Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

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hartzhasser

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Heute bekam meine Lebenspartnerin ein Schreiben des Sozialamtes, ich und meine Partnerin sind bald ausgetickt, sie soll am Dienstag den 07.05.2013 zum Gesundheitamt zu einer untersuchung,


was soll der mist:mad::mad:

Sie hat am 26.04.2013 das erste mal grusi bekommen, und am 30.04.2013 die erste rentenzahlung, Sie ist voll Erwerbsunfähig, und die Rente ist erstmal bis Juli2014 befristet, und jetzt kommen die mit sowas an??

lg hartzhasser
 

hartzhasser

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meine Partnerin ist immer noch fix und fertig, Sie weiss einfach nicht was das Sozi dazu veranlasst Sie zum Gesunheitsamt zwecks Ärztlicher Stellungsnahme zu schicken?

lg hartzhasser
 
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Lieschen69

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Hallo, bei mir hat man vom Amt nur ne ärztliche Stellungnahme beim Gesundheitsamt angefordert, weil ansonsten meine etwas zu teure Wohnung nicht weiterbezahlt worden wäre. Weiss ja nicht, ob das bei Euch auch so der fall ist. ? Wenn deine Freundin Rente erhält, wird sie diese wohl auf keinen FAll verlieren, denn Rente wird aufgrund eines Rentengutachtens gezahlt, nicht wegen dem Gesundheitsamt. Wie wäre es mal, beim Amt oder Gesundheitsamt einfach anzurufen und zu fragen, wozu das gut sein soll. ?
 

hartzhasser

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wir werden auf jeden fall morgen früh dort anrufen , und fragen was das soll. eine zu teure Wohnung haben wir nicht.

lg hartzhasser
 

Piccolo

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meine Partnerin ist immer noch fix und fertig, Sie weiss einfach nicht was das Sozi dazu veranlasst Sie zum Gesunheitsamt zwecks Ärztlicher Stellungsnahme zu schicken?

lg hartzhasser

vielleicht geht es um eine leistungsabsprache. das ist etwa mit einer egv bei alg2 vergleichbar. nur mit dem unterschied dass man nicht sanktioniert werden kann falls man die leistungsziele nicht erreicht.

ich nehme mal an dass deine partnerin noch jünger ist. da soll also geguckt werden ob sie vielleicht noch unter 3 stunden am tag arbeitsmässig was machen könnte. der bezug von emr-rente (eu-rente) bedeutet ja nicht dass man gar keinen handschlag mehr tun kann. hinzuverdienen darf man bei dieser rente ja auch. nicht wenige haben zb einen minijob.

tja, was soll ich euch raten.....vielleicht erstmal wichtig dass du deine partnerin beruhigst. sie soll auf jeden fall den termin wahrnehmen. muss sie auch wegen mitwirkungsspflicht.
dann muss erstmal das ergebnis abgewartet werden. vielleicht ist sie ja wirklich nirgendwo mehr einsetzbar, so wie ich. allerdings wurde meine rente mir unbefristet gewährt, weil eben keinerlei aussicht auf besserung besteht, eher das gegenteil.
also wartet das ergebnis ab; dann können wir weiter überlegen wie und was zu tun ist.
 

hartzhasser

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meine Partnerin hat Heute morgen mit dem Sozi telefoniert, dort sagte man ihr, es ginge um die Einkünfte ihrer Eltern, ihre Mutter bezieht selber eine kleine Rente, und ihr Vater ist schon seit einigen jahren verstorben, da frage ich mich doch was hat das Gesundheitamt mit den einkünften der Verwandschaft zu tun?

lg hartzhasser
 

Anna B.

