Sozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Sätze — Reichen 374 Euro zum Leben?

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wolliohne

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zalino

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Da möchte es jemand genau wissen.
Nicht schlecht, aber irgendwie ahnen wir, wie das ausgehen wird.

Ich weiß nicht, ob dieser Beitrag von der NachDenkSeite schon beachtet wurde?
Er wirft ein klares Licht auf Bürgertum, Intellektuelle, Mitläufer und Anpasser jeglicher Art.

Warum Hartz4 funktioniert sollte nach lesen dieses Beitrages klar sein.

Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen

Link: Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen *|*NachDenkSeiten – Die kritische Website


MfG,
Zalino
 
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Die Frage der Verfassungswidrigkeit liegt in Karlsruhe ohnehin bereits zur Prüfung vor: Im April hatte eine Kammer des Sozialgerichts Berlin in einer aufsehenerregenden Entscheidung die neu festgesetzten, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Leistungen als zu niedrig gerügt und die Verfassungsrichter um eine Entscheidung gebeten
Da die Politik unfähig ist vernünftige Regelsätze festzulegen, bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem endlich ein Ende setzt. Die Berechnungen der Regelsätze gleicht einem Traumbild "Alice aus dem Wunderland".
Völlig irrrationale Berechnungen, die der Wirklichkeit nicht im Entferntesten gerecht, führen zu einem Vegetieren von Hilfsempfängern.

.. dass Langzeitarbeitslose nur wenig Möglichkeiten hätten, soziale und kulturelle Angebote wahrzunehmen. "Ich kann mir nicht den Gürtel noch enger schnallen und weniger essen, um einmal ins Kino gehen zu können",...
Das ist überhaupt nicht möglich! Die Mehrheit ist durch ihre Armut komplett isoliert. Gäbe es die Vereine und Initiativen nicht, die kostenlose Beratung, Unterstützung anbieten. Tafeln die kostenlos Lebensmittelsmittel verteilen, Kleiderkammern, die Kleidung verteilen, dann sehe es bitter aus.
Der Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung!

Geht etwas kaputt, wird es ganz schlimm. Rücklagen, die noch, vom ohnehin, zu niedrigem Regelsatz gebildet werden sollen, garnicht möglich...
Unrechtfertigte, demütigende Sanktionen verringern außerdem den Regelsatz....
Hohe Stromkosten, die nicht vom JC übernommen werden, machen das Drama perfekt...

Es wird aller höchste Zeit, dass dieser "Wahnsinn" beendet wird.

Mögen die geforderten 1000 Euro auch etwas hochgeriffen erscheinen und dem nicht entsprochen werden.
Aber es wird etwas ins Rollen gebracht und das ist richtig und wichtig!
 

Fairina

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1000 Euro dürften aus dem Bereich des Pfändungsbereiches stammen. Aber selbst das ist zuwenig wenn davon Miete gezahlt werden muss in Ballungsräumen. Das mag in der Pampa gehen, aber ansonsten dürfte es höher sein müssen. Seit Jahren sage ich, daß zu einem in D menschenwürdigem Leben ein Betrag zwischen 1200 - 1500 benötigt werden. Und dazu gehört, das JEDER dieses Einkommen mind. hat. Auch Rentner, Kranke, Behinderte, Erwerbslose, Arbeitslose, Arbeitende, Kindererziehende usw.
 

Fairina

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Doch Früchtle, das meine ich wirklich ernst. Jeder Bürger sollte dieses Geld als Mindesteinkommen auf der Basis des jetzigen Preis- und Mietniveaus erhalten und wir könnten die meisten Beamten der Sozialbehörden in den Ruhestand schicken. Das wäre immer noch billiger als das jetzige System.
 

Rosarot

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Doch Früchtle, das meine ich wirklich ernst. Jeder Bürger sollte dieses Geld als Mindesteinkommen auf der Basis des jetzigen Preis- und Mietniveaus erhalten und wir könnten die meisten Beamten der Sozialbehörden in den Ruhestand schicken. Das wäre immer noch billiger als das jetzige System.
Allerdings. Was man bei dem aufgeblähten Bürokratieapparat einsparen könnte...
 

Bessi

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1000 Euro dürften aus dem Bereich des Pfändungsbereiches stammen. Aber selbst das ist zuwenig wenn davon Miete gezahlt werden muss in Ballungsräumen. Das mag in der Pampa gehen, aber ansonsten dürfte es höher sein müssen. Seit Jahren sage ich, daß zu einem in D menschenwürdigem Leben ein Betrag zwischen 1200 - 1500 benötigt werden. Und dazu gehört, das JEDER dieses Einkommen mind. hat. Auch Rentner, Kranke, Behinderte, Erwerbslose, Arbeitslose, Arbeitende, Kindererziehende usw.


völlig richtig
schon alleine die ganzen sogenannten Vermittler kann man problemlos einsparen
und Geldleistungen können einfach über die Karte ähnlich wie Girocard laufen

natürlich muß genauso ein korrekter Mindestlohn eingeführt werden
10 - 12 Euro sind da angemessen
 

Fairina

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Das Ganze aber bitte auf der heutigen Lebensmittelpreis-, Energiepreis- und Mietpreisbasis.
 

Der Ratlose

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OK, ich kann es schon nicht mehr hören.

Daher mal ganz einfach.

Nehmen wir mal an es gibt dieses bedingungslose Mindesteinkommen.

Ich wohne also mit meinen Brüdern zusammen in einer Wohnung in Deutschland.

Nun beschließe ich nach Mallorca zu gehen. Ich möchte dort leben.
Da ich in Deutschland weiter gemeldet bin bekomme ich also weiterhin das BGE. Habe ich das so richtig verstanden.

