher Interessenlage sie mit welchen Zielen regeln wollte. Dies verstösst ... gegen ... Grundgesetz, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Rechtsprechung macht sich mit dieser Gesetzesauslegung zum Ersatz-Gesetzgeber."

"Offenbar hat die jahrelange Kritik ... Wirkung gezeigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine jahrelange Zurückhaltung in Methodenfragen aufgegeben. Mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2011 macht das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung ... es verbietet, dass die Gerichte sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begibt und sich damit der Bindung an Gesetz und Recht entzieht."

"Der Richter muss die gesetzgebende Entscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers möglichst zuverlässig zur Geltung bringen."

"Schlussfolgerung ... Ich meine, das aus dem zuvor ausgeführten die Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, dass die BRD im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker aller Parteien, hochrangigen Richtern und vielen Juristen, eben kein Rechtsstaat ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die BRD ein totaler Unrechtsstaat ist, aber der Rechtsstaat ist ziemlich stark beschädigt. ..., dass ca. 25-30% aller Urteile Fehlurteile sind. ..., dass ein Viertel aller Strafrechtsurteile falsch ist. Diese vielen Fehlurteile erhalten durch die Rechtskraft das Siegel des Rechts und damit der Richtigkeit. ... Verantwortlich hierfür ist die Politik. Sie müsste in Bund und Ländern dafür sorgen, dass sich die Rechtsprechung, besonders aber die obersten Bundesgerichte, wegen ihrer größtenteils verbindlichen Rechtsprechung für die unteren Gerichte an Gesetz und Recht halten. Wenn die Rechtsprechung einer solchen Aufforderung nicht folgt, ist die Politik verpflichtet, die betreffenden Rechtsvorschriften zu ändern, ... ein weiterer Punkt wäre vielleicht Richter nur noch auf Zeit zu ernennen und in den Richterwahlausschüssen ... sollten auch qualifizierte Laien vertreten sein ... und die Richterwahlausschüsse sollten auch öffentlich tagen, damit interessierte Personen daran teilzunehmen. Sinnvoll wäre auch Juristen nicht mehr von der Schulbank auf die Richterbank zu versetzen, sondern sie erstmal als Anwälte, als Verwaltungsjuristen ... tätig werden zu lassen. Das Mindestalter sollte 35 Jahre sein oder mehr ... und ein ganz wichtiger Punkt ist, was viele Leute nicht wissen, es gibt einen beträchtlichen Prozentsatz von Richtern, die Nebentätigkeiten ausüben, die zu Interessenkollisionen führen ... . Teilweise verdienen Richter damit mehr als in ihrem Hauptberuf."

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Ah4entheater

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@Ah4entheater
Verstehe ich das jetzt richtig, die lehnen die Sache bezüglich des ER ab, weil Du Dir ja bis zur Hauptsache ein Darlehen in der Sanktionshöhe nehmen könntest?
Dann kannst Du ja dieselbe Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nochmals starten.
Nee, nee, ich selbst habe (noch?) keine Nichtzulassungsbeschwerde gestartet. Ich habe nur aufgrund des oben genannten Zitats, was in meinem ER-Beschluss drin steht, auf das BSG-Urteil VERWIESEN und Zitate aus dem BSG-Urteil auszugsweise druntergeschrieben. Letztlich will mir das SG halt sagen, dass die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aus Sicht des SG u.a. AUFGRUND dieses BSG-Urteils nicht zu erkennen ist.

Nur, die machen sich das schon ziemlich einfach ... mit nur einem Satz ... setzen SICH SELBST damit einfach nicht auseinander! Da bin ich schon mal gespannt, was da noch im Hauptsacheverfahren kommen wird, zumal ich da wohl nicht mehr in Berufung gehen kann (ich habe einen unanfechtbaren ER-Beschluss erhalten). Denn das Urteil des SG's im Hauptsacheverfahren in meinem Fall scheint ja wohl jetzt schon klar zu sein ...
 

Ah4entheater

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Vielen Dank, Ah4entheater, für deinen Hinweis.

