Sozialamt fordert Bescheinigung, ob mein Vermieter an mich untervermieten darf.

Annie

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Hallo,

ich habe einen Brief erhalten indem unter anderem eine Bescheinigung gefordert wird ob mein Vermieter an mich untervermieten darf. Da ich erst seit über 10 Jahren hier wohne war das ja zu erwarten (nicht!). :doh:

Jetzt bin ich mir nicht sicher wie ich reagieren soll. Diesem Schreiben liegt keine RFB bei. Ist dies nun überhaupt ein Verwaltungsakt gegen den ich Widerspruch einlegen kann oder nur ein Informationsschreiben? SB schreibt er "bitte um Klärung" da in der Leistungsakte kein entsprechendes Dokument vorliegt.

Normalerweise würde ich das einfach ignorieren da eine solche Bescheinigung nicht unter die Mitwirkungspflichten fällt. Zur Berechnug der KDU ist das sowieso irrelevant. Und da ich hier nicht erst seit gestern wohne frage ich mich wieso SB das jetzt haben möchte.

Die Frage ist also ob ich Widerspruch einlegen kann/darf oder anders gesagt: Wie unterscheide ich einen Verwaltungsakt von einem Informationsschreiben? Nicht dass da noch irgendeine Frist abläuft.

Ich beziehe Rente wegen voller EM auf Dauer plus Grundsicherung.
 

Kerstin_K

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Ich wuerde dem SB mitteilen, dass eine solche Bescheinigung das Verhältnis zwischen deinem Vermieter und dem Hauptvermieter betrifft und du sowas deshalb nicht vorlegen kannst. Das sind Unterlagen, auf die du keinen Zugriff hast und dein Vermieter muss dir die auch nicht geben.
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Annie

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Die Frage ist ob es sich überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt. Dann könnte ich in Widerspruch gehen.

Ein Infoschreiben welchen nur zur "Klärung" auffordert würde ich einfach nur im Mülleimer abheften.
 

gila

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Ich würde höflich und kurz zur "Klärung" beitragen in etwa wie folgt:

Sehr geehrter SB,

ich möchte Ihrer Bitte zur Klärung meiner Leistungsangelegenheit wie folgt nachkommen:
Nachdem ich bereits ZEHN Jahre den gleichen Wohnsitz habe, war mir Ihre Aufforderung nicht schlüssig.

Daher habe ich mich zunächst bei einer Rechtsberatung erkundigt, welche mir mitgeteilt hat, dass eine von Ihnen gewünschte Bescheinigung, ob mein Vermieter untervermieten "darf" lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter/Wohnungsbesitzer betrifft, jedoch von Vorschriften im Sozialrecht nicht umfasst werden.

Selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten des Hauptmieters (mein Vermieter) berührt die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht.

Die Vorlage einer derartigen Bescheinigung ist auch weder "leistungsrelevant", noch unterliegt dies den "Mitwirkungspflichten".
Des Weiteren KANN eine solche Bescheinigung auch von Personen, die an diesem Rechtsverhältnis nicht beteiligt sind (wie meine Person als Untermieterin) regelmäßig NICHT erbracht werden.
Schon aus Datenschutzgründen könne ich hier nicht auf die Herausgabe einer solchen Bescheinigung drängen.

Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist also weder vorgeschrieben, noch rechtmäßig, noch liegt die Erbringung in meinem Einflussbereich.

Sollte es hier andere Rechtsvorschriften geben, bitte ich Sie, mir diese dezidiert zu benennen, damit ich dies überprüfen kann, ggf. Vermieter und Wohnungsbesitzer hier zu einer Herausgabe dieser Bestätigung zu verpflichten sind.

MfG


:icon_hihi: dann sind wir wieder mal gespannt ...
sollte dann noch was kommen, wieder melden - und spätestens dann wäre es wohl Zeit, mit einem Brieflein die Geschäftsführung zu informieren, und dabei zu erwähnen, dass man vermutet, dass der SB hier wenig informiert ist, und da man weiter annehmen muss, dass hier rechtswidrig und regelmäßig Empfänger von Sozialleistungen in Untermieter hier genötigt werden, diese Praxis umgehend abzustellen und die Mitarbeiter entsprechend aufzuklären.


Solltest du noch was tiefer lesen mögen:
https://sozialberatung-kiel.de/2011/12/02/keine-pflicht-zur-vorlage-einer-untermieterlaubnis/

oder der Sermon hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/178721-erlebnis-jobcenter-kempten-nord-fortsetzung-maerchenstunde.html
 

swavolt

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Das Sozialamt hat nicht dich sondern deinen Vermieter anzuschreiben. Also ignorieren.
 

Annie

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Das Sozialamt hat nicht dich sondern deinen Vermieter anzuschreiben. Also ignorieren.
Das Sozialamt darf meinen Vermieter gar nicht anschreiben ohne mein Einverständnis.

Was ich aber gerne wissen möchte ist ob jeder Brief vom Sozialamt ein Verwaltungsakt ist oder ob dies nur ein Infobrief ist.
 

