Sozialdatenschutz in der Sozialgerichtsbarkeit

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hartaber4

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In der Anlage ein 11-seitiger (lesenwerter) Vortrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema

" Amtermittlung und Sozialdatenschutz im Sozialgerichtsverfahren"

(Stand 10/2010) Dr. Hans-Joachim Menzel

Wer den Vortrag aufmerksam liest, wird sich das komplexe Thema sicher besser erschliessen können.

LINK (pdf lässt sich leider nicht hochladen):

https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Vortrag_Amtsermittlung_und_Datenschutz.pdf

Wer vor dem Sozialgericht wegen einer Streifrage zum Sozialdatenschutz vortragen muss, sollte sich fundiert vorbereiten - denn leider haben auch viele Rechtsanwälte (sofern man denn einen hat.....anderes Thema) sowie auch Richter oft keinen "großen Plan" .

Damit einen das Gericht nicht im Verfahren "abbügelt" sollte man darauf achten, dass zumindest die richterliche Unabhängigkeit (mal so oder auch mal anders) sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientiert.

Alles in allem ist deshalb der o.a. Vortrag eine gute Übersicht über das "Spielfeld" in der Sozialgerichtsbarkeit.

Mal das Fazit zu dem Vortrag als "Appetithappen":


Fazit in 10 Thesen



Und damit schließt sich der Kreis meines Vortrages. Da das Thema insgesamt doch reichlich komplex und zuweilen verwirrend ist, versuche ich am Schluss ein Fazit in 10 Thesen :



1. Beim Thema „Amtsermittlung und Datenschutz“ geht es nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.


2.


Grundsätzlich muss zwischen der Datenerhebung durch das Gericht
und der Datenübermittlung an das Gericht durch Dritte unterschieden werden.


3.


Für die Datenerhebung durch das Sozialgericht gibt das SGG eine weitreichende gesetzliche Ermächtigung. Es normiert eine Mitwirkungsobliegenheit für die Prozessparteien und Anforderungs-und Auskunftsrechte gegenüber Dritten.


4.


Für die Datenübermittlung an das Sozialgericht ist eine wirksame Einwilligungserklärung des Klägers mit Schweigepflichtentbindung das Mittel der Wahl.


5.


Zu allgemein formulierte Erhebungs-Fragebogen und zu pauschale Einwilligungserklärungen für die Übermittlung verstoßen gegen die grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Erforderlichkeit, Bestimmtheit, Folgenabschätzbarkeit und Freiwilligkeit.


6.


Auch ohne Einwilligung sind Übermittlungen von Sozialdaten an das Sozialgericht weitgehend gesetzlich legitimiert.


7.


Andere personenbezogene Daten dürfen Behörden meist ohne Einwilligung aufgrund weniger spezialgesetzlicher Ermächtigungen und einer allgemein- datenschutzrechtlichen Ermächtigung an Sozialgerichte übermitteln.


8.


Andere Stellen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Arbeitgeber dürfen besonders sensible Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung an das Sozialgericht übermitteln.


9.


Die Übermittlung normaler personenbezogener Daten an das Sozialgericht unterliegt der Interessensabwägung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.


10.


Ist eine Übermittlung an das Sozialgericht durch Einwilligung oder gesetzliche
Ermächtigung zugelassen, muss sie auf Anforderung des Gerichts auch erfolgen – aus dürfen wird müssen
.





Weiterer aktueller Hinweis:

In der Zeitschrift "Behindertenrecht 2/13" (Heft 2) wird der Schutz der Sozialdaten ab Seite 49 (bis 57) ausführlich behandelt.

Diese Zeitschrift liegt mir leider nur in Papierform vor....wer mag kann hier ja die Suchmaschine nutzen und ggf. etwas finden..... da der Artikel recht umfangreich ist, vergeht einem die Lust auf das Abtippen.