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wie bescheuert ist das denn?

wenn der Gutachter vom Gesundheitsamt sie untersucht, wissen die, wie viel "Vermögen" die Mutter hat?

da kann man mal sehen, wie sorglos die mit der Gesundheit von erkrankten Menschen umgehen...

wissen die, wie aufgelöst deine Partnerin nach diesem Schreiben war?
man müßte sich schriftlich beschweren...bei der Geschäftsführung...

wenn es lediglich um das Einkommen der Eltern geht, dann muß man nicht in Unterhose vor dem Gutachter sitzen...welche Frechheit...

ich würde die Keule rausholen und wirklich mal die dort wachrütteln...
 

Doppeloma

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Hallo hartzhasser,

sie soll am Dienstag den 07.05.2013 zum Gesundheitamt zu einer untersuchung,
was soll der mist

NaJa, der Grund dafür sollte ja (eigentlich) in der Einladung angegeben werden (es reicht ja nicht ganz Jemanden mal so "aus Spaß" zu einer ärztlichen Untersuchung einzuladen, nur weil der Amtsarzt gerade nichts zu tun hat ...???), stehen da §§ drin, nach denen sie dazu verpflichtet sein soll, denen würde ich was husten, die DRV hat entschieden EM-Rente (zumindest auf Zeit) und damit Ende der Fahnenstange ... :icon_dampf:

Da kann auch kein popeliger Amtsarzt was dran ändern, der Meinung, dass man trotzdem eine (wie auch immer geartete) Leistungsfähigkeit für einen Job unter drei Stunden feststellen könnte, um sie im Minijob arbeiten zu schicken, kann ich mich überhaupt nicht anschließen. :icon_evil:

Dafür gibt es überhaupt keine rechtliche Grundlage, die Entscheidung, ob der Voll-EM-Rentner sich dazu gesundheitlich in der Lage fühlt, kann er nur (freiwillig !!!) SELBER treffen, dieses Recht (aber nicht die Pflicht) hat er allerdings bereits durch den EM-Renten-Bescheid, was will ein Amtsarzt vom Gesundheitsamt da noch dran korrigieren können. :icon_kratz:

Ein EM-Vollrentner KANN nicht zwangsweise zur Arbeit geschickt werden, nur damit irgendein Amt was an Leistungen einsparen könnte ...

Dann kann die EM-Rente ja auch bald komplett abgeschafft werden (die DRV ist ja schon fleißig dabei, die Inanspruchnahme möglichst stark einzuschränken...:icon_neutral:) wenn man dann trotzdem noch unter Druck gesetzt werden kann, arbeiten zu gehen ...das ist doch einfach nur noch pervers...

Diese komischen "Leistungs-Vereinbarungen" der Sozial-Ämter sind meiner Kenntnis nach völlig freiwillig, welchen Sinn so eine "Pseudo-Eingliederungs-Vereinbarung" da machen soll, kann ich nicht erkennen, vermutlich Erwerbsunfähige "ToT-Ärgern", damit sie dem Staat nicht ewig auf der Tasche liegen ...

Wird ja seinen Grund haben warum sowas im § 1 SGB XII steht, dass man davon "befähigt werden soll,:icon_kinn: unabhängig davon zu leben" ...

§ 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Quelle

SGB XII Sozialhilfe - SGB XII Sozialgesetzbuch

Ja, auf sowas "Schräges" muß man erstmal kommen, wo doch nur voll Erwerbsgeminderte (also nachweislich Erwerbsunfähige /Kranke /schwer Eingeschränkte) dort überhaupt Leistungen zustehen ...mit welchen Kräften sollen die wohl "darauf hin arbeiten" mit Sozialhilfe-Bezug unabhängig von Sozialhilfe leben zu können ...

Ist wohl so eine Art "Quadratur des Kreises", ob der Erfinder dieses § eigentlich schonmal gemerkt hat, was das für Unsinn ist ...ja Satz 1 auch, denn ein Leben das der "Würde des Menschen entspricht" sieht für mich irgendwie anders aus , als das was hier gerade geschildert wird...