Annie

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Kann mir noch jemand die Frage beantworten ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt gegen den ich Widerspruch einlegen kann/muss?

Eine Rechtsfolgebelehrung ist nicht dabei. Und das sieht für mich deswegen so gar nicht nach einem offiziellen VA aus. Aber ich wüsste gerne ob ich da richtig liege.

Danke!
 

swavolt

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Es ist so, das du nicht wissen kannst ob dein Vermieter untervermieten darf oder nicht, außer du läßt dir die Untervermieterlaubniskopie aushändigen.

Und das kann dein JC nur erfahren wenn es deinen Vermieter(nur den Eigentümer der Mietsache) fragt bzw. den Vermieter wenn dein Vermieter selbst nur Mieter und nicht Eigentümer ist.

Man fragt dann den obersten Vermieter an. Dazu braucht das JC auch nicht selbst in Erscheinung treten.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/untermietvertrag/
 

Kerstin_K

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Aber swavolt, was geht das JC das an?
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Annie

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Hallo Seepferdchen,

danke schonmal für die Antwort! §60 SGBI wird nicht aufgeführt.

SB bittet nur um "Klärung". RFB ist nicht dabei! Deswegen bin ich mir auch so unsicher ob ich da jetzt überhaupt reagieren sollte.

Und alle Tatsachen die zur Leistung erheblich sind hat das Sozialamt vorliegen. Falls nicht hätten Sie schon vor 10 Jahren keine Leistungen bewilligen dürfen. Und vor allem besteht die Pflicht des SBs es selber zu prüfen was da bewilligt wird.

Meine Frage bleibt bestehen:

Wie unterscheidet man ein Informationsschreiben von einem Verwaltungsakt? Wie kann ich das feststellen, oder sind sämtliche Schreiben einer Behörde ein VA? Ich stehe hier gerade auf dem Schlauch.


@swavolt

auch Dir Danke für die Antwort. Es geht gar nicht darum ob SB den Hauptmietvertrag einsehen darf. Das darf SB ja schonmal gar nicht ohne Einverständnis der Vertragspartner. Die Frage ist also schon geklärt.
 

gila

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....... was geht das JC das an?
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NIX - und die Vorgehensweise sowie die Gründe und Rechtsgrundlagen und eigene Erfahrungen hier hatte ich bereits ausführlichst dargelegt.

Auch, dass das Verlangen des JC/Sozialamtes nach einer solchen Bescheinigung, die NUR die Rechtslage des BGB betrifft, NICHT vom § 60 SGB II in "Mitwirkungspflichten" umfasst ist.

Obwohl dieser "Brief", der wohl keine RfB etc. hat, dann offensichtlich auch weder Bescheid noch VA ist, würde ich "um des Friedens willen" dem SB dies w.o. mitteilen.
Es steht ihm dann frei, eine etwaige Rechtmäßigkeit seines Ansinnens zu "beweisen".
 

Annie

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Obwohl dieser "Brief", der wohl keine RfB etc. hat, dann offensichtlich auch weder Bescheid noch VA ist, ...

Aber genau das würde ich gerne zu 100% wissen ob es kein VA ist. Das muss doch irgendwo geregelt sein was genau ein VA ist und was nicht. Ich kriege das aber irgendwie nicht so ganz schlüssig raus.

In § 36 SGB X steht schonmal das mit der Rechtsbehelfsbelehrung.

Da diese komplett fehlt und da auch kein Satz steht wie "Gegen diesen ... innerhalb von 4 Wochen Widerspruch.." gehe ich jetzt mal nicht von einem VA aus.

§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des VA macht einen auch nicht wirklich schlauer.

Also wenn es jemand zu 100% sagen kann ob dies ein VA ist oder nicht, bitte kurz schreiben. Das macht mich schon ganz kirre.

Danke :)
 

Annie

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Ich tipps mal ab. Aber mit der eigentlichen Frage ob es sich um einen VA handelt oder nicht bin ich damit auch nicht wirklich weiter.

Berechtigung des Wohnungseigentümers zur Untervermietung

Sehr geehrte Frau Annie,

nach eingehender Prüfung durch mich als Leistungsträger wurde festgestellt, dass der Leistungsakte keine Erlaubnis des Wohnungsinhabers beiliegt ob eine Untervermietung an Sie rechtmäßig ist. Zur Klärung des Sachverhaltes bitte ich um Vorlage eines geeigneten Nachweises, beispielweise durch Vorlage einer Bescheinigung des Wohnungseigentümers oder durch Vorlage des Hauptmietvertrages.

Bitte klären Sie den Sachverhalt und reichen entsprechende Nachweise bis zum XX.11.2018 ein.

MFG
 

swavolt

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Das ist nicht deine Aufgabe. Sie sollen sich an den Wohnungseigentümer wenden.
 

Annie

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@swavolt Die dürfen meinen Vermieter doch gar nicht anschreiben. Das klärt die Frage nach dem VA auch immer noch nicht.
 
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