Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma an..

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woodchild

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Für unseren Sohn war geplant das er in einer Werkstatt für Behinderte Menschen arbeitet.
Da er Erwerbsunfähig ist muss er das nicht und hat von Seinem Recht gebrauch gemacht nicht zu gehen.

Dem Jobcenter habe ich mitgeteilt das er nicht Erfolgreich an der Eingliederungsphase teilgenommen hat.

Zum heutigen Termin wollte der Vermittler (Weil ich Ihn 24/h Tag pflegen muss und hätte arbeiten können wenn er in die Werkstatt gegangen wäre) eine entsprechende Bescheinigung der Werkstatt.

Als ich heute da war sagte dieser doch glatt: "Ich hab schon längst in der Werkstatt angerufen, ich weiß alles..."

Wie bitte???!!!

Diese Werkstatt gehört zum Landschaftsverband und ist kein Maßnahmeträger des JC oder so...

Sehe ich das richtig das er das nicht gedurft hätte?
Was kann ich jetzt unternehmen, zumal die andauernd irgendwo anrufen, z.B. in der Schule unseres zweiten sohnes usw...

Kann mir da jemand helfen??

LG woodchild
 

Vader

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Strafanzeige und Strafantrag wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gem. § 203 StGB mit anschließendem Adhäsionsantrag, in dem ihr Schadensersatz fordert.
 
E

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Gast
AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Du kanst den Datenschutzbeauftragten des Landes bei Optionskommunen, des Bundes bei der AfA benachrichtigen.

Du kannst ebenso eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SB dieses JC stellen.

Dazu benötigst Du aber dringend einen Zeugen, der die Aussage des SB gehört hat.

Ich würde ein Disziplinarverfahren gegen den SB anstrengen.

Disziplinarverfahren

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...tz-bezug-arbeitslosengeld-ii.html#post1031925

Weiter ist der Vorfall auch darauf zu prüfen, ob bei diesem Anruf auch dieses Vergehen stattgefunden hat:

§ 202a StGB Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ,
5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-,
Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.
(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer
Rechtsanwaltskammer gleich. 2Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 3Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.



 

Lecarior

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Ich würde ein Disziplinarverfahren gegen den SB anstrengen.
Du weißt schon, dass nur Beamte dem Disziplinarrecht unterliegen und ausschließlich der Beamte selbst und sein Vorgesetzter ein Disziplinarverfahren einleiten können?

Gruß,
L.
 

Vader

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Welcher Schaden?? Da wirds nix geben, ist keiner entstanden.
Die Erwerbsunfähigkeit wurde durch den SB gegenüber der Werkstatt kommuniziert. Das stellt m. M. n. Rufschädigung dar. Mit etwas Kreativität lässt sich hier vielleicht Schmerzensgeld herausschlagen.
 
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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

*kurz dazwischenfrag*

Wieso eigentlich gegen den SB? Die Firma hat doch ausgeplaudert, nicht der SB? Der hat ja "nur" erfahren?
 
T

teddybear

Gast
AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

*kurz dazwischenfrag*

Wieso eigentlich gegen den SB? Die Firma hat doch ausgeplaudert, nicht der SB? Der hat ja "nur" erfahren?

Der SB hat sich um an die Auskunft zu gelangen aber als Jobcenter Mitarbeiter ausgegeben! Somit hat er gegenüber Dritten rechtswidrig schon automatisch die Sozialdaten des Fragestellers übermittelt. Du verstehen???

Natürlich darf auch die Werkstatt keine Auskunft geben nur ist nicht auszuschließen, dass SB sich beim Anruf auf § 60 SGB II (Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter) berufen hatte, wenn gleich dies hier nicht greift und die Auskünfte schon mal gar nicht telefonisch abverlangt werden dürfen!
 

gila

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Ich würde tätig werden und an SB, Teamleiter sowie Nürnberg eine Beschwerde/Abmahnung auf Unterlassung verfassen.

Warum lässt der SB Dich in dieser schweren Aufgabe nicht in Ruhe?

§ 10 SGB II Zumutbarkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

... :icon_sad:
 
T

teddybear

Gast
AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Warum lässt der SB Dich in dieser schweren Aufgabe nicht in Ruhe?