Sie hat am 26.04.2013 das erste mal grusi bekommen, und am 30.04.2013 die erste rentenzahlung, Sie ist voll Erwerbsunfähig, und die Rente ist erstmal bis Juli2014 befristet, und jetzt kommen die mit sowas an??

Ja, man soll keine Ruhe haben und bekommen mit der EM-Rente, jedenfalls nicht, wenn man weiterhin (zusätzlich) vom Staat abhängig ist, vielleicht braucht man dann keine Verlängerung mehr ...

Solange da keine Rechtgrundlagen genannt sind, und keine vernünftige Begründung für die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung angegeben wird, bekäme mich auch keiner dort hin ...

Die Einkommensverhältnisse / Vermögensverhältnisse der Verwandschaft lassen sich bestimmt auf anderen Wegen besser klären... üblicherweise werden die angeschrieben und müssen Auskunft dazu geben, ist leider im SGB XII (Kapitel 3 /HLU) so vorgesehen, denn ins Kapitel 4 (wo das erst ab 100 000 € Einkommen eine Rolle spielt) kommt man ja erst mit eine EM-Rente ohne Befristung ...

Es tut mir wahnsinnig leid, wenn ich sowas lesen muss, ich weiß wieder genau, wie FROH ich sein kann, dass wir mit unseren (auch bescheidenen) EM-Renten wenigstens OHNE zusätzliche Sozial-Leistungen auskommen können.

Da zahle ich lieber Rundfunkgebühr (auch wenn wir das immer extra einplanen müssen) und spare 5 Jahre ehe wir mal einen kleinen Urlaub planen könnten (falls die Betriebskosten /Strom und Mieterhöhungen das nicht vorher wegfressen) aber NIEMAND kann mich (oder meinen Männe) mehr unfreiwillig zu einem Arzt schicken, um mir irgendwelche zustehenden Gelder streitig zu machen...

NEE Leute was bitte soll das für ein "Sozial-Staat" sein, der so mit seinen kranken Menschen umgeht ... :icon_kotz:

Alles Gute für euch und dass mal bessere Zeiten kommen werden!

MfG Doppeloma
 

hartzhasser

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hallo Doppeloma

danke für deine antwort, ich stelle mal das schreiben hier rein.







lg hartzhasser
 

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Lieschen69

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Hallo,
an Deiner Stelle würde ich mich mal ganz schnell mit dem Vorgesetzen des Sachbearbeiters in Verbindung setzen und anfragen, was dieses ganze unverständliche vorgehen bedeuten soll. ?! Das Gesundheitsamt hat nix mit dem Vermögen der Eltern deiner Partnerin zu tun. Und die Vorladung zu einer ärztlichen Untersuchung, wo auch noch andere Krankenbefunde mitgebrachte werden sollen, die normalerweise der Schweigepflicht und dem Datenschutz unterliegen,
würde ich nicht nachkommen, ohne das hierfür vorab schriftlich ein Rechtgrund nennt - u. a. hat man auch das Recht zu erfahren, mit welchem Recht das Gesundheitsamt sich anmasst, Fremdbefunde von anderen Ärzten ansehen zu wollen. Welches Ziel wird mit dieser Untersuchung verfolgt und auf welche Paragraphen beruht das Recht einer solchen Vorladung !? Das ist zu klären. Deine Partnerin hat ansonsten bei Antragstellung auf Grusi nur den Rentenbescheid einzureichen. Mehr geht die überhaupt nix an. !
Ich hatte ein privates Attest vom einem Vertrauensarzt eingereicht, das bei mri ein Umzug nicht zumutbar ist aus gesundheitlichen Gründen, sprich sie hätten also mehr für meine Wohnung zu bezahlen. Daraufhin haben die sich beim Gesundheitsamt ne Stellungnahme geholt (allerdings kannte man mich beim Gesundheitsamt) und obwohl ich schon Ewigkeiten mit dem Gesundheitsamt nix mehr zu tun hatte, haben die Bescheinigung das ich aus gesundheitlchen Gründen eben nicht umziehen kann. Allerdings stand gegenüber dem Amt nicht drin, aus welchen gesundheitlichen Gründen ich nicht umziehen kann. Und es lag dann frei in Ermessen des SB vom Grusiamt, wie lange ich die Wohnung also erstmal behalten darf ... mir wurde hier 3 Jahre gegeben.
Ich würde mir das jedenfalls nicht gefallen lassen und wäre ich beim Gesundheitsamt noch nicht bekannt gewesen, dann hätte ich wenigsten den Grund gewusst, weshalb ich dort vorgeladen worden wäre.
 

