sozialbetrug

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alarabiata

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hallo!
ich sitze ziemlich in der klemme. beziehe alg2 und mein freund wohnt bei mir.
vor einer woche waren herren vom amt im haus und haben nachbarn ausgefragt.
ich weiß nicht, was ich tun soll.
kennt sich jemand aus, wie deren weiteres vorgehen ist? wie weit geht die bespitzelung?
dürfen die das?
was könnten die konsequenzen sein?

danke.
 

vagabund

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Hallo,
du wirst, falls sie die Nachbarn über euch befragt haben, eine Anhörung bekommen.
Je nach tatsächlichen Verhältnissen kann es zu einer Kürzung oder sogar Rückzahlungsforderung kommen.
VG
vagabund
 

alarabiata

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was heisst "je nach verhältnissen"?
welche mittel ziehen sie hinzu?
woraus wird sich die meinung gebildet, nach der gerichtet wird?

weisst du das vielleicht?
 

alarabiata

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ja er hat einkommen, steht aber nicht im mietvertrag. er ist bei seinen eltern gemeldet.
wir würden laut hartz rechner keinen cent dazubekommen, wenn wir unser verhältnis legalisieren. aufgrund unser beider verpflichtungen aus der vergangenheit hätten wir zusammen (mit 2 bzw. 4 kindern) noch 250 euro zum leben. ich kann noch nicht arbeiten, weil ich ein kleinkind habe.
es ist verzwickt.
 

alarabiata

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ja er hat einkommen, steht aber nicht im mietvertrag. er ist bei seinen eltern gemeldet.
wir würden laut hartz rechner keinen cent dazubekommen, wenn wir unser verhältnis legalisieren. aufgrund unser beider verpflichtungen aus der vergangenheit hätten wir zusammen (mit 2 bzw. 4 kindern) noch 250 euro zum leben. ich kann noch nicht arbeiten, weil ich ein kleinkind habe.
es ist verzwickt.
 

alarabiata

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p.s.
wie bekommt das amt eine richterliche anordnung zur wohnungsbesichtigung? muss davor eine anhörung stattfinden oder kann es mich eiskalt erwischen?
 
A

Arco

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Hallo alarabiata (gibt es dann nicht kürzere Namen :lol: )

Dein Thementitel "Sozialbetrug" sagt doch schon was du bei Euch vermutest. Soweit will ich hier nicht gehen.

Allerdings, mein Freund wohnt bei mir !!!!!!

Das ist so wie mit " ein bischen Schwanger", das geht nämlich auch nicht.

Da du/ihr wohl demnächst eine Erklärungsaufforderung bekommt, würde ich mir gedanken machen was du/ihr angibt.

Außerdem ist es wichtig, was du im Antrag Alg2 so alles angegeben hast.
Insoweit gibt es nur 2 Möglichkeiten (beide nicht so gut) Freund raus und plädieren auf Besuch, dann ist die Frage was die lieben Nachbarn so gesagt haben, oder die Wahrheit und mit den Folgen leben.
 

alarabiata

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ja...natürlich ist es betrug. das will ich gar nicht schön reden.
ich dachte, das geht vielleicht noch so lange gut, bis mein kind im kindergarten ist, und ich wieder arbeiten gehen kann.
so werde ich ja auch völlig paranoid. sehe überall spitzel und spione. ich muss es irgendwie gerade biegen und weiß nicht richtig, wie. :(
 
A

Arco

Gast
alarabiata meinte:
ja...natürlich ist es betrug. das will ich gar nicht schön reden.
ich dachte, das geht vielleicht noch so lange gut, bis mein kind im kindergarten ist, und ich wieder arbeiten gehen kann.
so werde ich ja auch völlig paranoid. sehe überall spitzel und spione. ich muss es irgendwie gerade biegen und weiß nicht richtig, wie. :(

Also alrar......

Kopf hoch, (jetzt hätte ich beinahe geschrieben " denken den Pferden überlassen, die haben den gößeren Kopf") :mrgreen: :mrgreen:

Also nochmal Kopf hoch und durch. Wenn ihr jetzt falsche Angaben macht, macht ihr es nur noch schlimmer.

