SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsren

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Otto

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SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten
Pressemeldung vom 01.06.2006
Berlin

SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten
Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. Danach sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und grundrechtswidrig. Die Entscheidung betrifft Erwerbsminderungsrentner, deren Bescheid oder Neubescheid nach 2001 ergangen ist sowie Hinterbliebenenrenten seit 2001. Wir schätzen, dass mindestens 200.000 Rentenbescheide falsch berechnet worden sind.

Die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind bei der Reform der Erwerbsminderungsrenten 2001 eingeführt worden. In dem vom SoVD geführten Revisionsverfahren (B 4 RA 22 / 05 R) ging es um eine 1960 geborene Klägerin, deren Erwerbsminderungsrente bei einem Neubescheid im Jahr 2003 aufgrund der Abschläge um 137 Euro zu niedrig festgesetzt wurde. Dies war unrechtmäßig. Statt 800 Euro Erwerbsminderungsrente stehen der Klägerin 937 Euro zu.

Der 4. Senat des BSG verweist in seiner Entscheidung vom 16. Mai darauf, dass laut Gesetz bei Erwerbsminderungsrenten nur Abschläge für den Zeitraum zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr vorgesehen sind. Abschläge für die Zeit vor dem 60. Lebensjahr seien unzulässig.

Der SoVD sieht sich in seiner Argumentation bestätigt, wonach Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten systemwidrig sind. Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er gesundheitlich schwer angeschlagen ist, sucht sich dies nicht aus.

Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind daher ungerecht und unvertretbar.

Der SoVD wertet die BSG-Entscheidung als Stärkung der Erwerbsminderungsrenten. Mit dem schriftlichen Urteil wird nicht vor Herbst gerechnet.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
https://www.sovd.de
 

kalle

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Laut einer Anfrage an die Bundesregierung will diese sich aber wohl voraussichtlich nicht an das Urteil halten.
Hier eine Presseerklärung der Linke.Pds:
883/2006
06.07.2006

Richterschelte hilft den Betroffenen nicht

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Erwerbsminderungsrenten erklärt der Behindertenpolitische Sprecher Dr. Ilja Seifert:


Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Thönnes, erklärt namens der Bundesregierung, dass er das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts nicht verstehe.

Oder könnte es sein, dass die Bundesregierung das Urteil nicht verstehen will?
Die Bundesregierung möchte erst die schriftliche Urteilsbegründung kennen und auswerten, bevor sie weitere Maßnahmen ins Auge fasst. Soweit so gut. Aber gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, dass sie eine "Absicht des Gesetzgebers" sähe, "die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente durch Abschläge auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr anzugleichen". Das halte ich für eine abenteuerliche Interpretation, die ausschließlich zu Lasten derer geht, die vor Erreichen des 60. Lebensjahrs auf den Bezug einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Als das Gesetz beschlossen wurde war davon keine Rede. Jede und jeder Betroffene verliert schließlich nicht aus Jux und Tollerei die körperlichen und/oder seelischen Kräfte, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vonnöten sind. Also sollte es auch keine Mehrfachbestrafung geben.

Ich kann also nur hoffen, dass die Bundesregierung ihre Richterschelte einstellt und sich stattdessen umgehend daran macht, den rund 200.000 Betroffenen zu ihrem Recht - also zu vollen Zahlbeträgen bei Erwerbsminderung - zu verhelfen.



Nach der im Herbst zu erwartenden Urteilsbegündung haben die Rentenversicherer noch mehrere Monate Zeit, die ganze Angelegenheit zu prüfen und evtl in Revision zu gehen.
Meiner Meinung nach werden die sich einen Teufel um das Urteil scheren. Das würde ja für die Beroffenen bedeuten, das sie sich etwas besser dastehen. [Ironie on] Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein.[Ironieoff]
Es wird wieder einmal auf dem Rücken der Behinderten Geld gespart und sich über deren Interessen hinweggesetzt. :motz:
 
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