In der Tat zeigt dies, wie einfach es sich die Gerichte machen. Natürlich gebe ich, und ich denke, die meisten, die ebenfalls auf der Schiene fahren, nicht auf.
möchte ich auch nicht, nur frage ich mich langsam, wer eigentlich NICHT versucht, die Klagenden wieder nach unten wegzudeckeln ... vor allem, wenn ich mir anschaue, wie leicht es sich sogar das BSG macht, Beschwerden abzulehnen ... gut, ich bin nur Laie, aber den Eindruck gewinne ich nunmal ... sehr interessant dazu ist das Video "Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?", dass ich oben verlinkt habe


Sowohl der juristische, wie auch der politische Weg wird regelmäßig gegangen. Am Druck von der Straße, -der übrigens auch ein politischer Weg ist-, hapert es aber gewaltig. Man kann sich natürlich in den Foren und sozialen Netzwerken über Hartz IV auslassen. Hartz IV lässt sich aber nicht wegklicken. Deswegen muss man nach Wegen suchen, wie der Protest aus der virtuellen wieder in die reale Welt getragen werden kann. Wir werden sehen ...
Vielleicht die verschiedenen deutschlandweit tätigen Vereine, die sich gegen H4 einsetzen, quer durch Deutschland mehr miteinander vernetzen und dann mal für einen konkreten Tag im Monat, regelmäßig monatlich zur gleichen Zeit eine Demo in vielen großen Städten veranstalten, ähnlich, wie das gerade bei den Montagsdemos läuft ... die greifen das H4-Thema teils auch auf ... nur ist sowas nicht mal eben einfach so organisiert, da braucht es zuerst ein klares Konzept ...
 

Der Ratlose

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Also nochmal.

Das Recht an sich, die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dafür da um euch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder dem Recht an sich im Sinne der Gerechtigkeit geltung zu verschaffen.

Es ist ein Placebo, eine Scheinwelt, etwas was bewirkt das der Kessel nicht überkocht.
Die wenigsten von euch beherrschen das Spiel mit dem Recht und der Sozialgerichtsbarkeit.
Es ist Lug und Trug und es setzt sich eigentlich immer nur die Prozesstaktik an sich durch, das Recht an sich ist nebenrangig.

(Ich habe in einem SG Verfahren schon mal ausgeführt das mir die Leistungen gar nicht zustehen. Und natürlich habe ich das Verfahren verloren. Man waren die im JC stolz das die gewonnen hatten :wink:)

Allein die Überschrift ist schon so ein gääähn.
Das "Sozialgericht Köln" hält Sanktionen für Verfassungsgemäß.

Es ist der Richter oder die Richterin XY die dies für Verfassungsgemäß hält.
Und es ist auch der Richter oder die Richterin die meint ein 2 jähriges Kind braucht nichts zu essen.

Und schon bewegen wir uns in eine ganz andere Dimension.
Es wird persönlicher,angreifbarer, es drängt in die Ecke.

Ich möchte doch nochmal erleben das eine Mutter auf einem sozialen Netzwerk wie Faceb.... bekannt gibt das sie ihrem 5 jährigen Kind für die nächsten 14 Tage das Essen verweigert mit der begründung das es für das Kind kein Grundrecht auf Essen gibt, es jetzt sanktioniert wird weil es sein Zimmer nicht aufräumt usw.

Auf den Sturm der Entrüstung wird dann entgegnet das es immerhin eine Menge Richter gibt die die jenige in ihrem Handeln bestätigen, die ausführen das kleine Kinder nichts essen müssen und auch keiner medizinischen Grundversorgung bedürfen.
Und diese Richter werden dann persönlich benannt, sie werden angeschrieben mit der Bitte zu helfen, um dieses Handeln rechtlich zu untermauern.

"Sehr geehrter Herr Richter XY , Sie stimmen mir doch auch zu das es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung und essen nicht geben kann. Ich habe doch ein Recht mein Kind zu sanktionieren wenn es sich nicht an die Regeln hält."


Das ist so ähnlich wie bei diesen zwangs BGs.
Da bittet man doch auch das Gericht darum das es dem Antragsteller klarmacht das wenn man schon für diesen Hilfebedürftigen aufkommen soll, er oder sie eben auch gewissen sexuelle Praktiken und Handlungen erdulten sollte, den wer bezahlt bestimmt ja auch welche Musik gespielt wird.
Man besteht darauf das dieses ins Protokol aufgenommen wird.

