Sozialgericht FFM - Sanktionen bei EGV als VA laut LSG unzulässig (1 Betrachter)

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Ernesto Disput

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Hallo,
ich möchte Euch hier mein Urteil in Form eines Gerichtsbescheides zur Verfügung stellen. Ich hatte versucht zu erreichen, dass das Gericht feststellt, das die Androhung einer Sanktionierung, bei einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, also als Bescheid statt unterschriebener EGV sog. (EGV als VA), nicht mehr als Rechtsmittelbelehrung hinten an die EGV als VA hineinkopiert gehört.

Bei einem Vergleich 2009 wurde dies mir zwar von der Amtsjuristin des JC für die Zukunft zugesichert. Es wurde und wird jedoch immer noch so gehandhabt, so dass ich nun mit Klage die Rechtsauffassung des damiligen Richteres durchsetzen wollte.

Mein Klagebegehren wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung u.a. das keine konkrete Sanktion bei mir vorliegt und eine bereits im Vorfeld vom Gericht bestimmte Entscheidung (sozusagen für den Fall der Fälle) entspräche nicht den Aufgaben des Gerichtes.

Das ist schade, denn so muss jeder das Gerichtsurteil des LSG Hessen erst kennen, und Widerspruch diesbezüglich einlegen, oder man läßt sich aus Unwissenheit darüber sanktionieren, weil es ja fälscher Weise weiterhin auch in einer EGV als VA steht.

Laut Rechtssprechung des Hessischen LSG mit Beschuss vom 09.02.2007 (Az. L7 AS 288/06 ER) kommt eine Sanktionierung nach §31 Abs.(1) S. 1 Nr. 1 Buchstabe b) SGB 2 a.F. auf der Grundlage eines der EGV ersetzenden Verwaltungsaktes gemäß §15 Abs. (1) S.6 SGB II nicht in Betracht.

§ 31 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Im Prinzip liege ich also richtig, dass das nicht mehr hineingehört, aber die Klage habe ich verloren, da man ja zuerst Widerspruch stellen kann. Und es könnte ja sein, dass der Amtsjurist des JC auf Grund des LSG-Urteils dem Widerspruch statt gibt. :biggrin:

Anbei habe ich als PDF die Gerichtsentscheidung und anhängige Entscheidung als ER hinzugefügt.

Ich poste dies hier aus zweierlei Interesse:
einmal
a) um zu informieren das es dieses Urteil des LSG Hessen gibt
und
b) Frage ich mich ab es Sinn macht vor dem LSG im allgemeine Interesse für Alle Beschwerde einzulegen - damit diese Falschinformationen in den EGV wegkommen? Dabei würde es mir perönlich jedoch schwer fallen weiter zu begründen. Wenn sonst keiner Interesse hat lass ich es dann.

Grüße Ernesto
 

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gerda52

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Willkommen im Forum Ernesto Disput :smile:

Du hast die seit 1.04.2012 geltende Version des § 31 SGB II im Beitrag zitiert,
darin wird aber ausdrücklich neben der EGV auch die EGV als VA erwähnt.

Das war zum Zeitpunkt des Urteils vom LSG Hessen nicht der Fall.

Die Änderung gibts es bereits seit 1.4.2011, nachfolgend mal eine Gegenüberstellung von alt und neu:

Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Das bedeutet, dass zum heutigen Zeitpunkt eine Berufung auf das Urteil von 2007 nichts mehr bringen kann. Auch der erwähnte Vergleich von 2009 fand vor der Gesetzesänderung statt.

Ich danke Dir trotzdem für Deinen Einsatz und natürlich Deinen Beitrag. :icon_pause:
 

Ernesto Disput

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Hallo gerda52,
Danke für Dein Lob - ich fühle mich manchmal so richtig allein, als einsamer Kämpfer gegen die Macher des SGB II.

Wenn das so ist, wie Du schreibst, dann hat der Gesetzgeber, die scharz-gelbe Koalition, mal wieder "SGB II optimiert" und die bestehende Rechtssprechung so in den Gesetztestext des SGB II nachgebessert, dass doch der Mist heraus kommt, denn sie voher schon wollten. :icon_kotz:
Aber was auf Grund von Fehler vom Gericht zuvor gekippt wurde.

Allerdings hatte ich den Richter so vestanden das es nicht nur darum ginge ob im SGB II Text nur "EGV" steht und "EGV mit VA" fehlt, sondern dass es ein anderes Rechtsverhältnis ist, da es sich bei einer EGV als VA um einen Bescheid handelt.

Sanktionen dürfen danach folglich schon sein. Aber die Kosten bei z.B. abgebrochenen Bildungsmaßnahmen dürfen, wenn als Bescheid verordnet, nicht von der Leistung abgezogen werden, da Du ja nichts unterschrieben hast. Sanktionieren kann man dich dann jedoch trotzdem, da man durch den eigenmächtigen, willkürlichen Abbruch einer Maßnahme, die Gründe hierfür liefert, aber die Rückzahlung der Kosten der Fördermßnahme bleibt Dir ggf. so erspart.

Viele Grüße
 
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