sozialbetrug

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alarabiata

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hallo!
ich sitze ziemlich in der klemme. beziehe alg2 und mein freund wohnt bei mir.
vor einer woche waren herren vom amt im haus und haben nachbarn ausgefragt.
ich weiß nicht, was ich tun soll.
kennt sich jemand aus, wie deren weiteres vorgehen ist? wie weit geht die bespitzelung?
dürfen die das?
was könnten die konsequenzen sein?

danke.
 

Martin Behrsing

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Re: @alarabiata

michelle35 meinte:
Hallo Alarabiata,


ich glaube nicht das du grosse Probleme bekommst. Wenn dein Freund woanders gemeldet ist hat das Amt schlechte Karten dir zu unterstellen das du eheähnlich. Anders würde es aussehen wenn dein Freund bei dir gemeldt wäre. Ich würde gerne wissen ob es gemeinsame Kinder sind? Ist dein Freund der Vater? Was das ausschnüffeln anbelangt so brauchst du keinen Aussendienst rein zulassen. Die Wohnung gehört laut Grundgesetz zu den höchsten Rechtsgütern und kann nur von einem Richter oder einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl ( vom Richter) betreten werden. Auch hier müssen natürlich der Verdacht von Straftaten vorliegen. Wie z.B.: Verdacht auf Drogenbesitz u.s.w.
Das Amt kann dir jeden Tag den Aussendienst schicken aber du musst sie nicht reinlassen. Das Amt darf dich deswegen nicht kürzen oder die Zahlung ganz einstellen.
Nimm dir einen Anwalt und schildere ihm deinen Fall. Wenn ich dir einen Tipp geben darf dann such dir einen der auf " sozialrecht" spezialisiert ist.

gruss Michelle

bitte den Beitrag richtig lesen und dann erst die richtigen Antworten geben. Hier ist dringend ein Anwalt angesagt.
 

peter_S

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hehe,

wie Martin schon sagt, geh schleunigst zum Anwalt

Weil selbst wenn das nu 'ne eaG wäre, wenn die ARGE ohne dich vorher zu dem Verdacht zu befragen, ohne zu versuchen bei dir einen Besuchstermin zu erreichen (dem du nicht zustimmen musst) Ermittlungen bei deinen Nachbarn durchführt, hat die ARGE nun ein mittelschweres rechtliches Problem.

Es gibt dazu schon ganz tolle Gerichtsurteile was die Befragung von Nachbarn usw. angeht, da deren Aussage immer nur Vermutungen sein können :)

Aber wenn ich mir das so durchlese überkommt mich spontan irgendwie 'n komisches Gefühl. Gabs sowas nicht schonmal ? Aushorchen der Nachbarn ? Denunzieren von Leuten ? Stasi ? Klingelts da ?
 

Peter-Hermann

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Ein paar Informationen

Hallo alarabiata,

das Hauptproblem dürfte - wie in so vielen Fällen - das Thema eheähnliche Gemeinschaft sein. Um hier ein wenig Klarheit reinzubringen hatte ich Anfang März hier im Forum einen etwas längeren Artikel eingestellt:

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?t=6467&lighter=

Hierzu möchte ich noch folgendes ergänzen:

Zum leidigen Thema Hausbesuch (keine Hausdurchsuchung!!)

Da der Antragsteller alle für die Leistungsgewährung erheblichen Tatsachen anzugeben hat, gilt dies auch für die Tatsachen, aus denen sich eine eheähnliche Gemeinschaft ergeben könnte. (Mitwirkungspflichten)
Ein beliebtes Mittel der Behörden ist dabei der berühmt/berüchtigte Hausbesuch. Dabei sieht das SGB II Hausbesuche nicht direkt vor. Zwar erlaubt § 21 Abs.1 Nr. 4 SGB X die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich sind. Die Augenscheinnahme ist aber nicht notwendigerweise ein Hausbesuch.

Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich besonders vorgegeben ist. Das ist für einen Hausbesuch nicht der Fall.

Es erscheint auch zweifelhaft, ob ein Hausbesuch zur Ermittlung des Sachverhalts überhaupt geeignet ist. Die gemeinsame Kassenführung oder die Kontovollmacht, der Inhalt der Versicherungspolicen, die persönliche Bindung mit der Bereitschaft, für den anderen aufzukommen, und die Art und Dauer der Beziehung sind durch Augenschein schwerlich feststellbar. Das Zusammenwohnen und die gemeinsame Benutzung von Haushaltsgegenständen und Wohnungseinrichtungen machen die eheähnliche Gemeinschaft nicht aus.

