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Sozialamt will persönliche Daten von Kindern wegen Unterhaltspflichtprüfung.

Ranya

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Hallo ihr lieben,

Mein Vater bekommt Rente und hat dazu die Grundsicherung beantragt. Nun will das Sozialamt wegen Überprüfung der Unterhaltspflicht, von meinem Vater, meine Daten haben. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf. Ist das rechtens? Gibt es einen Paragraph darüber, ob das zulässig oder unzulässig ist? Denn ich möchte meine Daten nicht raus rücken auser meinen Namen und Beruf, da ich nichts mit denen zu tun habe und auch nicht möchte, dass Sie meine persönlichen Daten haben.


Danke für eure Hilfe
 

Maxenmann

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Du wirst da nicht drumrum kommen, und es geht dann sogar noch weiter das du gegenüber dem Sozialamt was finanzielle Dinge (Einkommen, Vermögen....) betrifft die Hosen komplett runter lassen musst

Machst du das nicht kann das Sozialamt dich per Zwangsgeld dazu zwingen

Hier geht es darum ob die Kinder vom Einkommen und Vermögen her nicht verpflichtet sind den Vater finanziell zu unterstützen, denn vor dem Staat kommt immer erst Verwandtschaft erstens Grades

Und wenn der Vater innerhalb der letzten 10 Jahre etwas von Wert an euch verschenkt hat dann muss das auch zurückgegeben werden oder ein finanzieller Ausgleich erfolgen
 

Ranya

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Du wirst da nicht drumrum kommen, und es geht dann sogar noch weiter das du gegenüber dem Sozialamt was finanzielle Dinge (Einkommen, Vermögen....) betrifft die Hosen komplett runter lassen musst

Machst du das nicht kann das Sozialamt dich per Zwangsgeld dazu zwingen

Hier geht es darum ob die Kinder vom Einkommen und Vermögen her nicht verpflichtet sind den Vater finanziell zu unterstützen, denn vor dem Staat kommt immer erst Verwandtschaft erstens Grades

Und wenn der Vater innerhalb der letzten 10 Jahre etwas von Wert an euch verschenkt hat dann muss das auch zurückgegeben werden oder ein finanzieller Ausgleich erfolgen[/QUOTE

Also ich hab jetzt das hier gefunden.
http://www.landkreis-heilbronn.de/sixcms/detail.php?
id=10850&_nav=10850,10837,10879,10930,19945

Nur wenn das Einkommen der Kinder und Eltern des Antragsberexhtigten sehr hoch ist (100000Euro jährliches Gesamteinkommen) sind Unterhaltsansprüche zu prüfen.
 

ibuR

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Maxenmann

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Nur wenn das Einkommen der Kinder und Eltern des Antragsberexhtigten sehr hoch ist (100000Euro jährliches Gesamteinkommen) sind Unterhaltsansprüche zu prüfen.
Die Ansprüche sind zu überprüfen, dazu müsst ihr die Hosen runter lassen, und indirekt kommen da auch Einkommen der Ehepartner der Kinder mit ins Boot

Das heisst aber nicht das ihr Zahlungen leisten müsst, es gibt realtiv hohe Freigrenzen, die liegen bei grob 1500 Euro netto, habt ihr ein höheres Einkommen so kann es sein das ihr bluten müsst

Aber wie gesagt ihr müsst alles offen legen sonst werdet ihr dazu vom Gesetz her gezwungen, hilft nichts, außer ihr unterstützt euren Vater direkt damit er keine Grundsicherung beantragen muss
 

Ranya

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Und wie sollen die prüfen, wenn denen die Daten nicht vorliegen?:rolleyes:

Wieder was gefunden dazu.

Der Grundsicherungsträger darf die Einkommensverhältnisse der Eltern und Kinder nur überprüfen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Einkommensgrenze vorliegen.

Wenn ich nichts mit denen zu tun habe, können die auch keine Anhaltspunkte dafuer haben, ob meine Einkommensgrenze überschritten wird oder nicht.
 

Ranya

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Die Ansprüche sind zu überprüfen, dazu müsst ihr die Hosen runter lassen, und indirekt kommen da auch Einkommen der Ehepartner der Kinder mit ins Boot

Das heisst aber nicht das ihr Zahlungen leisten müsst, es gibt realtiv hohe Freigrenzen, die liegen bei grob 1500 Euro netto, habt ihr ein höheres Einkommen so kann es sein das ihr bluten müsst

Aber wie gesagt ihr müsst alles offen legen sonst werdet ihr dazu vom Gesetz her gezwungen, hilft nichts, außer ihr unterstützt euren Vater direkt damit er keine Grundsicherung beantragen muss
Ich verdiene weit weniger als 100000Euro im Jahr, deshalb gibt es nichts zu holen bei mir.
Mir geht ea wirklich nur lediglich darum, nicht meine ganzen Daten anzugeben, da heutzutage niemand was von Datenschutz hält und mit den Daten sehr unsensibel umgegangen wird.
 

Maxenmann

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Es kommt immer auf den Einzelfall an, das wird vom Sozialamt anhand deiner vorzulegenden Einkommens und Vermögensnachweise überprüft

Leg denen einen Nachweis des realen Einkommens zur Prüfung vor und das war es, warum zickst du so rum?

Datenschutz gibt es eh keinen, die können sich diese Infos auch selbst vom Finanzamt holen
 

Ranya

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Es kommt immer auf den Einzelfall an, das wird vom Sozialamt anhand deiner vorzulegenden Einkommens und Vermögensnachweise überprüft

Leg denen einen Nachweis des realen Einkommens zur Prüfung vor und das war es, warum zickst du so rum? Wenn man was nicht möchte, heisst das gleich rum zicken?!!:). Das wusste ich noch gar nicht.

Datenschutz gibt es eh keinen, die können sich diese Infos auch selbst vom Finanzamt holen[/QUOTE Ja dann brauchen die mich doch gar nicht erst belästigen, wenn Sie sich die Infos beim Finanzamt holen können.
 

Purzelina

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Bekommt dein Vater Grundsicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder Sozialhilfe?
 

Maxenmann

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Ja dann brauchen die mich doch gar nicht erst belästigen, wenn Sie sich die Infos beim Finanzamt holen können.

Doch, das ist die normale Vorgehensweise, erst bei Weigerung und Ausschöpfung aller Rechtsmittel wie auch Zwangsgeld gehen diese den Weg

Du musst wie viele andere auch noch lernen das Datenschutz ein Wort ist, aber mehr auch nicht in Deutschland, und Datenschutzbeauftragte sind eine Art Frühstücksdirektoren so das man nach außen hin den Anschein wart, aber die haben keinerlei Macht ebenso wie die Rechnungshöfe von Bund und Ländern
 

axellino

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Gem. § 1605 Absatz 1 BGB sind Verwandte in *gerader* Linie zur Auskunft verpflichtet




Hallo ihr lieben,

Mein Vater bekommt Rente und hat dazu die Grundsicherung beantragt. Nun will das Sozialamt wegen Überprüfung der Unterhaltspflicht, von meinem Vater, meine Daten haben. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf. Ist das rechtens? Gibt es einen Paragraph darüber, ob das zulässig oder unzulässig ist? Denn ich möchte meine Daten nicht raus rücken auser meinen Namen und Beruf, da ich nichts mit denen zu tun habe und auch nicht möchte, dass Sie meine persönlichen Daten haben.


Danke für eure Hilfe
 
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