Sozialbetrug eines Arbeitgebers - was kann man tun?

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Aras

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Hallo,

ein mir bekannter Arbeitgeber beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter auf Honorarbasis. Diese haben diesen Job aber als Hauptbeschäftigung und vom Stundenumfang (> 30 Stunden/W) ist hier im Grunde auch von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen. Es handelt sich also um Scheinselbständigkeit, die seitens der Mitarbeiter nicht angegangen wird, da es sich um Personen handelt, die auf dem Arbeitsmarkt - trotz bester Qualifikation - kaum eine Chance haben.

Es werden hier also jeden Monat tausende EUR Sozialabgaben hinterzogen, die durch ein Angestelltenverhältnis anfallen würden.

Meine Frage ist jetzt: Wie kann man als außenstehende Person dagegen vorgehen, ohne dabei die Jobs zu gefährden?

Danke!
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Meine Frage ist jetzt: Wie kann man als außenstehende Person dagegen vorgehen, ohne dabei die Jobs zu gefährden?
Danke!
quadratur des kreises gibt es nicht. :icon_evil:
wird der zoll informiert, wird es für den AG teuer.

und sind die leutz ihren job los.
 

Texter50

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AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

quadratur des kreises gibt es nicht. :icon_evil:
wird der zoll informiert, wird es für den AG teuer.

und sind die leutz ihren job los.
Stimme ich soweit überein. Aber: es kann auch den Arbeitnehmern annen Kragen gehen, wenn sich der Auftraggeber vertraglich durch kleine Klauseln abgesichert hat.

Der Zoll ist die beste Methode, den Arbeitgebern klar zu machen, wo es lang zu gehen hat.
Arbeitsplätze, die auf Betrug basieren, sind in meinen Augen nicht schützenswert... :icon_stop:
 
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Gast
AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Stimme ich soweit überein. Aber: es kann auch den Arbeitnehmern annen Kragen gehen, wenn sich der Auftraggeber vertraglich durch kleine Klauseln abgesichert hat.
Eigentlich geht es denen jetzt schon an den Kragen:
Die müssen von dem Hungerlohn, den sie davon wahrscheinlich kriegen, ihre Krankenkasse und ihre Rente selber zahlen. Und da ist nichts mit "Hausfrauentarif". Vermutlich sitzen die alle auf 'nem vier- bis fünfstelligen Berg von Beitragsschulden. Klärst Du mich bitte mal auf, was darüber hinaus noch Substantielles kommen soll?

Wenn das Kartenhaus einstürzt, geht die Rentenversicherung mit ihrem Prüfauftrag her, macht aus den Rechnungsbeträgen einen Nettolohn, rechnet den auf's Brutto hoch und bittet den Arbeitgeber um die Differenz sowie die Arbeitgeberbeiträge. Das überleben finanziell die wenigsten Ausbeuter, aber eigentlich tut man den Angestellten schon einen Gefallen, wenn man die Versicherungsverhältnisse (zumindest für die vergangenen vier Jahre) geraderückt.

Sollten die aber auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung verzichtet haben, wird es richtig interessant. Der Ausbeuter müßte im Zuge einer Betriebsprüfung die zu Unrecht gezogene Vorsteuer erstatten, aber die Arbeitnehmer kriegen die von ihnen abgeführte Umsatzsteuer nicht wieder zurück. Denn deren Steuerbescheide sind zu dem Zeitpunkt schon lange rechtskräftig und nicht mehr zu ihren Gunsten zu ändern.
Sollte sich der Ausbeuter diesbezüglich vertraglich abgesichert haben, so ist es die Frage, ob die Klauseln rechtswirksam sein können. Das entscheidet dann ein Richter, falls die Leuts nicht so dunkel sind, eventuellen Mahn- und Vollstreckungsbescheiden nicht zu widersprechen.

und sind die leutz ihren job los.
Arbeitsplätze, die auf Betrug basieren, sind in meinen Augen nicht schützenswert... :icon_stop:
Da hast Du Recht. Zumal es durchaus die Frage ist, ob es denen mit Vollhartz nicht finanziell noch besser ginge, als jetzt. Das solchen Leuten begreiflich zu machen, ist aber schwierig. Die finden das Messer an ihrem Hals viel passender, als an dem des Ausbeuters. Es ist also durchaus wahrscheinlich, daß man sich da mit der Anzeige keine Freunde macht. Gleichwohl fliegen solche Geschichten immer wieder auf, wenn der Ausbeuter jemanden aus seinem Fußvolk zu kräftig in den Hintern getreten oder sich mit seiner Angetrauten überworfen hat.
 

Anna B.

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AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Zur Klärung von Scheinselbständigkeit ist die DRV zuständig...den Überprüfungsantrag kann man bei der KK allerdings auch stellen...ob die dann weiter tätig werden..seit dahingestellt....vielleicht denken sie auch: was will der denn....die Tätigkeiten sind alle von der Clearingstelle der DRV geprüft..der spinnt wohl...sowas gibt es natürlich auch..

hier mal ein wenig zum nachlesen..

