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Sozialgericht - Klage / ER / EA

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Sockenschuss

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15 Jan 2010
Beiträge
159
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#1
Vielen Dank vorab an Kikaka:cool:

Aus meinem anderen Thread mal eine Zusammenfasung + weitere Fragen an die "Könner":biggrin:

-Auf dem Wege zur EA beim Sozialgericht türmen sich einige Fragen auf
Grund für die Beantragung der EA :



-Sockenschuss , bis zum 01.12.2008 selbstständiger Versicherungskaufmann in Bayern zog im April 2009 wegen einem in Aussicht stehenden Job nach Niedersachsen. Zum Zeitpunkt des Umzuges war er ALG –1 Bezieher, erhielt nach Antrag bei der Arge in Bayern zusätzlich zum ALG I knapp 200,- ALG II . Seit 04/2009 kürzte die neue Arge die KdU um ca. 40% .
-Sockenschuss bemühte sich um Klärung bei der neuen Arge, wurde aber abgeschmettert mit der Begründung, für komplette KdU-Übernahme sei eine Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung der Arge in Bayern notwendig gewesen. Da Sockenschuss aber zum Zeitpunkt des Umzuges ALG 1- Bezieher war wurde natürlich kein derartiger Antrag gestellt, die Kürzungen der neuen Arge sind widerrechtlich.

-Nun möchte Sockenschuss eine EA bzw. ER beim Sozialgericht anstrengen. Das weitere Vorgehen wirft Fragen auf.

-Wenn EA beim Sozialgericht beantragt wird , muß er trotzdem Widerspruch und Überprüfungsantrag bei Arge einreichen ?

-Es wurde zur Klage beim SG geraten. Kollidiert das mit einem Antrag auf EA ?

-Oder muß die Klage unabhängig vom EA –Antrag erfolgen ? Oder sollte Sockenschuß erst mal auf die Klageerhebung verzichten ?
Edit sagt:
Kleiner Nachtrag. ALG II wurde bei der neuen ARGE erst im Juni 2009 beantrag. Im April wurde zu dem ALG I Wohngeld bezogen. Mit Bescheid vom August wurde ALG II ab 01.05. von der neuen ARGE gezahlt.
 
E

ExitUser

Gast
#2
-Wenn EA beim Sozialgericht beantragt wird , muß er trotzdem Widerspruch und Überprüfungsantrag bei Arge einreichen ?
Ohne den anderen Thread jetzt präsent zu haben: Es muss zuerst Widerspruch eingelegt werden, der entsprechend zu begründen ist. Das Amt muss schließlich die Möglichkeit haben, einen Fehler zu beheben. Ohne vorherigen Widerspruch wird weder eine Klage noch ein EA beim Sozialgericht angenommen.

Imho gilt das gleiche für einen Überprüfungsantrag.


-Es wurde zur Klage beim SG geraten. Kollidiert das mit einem Antrag auf EA ?
Ganz und gar nicht, im Gegenteil. Der EA, genauer gesagt Einstweiliger Rechtsschutz sorgt lediglich dafür, dass Deine Rechte bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht gefährdet werden.

-Oder muß die Klage unabhängig vom EA –Antrag erfolgen ? Oder sollte Sockenschuß erst mal auf die Klageerhebung verzichten ?
Bitte die Reihenfolge einhalten: Erst Widerspruchsverfahren, dann Klage und evtl. parallel zur Klage ER. Vorher sehr genau die Begründung für den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz bedenken. Ohne die erforderliche Dringlichkeit nachzuweisen, haut Dir das Sozialgericht den Antrag um die Ohren.
 

Kikaka

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#3
Ohne den anderen Thread jetzt präsent zu haben: Es muss zuerst Widerspruch eingelegt werden, der entsprechend zu begründen ist. Das Amt muss schließlich die Möglichkeit haben, einen Fehler zu beheben. Ohne vorherigen Widerspruch wird weder eine Klage noch ein EA beim Sozialgericht angenommen.
Threat
http://www.elo-forum.org/alg-ii/49789-unberechtigt-umgezogen.html

- Wenn Widerspruch und Überprüfungsantrag bei Arge eingereicht sind,dann Klage beim SG, dann Antrag auf E A ? Kann der Antrag auf E A auch ohne Klageerhebung erfolgen ?
 

biddy

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#4
Ja, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung EA ist auch ohne Klageeinreichung möglich.

Eine von vielen Quellen:
Die Einstweilige Anordnung kann schon vor Erhebung der eigentlichen Klage (Hauptsacheverfahren) beantragt werden, um übermäßige Nachteile abzuwenden; sie dient also eigentlich nicht dazu Ansprüche zu erfüllen, sondern Rechte zu sichern.
Quelle: Einstw.Anord.-SGG
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ja, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung EA ist auch ohne Klageeinreichung möglich.
Richtig: voher, aber nicht ohne Klage. Die Frage war:
-Es wurde zur Klage beim SG geraten. Kollidiert das mit einem Antrag auf EA ?
Die Antwort ist nach wie vor: Ein Antrag auf ER ersetzt nicht die Klage. Er greift nicht dem Ergebnis der Hauptsache vor, sondern sorgt lediglich dafür, dass die Rechte des Antragstellers bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht gefährdet werden.

Wenn das Widerspruchsverfahren durch ist und keine Abhilfe gebracht hat, macht es wenig bis gar keinen Sinn, nur einen ER-Antrag zu stellen, wenn man keine Klage/kein Hauptverfahren anstrebt. Ist die Frist zur Klage erst mal rum, gibt es keine Hauptsache mehr und damit fehlt dem ER die Grundlage.
 
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