So ganz große "Bösewichter" sind die bei der Arge auch nicht. Mal vernünftig mir denen reden. Andere Möglichkeiten sehe ich da nicht.
 

vagabund

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alarabiata meinte:
ja. in 2 tagen habe ich einen termin.
wenn ich dann noch lebe :oops:

Dann ists ja gut. Mach dich nicht verrückt, stelle dem Anwalt deine Situation dar, er wird dich beraten, wie du dich verhalten kannst.
Mal zur Beruhigung - die Befragung der Nachbarn ohne deine Einwilligung ist nach neuester Rechtssprechung nicht erlaubt und darf vor Gericht nicht verwertet werden. Und Hausbesuche bei Dir mußt du nur auf richterliche Anordnung zulassen.
Wichtig ist, dass im Falle einer Anhörung richtige Aussagen gemacht werden (nach Absorache mit deinem Anwalt).
 

Diana

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Versteh ich jetzt nicht so ganz.

wenn ihr Freund bei seinen Eltern polizeilich gemeldet ist und täglich seine Freundin besucht. Was soll daran schlimm sein? Wer will ihn denn verpflichten sich bei seiner Freundin anzumelden? Geschweige denn mit auf den Mietvertrag geschrieben zu werden. Will die ARGE ihn per Gesetz zwingen finanziell für seine Freundin, die morgen schon seine Ex-Freundin sein kann (nicht bös gemeint) zu zahlen?
Wer schreibt einem das eigentlich vor für wen oder was man seinen Lohn auszugeben hat?
Die Nachbarsleute können auch nicht genau wissen in was für ein Verhältnis die Beiden zueinander stehen. Vermuten können die viel.

Wenn der Freund bei seinen Eltern polizeilich gemeldet ist dann wohnt er nicht bei seiner Freundin. Er hält sich lediglich dort auf. Muss man dafür nun auch schon die ARGE fragen wo man sich aufhalten darf?

Sitten sind das. Sowas nennen die nun frei und demokratisch.
 

Rote Socke

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Irgendwo in diesen heiligen Foren meine ich gelesen zu haben, das das Ausfragen von Freunden und Nachbarn illegal sei.

Richtig, hier:

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?t=4750&lighter=nachb arn

Also:
Rechtsanwalt suchen.
Widerspruch einlegen.
Anzeige gegen die Ermittler, aber nachhaltig
Ergebnis hier veröffentlichen nicht vergessen.

Solidarische Grüße
Rote Socke
 
E

ExitUser

Gast
na ja, Rote Socke, heilig ist das Forum nicht, aber trotzdem hast du was Richtiges gefunden.

Allerdings wird das alarabiata u.U. nicht davor bewahren, eine Anhörung zur eäG über sich ergehen zu lassen. Behörden sind da sehr erfinderisch.

@ alarabiata, überprüfe doch bitte erst mal ob, ihr nach den Definitionen wirklich eine eheähnliche Gemeinschaft seit. Die ist nämlich genau definiert. Nicht weil man mit einem Freund zusammenlebt, sich gemeinsam das Mittagessen kocht und in einem Zimmer schläft, ist man automatisch eine eheähnliche Gemeinschaft.

Sondern:

3. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2a AFG liegt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).

Und das haben ehrwürdige Verfassungsrichter, u.a. Herzog, in einem BVerfG -Urteil schon 1992 festgestellt.

In dem Urteil geht es um die Anrechnung von Einkommen.

Das ganze Urteil mit Kommentar kannst du in der Urteilsdatenbank nachlesen:
https://www.elo-forum.org/search/7138.html

Und selbst die AfA hat die eheähnliche Gemeinschaft definiert:

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).
Indizien sind insbesondere eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.

Insbesondere wird von einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der die Einkommen gegenseitig angerechnet werden, verlangt, dass die Partner in der Not zu erst die Bedürfnisse des anderen befriedigen. Tut der Partner dies nicht, ist es keine eäG.

Das bedeutet, wenn dein Partner sagt, liebe AfA , es ist ja ganz hübsch, was ihr da von mir verlangt. Ich tue es aber nicht. Ich lebe erstmal meine Hobbies, gebe mit meinen Kumpeln mein Geld aus. Wenn was übrig bleibt, schenke ich vielleicht meiner Freundin was. Das ist aber nie mehr als für 50 €. Ja, dann kann die AfA nicht feststellen, dass ihr eine BG seid. Da können die Nachbarn reden soviel sie wollen.

Prüfe erst mal sehr genau mit Hilfe des Anwaltes, ob ihr überhaupt eine eäG seid. Nicht immer glauben, was andere behaupten.
 

alarabiata

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...aber können die den wohnsitz meines freundes überprüfen? der ist bei seinen eltern gemeldet. hat aber dort kein zimmer, kein nichts...kein gar nichts.
???
 