Deutsche Rentenversicherung - Woran Sie echte Selbstständigkeit erkennen

und hier:

Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen - Politik - Süddeutsche.de
 

webeleinstek

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AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Es handelt sich also um Scheinselbständigkeit, die seitens der Mitarbeiter nicht angegangen wird, da es sich um Personen handelt, die auf dem Arbeitsmarkt - trotz bester Qualifikation - kaum eine Chance haben.

Es werden hier also jeden Monat tausende EUR Sozialabgaben hinterzogen, die durch ein Angestelltenverhältnis anfallen würden.
Danke!
Als erstes mal ist der Arbeitgeber dran. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass diese Personen auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, werden mit Sicherheit irgendwelche Klauseln, die sie unterschrieben haben, nichtig sein.

Der Zoll ist dafür zuständig. Die sind da ganz heiss drauf und tauchen dort unvermittelt auf. Möglicherweise liegt hier auch noch mehr vor als "nur" die Beitragsvorenthaltung von Sozialabgaben. Bei der BG werden die Arbeitnehmer bestimmt auch nicht gemeldet sein. Hat der Arbeitgeber das in seinen Steuererklärungen ordnungsgemäß angegeben? Wurde der Mindestlohn eingehalten? Wenn die Arbeitnahmer in ihren Rechnungen MwSt angegeben haben, hätte der Arbeitgeber sich diese zu Unrecht erstatten lassen, wenn es sich tatsächlich um Scheinselbständigkeit handelt. Da wird sich dann auch brennend die Staatsanwaltschaft für interessieren.

Ich hätte keine Hemmungen gegen solche Arbeitgeber vorzugehen. Denn letztendlich schaden sie nicht nur den beschäftigten Arbeitnehmern, sondern der gesamten Solidargemeinschaft. Ich kenne auch so jemanden, der den Staat jahrelang um Sozialabgaben und Steuern besch.... hat. Ist heute mehrfacher Millionär. Wenn solche Personen ehrlich arbeiten würden, müsste der Rest der Gesellschaft weniger Sozialabgaben und Steuern zahlen und hätte mehr in der eigenen Tasche. So haben aber nur einzelne (erheblich) mehr in der eigenen Tasche.
 
E

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Gast
Hat der Arbeitgeber das in seinen Steuererklärungen ordnungsgemäß angegeben?
Wovon redest Du jetzt? Der hat die Kosten bei seiner Gewinnermittlung abgezogen, so wie er das mit regulären Personalkosten auch machen würde. Daran gibt es nichts zu bemängeln.

Wurde der Mindestlohn eingehalten?
Welcher Mindestlohn? Selbstständige kriegen das, was sich am Markt durchsetzen läßt. Die haben keinen Anspruch auf Lohn, sondern nur auf den Überschuß aus ihrer Gewerbetätigkeit. Das nennt man "unternehmerisches Risiko".

Wenn die Arbeitnahmer in ihren Rechnungen MwSt angegeben haben, hätte der Arbeitgeber sich diese zu Unrecht erstatten lassen, wenn es sich tatsächlich um Scheinselbständigkeit handelt. Da wird sich dann auch brennend die Steuerfahndung für interessieren.
Die Finanzverwaltung hat ihre eigene Strafverfolgungsbehörde. Da kann man anrufen und den Fall schildern. Die sollten dann auch verpflichtet sein, die DRV und die BG über den Sachverhalt zu informieren.

... Ich kenne auch so jemanden, der den Staat jahrelang um Sozialabgaben und Steuern besch.... hat. Ist heute mehrfacher Millionär.
Das geht eben nicht auf ehrlichem Weg. Und wie man an jüngsten prominenten Beispielen oder dem der Frankfurter Steuerfahnder sieht, faßt mancher kleine Mops in der Pampa solche Eisen auch nur ungerne an. Der will nämlich keinen Streß mit seinem Dienstherrn oder womöglich sogar für unmündig erklärt werden ...

Es sind ja, andere Verfehlungen eingerechnet, weit über zwei Millionen, zumal es hier nur um die Zeit von 2006 bis 2010 geht und in der Folgezeit die Sozialversicherung vermutlich genauso besch!ssen wurde. Das Parlament macht vor, wie es geht: Schließlich muß es am Besten wissen, wie es seine Gesetze gemeint hat ...
Da braucht man sich über den Rest der Republik nicht zu wundern.
 

webeleinstek

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AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Wovon redest Du jetzt? Der hat die Kosten bei seiner Gewinnermittlung abgezogen, so wie er das mit regulären Personalkosten auch machen würde. Daran gibt es nichts zu bemängeln.
Das ist richtig. Aber wenn er die bei seiner Gewinnermittlung abgezogen hat und es sich dann später herausstellt, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt, dann hätte er sich die MwSt zu Unrecht erstatten lassen.


