Sozialamt verlangt ohne Grund Betriebskostenabrechnung

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Sakamo

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Hallo und guten Abend,

eine Freundin von mir, frühberentet und ergänzende Sozialhilfe beziehend, bekommt mittendrin und ohne Begründung die Aufforderung die Betriebskosten für das Jahr 2008 nachzureichen.

"Sehr geehrte Frau xxxx,

die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 liegt dem Fachamt für Grundsicherung und Soziales nicht vor. Senden Sie uns diese bis zum 28.5.2009.

MfG
Amt f. Grundsicherung"

Etwas derartiges wurde in den Vorjahren noch nie verlangt.

Frage:
Ist das so statthaft, ohne Begründung die Betriebskostenabrechnung zu verlangen?

Danke im vorraus für Antworten :)
M.S
 

Arania

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Eher seltsam das es vorher nicht verlangt wurde, falls die Miete vom Sozialamt getragen wird
 

Sakamo

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Ergänzende Sozialhilfe.
Ich könnte nun schreiben, das die Miete von der Rente getragen wird.
Aber egal wie das nun gedreht wird, die Rente ist nicht ausreichend, sodaß eben ergänzend Sozialhilfe bezogen werden muß.

Ich kann mir da auch keinen Reim drauf machen, außer das mal so zwischendurch kontrolliert werden soll. Nur was? Meine Frage zielt auch sicherlich darauf ab, ob es nicht noch andere willkürliche Verlangen geben kann, bzw. Tür und Tor geöffnet werden?

z.B. Telefonrechnung,
Kontoauszüge,
und all das, was mir gerade nicht einfällt.

Hätten die wenigstens einen fadenscheinigen Grund angegeben....

Gruss,
M.S
 

jette

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Betriebskostenabrechnungen müssten eigentlich vom Hilfeempfänger von selbst und ohne Aufforderung eingereicht werden.

Ist eine Nachzahlung fällig, so kann sie vom Amt übernommen werden, wenn die Wohnung angemessen ist.
Ist ein Guthaben entstanden, dann wird dieses entsprechend auch berücksichtigt.

Die Aufforderung zur Einreichung ist vollkommen rechtens.
 

redfly

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Genau so ist es. Ist man im Leistungsbezug, ist die jährliche Abrechnung immer vorzulegen. Und aus welchem Teil (Rente od. aufstockende Sozialleistung) die Miete bezahlt wird, spielt überhaupt keine Rolle.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Kleines Problemchen. Ein Vermieter kann sich ein ganzes Jahr, ohne dass er Rechtsnachteile befürchten muss, Zeit lassen.
Somit ist die Frist zum 28.05. ein Ausdruck vomn Unkenntnis.

Ich würde ARGe schreiben. Vermieter ist nicht so schnell, bitte warten. Da ARGEs Leben zum Jahresende endet.....
 

Arania

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Es geht dem Threadersteller doch gar nicht um den Termin, sondern darum ob die Abrechnung überhaupt vorgelegt werden muss, und das muss sie
 

Mario Nette

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Das Argument, man trage die entsprechenden Kosten über die Rente, ist menschlich nachvollziehbar, aber nicht stichhaltig. Zwei Aspekte dazu:

1.) Man muss nachzahlen. Dann beantragt man dies meist beim Amt. Warum denn aber, wenn man doch die entsprechenden Kosten aus der Rente zahlt?

2.) Man bekommt eine Rückzahlung. Der aufstockende Anspruch X allerdings gilt ja nur für ein Einkommen Y. Es käme eine Überzahlung der Sozialleistungen zustande. Das will der Gesetzgeber nicht.

Mario Nette
 

Ralsom

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@mario nette: habe deinen Beitrag nicht verstanden
@all: klar, muss man seine Betriebskostenabrechnung vorlegen. Aber auf dem Bescheid über Sozialgeld ist dann doch auch aufgeschlüsselt, wofür bezahlt wird (also KdU usw.) oder??Oder steht da einfach nur drauf, "ergänzend wird ihnen ...€ Sozialgeld bezahlt? Bin wahrscheinlich bald selbst in der Situation, daher frage ich nach.
 

