SozDatSchtz./SG-Verf./Einverständnis

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hartaber4

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Regelmäßig holen Berufsgenossenschaften und andere Unfallversicherungsträger in sozialgerichtlichen Klageverfahren dann im Gutachten ein, wenn die gerichtlichen Gutachten günstig für die Versicherten sind. Hierbei werden regelmäßig besonders strenge Beratungsärzte beauftragt. Die Sozialdaten, medizinische Unterlagen etc. werden dann ohne Einverständnis der Kläger an diese Gutachter weitergegeben. Im Verwaltungsverfahren schützt die Versicherten hier § 200 SGB VII. Bislang wurde in der Literatur und Rspr. häufig in die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift nicht im Gerichtsverfahren gilt.


Gutachten, die unter Verstoß gegen die den Schutz der Sozialdaten bezweckende Belehrungspflicht zustande gekommen sind, dürfen vom Gericht nicht verwertet werden.

Ob das auch dann gilt, wenn - anders als hier - nur gegen die Sollvorschrift betreffend die Benennung mehrerer Gutachter verstoßen wurde, hat der Senat offen gelassen. Da die gutachtliche Stellungnahme von Dr. Sch. Bestandteil der Gerichtsakte geworden ist, erstreckt sich das Beweisverwertungsverbot auf das nachfolgend eingeholte Gutachten von Prof. Dr. F., das in Kenntnis der Äußerung von Dr. Sch. erstattet worden ist und hierauf Bezug nimmt.


Urteile (fallls Link nicht -mehr- funktionieren sollte):

SG Wiesbaden - S 13 U 408/96 -
Hessisches LSG - L 3 U 716/99 –
BSG vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R -





Link:

https://www.ra-ebener-siebold.de/homepage/neuigkeiten/200-sgb-vii-gilt-auch-in-sozialgerichtlichen-verf.html
 

hartaber4

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Aktuell:

Terminvorschau des BSG Nr. 16/13




Der 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 11.04.2013 über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung, sowie über Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden.


1. 10.15 Uhr - B 2 U 34/11 R - Dr. T. ./. BG Handel und Warendistribution


SG Karlsruhe - S 3 U 914/10LSG Stuttgart - L 8 U 5734/10




Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen sowie eines Schriftsatzes in den Verwaltungsakten der Beklagten hat sowie ob ihr nach § 44 SGB X Anspruch auf Rücknahme der Entscheidung über die Ablehnung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls aus dem Jahre 2001 zusteht. Die Klägerin erlitt am 24.10.2001 einen Unfall, den die Beklagten durch Verwaltungsakt im Bescheid vom 11.06.2004 als Arbeitsunfall anerkannte. Durch weiteren Verwaltungsakt in dem Bescheid lehnte sie die Gewährung einer Verletztenrente ab. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Das Sozialgericht sprach der Klägerin unter Anerkennung einer Panikstörung als Unfallfolge mit Urteil vom 10.02.2006 (S 4 U 3809/04) eine Rente nach einer MdE um 20 v.H. zu und wies die weitergehende Klage ab. Beide Beteiligten legten Berufung ein. Das Landessozialgericht hob mit Urteil vom 21.02.2008 das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klagen insgesamt ab. Es stützte sich auf das von ihm eingeholte Gutachten des Prof. Dr. F. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hob das BSG mit Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 101/08 B) das Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück.



Das Gutachten des Prof. Dr. F. sei nicht verwertbar, da es in wesentlichen Teilen nicht durch den Sachverständigen selbst, sondern durch den mitunterzeichnenden Arzt erstellt worden sei (Verletzung des § 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO).



In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren blieb das Landessozialgericht mit Urteil vom 14.05.2009 (L 10 U 5978/08) bei seiner Entscheidung. Auch gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und durch Beschluss des BSG vom 04.08.2009 (B 2 U 164/09 B) als unzulässig verworfen.




Noch vor Beendigung dieses Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beantragte die Klägerin am 19.06.2009 bei der Beklagten, alle gutachterlichen Stellungnahmen in den Verwaltungsakten zu löschen, namentlich die ihr bekannten Stellungnahmen der Dres. W., H. und F. Sie beantragte auch, die Bescheide aus dem Jahr 2004 "aufzuheben". Auf diesen Antrag hin entfernte die Beklagte die Stellungnahmen des Dr. F. und des Dr. W. aus den Verwaltungsakten. Durch Verwaltungsakt im Bescheid vom 28.08.2009 lehnte sie es ab, die Bescheide aus dem Jahr 2004 zurückzunehmen und ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten. Trotz Löschung der beiden ärztlichen Gutachten bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Bescheide. Die Beklagte lehnte es zudem durch weiteren Verwaltungsakt in demselben Bescheid ab, noch weitere ärztliche Stellungnahmen zu löschen. Der Widerspruch und die Klage blieben ohne Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berufung eingelegt und geltend gemacht, die zu löschenden ärztlichen Stellungnahmen seien unter Verletzung des § 200 Abs. 2 SGB VII zustande gekommen. Nach Löschung der ärztlichen Stellungnahmen ergebe sich eine neue Tatsachenlage, so dass die Beklagte in die Überprüfung der ursprünglichen Verwaltungsakte eintreten müsse. Insbesondere bestehe hinsichtlich des vom Landessozialgericht im früheren Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. F. ein Beweisverwertungsverbot, wie das BSG in jenem Verfahren mit Beschluss vom 18.11.2008 entschieden habe.
Das Landessozialgericht hat unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Bescheide von 2009/2010 geändert und die Beklagte verpflichtet, auch die Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.04. und 28.05.2004 aus der Verwaltungsakte zu entfernen.
Die Klägerin und die Beklagte haben die vom Landessozialgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin macht geltend, sie habe Anspruch auf Löschung aller gutachterlichen Stellungnahmen in diesem Verfahren, namentlich derjenigen der Dres. W., H. und F., weil ein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII vorliege. Außerdem beansprucht sie die Aufhebung der Rentenablehnung in Bescheiden aus 2004 auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 SGB X und Zahlung einer Rente. Die Beklagte macht ebenfalls geltend, das Urteil des LSG Stuttgart beruhe auf einer Verletzung des § 200 Abs. 2 SGB VII. Die Klägerin habe ihr datenschutzrechtliches Rügerecht hinsichtlich eines etwaigen Verfahrensfehlers wegen Zeitablaufs verloren.
 

hartaber4

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Nachtrag zu Beitrag 2:

Terminbericht des BSG Nr. 16/13 (zur Terminvorschau Nr. 16/13)




Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.04.2013, in der er über mehrere Revisionen aus dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte.


1. B 2 U 34/11 R


SG Karlsruhe - S 3 U 914/10
LSG Stuttgart - L 8 U 5734/10


Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des Landessozialgerichts auch insoweit aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Löschung der Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.04.2004 und 28.05.2004 verurteilt hatte, so dass auch die Berufung der Klägerin insoweit zurückzuweisen war.
 
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