Sozialamt verlangt ungeschwärzte Kontoauszüge

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zahnbuerste

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Hallo an alle,

wegen baldiger Aussteuerung habe ich Sozialhilfe beantragt. Beim Antrag musste ich die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen. Dass das Vorlegen der Auszüge von mehr als drei Monaten ohne Grund schon grenzwertig ist, wusste ich zwar. Weil ich (für mich) intime Sachen geschwärzt habe, war das aber halb so schlimm. In den Antragspapieren selbst gab es einen separaten Hinweis darauf, dass man nur bestimmte Sachen schwärzen darf (politische Zugehörigkeit, Sexualleben etc.)

Nach wochenlanger Bearbeitung kam nun ein Bescheid vom Sozialamt mit der Bitte, die geschwärzten Kontoauszüge offenzulegen. Ferner wurden die Kontoauszüge der letzten drei Monate gefordert (wie oft noch?).

Ich habe nur die Verwendungszwecke und Firmen (Namen) der Ausgaben geschwärzt - wie z. B. Amazon Payments, Online-Apotheke etc. Alle Beiträge und Einnahmen selbst sind im vollem Umfang ersichtlich.

Der Sachbearbeiter vom Sozialamt scheint zwar nett zu sein (kein persönlicher Kontakt wegen Krankheit, sondern nur durch Vollmacht), daher will ich keinen Aufriss machen. Aber was ich wo kaufe geht doch niemanden etwas an und wer entscheidet, was auf mein Sexualleben schließt? :confused:

Muss ich der "Bitte" nachgehen? Was kann ich tun?
 

zahnbuerste

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Hallo Kerstin_K,

mein ALG I ist bereits ausgelaufen. Auf ALG II habe ich keinen Anspruch, da ich weniger als 3 Stunden erwerbsfähig bin. Dazu ergänzend wurde ich aufgefordert, das Gutachten von der DRV erneuern zu lassen, da die Dauer der Erwerbsunfähigkeit bisher nur 6 Monate beträgt. Das Gutachten ist schon einige Jahre alt...
 

zahnbuerste

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Genau, zumindest versuche ich es. Weil im "alten" Gutachten des sozialmed. Dienstes von der AfA steht, dass meine Erwerbsfähigkeit nicht auf Dauer, sondern auf 6 Monate begrenzt ist, lehnt das Sozialamt den Antrag erst mal ab und möchte von der DRV ein aktuelles Gutachten. Dieses soll ich dann dem Sozialamt mit den Kontoauszügen vorlegen.
 

zahnbuerste

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Entschuldige, ich glaube da habe ich etwas durcheinander gebracht.

Im Schreiben vom Sozialamt ist von einem Bescheid der DRV die Rede, nicht von einem Gutachten.
 

Kerstin_K

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Und für einen Bescheid muss man einen Antrag stellen. Welchen Antrag willst Du da stellen? Für die Bearbeitung des Antrages hat die DRV übrigens 6 Monate Zeit, wovon willst Du inzwischen leben?
 

zahnbuerste

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Ich soll einen Rentenantrag stellen. Sorry falls ich etwas etwas schwer von Begriff wirke. Bin ü25 und lebe krankheitsbedingt noch bei meinen Eltern, denke mal wovon ich während der Bearbeitungszeit lebe ist dem Sozialamt egal.
 

Kerstin_K

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Hast Du die Beitragszeiten für EMR erfüllt?

Normal müsste das JC zahlen, so lange die DRV deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt hat. Ich würde ALG II beantragen.
 

zahnbuerste

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Antrag auf ALG II habe ich bereits gestellt. Heraus kam, dass ich aufgrund meiner Erwerbsunfähigkeit/minderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe / keinen Anspruch auf ALG II habe (so ungefähr). Gerade finde ich den Ablehnungsbescheid nicht.

Die Beitragszeiten erfülle ich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.
 

Kerstin_K

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Die Beitragszeiten erfülle ich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.
Das kannst Du leicht feststellen, indem Du eien Rentenauskunft anforderst. Das geht sogar online auf der Seite der DRV Bund, dort musst Du nur Deine Rebtenversicherungsnumer angeben.

Wenn das so ist, dann wird die DRV erst gar keine medizinische Prüfung veranlassen. Die schauen zuerst, ob Du überhaupt die beitragsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente erfüllst. Wenn das nicht so ist, dann leht die DRV Seinen Antrag sofort ab, ohne Deine Erwerbsfähigkeit zu prüfen.

Kennst Du das alte Gutachten der DRV? EIgentlichgat das kein Verfallsdatum. Wenn das Sozialamt das anders sieht, müssen sie selber einen Antrag bei der DRV atellen und in der Zwischenzeit haben sie zu zahlen.

