***Sozialgericht Berlin - Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessene hohe Miete weiter übernehmen***

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

aktuell vom 27.05.2020 - Sozialgericht Berlin:
Das Jobcenter muss die Miete einer alleinerziehenden Mutter und den beiden minderjährigen
Kindern weiter zahlen, weil es laut Gericht wegen der Corona-Krise schwer ist, eine Wohnung zu finden.

Quelle

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der Corona-Krise auch
unangemessen hohe Mietkosten einer schon seit Jahren im Leistungsbezug stehenden alleinerziehenden Mutter vorläufig
weiter übernehmen muss.

Die Antragsteller, eine alleinerziehende Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder aus Berlin-Steglitz, beziehen seit
2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV"). Im Juli 2019 hatte das Jobcenter ihnen mitgeteilt,
dass die Bruttowarmmiete von 990 Euro für ihre 79 qm große Dreizimmerwohnung unangemessen hoch sei und nur
noch bis einschließlich März 2020 übernommen würde. Ab April 2020 gewährte das Jobcenter entsprechend seiner
Verwaltungsvorschriften nur noch die als angemessen erachteten Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe
von 794,92 Euro.
Am 12.05.2020 stellten die Antragsteller beim SG Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Sie trugen vor, trotz intensiver Bemühungen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt keine angemessene
Wohnung gefunden zu haben.

[...]

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Antragsgegner – dem Jobcenter – mit der Beschwerde
zum LSG Berlin-Potsdam angefochten werden.
 
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