Sozialgeld - einzureichende Unterlagen?

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Dracor1588

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Guten morgen zusammen,

Kurz die Situation umrissen. Familie, verheiratet, ein minderjähriges Kind. Sowohl ich wie auch meine Frau studieren, ich über Fernstudium, sie über Präsenzstudium. Beide in Vollzeit. Ich arbeite nebenbei am Wochende 20h/Woche, meine Frau bekommt Unterhalt ihrer Eltern.

Üblicher Antragsweg: Wohngeld und Kinderzuschlag. Wohngeld ja, Kinderzuschlag nein da Hilfebdürftigkeit nicht vermieden wird. ich habe mir den Berechnungsbogen schicken lassen und siehe da, ganze 50€ Differenz zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit. Leider wurde das alles korrekt berechnet, auch nach Rücksprache in der Beratungsstelle der Caritas. (Es schon extrem, was die an Pauschbeträgen im KiZ abziehen, aber egal)

Heißt im Klartext: Hilfebedürftigkeit = Sozialgeld für unsere Tochter über das Jobcenter.

Wir sind beide Studenten, fallen also dem Grunde nach aus ALG2 raus. Ambitioniert wie ich bin habe ich den kompletten ALG2 Antrag ausgefüllt mit allen Nachweisen und dem zugehörigen Jobcenter mitgeteilt.

Nachdem ich in dreimaligen Schriftverkehr nochmal mitteilen musste, dass das, was nachgefordert wurde, schon längst als Beleg eingereicht wurde (ich hab das alles sogar mit Büroklammern strukturiert, manchmal frage ich mich wie genau die da abheften :D) gibt es noch einen Knackpunkt:

Die Kontoauszüge meiner Frau und von mir der letzten 3 Monate.

Ja, ich habe das BGH Urteil gesehen und ja ich weiß bei Neuantrag müssen die per se eingereicht werden. Jetzt aber meine Frage:

Soweit ich das verstehe fallen wir in die Berechnung raus, da wir ja dem Grunde nach nicht anspruchsberechtigt sind. Für unsere Tochter gilt als Einkommen also im speziellen das Kindergeld und anteilig das Wohngeld. Beides habe ich schon mit Belegen nachgewiesen. Ist es dann überhaupt noch rechtens unsere Kontoauszüge einzufordern bzw. da es ja logischerweise kein Zahlungsverkehrskonto für meine Tochter gibt, dürfte ich alles schwärzen was nicht mit dem Einkommen meiner Tochter zu tun hat?

Denn: Letztendlich ist mein Einkommen bzw. das Einkommen meiner Frau doch für die Berechnung weitesgehend egal und ja, die Ablehung des KiZ habe ich auch eingereicht, aus der die Hilfebedürftigkeit hervorgeht.

Anders ausgedrückt: Hätten wir kein Kind und ich würde versuchen ALG2 nur für mich und meine Frau zu beantragen würde das ja ohne Einkommenseinsicht dem Grunde nach abgelehnt werden.

Würde mich mal interessieren, ob es da eine rechtliche Regelung für gibt bzw. was eure Meinung dazu ist :)

Liebe Grüße

Drake
 

Helga40

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Ist es dann überhaupt noch rechtens unsere Kontoauszüge einzufordern bzw. da es ja logischerweise kein Zahlungsverkehrskonto für meine Tochter gibt, dürfte ich alles schwärzen was nicht mit dem Einkommen meiner Tochter zu tun hat?

1. Ja.
2. Nein.

Denn: Letztendlich ist mein Einkommen bzw. das Einkommen meiner Frau doch für die Berechnung weitesgehend egal und ja, die Ablehung des KiZ habe ich auch eingereicht, aus der die Hilfebedürftigkeit hervorgeht.

Wie kommst du darauf?

Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft, dass ihr Eltern vom ALG 2 Bezug aufgrund § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen seid, ändert daran gar nichts. Ihr habt euer übersteigendes Einkommen für das Kind einzusetzen, genausogut ggf. übersteigendes Vermögen und daher müssen auch die Kontoauszüge geprüft werden.

Hätten wir kein Kind und ich würde versuchen ALG2 nur für mich und meine Frau zu beantragen würde das ja ohne Einkommenseinsicht dem Grunde nach abgelehnt werden.

Hättet ihr kein Kind und würdet ALG 2 beantragen, muss man gar keine Unterlagen sehen. Der Ablehnungsgrund wäre § 7 Abs. 5 SGB II. Selbst, wenn ihr genau 0,00 Euro Einkommen hättet.
 
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