Sozialgericht Detmold: Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß

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Sozialgericht Detmold, 8. Kammer, B.v. 19.01.2011 - S 8 AS 37/11 ER - rechtskräftig

Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Dies steht mit der Verfassung im Einklang. Der Gesetzgeber war aufgrund des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums berechtigt, die Privilegierung des Elterngeldes gegenüber anderen Einnahmen aufzuheben. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor, da alle elterngeldberechtigten Personen für die Zeit ab dem 01.01.2011 gleichermaßen betroffen sind.

Beschluss vom 19.01.2011 - S 8 AS 37/11 ER - (rechtskräftig)

NRW-Justiz: Sozialgericht Detmold: Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß

NRW-Justiz: Landessozialgericht und Sozialgerichte
 
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