Sozialamt Bestattung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

scave

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hallo,

ich wohne in der Stadt Osnabrück. Ich habe von der Stadt einen Brief erhalten das mein Vater verstorben ist und sie die Bestattung bezahlt hat.... Ich bin der nächste Angehörige zusammen mit meinem Bruder. Also bin ich gesetzlich verpflichtet die Bestattung zu übernehmen. Ich bin aber Hartz IV Bezieher. Kann das also nicht zahlen.

1 Das habe ich der Stadt geschrieben. Die schrieb zurück es gibt die Möglichkeit das per Gesetz beim Sozialamt zu beantragen.

2 Ich habe diesen Paragrafen genommen und den Antrag mitsamt allen Kopien der Rechungen an das Sozialamt geschickt. Keine Reaktion!!

3 Dann schrieb mir wieder die Stadt, die Kosten würden noch ausstehen. Ich habe der Stadt daraufhin geschrieben, das ich es beantragt habe aber die Antwort vom Sozialamt noch aussteht.

4 Ich habe einen zweiten Brief unter Bezugnahme auf den Antrag an das Sozialamt geschickt, die Frist ist am 2 diesen Monats abgelaufen, die ich gesetzt habe.

5 Jetzt habe ich Post von der Stadtkasse (womöglich die Stelle die auch vom Sozialamt beauftragt wird um die Bestattung zu bezahlen..) ich werde angemahnt sonst würde das zum Mahngericht gehen und ich müsste mit Haftstrafe rechnen

Kurzum: Das Sozialamt hat 2 Briefe mit Anträgen unterschlagen, was kann ich dagegen machen? Ist das sogar strafrechtlich relevant? Wie bekomme ich das schnell geregelt?

Wichtig: Die Anträge und Briefe habe ich unter Zeugen abgeschickt und per Einwurfeinschreiben!

LG
scave
 

Ulli66

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hallo,

ich wohne in der Stadt Osnabrück. Ich habe von der Stadt einen Brief erhalten das mein Vater verstorben ist und sie die Bestattung bezahlt hat.... Ich bin der nächste Angehörige zusammen mit meinem Bruder. Also bin ich gesetzlich verpflichtet die Bestattung zu übernehmen. Ich bin aber Hartz IV Bezieher. Kann das also nicht zahlen.

1 Das habe ich der Stadt geschrieben. Die schrieb zurück es gibt die Möglichkeit das per Gesetz beim Sozialamt zu beantragen.

2 Ich habe diesen Paragrafen genommen und den Antrag mitsamt allen Kopien der Rechungen an das Sozialamt geschickt. Keine Reaktion!!

3 Dann schrieb mir wieder die Stadt, die Kosten würden noch ausstehen. Ich habe der Stadt daraufhin geschrieben, das ich es beantragt habe aber die Antwort vom Sozialamt noch aussteht.

4 Ich habe einen zweiten Brief unter Bezugnahme auf den Antrag an das Sozialamt geschickt, die Frist ist am 2 diesen Monats abgelaufen, die ich gesetzt habe.

5 Jetzt habe ich Post von der Stadtkasse (womöglich die Stelle die auch vom Sozialamt beauftragt wird um die Bestattung zu bezahlen..) ich werde angemahnt sonst würde das zum Mahngericht gehen und ich müsste mit Haftstrafe rechnen

Kurzum: Das Sozialamt hat 2 Briefe mit Anträgen unterschlagen, was kann ich dagegen machen? Ist das sogar strafrechtlich relevant? Wie bekomme ich das schnell geregelt?

Wichtig: Die Anträge und Briefe habe ich unter Zeugen abgeschickt und per Einwurfeinschreiben!