dadrt

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Hallo Zusammen !

Ich sollte auch schon einmal zum GA zitiert werden:
Auf Betreiben eines übereifrigen SA Mitarbeiters, der mir "helfen" wollte ;-)))

Daraufhin schrieb ich an das GA, es möchte doch mir bitte den
Grund dieser Untersuchung, detailliert die Art und Umfang dieser Untersuchung
sowie die entsprechende Rechtsgrundlage für selbige mitteilen.

Darüber hinaus sollte noch der Auftraggeber namentlich genannt werden.

Bis zur restlosen Aufklärung dieser Fragen bitte keine Termine an mich richten,
schon gar keine, die nicht mit mir selbst abgesprochen sind !

Antwort habe ich keine bekommen, dafür aber den nächsten Termin!

Dasselbe Spielchen, wieder keine Antwort - dafür den nächsten Termin !

Nunmehr erfolgte Schreiben an das GA: wenn bei diesem zuviel
Leerlauf vorherrscht, was auch den SB'ler zu betreffen scheint ,
Vorschlag meinerseits (praktisch zur Güte..) : GA soll den SB'ler einladen,
dann kann man mit diesem im Karbolstübchen ja Blinde Kuh spielen !

Ich habe danach nichts mehr gehört von den beiden ...

Cheers dadrt

PS: Werft mal einen Blick in die entsprechenden Haushalte, das GA
arbeitet gerne mit dem SA zusammen wenn es um "freundliche
Stellungnahmen" u.dgl. mehr geht.. ein Schelm der Böses dabei denkt !
 

hartzhasser

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hallo datrt

habe gerade dein posting gelesen, werde es genauso machen, habe mir schon einiges von deinen Text stichwortartig notiert.:icon_daumen:


lg hartzhasser
 
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Rentier

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PS: Werft mal einen Blick in die entsprechenden Haushalte, das GA
arbeitet gerne mit dem SA zusammen wenn es um "freundliche
Stellungnahmen" u.dgl. mehr geht.. ein Schelm der Böses dabei denkt !

Genau das ist der Punkt, kann man ruhig aussprechen.

Laut hartzhasser muss seine Lebenspartnerin eine befristete 100% EM-Rente beziehen und die sind aushebelbar. Damit verbunden, jederzeitige Überprüfung. Man könnte ja wieder. :icon_dampf:

Selbst bei einer 100 % EMR bis zur Altersrente, steht diese Überprüfungsmöglichkeit, aber explizit seitens des DRV, mit in der Bewilligung. Ist aber kaum umsetzbar.

Bei befristet, sieht es schon anders aus. Man könnte ja vielleicht doch noch wieder und um so schneller überprüft, um so schneller kann man sparen.

Daher ist immer gut nachzufragen :icon_daumen:, warum, wieso, weshalb.

Aber immer dabei bedenken, befristet 100 % EMR ist noch kein Freibrief zur Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt und nicht mit 100 % EMR auf Dauer bis zur Altersrente gleich zusetzen.
 

hartzhasser

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habe mal ein paar zeilen an das gesundheitsamt geschrieben, so wie dadrt es gemacht hat, kann ich das so hinschicken, oder habt ihr noch verbesserungsvorschläge?







lg hartzhasser
 

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Rentier

Gast
habe mal ein paar zeilen an das gesundheitsamt geschrieben, so wie dadrt es gemacht hat, kann ich das so hinschicken, oder habt ihr noch verbesserungsvorschläge?







lg hartzhasser

genau Auftraggeber und dann würde es mit dem netten Hinweis der Mitwirkungspflicht nämlich kommen und davon sehe ich nichts auf der Einladung .......
 

gila

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Vielleicht ist da was nicht beim SB "angekommen"?

