Sozialgericht: Ihr Fall ist als nächster dran. 5 Monate später: Nichts. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Brombeere

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2015
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo liebe Leute,

ich habe September 2014 ALG II beantragt und bin seit Oktober 2015 aus dem Bezug raus. Damals wurden mir die Kosten der Unterkunft verwehrt, weil ich im Haus meines Bruders über keine "abgeschlossene" Wohnung verfügte.

Das ich das gesamte Obergeschoss, 3 Räume samt Badezimmer, bewohnte und dafür einen Pauschalmietvertrag (warm) über 300 € mit meinem Bruder abgeschlossen hatte, wurde vom Amt ignoriert.

Ich suchte mir einen Anwalt und klagte, nachdem das Amt die ganzen blöden Fristen ausgenutzt hatte, Mitte 2015 dagegen. Erst tat sich lange nichts, dann wurden Fragen seitens des Sozialgerichts gestellt und eine mündliche Verhandlung in Aussicht gestellt.

Seitdem (1 Jahr) tut sich aber nichts mehr. Vor gut 5 Monaten versicherte mir das Sozialgericht noch, dass meine Akte im Terminfach liegen würde und mein Fall "als Nächstes" dran wäre. Seitdem ist Funkstille.

Was bedeutet denn "als Nächstes?", die haben doch nicht nur einen Fall alle 5 Monate.

Es geht um knapp 4000 €, die ich meinem Bruder nach wie vor schulde und langsam wird es peinlich, ihn damit immer wieder zu vertrösten. Mein Anwalt ist ebenfalls alles andere als bemüht. Von Alleine tut der gar nichts und selbst wenn man ihn bittet oftmals trotzdem nichts.

Lieben Dank im Voraus,

Brombeere
 
E

ExitUser

Gast
Den Anwalt bitten, Verzögerungsrüge gem. § 198 Abs. 2 S. 1 GVG zu erheben mit der Begründung, dass aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Dauer abgeschlossen wird.
Vielleicht beschleunigt das den weiteren Fortgang. In jedem Fall eröffnet es aber die Möglichkeit, nach Ablauf einer Halbjahresfrist eine Entschädigungsklage zu erheben, wenn der Prozess nach Erhebung der Rüge in den folgenden sechs Monaten keinen Fortgang erfährt.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.198
Bewertungen
13.679
Hallo Brombeere,

ich habe September 2014 ALG II beantragt und bin seit Oktober 2015 aus dem Bezug
raus. Damals wurden mir die Kosten der Unterkunft verwehrt, weil ich im Haus
meines Bruders über keine "abgeschlossene" Wohnung verfügte.

Das ich das gesamte Obergeschoss, 3 Räume samt Badezimmer, bewohnte und dafür einen
Pauschalmietvertrag (warm) über 300 € mit meinem Bruder abgeschlossen hatte,
wurde vom Amt ignoriert.
Dann kann ich mir gut vorstellen warum das SG da keine "Eile" mehr hat, du beziehst seit Oktober 2015 keine Leistungen mehr, bist also aktuell nicht mehr "bedürftig" ... es wird also auch keine Nachzahlung geben.

Du hast es doch "überlebt" und wurdest nicht obdachlos, dann hätte das SG damals vielleicht schneller reagiert ... jetzt ist das nicht mehr "nötig", es besteht kein Anspruch mehr auf Sozial-Leistungen ... :icon_evil:

Ich suchte mir einen Anwalt und klagte, nachdem das Amt die ganzen blöden Fristen ausgenutzt hatte, Mitte 2015 dagegen. Erst tat sich lange nichts, dann wurden Fragen seitens des Sozialgerichts gestellt und eine mündliche Verhandlung in Aussicht gestellt.
Dann hättest du (oder der Anwalt) damals hartnäckiger sein müssen und eine schnelle Entscheidung fordern.

Welche schriftlichen Unterlagen / Begründungen gab es denn dafür, dass du keine KdU bekommen solltest, wer dein "Vermieter" ist hat das Amt dabei nicht zu interessieren und es gibt auch keine Rechtsgrundlagen dafür, dass man eine "abgeschlossene Wohnung" haben muss.

Das ALLES hätte ein Anwalt (der sich damit auskennt) bereits wissen und nutzen sollen (als du noch im Bezug warst), wofür bezahlst du den denn immer noch ... ???

