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SoVD: Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut

wolliohne

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SoVD - Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Prof. Goeschel weist zunächst, wie andere Experten, darauf hin, dass der Mindestlohn wegen der zahlreichen Ausnahmen, wegen der Möglichkeit ihn durch Tarifverträge zu unterlaufen und wegen der verschobenen Verbindlichkeit statt für 5 Millionen Begünstigte nur für allenfalls 2,5 Millionen Begünstigte wirksam werden wird – auch wegen der zwischenzeitlichen nominalen Lohnerhöhungen. Vor allem aber bietet der Mindestlohn auch zahlreiche Ansatzpunkte für „Geschäftsmodelle“ mit Billigarbeit…
Anstelle einer spürbaren Besteuerung der Gewinne und Vermögen aller Branchen und ihrer Unternehmen wirkt die Mindestlohnverpflichtung wegen der unterschiedlichen Beschäftigungs- und Entgeltstrukturen vorrangig gegenüber den Inlands- und Dienstleistungssektoren und –branchen (Landwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Verkehr etc.) Die im „Geschäftsmodell Deutschland“ stets bevorzugten Export- und Finanzindustrien werden demgegenüber vom Mindestlohn so gut wie nicht berührt.
Prof. Goeschel spricht daher vor diesem Hintergrund von einem „Lohn-Minderungs“-Paket der GroKo, das mit einem „Mindest-Lohn“-Gesetz der GroKo nur getarnt worden sei.
Quelle: LabourNet
 
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