Das JC scheint das Alte DRV Gutachten ja weiter für gültug zu halten oder woraus schleissen die, dass Du nicht erwerbsfähig bist?
 

HermineL

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Antrag auf ALG II habe ich bereits gestellt. Heraus kam, dass ich aufgrund meiner Erwerbsunfähigkeit/minderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe / keinen Anspruch auf ALG II habe (so ungefähr).
Dann aber müsstest du schon EMR Rente bekommen wenn die DRV deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat. Solange das nicht der Fall ist bleibt das JC zuständig. In dem Fall solltest du umgehend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Dem steht aber folgendes entgegen:
Genau, zumindest versuche ich es. Weil im "alten" Gutachten des sozialmed. Dienstes von der AfA steht, dass meine Erwerbsfähigkeit nicht auf Dauer, sondern auf 6 Monate begrenzt ist, lehnt das Sozialamt den Antrag erst mal ab und möchte von der DRV ein aktuelles Gutachten.
Das Grundsicherungsamt kann das Gutachten des ärztlichen Dienst anerkennen muss es aber nicht (§ 44a SGB II). Sollte das Grundsicherungsamt dieses Gutachten anerkennen besteht dann auch ein Anspruch auf Grundsicherung und kein Anspruch mehr auf ALG II. Lehnt das Grundsicherungsamt aber das Gutachten ab, was hier der Fall ist, muss das JC nach § 44a SGB II verfahren und die Erwerbsfähigkeit durch die Rentenversicherung feststellen lassen (§ 109a Abs.3 und Abs.4 SGB VI).

Die Begutachtung durch die DRV hätte das Jobcenter veranlassen müssen. Das dies nun das Grundsicherungsamt gemacht hat ändert nicht an der weiteren Zuständigkeit des JC bis das die DRV endgültig entschieden hat. Das kann unter Umständen lange dauern. In dem Fall kann das JC vorläufig bewilligen und kann einen Erstattungsanspruch beim Grundsicherungsamt geltend machen.

Der ablehnende Bescheid des Jobcenters wäre falsch und hier gegen müsste man umgehend in Widerspruch gehen.

Um sich ein genaues Bild machen zu können und um dir besser zu helfen wäre es sehr sinnvoll wenn den Ablehnungsbescheid und das Gutachten/Bescheid der DRV anonymisiert einstellen würdest. So ist das zu ungenau um wirklich was verbindliches sagen zu können. Man muss schon die genau Begründung des JC nachlesen können.
 

vidar

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Moin @Allerseits,

ich möchte mal auf die Eingangsfrage zurückzukommen.
Bitte, die geschwärzten Kontoauszüge offenzulegen. / Muss ich der "Bitte" nachgehen? Was kann ich tun?
Zu den bisher erfolgten Hinweisen und Vorschlägen hätte auch ich ein Interesse daran zu wissen, wie es sich denn nun mit den Kontoauszügen zur Vorlage für das Sozialamt genau verhält. Weicht hier das sonst übliche Recht den Empfängername (nicht den Betrag) in der Kontoauflistung bei den Ausgaben „schwärzen“ zu dürfen, oder hat das Sozialamt hier Sonderrechte alles erfahren zu dürfen? TIA
.
 

zahnbuerste

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Das kannst Du leicht feststellen, indem Du eien Rentenauskunft anforderst. Das geht sogar online auf der Seite der DRV Bund, dort musst Du nur Deine Rebtenversicherungsnumer angeben.
Vielen Dank für den Tipp, die habe ich soeben beantragt.
Kennst Du das alte Gutachten der DRV?
Dann aber müsstest du schon EMR Rente bekommen wenn die DRV deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat.
Das einzige Gutachten das jemals erstellt wurde, ist das des sozialmedizinischen Dienstes der AfA. Mit der DRV hatte ich bisher ich nie etwas zu tun. Das Gutachten der AfA erkennt das Sozialamt nicht an, weil die Erwerbsminderung vom damaligen Gutachter voraussichtlich für 6 Monate, aber nicht auf Dauer gestellt wurde. Das Gutachten ist schon ein paar Jahre alt. Deswegen soll sich laut Sozialamt nun die DRV um die Feststellung meiner Erwerbsunfähigkeit kümmern. Ferner wurde ich gebeten, einen Rentenantrag zu stellen. Das Sozialamt schreibt:

"Sollte die DRV Ihren Antrag wegen fehlender Vorversicherungszeiten ablehnen/das Vorliegen einer Erwerbsminderung nicht prüfen, werden wir die Erstellung des Gutachtens beantragen, benötigen hierzu jedoch die beigefügte von Ihnen unterschriebene Erklärung sowie den Feststellungsantrag, die wir Ihnen vorsorglich heute schon zuschicken.