Ich würde kurz schreiben:

Ihrer Aufforderung zu einer Untersuchung kann ich nicht nachkommen.
Nachdem ich lt. DRV voll erwerbsunfähig bin und bereits seit dem 30.04.2013 Rentenzahlungen erhalte, ist mir der Grund und die Erforderlichkeit einer Untersuchung durch Ihre Behörde nicht klar.

Bitte nennen Sie mir Rechtsgrundlage und Auftraggeber nebst Fragestellung.


--------------------------------------------------
Denn: eine "Fragestellung" muss JC oder Sozialamt regelmäßig angeben bei der Beauftragung. Also WAS eigentlich mit dem Gutachten für Fragen geklärt werden sollen.
 

Doppeloma

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Hallo Hartzhasser,

lade dir das mal runter, ich habe darin "herum gearbeitet", wenn es dir nicht gefällt, auch kein Problem, aber mehr würde ich erstmal gar nicht schreiben..., nicht immer "möchten und bitten" um eure Rechte ...fordern ist angesagt ...:icon_neutral:

Dann abwarten und Tee trinken oder auch :icon_pause: die scheinen wirklich Langeweile zu haben, da steht ja gar nichts drin, warum und weshalb überhaupt und was Verpflichtendes auch nicht ...nichtmal Fahrkosten wollen die tragen, die sind doch nicht ganz dicht ... :icon_evil:

@gelis Text ist natürlich auch OK, war noch nicht da als ich in deinem Werk herumgemacht habe ...:cool:
Du hast also die Wahl !

MfG Doppeloma
 

hartaber4

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meine Partnerin hat Heute morgen mit dem Sozi telefoniert, dort sagte man ihr, es ginge um die Einkünfte ihrer Eltern, ihre Mutter bezieht selber eine kleine Rente, und ihr Vater ist schon seit einigen jahren verstorben, da frage ich mich doch was hat das Gesundheitamt mit den einkünften der Verwandschaft zu tun?

lg hartzhasser

Das konnte die SGB XII FACHKRAFT nicht erklären ?

siehe auch:
§ 6 SGB XII Fachkräfte

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.


(2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.
 

hartaber4

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Genau das ist der Punkt, kann man ruhig aussprechen.

Laut hartzhasser muss seine Lebenspartnerin eine befristete 100% EM-Rente beziehen und die sind aushebelbar. Damit verbunden, jederzeitige Überprüfung. Man könnte ja wieder. :icon_dampf:

Selbst bei einer 100 % EMR bis zur Altersrente, steht diese Überprüfungsmöglichkeit, aber explizit seitens des DRV, mit in der Bewilligung. Ist aber kaum umsetzbar.

Bei befristet, sieht es schon anders aus. Man könnte ja vielleicht doch noch wieder und um so schneller überprüft, um so schneller kann man sparen.

Daher ist immer gut nachzufragen :icon_daumen:, warum, wieso, weshalb.

Aber immer dabei bedenken, befristet 100 % EMR ist noch kein Freibrief zur Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt und nicht mit 100 % EMR auf Dauer bis zur Altersrente gleich zusetzen.

Der betreffende §, der mir in den Sinn kommt, wäre der:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn

1.
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder

2.
ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder

3.
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.