Dem sollte auch bekannt sein, dass es vom JC KEINE Nachzahlungen gibt, wenn man nicht mehr "bedürftig" ist, da hat man keinen Anspruch auf "Nachzahlungen" ... :icon_evil:

Uns ging es ähnlich wegen zu wenig Leistungen für die BG, als das Verfahren dann (fast 2 Jahre später) verhandelt und entschieden wurde bekamen wir RECHT in allen Belangen, man hatte uns jeden Monat runde 40 - 50 € zu wenig gezahlt ... (in den relevanten 18 Monaten also fast 1000 € zu wenig zum Leben) ...

Leider bekamen wir inzwischen beide EM-Rente und KEINE Sozialen Leistungen mehr, daher gab es auch keinen Anspruch auf Nachzahlung der Fehlbeträge aus der JC-Zeit, so einfach ist das, wir waren ja "trotzdem über die Runden gekommen" ...

Ob man sich dafür eventuell was borgen muss irgendwo, das Konto überzieht (oder in deinem Falle der Bruder auf die Miete wartet) ist nicht relevant, das muss dann bei Bedarf "privat" geregelt werden vom aktuellen Einkommen, dein Bruder war (leider) zu geduldig, er hätte dir zumindest schriftlich den Rauswurf "androhen" sollen, wenn du bis XX deine Miete nicht wie vereinbart zahlst ...

Was bedeutet denn "als Nächstes?", die haben doch nicht nur einen Fall alle 5 Monate.
, aber die haben genug Fälle wo es auf schnelles Handeln ankommt, darum kann deine Sache ruhig liegen bleiben, es wird ohnehin höchstens noch ein "moralischer Sieg" für den du dir nichts kaufen kannst ... bei dir "brennt doch aktuell NIX mehr an" (jedenfalls nicht im Bezug auf das JC) ...

Es geht um knapp 4000 €, die ich meinem Bruder nach wie vor schulde und langsam
wird es peinlich, ihn damit immer wieder zu vertrösten.
Hat er was schriftlich dazu, dass du ihm das Geld schuldig bist und wie es dazu kam, leider hat ER keinen Anspruch darauf sein Geld vom JC zu bekommen und kann sich nur an dich halten, ihr solltet eine machbare Regelung finden, um die Peinlichkeiten wenigstens zu reduzieren.

Deine Schulden bei ihm sind dein privates Problem und ihr müsst auch eine private Regelung finden, wenn er darauf nicht verzichten kann /will ... es war auch (mit) sein Fehler, dass er dich nicht (ganz offiziell als dein Vermieter) beim JC unterstützt hat, deinen Anspruch auf die KdU durchzusetzen ...

Der "Zug ist jetzt abgefahren", er hätte dich ja nicht wirklich "auf die Straße setzen müssen", ein entsprechendes Schreiben, dass er sich "zahlende" Untermieter suchen wird, wenn du kein Geld vom Amt dafür bekommst, dass du deine Pflichten (als Untermieter) erfüllen kannst, hätte (vermutlich) seine Wirkung nicht verfehlt.

Zudem hättest du schon mal "Wohnungs-Suche" durchführen können und Anträge auf Genehmigung / Umzugskosten usw. stellen können, weil du dort nicht weiter wohnen kannst ohne die KdU die dir zustehen.

Auch dein Bruder hat Unkosten (an denen du dich durchaus beteiligen musst) und ist dir nicht zum Unterhalt verpflichtet und auch nicht dazu dich kostenfrei wohnen zu lassen ... :icon_evil:
Das wäre der richtige Weg gewesen, aktuell kommt da nichts mehr rüber, ganz gleich wann das SG mal eine abschließende Entscheidung treffen wird ... das Geld für die Schulden bei deinen Bruder wirst du nicht (mehr) bekommen.

Mein Anwalt ist ebenfalls alles andere als bemüht. Von Alleine tut der gar nichts und selbst wenn man ihn bittet oftmals trotzdem nichts.
Dann entziehe ihm (schriftlich /nachweislich) das Mandat, so lange er dich offiziell "vertreten darf" bekommt er daraus auch noch Geld, warum sollte der sich da noch groß "bemühen", vielleicht weiß er ja sogar selbst schon wie das Ergebnis sein wird, wer bezahlt den denn ... du selbst oder eine Rechtsschutzversicherung ???