Das muß so richtig schmutzig und dreckig sein, so ein Richter der muß sich schämen , der muß nur noch denken, das er in so etwas nicht verwickelt sein will. Das muß wie Krätze sein.
 

sixthsense

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Also nochmal.

Das Recht an sich, die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dafür da um euch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder dem Recht an sich im Sinne der Gerechtigkeit geltung zu verschaffen.

Es ist ein Placebo, eine Scheinwelt, etwas was bewirkt das der Kessel nicht überkocht.
Die wenigsten von euch beherrschen das Spiel mit dem Recht und der Sozialgerichtsbarkeit.
Es ist Lug und Trug und es setzt sich eigentlich immer nur die Prozesstaktik an sich durch, das Recht an sich ist nebenrangig.
:icon_klatsch:

Ich möchte doch nochmal erleben das eine Mutter auf einem sozialen Netzwerk wie Faceb.... bekannt gibt das sie ihrem 5 jährigen Kind für die nächsten 14 Tage das Essen verweigert mit der begründung das es für das Kind kein Grundrecht auf Essen gibt, es jetzt sanktioniert wird weil es sein Zimmer nicht aufräumt usw.

Auf den Sturm der Entrüstung wird dann entgegnet das es immerhin eine Menge Richter gibt die die jenige in ihrem Handeln bestätigen, die ausführen das kleine Kinder nichts essen müssen und auch keiner medizinischen Grundversorgung bedürfen.
Und diese Richter werden dann persönlich benannt, sie werden angeschrieben mit der Bitte zu helfen, um dieses Handeln rechtlich zu untermauern.

"Sehr geehrter Herr Richter XY , Sie stimmen mir doch auch zu das es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung und essen nicht geben kann. Ich habe doch ein Recht mein Kind zu sanktionieren wenn es sich nicht an die Regeln hält."
Oder es kommen die üblichen "stell Dich nicht so an, schau mal über den Tellerrand, in anderen Ländern geht es den Leuten viiiel, viel schlechter" oder "geh doch zur Tafel" o. ä. Kommentare. :icon_kotz:
 

Lecarior

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Meiner Meinung nach hätte das Gericht es weiterleiten sollen, da nicht zuständig. Oder seit wann entscheiden Sozialgerichte über die Verfassung?
Da ist das BVerfG anderer Ansicht:

BVerfG, Beschluss vom 09.11.2004, 1 BvR 684/98
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>). Dazu kann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gehören (vgl. BVerfGE 9, 223 <225>).
Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.
Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.

Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.
Erstens gibt es dazu noch kein Urteil des EuGH, sondern bislang nur den Schlussantrag des Generalanwalts. Und zweitens hat der Generalanwalt den deutschen Leistungsausschluss für Unionsbürger für mit dem Unionsrecht für vereinbar gehalten; und der EuGH folgt dem Votum des Generalanwalts in ~75% der Fälle.
 

Sparks

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Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.
Das muss es auch nicht, denn schon im zweiten Leitsatz dieser Entscheidung geht hervor, dass das Grundrecht unverfügbar ist und eingelöst werden muss. Im ersten Leitsatz wird das Existenzminimum bereits als Grundrecht definiert. Grundrechte kürzt man nicht.

Interessanter in seinen Ausführungen wird das BVerfG noch im Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012.
 

Sparks

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Ich versuche mal etwas konkreter zu werden und ziehe die beiden Leitsätze beispielhaft heran.

1.) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2.) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Daraus folgert für mich in meiner laienhaften Kenntnis nur, dass das Existenzminimum noch nicht konkretisiert bzw. festgelegt ist. Der Gestaltungsspielraum ist vorhanden, kann aber nur nach oben gehen.

Mit anderen Worten. Das Existenzminimum muss noch festgelegt werden. Will man unbedingt sanktionieren, dann müssen die Regelsätze ggf. nach oben gehen, um dann nach unten, nämlich nur bis zum Existenzminimum, sanktionieren zu können. Dies hatten wir schon einmal in der alten AlHi. Wurde dies gesperrt hatte man Anspruch auf Sozialhilfe. Das Argument, dass es Sachleistungen gibt kann eigentlich nicht mehr herangezogen werden. Wenn schon ein Briefumschlag mit dem Aufdruck "Jobcenter" gegen den Datenschutz verstößt, darf angenommen werden, dass "Leistungsgutscheine", mit denen man die Discounter abklappern muss, ebenfalls gegen den Datenschutz verstoßen.
 