LG
scave
Hallo scave,

vielleicht hilft Dir dieser Thread ein bisschen weiter, er ist zwar etwas anders geartet, aber da sind einige links drin, in denen man nachlesen kann.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/83489-bestattungskosten-alg.html

LG
 

scave

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Nein es geht einfach darum dass das Sozialamt Osnabrück meine Anträge nicht bearbeitet nicht einmal reagiert. Dabei bin ich gesetzlich verpflichtet die Kosten zu übernehmen bin aber zahlungsunfähig und die Stadt mahnt mich jetzt an.

Das Sozialamt Osnabrück unterschlägt meine Anträge! Was kann ich machen? Bleibt mir nur der Weg zum Anwalt? Muss ich dann einen Beratungsschein beantragen oder wie funktioniert das?
 

Sprotte

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5 Jetzt habe ich Post von der Stadtkasse (womöglich die Stelle die auch vom Sozialamt beauftragt wird um die Bestattung zu bezahlen..) ich werde angemahnt sonst würde das zum Mahngericht gehen und ich müsste mit Haftstrafe rechnen
So schnell schiessen die Preussen nicht.

Teile der Stadtkasse mit,das die Sache beim Sozialamt liegt,deren Antwort noch aussteht.
Steig dem Sozialamt höchstpersönlich auf die Füsse,d.h. hingehen .

.....es ist noch früh,es kommen mit Sicherheit noch mehr Antworten.....

Bis dahin mach Dich über das Mahngericht (<--Link)und das Verfahren schlau,das nimmt Dir die Angst.

Leseprobe :

Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid

Der Schuldner hat nach Empfang des Mahnbescheides die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch zu erheben. Eine gesetzlich normierte Widerspruchsfrist gibt es nicht. Der Mahnbescheid enthält jedoch gemäß § 692 I Nr. 3 ZPO die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird. In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides erhoben werden. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (§694 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das bedeutet in der Praxis, dass der Gläubiger meist so schnell wie möglich, also am 15. Tag nach Zugang des Mahnbescheides beim Schuldner, den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellt. Fällt der 15. Tag nach Zugang des Mahnbescheides auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Widerspruchsfrist mit dem darauffolgenden Werktag. Dem Gläubiger wird in der Praxis vom Mahngericht ein Formblatt zur Antragstellung sowie die Information, wann der Mahnbescheid förmlich zugestellt wurde, zugesandt.
Quelle ist Wiki ---> Klick
 

scave

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hallo Danke

hallo Sprotte hab lieben Dank das du dir schon am frühen Morgen für mich Zeit nimmst. :icon_daumen: Danke.

ok ich kann mit dem link schon etwas anfangen.:icon_confused: Aber ich frage mich wiederum ob ich es nicht sein sollte, der die Forderung gegen das Sozialamt per Mahngericht durchsetzt?:icon_kinn:

Mein Anspruch besteht zweifellos gegen das Sozialamt, das ist ja gesetzlich. Der Anspruch der Stadt gegen mich, ist in Wahrheit einer gegen das Sozialamt. Ich muss viel mehr wohl schon die Kosten der Briefe gegen das Sozialamt geltend machen.

Die sind auch noch im selben Gebäude, das muss man sich mal vorstellen... oder es liegt genau daran.

Wie ist das eigentlich denn mein Bruder und ich sind ja gleich vom Verwandtschaftsgrad her gestellt. Wird da ein Unterschied gemacht, irgendwer vorgezogen oder so? Weil ansonsten fordern die das doch doppelt in voller Höhe:confused:

Ich werde mal mit denen reden, das auf jeden Fall.
 
G

gast_

Gast
Ich würde mit Beistand zum Sozialamt gehen, einen Teamleiter zu sprechen verlangen und versuchen, die Sache zu klären.

Wenn das nicht klappt, zum Amtsgericht, einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Anwalt.

Und bitte in Zukunft: Anträge gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie persönlich abgeben! Erspart viel Ärger...
 