An das Gericht schreibst du dann eine "Sachstand-Anfrage" zum Verfahren mit dem AZ : 123... und teilst gleichzeitig mit, dass der weitere Schriftverkehr nur noch direkt an dich zu richten ist, weil der Anwalt nicht mehr für dich "arbeitet" (Kopie beifügen von der Mandats-Aufhebung).

Das ist wichtig, damit auch dort keine Kosten mehr entstehen können, die der Anwalt verursachen würde und dann dir in Rechnung stellen kann.
Was immer dann auch kommen wird vom Gericht wird man abwarten müssen, kannst ja einen Termin setzen (z.B. Ende September) für eine Antwort, es liegt ja auch in deinem Interesse das Verfahren mal offiziell zu beenden.

Mit der Antwort kannst du dich ja dann gerne hier wieder melden, es kann durchaus direkt ein "Beschluss" -Vorschlag sein, wie das SG den Fall jetzt sieht und beenden möchte ...

MfG Doppeloma
 

Brombeere

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2015
Beiträge
15
Bewertungen
0
Sorry, aber mir fehlen die Worte.

Der Anwalt "läuft" über den Beratungsschein. Daher die Motivation.

Aber das ist ja fast schon böswillig, denn ich habe ihn damals noch darauf angesprochen, dass ich den Bezug beenden möchte, und wie es dann mit den Prozesskosten aussieht. Nicht dass ich darauf sitzen bleiben würde.

Er meinte nur, dass ich keine Probleme zu erwarten hätte, da die Verfahren ja weiterlaufen würden und sie die Vergangenheit regeln. Ich melde mich ja nur für die Zukunft ab. Hätte man mir gesagt, dass ich dann auf 4000 € Schulden sitzen bleibe, hätte ich den Bezug niemals beenden können.

Wenn das also wirklich so ist, wie Du sagst, dann bin ich dazu gezwungen, diesen Monat erneut Leistungen zu beantragen. Ich komme mal gerade so über die Runden und wenn mein Bruder erfährt, dass ich keine Nachzahlung zu erwarten habe, wird er das Geld umgehend einfordern, was mich in eine finanzielle Notlage bringt.

"Was immer dann auch kommen wird vom Gericht wird man abwarten müssen, kannst ja einen Termin setzen (z.B. Ende September) für eine Antwort"

Was könnte denn da noch kommen? Eine Absage, oder was?

Und ich dachte, ich hätte das alles hinter mir.

Das was Sportfreund da sagt, funktioniert dann wohl nicht, oder?

Danke für eure Mühe!
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.209
Bewertungen
1.179
Es ist schon richtig, daß mit Beendigung des AlgII-Bezuges noch offene Ansprüche erlöschen.
Allerdings ist das nicht zwingend gleichbedeutend mit ´gibt auf gar keinen Fall mehr was´. Denn wenn dann generell nichts mehr nachgezahlt werden bräuchte, ergäbe sich wohl öfter eine treuwidrige Situation.

Die JC´s würden das wohl auch ziemlich schnell schamlos ausnutzen. Dann könnten sie ja völlig ungeniert ohne Ende rechtswidrige Bescheide erlassen, das anschließende Verfahren auf Teufel komm raus hinauszögern, und müssten eigentlich nie mehr etwas nachzahlen /bezahlen weil ja schließlich jeder AlgII-Bezug früher oder später endet. Als Bezugs-beendender Umstand käme dann neben einer Arbeitsaufnahme genauso ein "in Rente" gehen, ein versterben, oder ebenso ein rechtswidriges "einfach kein AlgII mehr zahlen" seitens des JC in Frage. Wenn das JC jederzeit folgenlos selber einen Bezug beenden könnte, würde das daß ganze AlgII-System ad adsurdum führen. Dann bräuchte es aber z.B. auch keine Regelung mehr, nach der Ansprüche auch auf einen Rechtsnachfolger oder Sonderrechtsnachfolger übergehen können.