Hunderttausende von deutschen und noch viel mehr ausländische Bürger gehen einfach wieder ins Ausland.
Sie bleiben natürlich in Deutschland weiter gemeldet.

Wohnungsbesichtigungen wird es nicht mehr geben und wenn einer einen Termin nicht wahrnimmt dann soll er ja auch nicht sanktioniert werden können.

Seit ihr wirklich der meinung das das alles so funktionieren soll?
Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht?
 

nightangel

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Ich habe mir gerade auch mal wieder einige Kommentare unter dem Artikel durchgelesen (weiß garnicht warum ich das immer wieder mache) und mir wurde mal wieder sowas von übel.
Es gibt immer noch etliche die glauben man bekomme zusätzlich ja noch den Strom bezahlt, es gäbe Wohngeld hinzu und ja die obligatorische Waschmaschine bezahlt ja auch das Amt wenn die kaputt geht.

Ich kam letztens auch mit jemandem ins Gespräch der meinte Alg2 Empfänger leben ja besser als er der arbeiten geht. Die kriegen neben den 374€ Regelsatz noch die Miete, Kindergeld, Strom usw. bezahlt ach und alle 2-3 Jahre eine neue Waschmaschine kriegt man auch und Geld für Kleidung gibt es auch zusätzlich.
Habe dann mal versucht ihn aufzuklären das z.B. das Kindergeld, wo viele noch meinen das gäbe es oben drauf ,vom Regelsatz wieder abgezogen wird, dass der Strom im Regelsatz enthalten ist und man den nicht extra kriegt. Das es kein Kleidergeld, wie zu Sozialhilfezeiten, mehr gibt weil die Zeiten lange vorbei sind. Und auch die kaputte Waschmaschine muss man selber von dem bischen Geld ersetzen. Es gibt also nichts mehr oben drauf für irgendwas.

Da kam glatt von ihm, doch seine Nachbarin kriegt alle zwei Jahre eine neue Waschmaschine und er sieht ja auch immer wenn die angeliefert werden. Davon abgesehen würde er sowas auch nur bis zur Haustüre geliefert kriegen wenn er die bis in die Wohnung geliefert und dazu noch aufgestellt und angschlossen kriegen will muss er das extra zahlen, das würden Hartz4 Empfänger ja auch alles vom Amt bezahlt kriegen.

Mir ist dabei einfach nur wieder schlecht geworden und der sah nicht so aus als wenn er mir meine Aufklärungsversuche abgenommen hätte.
Die Gehirnwäsche der Medien funktioniert leider immer noch sehr gut.

Kein Wunder dass man immernoch überall auf reichlich Leute trifft die der Meinung sind den arbeitslosen ginge es ja soooooo gut und bei dem was die alles kriegen ist auch klar das die garnicht arbeiten wollen. :icon_kotz:
 

Fairina

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Da gibt es andere Gesetze die das regeln und man könnte das auch anders regeln.
 

Fairina

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Nightangel, was sollen die Menschen denn auch glauben wenn ihnen die Propagandamaschinerie das einbläut - tagtäglich. warum die Frau alle 2 Jahre eine neue Wm braucht, weiß er ja auch nicht. Vielleicht muss sie viel waschen und kann sich nur den Billigschrott leisten. Oder die Maschine steht falsch und die Trommel schleift den Heizstab an (hatte ich mal, alle 3 Jahre war eine neue WM fällig trotz Verkeilung und Wasserwaage).
 

nightangel

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Ja, aber irgendwie ist es doch erschreckend das diese Menschen der Propagandamaschinerie mehr glauben als den Betroffenen selber. Das die einfach alls so schlucken ohne auch nur mal zu hinterfragen was dran ist und ob das wirklich alles so richtig ist. :icon_sad:
 

biddy

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BSG heute (12.07.2012): Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

Entscheidung des Bundessozialgerichts
Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß


Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. [...]

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, befanden die Kasseler Richter.

"Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching. Zum 1. Januar 2011 waren neue Hartz-IV-Sätze in Kraft getreten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Berechnung ein Jahr zuvor als willkürlich gekippt und eine nachvollziehbarere Neufestsetzung verlangt hatte.

[...] "Die Argumente können nicht überzeugen", befand nun der Richter am Bundessozialgericht. [...]

[... weiter siehe Link]
Quelle und mehr: Entscheidung des Bundessozialgerichts - Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß - Politik - sueddeutsche.de
 

frank0265

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

..na das ist doch wohl logisch, dass das abgelehnt wurde. Die Klägerin wollte da schon etwas zu viel. Hätte sie 5 oder 600 gesagt, dann hätten die das bestimmt anders geprüft. Aber gleich das 3fache zu verlangen, dafür habe selbst ich als Betroffener kein Verständnis.

 

Fairina

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

War doch klar. Die Bande in Berlin braucht das doch für sich selbst. D ist doch ein Selbstbedienungsladen für M. und Co und die ganze Geldsackbande im Ausland. Und unsere Richter: die fragen nur wie hoch ....
 

götzb

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

Entscheidung des Bundessozialgerichts
Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß


Was entscheidet neuerdings ein Sozialgericht über die Verfassung ?
 

Dingenskirschen

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

Schade, hatte die weiteren 626 Euro schon verplant...! :biggrin:
 

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

Ich denke das hier ist der Kernpunkt:
[...] "Die Argumente können nicht überzeugen", befand nun der Richter am Bundessozialgericht. [...]

Weiß jemand wie die Dame argumentiert hat?
 
E

ExitUser

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AW: BSG heute: Neue Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß

Die Argumentation wäre das einzig wichtige an der Nachricht.
 
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