Sprotte

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AW: hallo Danke

hallo Sprotte hab lieben Dank das du dir schon am frühen Morgen für mich Zeit nimmst. :icon_daumen: Danke.
:icon_smile:

ok ich kann mit dem link schon etwas anfangen. Aber ich frage mich wiederum ob ich es nicht sein sollte, der die Forderung gegen das Sozialamt per Mahngericht durchsetzt?
:icon_kinn: wäre eine lustige Idee....ob sie auch funktioniert,kann ich Dir im Moment nicht beantworten.
Wäre für mich allerdings das letzte Mittel und vorher würde ich beim Amtsgericht auflaufen und einen der dortigen Rechtspfleger befragen .

Mein Anspruch besteht zweifellos gegen das Sozialamt, das ist ja gesetzlich. Der Anspruch der Stadt gegen mich, ist in Wahrheit einer gegen das Sozialamt. Ich muss viel mehr wohl schon die Kosten der Briefe gegen das Sozialamt geltend machen.

Die sind auch noch im selben Gebäude, das muss man sich mal vorstellen... oder es liegt genau daran.

Von Amt zu Amt wäre viiiiel zu einfach im Behördenland .

Wie ist das eigentlich denn mein Bruder und ich sind ja gleich vom Verwandtschaftsgrad her gestellt. Wird da ein Unterschied gemacht, irgendwer vorgezogen oder so? Weil ansonsten fordern die das doch doppelt in voller Höhe

Die versuchen sich das Geld von dem der zahlen kann zu holen, ,entweder in voller Höhe oder entsprechend der Gehalts/Vermögenslage .
Die (genaue) Rechtslage müsstest Du auch mal durchkauen ....mal sehn ob ich die Schnellansicht zu einer PDF verlinken kann : Klick

Doppelt :icon_evil:

Ich werde mal mit denen reden, das auf jeden Fall.
:icon_daumen: .....so wie Kiwi ebenfalls (Moin Kiwi :icon_party:) vorschlägt.......gleich die grosse Keule rausholen,nö....kannst Du immer noch machen,wenn das S-Amt auf stur schaltet.
 

Knoedels

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Moin zusammen
also ich weiß das man für so einen Antrag persönlich beim Sozialamt erscheinen muss weil man einige Papiere zu unterschreiben hat.
Ich würde wirklich lieber selber hingehen :icon_smile:
lg
 

Hartzeola

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Du hast Erbe ausschlagen müssen und kannst das vielleicht immer noch tun.

Will der Erbe die Erbschaft nicht, muss er sie innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausschlagen. Die 6-wöchige Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Erbe vom Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat. Das in aller Regel immer der Zeitpunkt, ab dem der Erbe weiß, dass er Erbe geworden ist.
Erbschaft ausschlagen oder annehmen?
 
E

ExitUser

Gast
Erst einmal mein herzliches Beileid.

Meine Schwester hatte auch mit dem Sozialamt Ärger gehabt, nun ja, für die Bestattungskosten unserer Mutter :icon_cry: wurde die Lebensversicherung eingesetzt, das Problem war nun halt, dass meine eine Schwester mit der Sache nichts zu tun haben wollte und trat einfach ihren Anteil ab und unserer "Bruder" kassierte einfach seinen Anteil + den gedrittelten Anteil unserer Schwester der Lebensversicherung ein, von daher fiel letztendlich der Betrag für den Bestatter geringer aus, den Rest sollte eigentlich das Sozialamt übernehmen, aber war wohl auch Pustekuchen, wobei der Antrag gestellt wurde...

Hätten unsere Geschwister sich normal verhalten, wäre es einfacher gewesen, aber es sollte ja nicht so sein.

Ach ja, ein Erbe gab es nicht, außer nur Schulden und wir haben vorsichtshalber dies trotzdem ausgeschlagen.
 

Sprotte

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Du hast Erbe ausschlagen müssen und kannst das vielleicht immer noch tun.
Ach ja, ein Erbe gab es nicht, außer nur Schulden und wir haben vorsichtshalber dies trotzdem ausgeschlagen.