DAMIT WÄRE DEM SOZIALAMT DOCH DER HANDLUNGSRAHMEN ABGESTECKT.........
 

hartaber4

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habe mal ein paar zeilen an das gesundheitsamt geschrieben, so wie dadrt es gemacht hat, kann ich das so hinschicken, oder habt ihr noch verbesserungsvorschläge?







lg hartzhasser


ggf. ergänzen um den Hinweis zu § 45 SGB XII.


"da für Sie die Entscheiung/GA der DRV bindend ist ..... kann nicht nachvollzogen werden, welche sozial(hilfe)rechtliche Erforderlichkeit bestehen könnte....ferner dürfte nach § 45 XII Nr. 1, 2, oder/und 3 auch ein Ersuchen nicht erforderlich sein...blablabla..... Bitte legen Sie unter Angabe/Begründung dar, warum Sie vom Normbefehl abweichen wollen......"


Und zu 29.04.2013 Termin zu 07.05.2013:

" Sollten Sie eine Untersuchung weiterhin für erforderlich halten, wird ferner um eine angemessene Fristsetzung gebeten. Das Bundessozialgericht hält hier 6 Wochen im Regelfall für angemessen (B 4 RA 44/94 22.02.1995). Gerade Termine bei Fachärzten sind z.B. zwecks Rücksprache mit dem Facharzt oft nicht kurzfristig möglich. "
 

hartaber4

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danke für deine antwort, ich stelle mal das schreiben hier rein.







lg hartzhasser

Rechtsfolgenbelehrung ?

Keine vorhanden? Altpapier.....


Dreist finde ich den Forderungskatalog "bringen Sie bitte mit oder füllen aus"..... hier wäre entsprechend auf Freiwilligkeit (Ausfüllen/Befunde) hinzuweisen....

Wer Leistungsberechtigten mit einem derartig frechen und schlecht erstellten Einladungsschreiben "mit dem nackten SB - Arxxx ins Gesicht springt" braucht auf eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr zu setzen......

Der SGB XII Fachkraft wäre hier mal dringend nahezubringen, dass die "Regeln das Spiel machen" und "nicht das Spiel die Regel"..... (SGB soweit in seiner gesamten Anwendbarkeit)

Wozu etwas mitbringen?

Das SozA möchte doch sicher im Rahmen des § 20 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln.... da ist ein "Blankziehen" weder erforderlich noch anratsam...... (KEINE Schweigepflichtsentbindungserklärungen unterschreiben!!! Auf "Klauseln" im Sinne von

§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.
(2) Absatz 1 gilt nicht 1.im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
2.im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,
3.im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Abs. 5 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches.






achten!! Das fette Datenleck wird einem beim JC per Broschur "untergeschoben"!!! Widerspruchsrecht nutzen!!!!!!



Da das superschlaue Sozialamt ja den Gutachtenauftrag klar umrissen hat, braucht das superkompetente Gesundheitsamt (meist ja Einrichtungen des Kreises...wie unparteiisch!) auch keine Unterlagen um sich den Sachverhalt zu erschliessen...... WENN so eine Untersuchung denn erforderlich wäre - und hier sind berechtigte Zweifel doch angebracht.

Man kann Ärzte des Gesundheitsamtes auch meist verunsichern, in dem man sagt:

"Da sieht mein Facharzt aber einen ganz anderen Befund oder eine ganz andere Diagnosestellung".

oder "...die DRV kam hier gutachterlich zu einem anderen Ergebnis...."

Dann wird ja nachgefragt (eben aus Unsicherheit)..... da kann man nett und freundlich sagen:

"Sie ermitteln den Sachverhalt doch von Amts wegen....... deswegen sind Sie auf meine freiwilligen Angaben auch sicher nicht angewiesen..."




Keine Fahrkostenerstattung ?

Ist der § 65a SGB I gestrichen worden ??

§ 65a SGB I Aufwendungsersatz

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.


(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.
 

hartaber4

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Nachtrag....eben nochmal den LPK-SGB XII, 9.Auflage Bearbeiter Schoch zu § 45 SGB XII beim Rauchen auf dem Balkon überlesen:

Daraus möchte ich zufügen:

1.