Paolo_Pinkel

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Zum Thema ER-Verfahren bei 10%iger Sanktion
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a
 

Ah4entheater

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Von hier.

Ich fand das schon sehr interessant. :biggrin:
HAHA! This made my day :icon_lol:


Och! Manchmal kann man so einen Bundesdatenschutzbeauftragten schon gebrauchen. :biggrin:
Also wenn es um Datenschutz geht, dann sind die erfahrungsgemäß nun wirklich hilfsbereit, dass muss ich schon auch sagen.

Ich hatte selbst in jüngster Vergangenheit einen offenen diskriminierenden Angriff gegen meine Person, als ich bei der Post ein Einschreiben ans JC abgegeben habe. Nur weil der Mensch am Schalter die Adresse sieht, an wen sich mein Brief richtet, hat der sich trotzdem gefälligst aus meinen Angelegenheiten rauszuhalten und hat nicht verbal übergriffig zu werden. Eine Beschwerde hat dann auch gleich wieder für Ruhe und Frieden gesorgt.

Aber das mit dem Logo ist doch schon wieder zu eindeutig ... ich überleg's mir ... das müsste in meinen Fahrplan gegenüber dem JC doch noch irgendwie reinpassen ... :biggrin:
 

Hartzarus

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Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.

Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)

Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch. ;)
Der Sozialstaat ist faktisch abgeschafft. Die Sozialgerichte erweisen sich als Grundrechtsverhinderungsinstanzen, genau wie in diesem aktuellen Fall wieder geschehen. Die Richter können nicht wegen Hochverrats belangt werden, ebenso die Politiker.
Man könnte es Sieg des Kapitalismus nennen. Grundrechte gelten bald nur noch für die Privilegierten.

Wer sieht das anders?
 

PiratXD

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Glaube kaum, dass es Gewaltfrei verlaufen kann. Die werden da vielleicht anfangen etwas rumzudoktern und am Ende bleibt es so wie immer. Es muss vorher richtig knallen, damit es vielleicht besser wird.

Wir haben in Deutschland ca. 20-25 Mio Rentner. Dann noch X Mio Leute die kurz vor der Rente stehen. Vielleicht noch paar Mio die ausgesorgt haben und keine Umverteilung wollen. Und die Beamten und Ihre Pensionen. Und die armen Rentner haben dann vielleicht noch das denken von Gestern und gönnen den anderen nicht das Hartz IV. Dann gibt es vielleicht noch 10 Mio die einen guten Tarifvertrag haben und damit zufrieden sind. Die tiefer gehenden Volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen Sie meistens nicht.

Dem Gegenüber stehen vielleicht 20 Mio Hartzer und prekär beschäftigte. Von denen wählt dann auch die Hälfte CDU, weil Sie Merkel gut findet oder SPD/Grüne.

Da wird sich jede Regierung davor Hütten richtige Verbesserungen in unserem Sozialsystem durchzuführen. Gerade mit Hinblick auf die Eurokrise und was da noch auf Deutschland zu rollt.
 

Lecarior

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Warum läßt das BVG dies im Nebel?
Weil Gegenstand der Entscheidung nunmal die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes war und nicht die Zulässigkeit von Sanktionen.

Das muss es auch nicht, denn schon im zweiten Leitsatz dieser Entscheidung geht hervor, dass das Grundrecht unverfügbar ist und eingelöst werden muss. Im ersten Leitsatz wird das Existenzminimum bereits als Grundrecht definiert. Grundrechte kürzt man nicht.
Fälschlicherweise gehst du davon aus, dass sich die Aussage, das Grundrecht sei unverfügbar und müsse eingelöst werden, an den Staat richtet. Viel mehr richtet es sich an den Grundrechtsträger. Das habe ich hier bereits begründet.

Das Argument, dass es Sachleistungen gibt kann eigentlich nicht mehr herangezogen werden. Wenn schon ein Briefumschlag mit dem Aufdruck "Jobcenter" gegen den Datenschutz verstößt, darf angenommen werden, dass "Leistungsgutscheine", mit denen man die Discounter abklappern muss, ebenfalls gegen den Datenschutz verstoßen.
In dem von dir zitierten Urteil des BVerfG führt es ausdrücklich aus, dass der Gesetzgeber frei darin ist, ob er den Bedarf durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen deckt (Rn. 138).