Es gibt da m.W.n. 2 Möglichkeiten:
- die erste ist, daß das SG eine (nachträgliche) Nicht-Auszahlung als treuwidrig einstuft, und daher das JC auf Zahlung verknackt
- und die zweite, daß das SG "moralisch" Recht gibt, und den "Schaden" beziffert. Dann ist der Weg frei für eine zivilrechtliche Klage vor dem LG. Ich meine, daß das dann auf eine Amtshaftungsklage hinauslaufen würde (weiß aber nicht mehr ob dann ´die Behörde´ oder der Sachbearbeiter der Klageadressat ist).
Sage mir jemand, wo das stehen könnte, und ich blätter noch mal in den Kommentaren. Bin da nur mal mehr zufällig drüber gestolpert ...

wie es dann mit den Prozesskosten aussieht. Nicht dass ich darauf sitzen bleiben würde.
Der Anwalt vermischt da m.M.n. Äpfel mit Birnen. Wenn ich mich richtig erinnere, bezieht sich der PKH-Antrag auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des klagebegründenden Geschehens. Wenn sich dann zwischenzeitlich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben sollten, ist das unbeachtlich; erfordert nur ggf. ein wenig zurückdenken seitens des Richters. Vgl. auch § 183 SGG

wenn mein Bruder erfährt, dass ich keine Nachzahlung zu erwarten habe, wird er das Geld umgehend einfordern, was mich in eine finanzielle Notlage bringt
Dir ist schon klar, daß es dann rechtswidrig wäre, wenn er dich dazu nötigen würde die 4 Mille auf einen Schlag und jetzt gleich sofort rauszurücken?
 
E

ExitUser

Gast
Unbedingt auch die Verzinsung gem. § 44 SGB I vom Gericht anordnen lassen!!

Zwar sind die Ämter hierzu von Amts wegen verpflichtet, jedoch wird dies regelmäßig einfach nicht gemacht. Das wissen auch die Gerichte, tun aber nichts von sich aus.

Daher sollte man darauf unbedingt achten. Bei 4000 € und 4% kommt da ein hübsches Sümmchen zusammen.
Zudem kann man auch eventuellen Schadenersatz geltend machen, z. B. Mahnkosten, Überziehungszinsen, Rücklastschriftgebühren. Da den Anwalt fragen.
 

cat44

Elo-User*in
Mitglied seit
13 Februar 2016
Beiträge
210
Bewertungen
45
Hallo Brombeere,



Dann kann ich mir gut vorstellen warum das SG da keine "Eile" mehr hat, du beziehst seit Oktober 2015 keine Leistungen mehr, bist also aktuell nicht mehr "bedürftig" ... es wird also auch keine Nachzahlung geben.

Du hast es doch "überlebt" und wurdest nicht obdachlos, dann hätte das SG damals vielleicht schneller reagiert ... jetzt ist das nicht mehr "nötig", es besteht kein Anspruch mehr auf Sozial-Leistungen ... :icon_evil:
Da kann das JC ja jeden Leistungen vorenthalten. Das kann ich mir nicht vorstellen. Hat @Brombeere einen Mietvertrag mit dem Bruder geschlossen muss das JC die KdU zahlen.

Verlierst du die Arbeit und dein Arbeitgeber schuldet dir noch Geld erlischt der Anspruch darauf auch nicht, weil du jetzt Alg 1 oder 2 beziehst.
 
E

ExitUser

Gast
Der Bruder hätte schon längst mit Kündigung drohen sollen/können!

Das unterstützt die Dringlichkeit!!
 

Brombeere

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2015
Beiträge
15
Bewertungen
0
Das sind ja allerhand Meinungen. Danke für jede einzelne von ihnen!

Die meisten scheinen mir in die Richtung zu gehen, bloß nicht aufzugeben und stattdessen sogar noch weiter nach zu legen (Verzögerungsrüge, Verzinsung, Klage vorm Landgericht).

Mich wundert da nur etwas, die absolut niederschmetternde Antwort des Foren-Moderators "Doppeloma". Um die zehn Mal hast Du mir in deiner sehr langen und fundiert wirkenden Antwort direkt oder indirekt zu verstehen gegeben, dass ich keine Chance auf absolut gar nichts habe.

Davon scheinst Du ja felsenfest überzeugt zu sein. Ich will nicht unhöflich erscheinen, aber begründet sich diese Auffassung ausschließlich auf die, von dir geschilderte, eigene Erfahrung oder geht sie darüber hinaus?
 
Oben Unten