Die Hinterbliebenen haben für die Beerdigungskosten aufzukommen,egal ob sie das Erbe ausgeschlagen haben oder nicht
und ob sie eine persönliche Beziehung zu dem Verstorbenen hatten.
Auch die Rangfolge wird im BGB geregelt.
Es nützt also gar nichts,das Erbe auszuschlagen,wenn es rein um die Kosten der Beerdigung geht.

Ich habe den Eindruck,das der TE das weiß.Deshalb verweise ich jetzt mal nicht auf die entsprechenden §§ .....


(......kann man die Kosten nicht tragen : Antrag beim Sozialamt ......wusste der TE auch :icon_smile: )
 

scave

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hallo Leute,

erst einmal Danke an alle mithelfenden. Danke an Kiwi für den Tipp mit der Empfangsbestätigung und auch noch ein extra Dank an Sprotte die die Sachlage richtig eingeschätzt hat.
:icon_daumen:


Offensichtlich ist dem Sozialamt nun doch noch eingefallen das es von mir einen Antrag zur Bearbeitung vorliegen hat. So jetzt wird es spannend
:cool:

1
)
Die Begründung für die Ablehnung der Kosten ist das ich nicht auf Benachrichtigungen seitens der Stadt reagiert habe. Sozialhilfe wäre nur zeitnah zu gewähren und damit auch die Kosten nicht rückwirkend für die Beerdigung zu erstatten.

2
)
Der guten Ordnung halber werde ich desweiteren darauf hingewiesen das auch bei zeitnaher Antragstellung kein Anspruch gegeben gewesen wäre da nach Aktenlage keine überprüfbaren Angaben bzw. Ermittlungen zum Nachlass des Verstorbenen ersichtlich sind. Der Nachlass ist somit nicht vorab für die Bestattungskosten eingesetzt worden.


#

Zu 1)
meine Frage was zählt unter Benachrichtigung? Persönliche Anwesenheit kann ja nun niemand vorraussetzen. Also falls hier jemand geklingelt hat, die Klingel ist ausgestellt.


Das erste Mal das ich einen Brief bezüglich dieses Falles erhalten habe ist in der Tat der Brief in dem steht das alles schon erledigt wurde durch das Ordnungsamt. Die Bestattung also schon durchgeführt und so weiter.


Genau auf diesen Brief habe ich ja auch den Antrag an das Sozialamt gestellt.


Wieso wird behauptet ich wäre benachrichtigt worden? Ich muss dem offensichtlich widersprechen. Habe ich Fristen versäumt? Nee oder?
:icon_kinn:

Übrigens steht in dem Brief auch drin das es bei meinem Bruder genau dasselbe war. Auch er war nicht zu erreichen wäre aber angeblich benachrichtigt worden... ja wie das denn ohne Briefe? Ein persönliches Gespräch hat nicht stattgefunden und selbst wenn das wäre wohl kaum der Ausgangspunkt für einen etwaigen Antrag.


Zu 2
)

keine Ahnung was damit gemeint ist. Soll ich jetzt Ermittlungen einholen? Kann ich dann auch das erbe noch ausschlagen? Ich wurde nicht benachrichtigt ob es überhaupt etwas gibt. Weder von Schulden noch von Vermögen weiss ich etwas. Wenn ich ermitteln soll, dann bitte sagt mir mal wie ich das machen kann
:icon_daumen:

Danke Leute ihr seid Klasse!

achso wichtig: In dem Brief ist von haben versucht mich zu erreichen die Rede! Klar...versuchen können wir alle viel. Einen Brief hätte ich zur Kenntnis nehmen können. So wie den Brief wo dann schon alles fertig war:icon_rolleyes:

Ich frage mal frei heraus muss ich das überhaupt noch übernehmen, wenn die Stadt es doch versäumt hat mich zeitnah zu benachrichtigen? Das war ja da auch schon einige Zeit her bevor ich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Also ich bin der Meinung die hätten mich direkt benachrichtigen müssen!! Sonst kann ja niemand zeitnahe Anträge stellen.
 
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