Bitte senden Sie uns die Erklärung und den ausgefüllten Antrag bis spätestens Ende April wieder zu und fügen dieser möglichst ärztliche Gutachten oder Krankheitsbefunde bei."
Anlagen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Ersuchen nach § 45 SGB XII
Zwischenzeit haben sie zu zahlen
Meinst du Sozialgeld? Oder Grundsicherung?
Lehnt das Grundsicherungsamt aber das Gutachten ab, was hier der Fall ist, muss das JC nach § 44a SGB II verfahren und die Erwerbsfähigkeit durch die Rentenversicherung feststellen lassen (§ 109a Abs.3 und Abs.4 SGB VI).
Ich befürchte den Ablehnungsbescheid für ALG II habe ich nicht mehr. Sollte den Bescheid dem Sozialamt schicken. Im Schreiben vom Sozialamt nimmt man allerdings Bezug auf den Ablehnungsbescheid:

"Laut der sozialmed. gutachterlichen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit wurden sie voraussichtlich länger als 6 Monate, jedoch nicht auf Dauer als erwerbsunfähig beurteilt. Unter Zugrundelegung dieser Stellungnahme wurde Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt. Da die med. Stellungnahme länger als 6 Monate zurückliegt, kann diese nicht als Grundlage für die Feststellung einer Erwerbsminderung zugrunde gelegt werden. Für die Leistunngsbereichtung nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII ist es daher erforderlich, das Vorliegen eIhrer Eerwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger feststellen zu lassen. Wir bitten Sie daher, umgeehend Rentenantrag zu stellen und den bescheid des Renenträgers schnellstmöglich bei uns vorzulegen."

Bei weniger als drei Stunden gilt man meines Wissens doch sowieso als erwerbsunfähig (zumindest für das JC), oder nicht? Da ich im Moment gar nicht arbeiten kann, wären die Pflichten wie die Annahme einer zumutbaren Arbeit, Bewerbungen schreiben etc. doch eher unsinnig. Von daher kann ich die Ablehnung schon nachvollziehen?
Es gibt kein besonderes Datenschutzgesetz nur furr das Sozialamt.
Danke dafür um wieder auf die Eingangsfrage zurückzukommen @ vidar und Kerstin_K. Das heißt ich muss die bisherigen Schwärzungen nicht offenlegen? Bringe ich dadurch meine Mitwirkungspflicht in Gefahr oder können Leistungen dadurch abgelehnt werden?
Mir ist außerdem schleierhaft, wie ich theoretisch beweisen soll, dass es sich bei den Schwärzungen um "besondere Arten personenbezogener Daten" handeln soll.
 

HermineL

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Das Gutachten der AfA erkennt das Sozialamt nicht an, weil die Erwerbsminderung vom damaligen Gutachter voraussichtlich für 6 Monate, aber nicht auf Dauer gestellt wurde.
...und, wie ich schon ausführte, es sowieso nicht binden wäre auch wenn es neu wäre. Bindend ist nur die Feststellung der DRV.

Bei weniger als drei Stunden gilt man meines Wissens doch sowieso als erwerbsunfähig (zumindest für das JC), oder nicht?
Ja wenn diese "unter 3 Stunden" durch eine Begutachtung der DRV festgestellt wurden. Bis dahin gilt die Erwerbsfähigkeit als ungeklärt.

Da ich im Moment gar nicht arbeiten kann, wären die Pflichten wie die Annahme einer zumutbaren Arbeit, Bewerbungen schreiben etc. doch eher unsinnig. Von daher kann ich die Ablehnung schon nachvollziehen?
Die Ablehnung ist nicht nachvollziehbar da rechtswidrig. Du stehst auch nicht für Maßnahmen oder sonstiges zur Verfügung bis das die Erwerbsfähigkeit abschließend durch die DRV festgestellt wurde.

Bitte senden Sie uns die Erklärung und den ausgefüllten Antrag bis spätestens Ende April wieder zu und fügen dieser möglichst ärztliche Gutachten oder Krankheitsbefunde bei."
Anlagen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Ersuchen nach § 45 SGB XII
Entbindungen sind immer freiwillig. Außerdem ist es sinnvoll einen Rentenantrag nicht über das Grusiamt oder JC zu stellen sondern nur direkt bei der DRV. Befunde, Gutachten und auch die Schweigepflichtentbindung geht an die DRV. Auf keinen Fall an das Grusiamt oder JC.
 

zahnbuerste

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Zunächst einmal Danke für die raschen und für mich hilfreichen Antworten...

Ok. Also wenn ich das alles richtig verstehe, wäre das JC für mich zuständig, bis die Erwerbsunfähigkeit von der DRV "offiziell" beurteilt wurde?
Was kann ich tun, wenn die Widerspruchsfrist wegen dem Ablehnungsbescheid bereits vorbei wäre?