Schon im Editorial wird darauf hingewiesen, dass das Thema Sozialdatenschutz in der Rechtsprechung und auch in der (Fach-)Literatur leider oft allenfalls gestreift wird.

Der Artikel bezieht sich insbesondere auf den Sozialdatenschutz nach den §§ 85 SGB IX - jedoch finden sich auch allgemein gesehen viele Detailfragen*** hier behandelt.


*** z.B. der sogenannte "bereichsspezifische Datenschutz" (= innerhalb eines Leistungsträgers)



Link zum Verlag:
RICHARD BOORBERG VERLAG - Verlagskatalog
 

hartaber4

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Ergänzung im Sinne der informationellen Selbstbestimmung

(war zwar privatrechtliche Versicherung.... aber sinngemäß dürfte einiges anwendbar sein... geht ja um Grundrechte):


BVerfG zum Gesundheitsdatenschutz

Versicherter muss nicht gleich alles offenbaren

13.08.2013

Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung verbleiben. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss.
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Die Klägerin wollte ihre Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Depressionen in Anspruch nehmen. Da Tarifbedingungen die Versicherung dazu ermächtigten, umfassend Auskunft über den Gesundheitszustand der Versicherten einzuholen, sollte die Frau eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnen. Sie weigerte sich jedoch und bot stattdessen an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen zu erteilen.
Die Versicherung übersandte ihr daraufhin vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen und ihrer Rentenversicherung. Diese sollten "umfassend" zur Auskunftserteilung über "Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten" sowie im Fall der Rentenversicherung über die "berufliche Situation" ermächtigen. Auch diese Erklärung unterschrieb die Frau nicht und bat um weitere Konkretisierung der gewünschten Auskünfte. Dem kam die Versicherung nicht nach.
Ihre Klage auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente lehnten die Zivilgerichte ab. Es sei der Frau möglich gewesen, das Auskunftsverlangen selbst weiter einzuschränken oder die in den Einzelermächtigungen genannten Unterlagen selbst zu beschaffen und der Versicherung vorzulegen. Gegen diese Entscheidungen legte sie erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.
BVerfG: Schweigepflichtentbindung zunächst nur für Vorinformationen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass auch die vorformulierten Einzelermächtigungen zu allgemein gehalten waren und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend Rechnung trugen. Sie gingen über das hinaus, was für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Es sei der Klägerin auch nicht zumutbar, die vorformulierten Einzelermächtigungen selbst zu modifizieren oder die erforderlichen Unterlagen eigenständig vorzulegen. Damit würde dem Versicherten auferlegt, die Interessen der Versicherung zu erforschen, so die 3. Kammer des Ersten Senats.
Der Gesetzgeber habe zwar inzwischen eine Regelung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Versicherungsnehmer getroffen. Diese Vorschrift finde jedoch auf den hier vorliegenden Altfall keine Anwendung. Es sei deshalb Aufgabe der Zivilgerichte selbst gewesen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch einen angemessenen Ausgleich mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherungsunternehmens zu gewährleisten. Die angegriffenen Entscheidungen seien diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und hätten den Belangen der Versicherten nicht ausreichend Rechnung getragen.
Zwar müsse die Versicherung den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können. Andererseits müsse die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür erforderliche Maß begrenzt bleiben. Die Versicherung werde deshalb nicht unverhältnismäßig belastet, wenn die Schweigepflichtentbindung sich zunächst nur auf Vorinformationen beschränkt. Sie müsse sich auf solche Auskünfte beschränken, mit denen sie feststellen kann, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zähle zu den Aufgaben der Zivilgerichte (Beschl. v. 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08).
Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidungen auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.
Der Beschluss betrifft einen älteren Fall - seit 2008 gibt es eine Regelung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Versicherungsvertragsgesetz.
asc/LTO-Redaktion


Quelle:


BVerfG: Versicherter muss nicht gleich alles offenbaren




Link zum Urteil:


Das Bundesverfassungsgericht
 
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