Sozialdatenschutz in Jobcentern

Leser in diesem Thema...

Paolo_Pinkel

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Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt.

Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblatt „Datenschutz im Jobcenter“.
==> Sozialdatenschutz in Jobcentern - Iserlohn - lokalkompass.de
 

sixthsense

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Ich frage mich vor diesem Hintergrund gerade, wie es eigtl. um den Sozialdatenschutz bestellt ist, wenn man in das JC rein geht und irgend so 'nem Security-Hannebambel seine Meldeaufforderung vorzeigen muss?
 

HartzVerdient

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Wenn sie die Daten, die sie erfassen, denn auch mal richtig in die Rechner nageln würden. Mir ist immer wieder aufgefallen, dass im Rahmen von Bequemlichkeit immer nur "irgendetwas" in den Rechner gehauen wird. Gerade wichtige vermittlungsrelevante Daten wie "Ausbildung, Abschlüsse, Kenntnisse usw." werden immer wieder falsch erfasst. Da fehlen dann Kennntisse, Abschlüsse werden nicht eingetragen, eine Ausbildung lag nie vor usw. Ist mir sowohl beim Arbeitsamt als auch im Jobcenter (Kommune) wieder passiert.
 

Texter50

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Ich frage mich vor diesem Hintergrund gerade, wie es eigtl. um den Sozialdatenschutz bestellt ist, wenn man in das JC rein geht und irgend so 'nem Security-Hannebambel seine Meldeaufforderung vorzeigen muss?
Ich denke. rumwedeln reicht meist. Die haben die Dinger doch selber zu Hause, weil sie auch ALG II beziehen!
Ich glaub, ich besorge mir ein paar von den Info-Zetteln im Original. Möchte das SB-Tantchen / ein MT dann was unterschrieben haben, wird der Zettel ausgehändigt. Lies das, lies Alles! :icon_biggrin:
 

Texter50

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Wenn sie die Daten, die sie erfassen, denn auch mal richtig in die Rechner nageln würden.
Bei Bedarf "korrigieren" die Mitarbeiter die eingegebenen Daten dann auch noch ungefragt. Bei mir wurden meine Fähigkeiten überall auf Expertenkenntnisse eingestellt. Auf Nachfrage wurde mir lächeln geantwortet: so können wir sie besser verkaufen. Bah!
Wer sich da noch fragt, wie die in den JC an ihre Jobs kommen... :biggrin:
 

Banquo

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Viel steht in dieser Broschüre leider nicht drin.

Die Grundlagen und an wen man sich wenden kann, wenn man das Gefühl hat, etwas sei nicht in Ordnung.

Wäre schön gewesen, wenn einige typische Fallbeispiele behandelt worden wären. Datenaustausch JC-Schule, Datenaustausch Medizinischer Dienst-Krankenkasse-JC, Datenaustausch Banken bzw Steuerämter zum JC, Halte- und Löschungsfristen - solche Sachen.
 

hartaber4

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Letztlich ist das mit den Datenschützern so eine Sache (hier mal nur im Bezug auf das Sozialrecht), denn sobald eine Sache rechtshängig wird.... wird der Datenschützer schnell zum "Zaungast".

Denn den Sozialgerichten gegenüber sind diese NICHT weisungsbefugt...

Und weiter:

Viele Sozialgerichte halten Sozialdatenschutz eher für ein Kinkerlitzchen...... sehr, sehr, sehr selten trifft man auf RichterInnen mit Tiefenwissen zum Sozialdatenschutz und hinreichend Engagement.....



Fazit:

Die schöne Inszenierung des Scheins.......


P.S.


Ich bin mir relativ sicher, dass die meisten SGB II BezieherInnen z.B. DIESES DATENLECK noch nicht abgedichtet haben:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html
 
F

fünfvorzwölf

Gast
Letztlich ist das mit den Datenschützern so eine Sache (hier mal nur im Bezug auf das Sozialrecht), denn sobald eine Sache rechtshängig wird.... wird der Datenschützer schnell zum "Zaungast".

Denn den Sozialgerichten gegenüber sind diese NICHT weisungsbefugt...