E

ExitUser

Gast
Der Wohnsitz deines Freundes hat doch erst mal gar nichts mit einer eheähnlichen Gemeinschaft zu tun.

Wenn du keine eäG bist, die Kriterien habe ich dir aufgeschrieben, kann dein Freund nicht überprüft werden.

Ich verstehe ehrlich gesagt, deine Frage auch nicht. Wenn du mit deinem Freund in einer Wohnung auf Dauer wohnst, muß er dort gemeldet sein. Ansonsten verstöß er gegen das Meldegesetz.

Auch das hat nichts mit einer eheähnlichen Gemeinschaft zu tun.

Wie gesagt, eine eäG und somit eine BG im Sinne der AfA ist man aus anderen Kriterien.

Wenn ihr in einer Wohnung gemeinsam wohnt, müßtet ihr einen gemeinsamen Mietvertrag haben oder einer ist bei dem anderen Untermieter.

Dann hat er einen Mietvertrag und teilt sich die Wohnung mit dem oder den anderen Mitmieter. Hat er einen Untermietvertrag reduziert sich dein Anspruch an KdU um den Teil der untervermietet ist. Ihr seid dann im Sinne der AfA eine Wohngemeinschaft.

Der AfA /Optionskommune müssen die persönlichen Daten der Mitmieter nicht bekannt gegeben werden. Es ist nur die Anzahl anzugeben.

Ist dein Freund bei dir nur zu Besuch, trifft folgendes zu:
4. Wie lange darf der Besuch bleiben?

Die Zeiten, in denen im Mietvertrag stand, dass "Damenbesuch um 22.00 Uhr das Haus zu verlassen hat", sind glücklicherweise vorbei. Der Mieter darf Besuch nicht nur zu bestimmten Tageszeiten, sondern jederzeit empfangen und beherbergen. Der Besuch darf sogar über längere Zeit andauern. Je nach regional unterschiedlicher Auffassung der Gerichte dürfen Besucher zwischen 6 und 8 Wochen bleiben, ohne dass der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden muss.

Etwas anderes gilt nur, wenn schon während dieses Zeitraums ersichtlich ist, dass man den Besuch auf Dauer in die Wohnung aufgenommen hat (der "Besucher" zahlt Untermiete oder hat die Wohnung sogar übernommen, weil Sie selbst ausgezogen sind; diese Vorgehensweise ist unzulässig --> siehe dazu im Kapitel Untermiete).

Will der Mieter länger als 8 Wochen Besuch in seiner Wohnung beherbergen, sollte er sich mit dem Vermieter ins Benehmen setzen. Jedenfalls dann, wenn der Besuch länger als drei Monate bleibt, hat nach einhelliger Rechtsmeinung der Vermieter ein "Erlaubnisrecht".

Und wenn er mal für ein paar Tage woanders war, fängt alles von vorne an.

Wie gesagt: Der Aufenthalt deines Freundes hat nichts mit einer eheähnlichen Gemeinschaft zu tun. Dafür müßt ihr... Aber das habe ich schon geschrieben.
 

alarabiata

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verstoß gegen das meldegesetz...wieder ein neuer aspekt. es könnte demnach auch sein,dass sie gar nix von mir wollen?
was wären die konsequenzen eines verstoßes gegen das meldegesetz?und warum sollte das amt so dahinter her sein?
 

michelle35

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@alarabiata

Hallo Alarabiata,


ich glaube nicht das du grosse Probleme bekommst. Wenn dein Freund woanders gemeldet ist hat das Amt schlechte Karten dir zu unterstellen das du eheähnlich. Anders würde es aussehen wenn dein Freund bei dir gemeldt wäre. Ich würde gerne wissen ob es gemeinsame Kinder sind? Ist dein Freund der Vater? Was das ausschnüffeln anbelangt so brauchst du keinen Aussendienst rein zulassen. Die Wohnung gehört laut Grundgesetz zu den höchsten Rechtsgütern und kann nur von einem Richter oder einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl ( vom Richter) betreten werden. Auch hier müssen natürlich der Verdacht von Straftaten vorliegen. Wie z.B.: Verdacht auf Drogenbesitz u.s.w.
Das Amt kann dir jeden Tag den Aussendienst schicken aber du musst sie nicht reinlassen. Das Amt darf dich deswegen nicht kürzen oder die Zahlung ganz einstellen.
Nimm dir einen Anwalt und schildere ihm deinen Fall. Wenn ich dir einen Tipp geben darf dann such dir einen der auf " sozialrecht" spezialisiert ist.

gruss Michelle
 
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