Sozialgericht Dresden beurteilt Sanktionen bei Hartz IV auch als verfassungswidrig

[Kaleika]

Verfassungswidrige Strafen

Sozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an. Oskar Lafontaine sieht sozialen Frieden durch Hartz IV und Lohndumping gefährdet
(...)

https://www.jungewelt.de/2015/09-16/016.php?print=1

 

[#HIV#]

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Wieso bis heute nur 2 Richter diesen Gedanken haben, verwundert mich dann doch etwas. Natürlich gefährden Sanktionen, zum Teil auch rechtswidrige, definitiv den sozialen Frieden. Jeder der einmal mit einer Sanktion (30% oder größer) bekommen hat, wird wissen wie groß die Einschnitte wirklich sind.

 

[AnonNemo]

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Wieso bis heute nur 2 Richter diesen Gedanken haben

Der Gothaer SG-Richter hat in einer (auf Youtube hochgeladenen) Diskussion mit Ralph Boes erklärt:
Der von ihm ans BVerfG weitergeleitete Fall wäre der erste gewesen, der ALLE Bedingungen erfüllt hat, um diesen Weg überhaupt beschreiten zu können.
D. h., Der JC-Sanktionsbescheid war laut SGB(!!!) rechtsgültig(!!!), ABER laut GG "wahrscheinlich" (deshalb die Weiterleitung an das BVerfG) rechtswidrig.

Da die eLBs keine Lobby (mit den entsprechend [finanziell] motivierten RAs) haben, die solche (Schlupf)Löcher/Missstände ausfindig machen und dann auch entsprechend umsetzen ... braucht es einen aufmerksamen "Vorreiter".

@#HIV#:
Wer soll der zweite Richter sein? Der aus Dresden?
Bei dem würde ich sagen: Der zählt nicht, weil er sich "nur" an das Verfahren vom Gothaer Richter (im positiven Sinn als "Trittbrettfahrer") angehängt hat.
Der erste (bzw. jetzt sogar der zweite) Stein ist im Rollen ... da ist zu hoffen, dass es sich zu einer Lawine auswächst!

 

[#HIV#]

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Der erste (bzw. jetzt sogar der zweite) Stein ist im Rollen ... da ist zu hoffen, dass es sich zu einer Lawine auswächst!

Dazu fehlt mir die Vorstellungskraft, ich denke an den Sanktionen wird sich auch Zukünftig nichts ändern, aber die Hoffnung stirbt zuletzt ;P

 

[flandry]

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Wichtig ist, dass es überhaupt passiert.
Das BVerfG sollte irgendwann eine öffentliche Anhörung zu dem Thema ansetzen.
Es wäre Aufgabe der Arbeitsloseninitiativen (je mehr, desto besser), auf einen schnellen Termin und Teilnahme (nicht mithören, sondern mitreden) zu drängen.
Sonst werden nur Gesetzgeber und Verwaltung gefragt. Deren Antwort ist ja wohl klar.