... :icon_sad:

Weil SBs in der Regel das sind, was normale Menschen sonst zum kacken benutzen!

Ich dachte das wüstest du gila!!!
 

gila

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

schon .... jedoch frage ich mich hier in dem besonderen Fall, weil die Beiden schon so oft vor Gericht waren ... es muss doch mal etwas "Endgültiges" raus kommen!
 

woodchild

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Strafanzeige und Strafantrag, aber wie in gottes Namen schreibe ich sowas????

Hallo Ihr, ich weiß ich belaste Eure Nerven sehr, aber ich habe überhaupt keine Idee wie ich diese Strafanzeige und den Strafantrag stellen bzw. schreiben kann???

Kann mir da jemand helfen?
 

gerda52

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AW: Strafanzeige und Strafantrag, aber wie in gottes Namen schreibe ich sowas????

Hallo Ihr, ich weiß ich belaste Eure Nerven sehr, aber ich habe überhaupt keine Idee wie ich diese Strafanzeige und den Strafantrag stellen bzw. schreiben kann???

Kann mir da jemand helfen?
Bevor Du überhaupt in dieser Richtung weiter agierst, lies Dir vorher das hier sehr aufmerksam durch. :icon_pause:
 

gila

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Guten Morgen "Holzkind" :biggrin:

Strafanzeige ist nicht einfach und gut und fundiert daran zu gehen!
Aber "Wirbel" und Ärger kann man genug veranstalten.
Über den Datenschutz, Beschwerde, Nürnberg, und selber Unterlassung einfordern.

Ich weiß: das habt Ihr schon massenhaft durch und nicht wirklich haben sich die "Organe" hier hilfreich gezeigt!

Was ich gern mache: 1 Schreiben und das mit sichtbarer Weitergabe an ALLE. So weiss der eine schon, dass auch der andere sich mit dem Fall befasst.

Und da sollten doch einige erfahrene User hier FUTTER liefern können!

Vielleicht schickst du mal ein paar PNs mit dem Link dieses Threads und der Bitte um "hingucken und vielleicht Tipps geben" an teddybaer, Paolo, Lecarior, espps, Vader, Rechte wahrnehmen etc., von denen sich sicher der ein oder andere gern einbringt.

Ihr habt nun schon soooo viel tun müssen und letztlich scheint die Richterin des SG ja hinter Euch zu stehen und SIEHT, was da passiert ...
 

gerda52

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Guten Morgen "Holzkind" :biggrin:

Strafanzeige ist nicht einfach und gut und fundiert daran zu gehen!
Aber "Wirbel" und Ärger kann man genug veranstalten.
Über den Datenschutz, Beschwerde, Nürnberg, und selber Unterlassung einfordern.

Ich weiß: das habt Ihr schon massenhaft durch und nicht wirklich haben sich die "Organe" hier hilfreich gezeigt!

Was ich gern mache: 1 Schreiben und das mit sichtbarer Weitergabe an ALLE. So weiss der eine schon, dass auch der andere sich mit dem Fall befasst.
Das halte ich auch für die sinnvollere Maßnahme und dabei kann man sich gleich auf das jüngste BSG-Urteil zum Thema Datenschutz berufen.

Klick
 

Vader

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Im Grunde gibt es schon viele hilfreiche Antworten. Für den TE hier mal der meiner Meinung nach beste Weg zusammengefasst:

- Zunächst würde ich unter Fristsetzung gem. § 84 SGB X die Löschung der erhobenen aber nicht erforderlichen Daten verlangen. Diese Daten solltest du konkret benennen.
In dem selben Schreiben würde ich ebenso die zukünftige Unterlassung von Anrufen und vor allem Weitergabe der Daten an Dritte fordern. Erkläre, dass du etwaiges Zuwiderhandeln mit einstweiliger Verfügung sowie Schadensersatzklage beantworten wirst.