Und zum Thema Befragung von Nachbarn eine Pressemeldung:

Behörden dürfen keine Nachbarn befragen

30. Dezember 2005 Arbeitsagenturen und Sozialämter dürfen keine Nachbarn von Antragstellern für das neue Arbeitslosengeld II befragen, um deren Hilfsbedürftigkeit zu überprüfen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Anordnung entschieden. Das Gericht sah in einer entsprechenden Kontrolle einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Behördenmitarbeiter hätten mit ihrer Nachforschung sogar eine Ordnungswidrigkeit begangen, die wegen "unbefugten Erhebens von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten" mit einem Bußgeld zu bestrafen sei.

Mit Erfolg geklagt hat damit eine 18 Jahre alte Schülerin, die vor zwei Jahren aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen war. Seitdem lebt sie mit einem sechs Jahre älteren Mann zusammen. Mit diesem hat sie einen "Untermietvertrag" geschlossen, dem zufolge sie ihm Miete zahlt. Nachdem die Frau ohne Erfolg Ausbildungsförderung (Bafög) beantragt hatte, verlangte sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die finanzielle Seite dieser "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist vor allem das "Arbeitslosengeld II". Die rot-grüne Koalition hat diese Hartz-IV -Zahlungen aber ausgeschlossen, wenn Antragsteller in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben, deren Angehörige einander selbst unterstützen können. Die große Koalition will dies verschärfen, weil nach Inkrafttreten des Gesetzes zahlreiche junge Menschen auf Kosten der Solidargemeinschaft bei ihren Eltern ausgezogen sind.

Aus der Gerüchteküche: „Liaison d'amour”

Die Behörde beauftragte im Streitfall ihren internen Ermittlungsdienst mit Nachforschungen. Dieser befragte die Hauseigentümerin. Nach deren Angaben handelte es sich bei der Schülerin und ihrem Mitbewohner um eine "liaison d'amour". Die Genehmigung zur Untervermietung sei ihr von dem Pärchen unter dem Vorwand eines Bafög-Antrags "abgeschwatzt" worden. Daraufhin lehnte das Amt die Gewährung von Leistungen ab. Die Schülerin lebe nämlich in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" und müsse sich daher das Einkommen ihres Partners anrechnen lassen.

Das Sozialgericht stufte diese Überprüfung nun als rechtswidrig ein. Die Erkenntnisse dürften nicht verwertet werden. Die Behörde hätte ihre Informationen vorrangig beim Betroffenen selbst einholen müssen. Bei anderen Personen dürften Sozialdaten nur dann erhoben werden, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sei; das sei hier "ersichtlich" nicht der Fall. Die Befragung sei auch nicht erforderlich gewesen, zudem sei das "überwiegende schutzwürdige Interesse" der Antragstellerin und ihres Mitbewohners verletzt worden (Az.: S 35 AS 343/05 ER ).

Zum Jahresende hat der Bund deutscher Sozialrichter eine "Klagewelle" bei den Sozialgerichten wegen der Hartz-IV -Reform festgestellt. Zuvor waren die Verwaltungsgerichte für Prozesse wegen der - nun weitgehend vom Arbeitslosengeld II abgelösten - Sozialhilfe zuständig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund führt derzeit für seine Mitglieder rund 6000 Klagen wegen der Arbeitsmarktreform. "Die Gerichte haben in den letzten Monaten durchaus arbeitslosenfreundlich entschieden", sagte kurz vor Weihnachten ein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur.

Text: jja., F.A.Z., 31.12.2005, Nr. 305 / Seite 15


Wie du schreibst, scheint die ganze Sache von Anfang unglücklich gelaufen zu sein. Ohne nun die Einzelheiten zu kennen möchte ich auch die Behörde in die Kritik nehmen. Die macht es sich sehr einfach. Auch wenn sie euch droht, ihr hättet falsche Informationen abgegeben und diese würden ev. sogar als Straftatbestand verfolgt werden, solltet ihr euch nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen.

Es gibt nämlich auch eine Beratungspflicht der Sozialleistungsträger. Dazu hat sich Joachim Wentzel bei Tacheles in einem Beitrag vom 18.02.2006 befasst:

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=374551


Ich hoffe, du kannst mit diesen Informationen der Sache etwas erleichtert entgegentreten.
 
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