Sozialgericht fordert Schweigepflichtentbindung

[Anna B.]

Hallo,

eine Frage...vielleicht kann der ein oder andere, der juristisch etwas bewandert ist, dazu antworten..

ich verweigere gegenüber der Afa Schweigepflichtentbindungen...
da sie gem. § 35 SGB I ja eh freiwillig sind und ich bereits mehrfach schriftlich um einen ärztlBegutachtungtermin gebeten habe (Nahtlosigkeitsfall nach Aussteuerung)....

jetzt läuft die Klage...

was ist eigentlich, wenn das Sozialgericht von mir Schweigepflichtentbindungen haben möchte...?? also das ich meinen Arzt gegenüber dem JC von der Schweigepflicht entbinden soll...

was passiert dann mit den ggf. angeforderten Sozialdaten (gesundheitliche Daten)..bekommt die gegnerische Partei dann ebenfalls Einblick in die Gesundheitsdaten?

denn dann hätte ich mir den Zirkus ja sparen können...

es ist ja so, dass fröhlich zwischen den einzelnen Parteien während der Beweisermittlungsphase ständig Stellungnahmen hin - und hergeschickt werden..
jeweils über das Sozialgericht..
und das Sozialgericht schreibt dann z.B. meinen Anwalt an: anbei Stellungnahme der Afa vom....
mein Anwalt gibt wieder einen Schrieb ab..
dann schickt das Sozialgericht den schrieb wieder an die Afa..ob sie noch Stellung dazu nehmen wollen usw.usw...
d.h. ja auch, dass dann ggf. mein "Gegner" meine Gesundheitsdaten dann trotzdem einsehen kann...????

oder könnte man gegenüber dem Sozialgericht Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, aber die Datenweitergabe an den Antragsgegner gleichzeitig unterbinden?

wer kann da Licht ins Dunkle bringen?

 

[ZynHH]

So wie ich das mitbekommen habe, bekommen beide Parteien alle für den Fall notwendigen Daten zu sehen.... also wenn das Gericht was anfordert und dieses dann einfliesst, bekommt die Gegenseite das auch .

 

[Anna B.]

ich werd morgen mal meinen Anwalt anschreiben...

wie das rechtlich tatsächlich ist...das läßt mir keine Ruhe...

aber jetzt geh ich schlafen...

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Falls das Gericht das einfordert, musst du dem Gericht untersagen das Sie die geforderten Daten, wegen dem Datenschutz, nicht an Dritte weitergibt, sondern nur zum Eigengebrauch verwendet. Tun Sie das dann doch erstattest du Anzeige.

Bei der Anforderung von Unterlagen muss die Sozialrichterin auch das grundsätzliche Akteneinsichtsrecht der Prozessbeteiligten nach § 120 SGG berücksichtigen. Klagt etwa eine Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von Behandlungsdaten, die über § 301 SGB V hinausgehen, sollte das Gericht das Krankenhaus nicht vorsorglich zur Übersendung an sich auffordern. Sonst könnte die Krankenkasse ihr Ziel schon über die Akteneinsicht erreichen. Ist jedoch eine inhaltliche Überprüfung der Daten durch das Gericht nötig, müsste die Richterin die Akteneinsicht durch die Kasse nach § 120 Abs.2 SGG ausschließen.

https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Vortrag_Amtsermittlung_und_Datenschutz.pdf

 

[ExitUser]

Hallo Anna,

worauf, wogegen, weswegen klagst Du genau?
Für mich liest sich das so, dass Du klagst, weil das Amt Dir irgendwas verweigert, da Du die Schweigepflichtsentbindungen nicht unterschreiben willst. Und dann kann logischerweise das Gericht nicht verlangen im Verfahren, dass Du sowas unterschreibst, sondern das wär ja dann das Urteil.
Ich check das noch nicht so ganz.

LG

 

[unemp]

Afa besteht auf die Schweigepflichtentbindungen, obwohl sie freiwillig sind und will das juristisch durchsetzen?

Seltsam, mir hat sogar meine Sachbearbeiterin bestätigt, dass die Entbindungen nicht abgegeben werden müssen.