Wir haben Ende des Monats einen Termin bei der Rentenberatungsstelle (die allerdings zum Sozialamt gehört).

Was wäre überhaupt am "besten/sinnvollsten" - ALG II, GruSi, Sozialhilfe oder EM-Rente? Kommt man da irgenwann wieder raus? Noch bin ich relativ jung, befürchte jedoch, dass sich meine gesundheitlichen Einschränkungen noch über Jahre hinweg erstrecken wird (bzw. nie gänzlich verschwindet). Es liegt auch eine (befristete) Behinderung vor. Trotzdem würde ich gerne irgendwann arbeiten, wenn es gesundheitlich ginge.
 

HermineL

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Wen die Widerspruchsfrist abgelaufen ist geht ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X

Was wäre überhaupt am "besten/sinnvollsten" - ALG II, GruSi, Sozialhilfe oder EM-Rente?
Das ist leider kein Wunschkonzert wo man wählen kann was man will. Das ist abhängig von dem was bei der ganzen Sache rauskommt. Auch die DRV wird nicht gleich eine EMR Rente bewilligen. Da gilt erst einmal Reha vor Rente und die DRV wird zu einer Reha einladen bevor sie überhaupt eine Entscheidung trifft.

Aktuell ist und bleibt das Jobcenter zuständig. Wer später zuständig sein wird wissen wir noch nicht.
 

vidar

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Das heißt ich muss die bisherigen Schwärzungen nicht offenlegen?
Das ist korrekt! Nur in begründeten Einzelfällen könnte hiervon abgewichen werden
Bringe ich dadurch meine Mitwirkungspflicht in Gefahr oder können Leistungen dadurch abgelehnt werden?
Nein.

Innerhalb des Textes meines aufgeführten Links findest du unter “2. Zulässigkeit der Schwärzung einzelner Buchungen“ genügend Hinweise darüber wie das ULD es rechtlich betrachtet und auch einordnet.

Lies dort die Anmerkungen durch, und merke dir die für dich entsprechenden relevanten Inhalte. Wenn möglich, druck dir den Bereich aus und nimm das Blatt zum Termin mit.

Lege deinem SB die Auszüge so vor, wie du es bisher vorgehabt hattest.

Sollte der SB weiter darauf bestehen nur ungeschwärzte Auszüge zu akzeptieren, frage nach der rechtliche Grundlage und verlange gleichzeitig die Anwesenheit des (behördlichen) Datenschutzbeauftragten des Amtes. Vielleicht ist ja jetzt schon das Problem gelöst. Ansonsten:

Befrage nun ebenfalls den Datenschutzbeauftragten nach der rechtlichen Grundlage. Wenn negativ für dich, lass dir diese Aussage bzw. rechtliche Beurteilung schriftlich vom Datenschutzbeauftragten des Amts bestätigen. Gebe eindeutig zu verstehen, dass du dies Schreiben dafür benötigst, um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Feststellung durch den Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen zu lassen.

Wenn möglich gehe künftig nur mit einer Begleitung zum Amt.
.
 

zahnbuerste

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Hallo,

ich brauche eure Hilfe... Das Sozialamt besteht weiterhin auf komplett ungeschwärzte Auszüge.

Sie bezweifeln, dass die Schwärzungen gerechtfertig sind bzw. nicht alle unter die relevanten Angaben (ethische, politische Zugehörigkeit etc.). fallen.

In den Auszügen sind bei den Ausgaben lediglich Verwendungszweck und Firmen geschwärzt. Die Eingänge sind alle ungeschwärzt.

Der Datenschutzbeauftragte ist zur Zeit nicht erreichbar und da es finanziell knapp wird und mir keine Rechts-Eskapaden leisten kann, stecke ich jetzt in der Zwickmühle.

Was mache ich jetzt?
 

Nena

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Sie bezweifeln, dass die Schwärzungen gerechtfertig sind bzw. nicht alle unter die relevanten Angaben (ethische, politische Zugehörigkeit etc.). fallen.
Zu unrecht? Was sagt die Tatsache, dass Du bei Amazon und in einer Apotheke einkaufst, über Deine sexuelle Orientierung oder Deine politische Gesinnung aus?

Edit:
Okay, wenn Du bei amazon bestellst, sagt das wirklich was aus. Dass Du aber amazon-payment nutzt, nicht. Denn diesen Dienst nutzen auch andere Plattformen.
 

zahnbuerste

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Im Link von vidar heißt es:
Dazu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Bei den Buchungen von Amazon sind ja immer IDs (eine davon muss die Bestellnummer sein) dabei. Inwiefern diese Rückschlüsse auf die gekauften Produkte (z. B. auch med. Produkte) geben, weiß ich allerdings nicht.
 
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