Sozialamt und Verhinderungspflegekosten erstattung auf konto anreichnungsfrei? (1 Betrachter)

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Alexander Diens

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hallo,

mein sohn und ich wohnen in einem gemeinsamen haushalt.
mein sohn wird von mir geflegt. pflegegrad 3

ich beziehe sozialhilfe nach kap. 3
mein sohn sozialhilfe nach kap. 4

pflegegeld wird vom amt nicht angerechnet.

da ich nicht mehr so fit bin nehmen wir betreuungsleistungen in anspruch.
diese werden direkt vom pflegedienst mit der pflegekasse abgerechnet.

nun möchte ich noch verhinderungspflege in anspruch nehmen.
die person die ich beauftrage muss ich bezahlen. stundenlohn, bar per quittung. diese quittungen reiche ich dann bei der pflegekasse ein und bekomme die beträge auf mein konto überwiesen.

werden diese beträge, die ich von der pflegekasse erstattet bekomme nun vom sozialamt als einkommen angerechnet? oder sind sie nicht anrechnungsfähig wie zb pflegegeld? oder wird nur ein bestimmter betrag angerechnet - mit freibetrag?

leider finde ich dazu keine passenden antworten.

wäre dankbar wenn das jemand wüsste und auskunft geben kann.

lg
 

axellino

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Hallo,

werden diese beträge, die ich von der pflegekasse erstattet bekomme nun vom sozialamt als einkommen angerechnet?
Hier geht es ja um § 39 SGB XI
und somit meine ich dazu nein.

Hierzu

VI. Einzelne Einkommensarten, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

- Leistungen der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach den Vorschriften des SGB XI, wenn diese nicht mit den Leistungen nach dem SGB XII konkurrieren (§ 13 Abs. 5 SGB XI, § 64 SGB XII).
Quelle
Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII

Desweiteren wäre die erhaltende Leistung nach § 83 SGB XII zweckbestimmt und somit dann auch anrechnungsfrei.
 
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Alexander Diens

Elo-User*in
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danke.

ich hate diese frage vorab an die pflegekasse gerichtet. allerdings konnte die mitarbeiterin unserer krankenkasse keine genaue antwort geben. sie hat dann einige kolleginnen gefragt und heraus kamen 4 verschiedene ansichten. überwiegend allerdings das es eigentlich zweckgebunden und anrechnungsfrei sein müsste.

ist ja klar das einen dann sowas verunsichert, insbesondere als grundsicherungsempfänger mit wenig geld.

lg
 
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