- Zum geschilderten Vorfall würde ich folgendes tun:

1. Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz um Prüfen des Sachverhalts und Stellungnahme bitten. BEACHTE: Schaltest du den Datenschutz ein, füge eine Vollmacht hinzu. Dem Datenschutz muss separat die Erlaubnis erteilt werden, bei dem Sachverhalt tätig zu werden und dem Jobcenter gegenüber deine Daten anzugeben.

2. Gegen das Verhalten der SB würde ich in der Geschäftsführung des Jobcenters Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Des Weiteren würde ich Beschwerden ans Kundenreaktionsmanagement, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion deines Bundeslandes schicken.

3. Nun sollten für das Vergehen Zeugen gefunden werden. Kann die Aussagen deines SB etwa ein Beistand bestätigen? Oder kann die Werkstatt dir bestätigen, dass der SB angerufen hat? Am besten wäre, du hast Zeugen oder irgend etwas Schriftliches, was das Vergehen untermauert.
Nun ist es an der Zeit für den letzten Schritt: Strafanzeige und Strafantrag wegen Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB.
 

woodchild

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Nun sollten für das Vergehen Zeugen gefunden werden. Kann die Aussagen deines SB etwa ein Beistand bestätigen? Oder kann die Werkstatt dir bestätigen, dass der SB angerufen hat? Am besten wäre, du hast Zeugen oder irgend etwas Schriftliches, was das Vergehen untermauert.

Sb + anwesende sich komische Notizen machende Kollegin (Angeblich lernt Sie), Mein Mann und ich. Allerdings hab ich vor längerer Zeit mehrmals Schriftlich mitgeteilt das ich alle Gespräche aufzeichne, dies in unserer Akte zu notieren ist und ich, wenn jeder SB selber nicht widerspricht, dieses als Zustimmung zur Aufzeichnung werte.
Ich habe den ganzen Gesprächsverlauf Aufgezeichnet...

Ob ich die Aufzeichnung unter diesen Umständen zugelassen bekomme???
Aber das Bewusstsein das diese existiert wird den SB bestimmt vorsichtig sein und ich hoffe das die Richterin, auch wenn Sie nicht zulassen kann, trotzdem irgendwie beeinflusst ist...

Ob die Mitarbeiterin bereit ist werd ich Mo abklopfen...
 

Vader

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Sb + anwesende sich komische Notizen machende Kollegin (Angeblich lernt Sie), Mein Mann und ich.

Gut, also hast du einen Zeugen.

Allerdings hab ich vor längerer Zeit mehrmals Schriftlich mitgeteilt das ich alle Gespräche aufzeichne, dies in unserer Akte zu notieren ist und ich, wenn jeder SB selber nicht widerspricht, dieses als Zustimmung zur Aufzeichnung werte.
Ich habe den ganzen Gesprächsverlauf Aufgezeichnet...

Hier wäre die Befugnis nach § 201 StGB mal abzuklären. "Schweigen als Zustimmung"? Da bin ich nicht rechtssicher.
Hast du die Mitteilung schriftlich und nachweislich gemacht?


Ob ich die Aufzeichnung unter diesen Umständen zugelassen bekomme???
Aber das Bewusstsein das diese existiert wird den SB bestimmt vorsichtig sein und ich hoffe das die Richterin, auch wenn Sie nicht zulassen kann, trotzdem irgendwie beeinflusst ist...

Ist denn das Gericht schon irgendwie involviert? Habe ich etwas verpasst?

Ob die Mitarbeiterin bereit ist werd ich Mo abklopfen...
Schriftlich! Siehe mein Vorschlag zur Vorgehensweise.
 

gila

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

Danke an "Vaderchen" :biggrin: auf Dich ist Verlass!

Mal ne Frage: woodchild und Gatte haben schon X DAs gemacht - und diese wurden meist nicht einmal bearbeitet.
Was hier läuft ist schon sehr schräg!

Wie geht man da eigentlich vor, wenn man sich Gehör verschaffen will? Bei DAs ist es ja oft so, dass man kaum von einer "Wirkung" etwas mitbekommt, da eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Haben wir auch schon öfter erlebt - aber wenigstens war mal RUHE.
 