Welcher Mindestlohn? Selbstständige kriegen das, was sich am Markt durchsetzen läßt. Die haben keinen Anspruch auf Lohn, sondern nur auf den Überschuß aus ihrer Gewerbetätigkeit. Das nennt man "unternehmerisches Risiko".
Sorry, hatte etwas weiter gedacht aber das nicht klar formuliert. Hier wieder dasselbe wie im vorherigen Absatz. Stellt sich raus, dass es Scheinselbständigkeit war, kommt die Frage nach dem Mindestlohn. Dann kann er den Arbeitnehmern wahrscheinlich noch was nachzahlen.

Wenn die Arbeitnahmer in ihren Rechnungen MwSt angegeben haben, hätte der Arbeitgeber sich diese zu Unrecht erstatten lassen, wenn es sich tatsächlich um Scheinselbständigkeit handelt. Da wird sich dann auch brennend die Steuerfahndung für interessieren.
Die Finanzverwaltung hat ihre eigene Strafverfolgungsbehörde. Da kann man anrufen und den Fall schildern. Die sollten dann auch verpflichtet sein, die DRV und die BG über den Sachverhalt zu informieren.
Nein, auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich dafür. Denn sowohl Steuerhinterziehung als auch Beitragsvorenthaltung von Sozialabgaben ist eine Straftat.

So wie ich das verstanden habe, hat das Finanzamt keine eigenen Strafverfolgungsbehörden. Die haben zwar Abteilungen die dem nachgehen. Aber strafrechtlich ist nur die Staatsanwaltschaft zuständig.
Macht ein Betroffener vorsätzlich falsche Angaben, darf die Finanzverwaltung nach § 30 Abs. 5 AO diese den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenlegen. In AEAO zu § 30, Rz. 9 betont die Finanzverwaltung, dass eine Offenlegung nach dieser Vorschrift nur zulässig ist, wenn nach Auffassung der Finanzbehörde durch falsche Tatsachen ein Straftatbestand verwirklicht wurde, d.h. der Straftatbestand, z.B. Betrug, muss in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht worden sein.

Hinweis: Die Offenbarung ist nach § 30 Abs. 5 AO nur gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zulässig, nicht gegenüber anderen Personen, etwa der durch die falsche Angabe geschädigten Person (vgl. AEAO zu § 30, Rz. 9 a. E.)
Quelle

Demgegenüber hat die Steuerfahndung nicht die Befugnisse der Staatsanwaltschaft, wonach sie insbesondere Strafverfahren selbstständig nicht einstellen kann. Die staatsanwaltschaftlichen Rechte sind den Straf- und Bußgeldsachenstellen (Strabu) bzw. in den Bußgeld- und Strafsachenstellen (Bustra) zugewiesen,
Noch was gefunden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialbetrug eines Arbeitsgebers - was kann man tun

Das ist richtig. Aber wenn er die bei seiner Gewinnermittlung abgezogen hat und es sich dann später herausstellt, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt, dann hätte er sich die MwSt zu Unrecht erstatten lassen.
Das schrub ich schon. Du solltest aber schon berücksichtigen, daß es Blödsinn ist, einen Indianer aufstellen und ihn wie einen Yankee anziehen zu wollen. Ohne ein Minimum an Konsequenz beim Besche!ßen gehts nicht.

Sorry, hatte etwas weiter gedacht aber das nicht klar formuliert. Hier wieder dasselbe wie im vorherigen Absatz. Stellt sich raus, dass es Scheinselbständigkeit war, kommt die Frage nach dem Mindestlohn. Dann kann er den Arbeitnehmern wahrscheinlich noch was nachzahlen.
Theoretisch. Praktisch steht in der Regel nur noch die Pleite im Raum, nachdem sich DRV und Finanzverwaltung mit ihren Rasenmähern vom Acker gemacht haben. Und damit beantwortet sich auch die Frage, ob man den Ausbeuter ans Messer liefern kann, ohne damit der Ausbeutung der Schäfchen ein Ende zu bereiten.
 

Aras

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Danke für eure Meinungen.

Es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein mit Umsatzsteuerbefreiung. Im Übrigen lebt man dort zu 95 % aus öffentlichen Mitteln (Bund, Land, Stadt, ESF)
 
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Gut, dann ist das mit der Umsatzsteuer vom Tisch. Aber die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und die Verpflichtung, für Arbeitnehmer Sozialversicherungsabgaben sowie Lohnsteuer abzuführen, gelten für den Laden genauso wie für alle anderen.

Und wenn dort ein "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" unterhalten wird, der entgegen der Erwartungen längerfristig defizitär ist und diese Defizite zwangsläufig durch Spenden und öffentliche Zuschüsse ausgeglichen werden, dann ist auch die Gemeinnützigkeit futsch, sobald das Finanzamt das merkt.
 
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