Einheitliche Entscheidung im SGB II (§44a) und XII (Rn 5 ff.):

....einheitlich ist die Entscheidung nur insoweit, dass die gutachterliche Stellungnahme über die Erwerbsfähig- bzw. unfähigkeit alle Leistungsträger bindet, unbeschadet dessen, aus welchem Leistungssystem heraus das Ersuchen ergeht.........


eine sozialhilferechtliche Obliegenheit besteht ebenso wenig wie eine verfahrensrechtliche (nach §§ 60 SGB I ff.), so dass die Ablehnung einer Leistung aus diesem Grund unzulässig ist........




und


2. (Rn 10):

Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit NICHT vor (BSG 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R- ; Rz 15)




Soll wohl auch bedeuten:Gesundheitsamt ist eben nicht DRV!!
 
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Rentier

Gast
Der betreffende §, der mir in den Sinn kommt, wäre der:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

..........

DAMIT WÄRE DEM SOZIALAMT DOCH DER HANDLUNGSRAHMEN ABGESTECKT.........

Eben, der Sozialhilfeträger (wie auch JC !) können nur Ersuchen, bzw. Empfehlung geben. Entscheiden tut der DRV und der überprüft, mit der Zuhilfenahme von Hausärzten, Fachärzten der Antragsstellers oder eben mit Vertragsgutachtern.

Diese Gutachten des DRV sind in unserem System der Arbeitswelt als die höchsten anzusehen.

Nun kommt aber das Problem der befristeten und nicht befristeten EM-Renten. Eine unbefristete EM-Rente bis zur Altersrente wird nur gezahlt, wenn sicher feststeht, dass auch in 2 Jahren keine gravierende Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustandes besteht. Diese Renten sind quasi unumstösslich, nur wieder aufzuheben, wenn überhaupt, durch den DRV, oder durch den Rentenbezieher selbst.

Bei den befristeten EM-Renten hingegen, besteht noch die Möglichkeit der Wiedereingliederung, wenn auch nur auf dem Papier. Zeigt aber zugleich auch auf, wer hier die Erwerbsfähigkeit noch beurteilen kann und darf. In erster Linie, der DRV, gefolgt vom Jobcenter (AfA) und m.E. noch der med. Dienst der Krankenkassen.

Aber, immer mit dem Hinweis, auch warum die Überprüfung erfolgt, wer der Auftraggeber ist.

Sollte somit klar sein, dass diese Kompetenz der Überprüfung einer Arbeitsfähigkeit nicht das GA haben kann, nicht einmal ansatzweise.


Wie du schon richtig beschreibst, die Grenzen sind abgesteckt.


Sieht aber ganz anders aus, wenn man zusätzliche Leistungen beantragt, spezielle Verpflegung, Haushaltshilfe usw.. Leistungsträger ist dann das Sozi und kann die Bearbeitung an das GA abgeben.
Auch bei Behinderten in Einrichtungen, ist mit der Zuständige das GA.
Beides aber ein anderes Thema.

Was aber bei der Beantragung solcher zusätzlichen Leistungen rausbraten kann, hinsichtlich seiner eigenen befristeten Rente, auch ein anderes Thema. Ein "Gutachter" der dann die Rente bezweifelt reicht dann, um massivste Probleme auszulösen, obwohl dieser "Gutachter" dann mit der Materie nichts zu tun hat und auch null Ahnung von der Materie hat.

Hat man aber überhaupt nichts beantragt, außer aufstockende Leistungen und dann kommt so eine Einladung zum GA ......... Warnlampen an und nachfragen, warum, Nachweis der Rechtsgrundlage einfordern. Nicht das man über Hintertürchen dann mit seinem eigenen Zutun, seine Rente noch verliert. Das wäre richtig schusselig.
Oder auch, sich einfach selbst fragen, wer darf was machen.
 
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