Außerdem kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragter hinsichtlich der Angabe des Absender auf den Briefumschlägen auf den Kopf stellen. Das SG Duisburg ist da etwa anderer Meinung; das Jobcenter darf Briefumschläge mit seinem Logo versehen (SG Duisburg, Urteil vom 17.01.2011, S 31 AS 479/08). Aber dass Datenschutzbeauftragte die Rechtsprechung ignorieren, ist ja nichts Neues. Das BSG hat bereits entschieden, dass Sozialbehörden Kopien von Kontoauszügen zu den Akten nehmen dürfen, während mancher Datenschutzbeauftragte das bestreitet. Nun, die Auffassung von Gerichten hat für mich eine erheblich höhere Bedeutung als die eines Frühstücksdirektors aka Datenschutzbeauftragten.
 

XxMikexX

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Wer sieht das anders?
Ich nicht, treffende Analyse.

Die Konstruktionsfehler unserer "Demokratie" zeigen sich immer deutlicher.

Deutschland an sich ist kein souveräner Staat!

Eingeschränktes Wahlrecht, Bundeskanzler und Bundespräsident können nicht direkt gewählt werden.

Abgeordnete angeblich frei bei ihren Entscheidungen unterliegen der Fraktionsdisziplin.

Ein Bundespräsident der von der Kanzlerin "vorgeschlagen" wird.

Richter mit Parteibuch.


Das ist aber jetzt schon nicht mehr wichtig, da über 80% aller Gesetze von der undemokratischen EU kommen. Tendenz steigend.


Usw. das summiert sich zu einem Staat in dem man nicht mehr leben will.
 
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Ich nicht, treffende Analyse.

Die Konstruktionsfehler unserer "Demokratie" zeigen sich immer deutlicher.

Deutschland an sich ist kein souveräner Staat!

Abgeordnete angeblich frei bei ihren Enscheidungen unterliegen der Fraktionsdisziplin.

Ein Bundespräsident der von der Kanzlerin "vorgeschlagen" wird.

Richter mit Parteibuch.


Usw. das summiert sich zu einem Staat in dem man nicht mehr leben will.
ja dann wandere doch aus.vielleicht findest du ja in der welt ein land wo es so leicht soziale unterstützung für so wenig gegenleistung gibt.:biggrin:
 

Paolo_Pinkel

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ja dann wandere doch aus.vielleicht findest du ja in der welt ein land wo es so leicht soziale unterstützung für so wenig gegenleistung gibt.:biggrin:
Wieso? Da ist D doch gerne hilfsbereit. Allerdings nur, wenn es nicht um seine Bürger geht, sondern Banken, Unternehmen usw.
 

Sparks

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es gibt in keinem land auf der welt der für seine bürger und zugereiste sozialleistungen in welcher form auch immer in deren höhe und dauer leistet.und das fast ohne gegenleistung.
Dummes Argument.

Wenn man eine Gegenleistung für Sozialleistungen verlangt, i.d.R. wäre das z.B. Parkanlagen etc. säubern, dann hätte man per Definition ein Arbeitsverhältnis. Dann sollen die Jobcenter keine Hunger-Leistungen, sondern Tariflöhne zahlen von denen man leben kann.

Hartz IV ist keine Sozialleistung, sondern eine für den Niedriglohnsektor zwingend erforderliche Notwendigkeit, da man ohne Hartz IV die Menschen nicht erpressen kann.

Schon gegen Ende 2004 hatte man die Befürchtungen, dass es in den neu zu gründenden ARGEn zu Übergriffen kommen würde. Man wusste damals schon, was man mit diesem Unrechtsgesetz anrichtet.

Also erzähl' hier nicht so einen Dünnschiss von "Gegenleistung". Die Gegenleistung wird kommen, aber ganz anders, als die Bildleser sich das vorstellen ...
 
E

ExitUser

Gast
Heute im Morgenmagazin, daß 43% der Klagen aus dem Hartz-IV-Bereich berechtigt sind u. zugunsten des HE ausfallen.

Und das sind, wie gesagt, nur die, die auch vor's SG ziehen mit ihrem Problem.