Arania

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Sozialhilfe ist Hilfe zum Lebensunterhalt, dazu gehört auch die Miete
 

Ralsom

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@arania: aber sie schlüsseln das im Bescheid doch auf, oder? Da ist doch dann die Rente als Einkommen vermerkt und alles andere ist auf die jeweiligen Posten verteilt, so dass man erkennen kann, was wofür bewilligt ist?
 

Drueckebergerin

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Wenn es eine Rückerstattung gibt, wird diese als Einkommen gewertet.
Somit wäre der aufzustockende Betrag geringer.
 

Ralsom

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@drückebergerin: das klingt logisch und ist nachvollziehbar
 

Sakamo

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@kleindieter, genau das ist uns heute auch aufgefallen. Die Betriebskostenabrechnung für 2008 liegt noch gar nicht vor und erfahrungsgemäß schickt der Vermieter diese Betriebskostenabrechnung erst im September auf den Weg. Stichwort: Unkenntnis ist gar nicht mal so verkehrt, wobei die Frage: Worum geht es? wieder in den Vordergrund rückt.

Was ich noch ein wenig befremdlich finde, es handelt sich um knapp 100 Euro ergänzende Sozialhilfe. Nachzahlungen hat es bisher nie gegeben, wurden also auch nie beantragt. Ich finde es nur merkwürdig, das jemand seinen Fuß wegen ein paar Taler im Sozialamt hat, dafür aber komplett die Hosen runter lassen muß?

Aber vielleicht geht es ja genau darum, 100 Euro einzusparen, um dann die "notleidenden Banken" zu unterstützen, die es ja bitter nötig haben. Was wären wir denn schon heute ohne die "Leistungsträger der Gesellschaft", die Aktionäre. Gerade habe ich mitbekommen, das die sogenannte "Bad Bank" beschlosen wurde. Zu Deutsch heißt das ja nichts anderes als: der Steuerzahler. Da zählt wohl jeder Euro.

Vielen Dank für Eure Antworten :icon_smile:
M.Sakamo
 

Arania

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. Ich finde es nur merkwürdig, das jemand seinen Fuß wegen ein paar Taler im Sozialamt hat, dafür aber komplett die Hosen runter lassen muß?

das war schon immer so wenn man Sozialhilfe bekommen hat, heute ist es auch bei ALG II so
 

Drueckebergerin

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das war schon immer so wenn man Sozialhilfe bekommen hat, heute ist es auch bei ALG II so
Es ist noch besser mit Hartz IV :
Auch Menschen die Vollzeit für einen Wucherlohn arbeiten, müssen sich naggisch machen und als Schmarotzer behandeln lassen, während die AG sich die Hände reiben.
Warum sollen sie anständige Löhne zahlen und damit ihre Gewinne schmälern, der Staat (resp. der Steuerzahler) springt doch ein...
Der Sinn von Hartz IV war und ist, aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen, somit...
Hartz IV ist erfolgreich
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Man muss nur die Abrechnungen vorlegen, die man vom Vermieter bisher bekommen hat.

Weigert sich der Vermieter, kann man so eine Abrechnung einklagen. Der Richter wird bei weiterem Verzug evtl. ein Zwangsgeld verhängen. Der Mieter hat das Recht zu klagen Nicht ARGE. ARGE wird den Kunden auch nicht bei dem rechtsstreit zur Seite stehen. Das ist keine ARGE-Aufgabe.

Kann mir nicht vorstellen dass ein Vermieter sein Nichtwollen auch noch quittiert.
 

Arania

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Du verstehst es nicht, es geht hier gar nicht darum ob der Vermieter will, es ging nur darum ob man die Abrechnung überhaupt vorlegen muss
 

Kerstin_K

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Bei 100 Euro Sozialleistungen würde ich mal über die Alternative Wohngeld nachdenken.

Allerdings muss man dann wohlö GEZ zahlen und der Telekom Sozialtarif fällt auch weg. Also genau prüfen.
 

Arania

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das ist sicher schon geprüft worden, denn sonst würde es keine Sozialhilfe geben, Wohngeld ist vorrangig
 
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