Vader

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AW: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben, ach egal, ruft Verm. einfach Firma

@gila
DA's bringen vielleicht eher wenig. Du musst dich aus dem Dunstkreis des JC rausbewegen und die in Post #18 genannten Stellen mobil machen.
Vielleicht auch irgendwann die Presse mit einbeziehen. Das habe ich mal zum Thema Bürgerarbeit versucht aber leider sind die nicht so leicht zu bekommen.
 
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Sb + anwesende sich komische Notizen machende Kollegin (Angeblich lernt Sie), Mein Mann und ich. Allerdings hab ich vor längerer Zeit mehrmals Schriftlich mitgeteilt das ich alle Gespräche aufzeichne, dies in unserer Akte zu notieren ist und ich, wenn jeder SB selber nicht widerspricht, dieses als Zustimmung zur Aufzeichnung werte.
Ich habe den ganzen Gesprächsverlauf Aufgezeichnet...

Ob ich die Aufzeichnung unter diesen Umständen zugelassen bekomme???
Aber das Bewusstsein das diese existiert wird den SB bestimmt vorsichtig sein und ich hoffe das die Richterin, auch wenn Sie nicht zulassen kann, trotzdem irgendwie beeinflusst ist...

Ob die Mitarbeiterin bereit ist werd ich Mo abklopfen...

Also,ich kann Deine AUFREGUNG hier sehr gut nachvollziehen!Ich würdwee an Deiner Stelle ersteinmal das Gespräch mit dem Vorgesetzen vorm SB suchen,und wenn die Ihren FEHLER dann immer noch nicht einsehen sollten!
Würde ich über einen Anwalt Strafanzeige stellen lassen und Schadenserstaz fordern.Schadensersatz indem Sinne,das das Verhalten des SBS eindeutig verletzung der Privatsphäre
:icon_dampf:und PERSÖNLICHKEITSRECHTwar und dieser Dich im Grunde genommen durch sein Verhalten schlicht weg bevormundet hat!:icon_kinn:

Beschwerde bei Nürnberg bringt nichts gutes!:icon_kinn:

 

Vader

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Also,ich kann Deine AUFREGUNG hier sehr gut nachvollziehen!Ich würdwee an Deiner Stelle ersteinmal das Gespräch mit dem Vorgesetzen vorm SB suchen,und wenn die Ihren FEHLER dann immer noch nicht einsehen sollten!
Würde ich über einen Anwalt Strafanzeige und Strafantrag! stellen lassen und Schadenserstaz fordern.Schadensersatz indem Sinne,das das Verhalten des SBS eindeutig verletzung der Privatsphäre
:icon_dampf:und PERSÖNLICHKEITSRECHTwar und dieser Dich im Grunde genommen durch sein Verhalten schlicht weg bevormundet hat!:icon_kinn:

Schadensersatz würde ich erstmal nicht fordern. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren aufnimmt, ist ein Adhäsionsantrag sinnvoller. Wenn kein Verfahren zustande kommt, DANN kann man über den zivilrechtlichen Weg gehen.

Beschwerde bei Nürnberg bringt nichts gutes!:icon_kinn:

Was bringt es denn Schlechtes?
 

gila

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@gila
DA's bringen vielleicht eher wenig. Du musst dich aus dem Dunstkreis des JC rausbewegen und die in Post #18 genannten Stellen mobil machen.
Vielleicht auch irgendwann die Presse mit einbeziehen. Das habe ich mal zum Thema Bürgerarbeit versucht aber leider sind die nicht so leicht zu bekommen.

Das Problem ist: von Briefen mit Beschwerden, Dienstaufsicht, Verbände, Presse, TV etc. kann woodchild mittlerweile einen Winter voll die Bude heizen.
Das HAT er ja alles schon mehrfach gemacht.

Das einzige, was mir noch so einfallen würde, wäre sich selbst an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.
Hatte ich doch wegen der entlassenen 10 Araber bei Amazon gemacht - allerdings hieß es als Antwort, die Betroffenen müssten sich selber dort melden (ha ha ... jeder Araber weiß das sicher :icon_neutral:) - aber vielleicht gäbe es in diesem Falle die Möglichkeit auf Diskriminierung zu gehen?
 
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