Und weiter:

Viele Sozialgerichte halten Sozialdatenschutz eher für ein Kinkerlitzchen...... sehr, sehr, sehr selten trifft man auf RichterInnen mit Tiefenwissen zum Sozialdatenschutz und hinreichend Engagement.....


Fazit:

Die schöne Inszenierung des Scheins.......

So schaut es aus.


P.S.


Ich bin mir relativ sicher, dass die meisten SGB II BezieherInnen z.B. DIESES DATENLECK noch nicht abgedichtet haben:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html


Danke.
 
E

ExUser 44963

Gast
@banquo

AA und JC fordern gern hinterm Rücken der Kunden Beurteilungen von Maßnahmeträgern an, wenn sie Genaueres über den Kunden oder das Verhalten in der längst vergangenen Maßnahme wissen wollen.

Beim ÄD ist es Dann aufgeflogen, weil Der in seiner Mappe die Beurteilung für mich gut sichtbar liegen hatte. Also gleich Kopien machen lassen.

Nr.1: BGB §1004 Unterlassungsanspruch.
Die Kompetenzüberschreitung, also Alles, was über das Sachliche hinaus ging hat gereicht, damit der Träger Post von meinem BGB-Anwalt bekam. Nach mehrfachem Druck haben sie den letzten Absatz in der Beurteilung gelöscht und die Beurteilung neu ausgefertigt und an meinen Anwalt geschickt.

Nr.2: BDSG
Der Landesdatenschützer kümmert sich Drum. Ich warte auf die Anwort.
 

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hartaber4

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Nr.1: BGB §1004 Unterlassungsanspruch.
Die Kompetenzüberschreitung, also Alles, was über das Sachliche hinaus ging hat gereicht, damit der Träger Post von meinem BGB-Anwalt bekam. Nach mehrfachem Druck haben sie den letzten Absatz in der Beurteilung gelöscht und die Beurteilung neu ausgefertigt und an meinen Anwalt geschickt.


§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.


(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Beim "Datenschutz-Topfschlagen" kann man ja auf vieles stoßen...aber auf den o.a. § (Buch 3 Abschnitt 3 Eigentum Titel Ansprüche aus dem Eigentum)?

Dazu Bearbeiter Bassenge in BGB Palandt :

Geltungsbereich: § 1004 schützt unmittelb nur das Eigentum u gem Verweisg best beschränkte dingliche Rechte........






Wenn der RA das auch so sieht wie du....dann haben sich ja zwei gefunden.....
 

hartaber4

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AA und JC ........

Nr.2: BDSG
Der Landesdatenschützer kümmert sich Drum. Ich warte auf die Anwort.

JC sind eigentlich Baustellen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit ..... wird der Landesdatenschützer aber noch sicher darlegen.....
 
E

ExUser 44963

Gast
Ja, natürlich ging es Hier eigentlich um JC, aber vielleicht forscht der LaDa auch bei Denen noch wegen dem Sachverhalt nach. Wie werden es ja sehen.

Man kann den Datenschützer ja nur um Beurteilung des Sachverhaltes bitten und Dann abwarten. :wink: Schriftliche Eingangsbestätigung mit Entschuldigung wegen Sommerferien und Urlaubszeit und Bitte nach Geduld kam ja.
 

hartaber4

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Eine Zuständigkeit des BfDI ist bei den folgenden Stellen gegeben:

  • Bundesbehörden (z.B. Ministerien, Bundesämter)
  • bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (u.a. Bundesagentur für Arbeit, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, überregionale gesetzliche Krankenversicherungen)

  • Öffentlich-rechtliche Unternehmen des Bundes, die am Wettbewerb teilnehmen (z.B. Kreditanstalt für den Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank)
  • Gerichte des Bundes, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden

  • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen

  • private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) fallen.
In allen anderen Fällen wenden Sie sich bitte an
den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes,
die Aufsichtsbehörden für den nicht öffentlichen Bereich oder an
die Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz.




https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/ZustaendigkeitBfDFuerEingaben.html?nn=412058
 
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