Dummheit, Willkür u. Repression..... offener, unverhohlener Rechtsbruch. Das ist H4!
 

jockel

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Dummes Argument.

Wenn man eine Gegenleistung für Sozialleistungen verlangt, i.d.R. wäre das z.B. Parkanlagen etc. säubern, dann hätte man per Definition ein Arbeitsverhältnis. Dann sollen die Jobcenter keine Hunger-Leistungen, sondern Tariflöhne zahlen von denen man leben kann.

Hartz IV ist keine Sozialleistung, sondern eine für den Niedriglohnsektor zwingend erforderliche Notwendigkeit, da man ohne Hartz IV die Menschen nicht erpressen kann.


Schon gegen Ende 2004 hatte man die Befürchtungen, dass es in den neu zu gründenden ARGEn zu Übergriffen kommen würde. Man wusste damals schon, was man mit diesem Unrechtsgesetz anrichtet.

Also erzähl' hier nicht so einen Dünnschiss von "Gegenleistung". Die Gegenleistung wird kommen, aber ganz anders, als die Bildleser sich das vorstellen ...
Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit bedient Profitinteressen der Privatwirtschaft

Aktuell geht durch die Medienlandschaft mal wieder eine Woge der Entrüstung, daß DDR-Häftlinge zu Zwangsarbeiten in Stahlwerken, Chemiebetrieben, in der Textilindustrie, im Bergbau, in der Reichsbahn gepresst wurden.

Da redet der heuchelnde, hinterhältige West-Topf übern Ost-Tiegel!!!! In bundesdeutschen Strafanstalten läuft auch nur Zwangsarbeit!!!

Was sagte der diätenverwöhnte Müntefering zu den Arbeitslosen und Hilfebedürftigen in der BRD, die sich im offenen Verhartzungsstrafvollzug befinden?

Wer nicht ("prekär") arbeitet, soll auch nicht essen!!!!

Wobei man hier noch Gefahr läuft, obdachlos zu werden und seinen Kranken-, Pflege-, Unfallschutz zu verlieren, wenn man nicht mitspielt. Die Altersrente ist man sowieso schon los als Langzeitarbeitsloser, weil die Arbeitsargenturen und Jobcenter die Abführung der Mindestrentenbeiträge seit einigen Jahren eingestellt haben.

Vorher aber haben Arbeitgeber Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gejagt und sich die Ausgestaltung der Zwangsarbeit im Prekärbereich in der Hartzkommission ausgeheckt. Mit Vorsatz hat man die Arbeitsloseninitiativen und die Sozialverbände von der Gestaltung der Verhartzung ausgeschlossen.

Vorher sind genau diese Arbeitgeber aus den Tarifverbänden getürmt, um mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose noch mehr an Profiten einkassieren zu können, inklusive organisierter Lohnsteuer- und SV-Beitragshinterziehung. Da ist keine Spur von Menschenwürde oder von unternehmerische Selbstverpflichtung aus dem Grundgesetz zu finden, alles zum Wohl der Allgemeinheit zu tun.

Sie holten sich den Segen ihrer gekauften Pest- und Choleraparteien in den Parlamenten.

Und man hat sich mit der Verhartzung gleich eine assistierende Schmuddelwirtschaft aufgezogen, die nur noch Schund- und Sudeljobs anbieten.

Das gleiche gilt für die privaten Betreiber von Armuts- und Verblödungsbildung und Maßnahmenträger mit absurden und irrwitzigen, niveulosen Bildungs- und Beschäftigungsveranstaltungen.

Da wird nur so getan als ob man vermittelt und fördert. Man bedient sich nur auf schäbige Weise an den bereitgestellten öffentlichen Vermittlungsbudgets und Förderleistungen zum unternehmerischen Eigennutz. So werden Bildungs- und Maßnahmeträger künstlich mit Amtshilfe am Leben gehalten, die sonst im Konkurrenzkampf schon längst nicht mehr überlebt hätten.

Damit es noch den Anstrich von Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat hat, braucht es die Sozialgesetzgebung als Mäntelchen.
 

Sparks

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Damit es noch den Anstrich von Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat hat, braucht es die Sozialgesetzgebung als Mäntelchen.
Mein Reden.

Das Maß ist schon lange voll und wie man hört, -oder besser, liest-, sind viele unterschiedliche Aktionen geplant.

Wir werden sehen ...
 
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