SOS - Themen KdU, Räumung, Gerichtstermin (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Luise Koschinsky

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Hallo @all,

weiß nicht genau, wo ich mein Posting reinpacken soll.

Versuche es somit einfach mal hier und hoffe viele lesen es.

Vorgeschichte zum Nachvollzug:

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/93789-raeumungsklage.html

https://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/95364-beratungshilfeschein.html

B-Schein erhalten nach langem Kampf, RA hat geprüft Aussicht auf Erfolg fehlt für PKH und hat Mandat abgelehnt.

Alleine kann ich mich nicht vertreten - gesundheitliche Gründe.

Habe deshalb auch alleine einen PKH beim Gericht beantragt (30.07.2012) - wie von hartaber4 geraten und dargelegt, das ich mich nicht alleine vertreten kann - bisherige Atteste beigelegt.

Es kam bisher keine Resonanz vom Gericht. Termin ist bereits am 10.08.

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/95710-gerichtstermin.html

Nun muss ich mir noch das Attest vom Arzt fürs Amtsgericht besorgen, worin was genau stehen muss ? Verhandlungsunfähigkeit/Prozeßunfähigkeit ?

Ergeht dann trotzdem ein Versäumnisurteil, wenn ein Attest vorliegt oder was passiert ?

Fragen über Fragen *schnief*

Der Eilantrag wegen der rückständigen Miete ist noch immer nicht abgeschlossen und der Rückstand ist bis zum 21.08. zu zahlen (2 Monate ab Zustellung),
dann wäre ja auch die Klage hinfällig vor dem AG.

Wer kann mir helfen ?

Gruß Luise
 

hartaber4

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Also geraten das und das zu tun habe ich nicht.... dargelegt stimmt.

Vor dem AG besteht kein Anwaltszwang (was aber nicht bedeutet es besteht kein Kostenrisiko).

Mit der Vorlage der Atteste..... zweischneidiges Schwert (ich sage nur Betreuungsgericht ohne den Inhalt der Atteste zu kennen).

Aufgrund der Tatsache, dass ein RA das Mandat abgelehnt hat deutet sich ja zart an, dass die Chancen nicht allzu rosig stehen dürften.

Ob du diese Büchse der Pandora öffnen willst musst du selbst entscheiden:

§ 57 ZPO Prozesspfleger

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.
(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.

dazu auch:

§ 56 ZPO Prüfung von Amts wegen

(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.
(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.


Wenn du über die Ausnutzung der Rechtsmittel (Einspruch zu Versäumnisurteil) dir Zeit "erkaufen" willst.... bedenke, dass das "extra" KOSTET.
 

Luise Koschinsky

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Danke für die Antwort.

nun gut dann hast Du halt dargelegt :)

Na der RA meinte, das ja der Anspruch vom Vermieter besteht, es bestehen ja halt die Rückstände, weil das JC nur noch die angemessenen Kosten übernommen hat und sich die Verfahren nun seit 2 Jahre hinziehen.

Das ist es ja halt, auf der einen Art besteht der Anspruch des Vermieters und auf der anderen Art, kann ich aber nichts dafür.

Es treffen Sozialrecht und Zivilrecht aufeinander und das passt halt nicht.

Wieso Betreuungsgericht, habe keinen Betreuer ....

Das mit dem Zeit erkaufen, verstehe ich nicht ? Meinst Du damit, dass wenn ein Versäumnisurteil ergeht ich dann dagegen Einspruch einlegen kann und dieses Verfahren dann Kosten verursacht ?

Bin da wirklich Laie drin und frage ja deshalb hier nach.

Gruß Luise
 
T

teddybear

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Du solltest wie folgt vorgehen!

Beim Amtsgericht die Aussetzung der Räumungsklage bis zur abschließenden Entscheidung zur Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger beantragen, weil das Jobcenter die Daseinsvorsorge hier trägt und dessen Unterkunftskostenabsenkung rechstwidrig war!

BSG - Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

BSG - Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R


Alle Aktenzeichen zu den Klagen am Sozialgericht unbedingt dem Amtsgericht mitteilen.

Beim Amtsgericht dann auch unbedingt auf diese Entscheidung des BGH vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 hinweisen.

BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 meinte:
Der BGH stellt entscheidend darauf ab, ob das Jobcenter (Sozialamt), das im Rahmen der Daseinsvorsorge hoheitlich tätig wird, als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB betrachtet werden kann. Nach seiner Auffassung fehlt es an einem der Regelung des § 278 BGB entsprechenden Verhältnis. Denn das Jobcenter agiere nicht nach den Weisungen des Mieters, sondern sei hoheitlich unabhängig von diesem im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig. Deshalb komme eine Zurechnung über § 278 ZPO zu Lasten des Mieters nicht in Betracht.

Diese Argumentation beruht offensichtlich auf dem Gedanken, dass § 278 BGB von einer Konstellation privatautonomer Hinzuziehung eines Erfüllungsgehilfen ausgeht (vgl. Grundmann in: MünchKomm BGB, 5. Aufl., § 278 Rn. 42). Von einer solchen privatautonomen Hinzuziehung kann man nach Auffassung des BGH bei dem von sich aus tätig werdenden Jobcenter nicht sprechen.

Im Ergebnis bedeutet das: Der Vermieter muss nach Auffassung des VIII. Zivilsenats die nachhaltig verspäteten Mietzinszahlungen des Jobcenters dulden, ohne sich dagegen wehren zu können.
Beim Sozialgericht Berlin nun eine neue einstweilige Anordnung zur Zahlung der offenen Beträge stellen! Anordnungsgrund ist nun wegen drohender Obdachlosigkeit und neuer Rechtserkenntnisse durch die BSG Urteile zur Rechtswidrigkeit der AV-Wohnen gegeben.

Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2012 B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 50/10 R

Das BSG hat am 19.10.2010 die AV Wohnen als völlig rechtswidrig erklärt. Folge ist, dass das Kostensenkungsverfahren als auch die Kostensenkung nach den Kriterien der AV-Wohnen rechtswidrig war. Sie entfaltete zu keinem Zeitpunkt Rechtsverbindlichkeit.

Auf die neue WAV kann nicht ohne neues Kostensenkungsverfahren abgestellt werden, weil die Kostensenkung bereits schon nach AV-Wohnen unzulässig war. Die WAV dürfte ebenso rechtswidrig sein, weil der Betriebskostendurchschnitt herangezogen worden ist, obwohl das Bundeskartellamt bereits schon festgestellt hat, dass sich der Berliner Senat (51%) als auch die privaten Anteilseigner (49%) an den Berliner Wasserbetriebe (BWB) gemeinsam mit rund 20% überhöhten Wasserpreisen bewust bereichern! Sprich die Wasserkosten liegen hier 20% oberhalb des bundesweiten Betriebskostendurchschnitts.

Das Bundessozialgericht hat hier lediglich auch nur noch einmal seine vorhergehende Rechtsprechung zu §22 SGB II zwecks Feststellung zu den letztlich unzulässigen Kostensenkungsverfahren analog den AV-Wohnen zu Lasten der Berliner Leistungsberechtigten wiederholt. (vgl. BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R, vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R und vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R)

Auch stellte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R zwischenzeitlich klar, dass eine umfassende Ermittlung und Auswertung der Daten zur Bestimmung der Angemessenheit gemäß §22 SGB II dem Grundsicherungsträger obliegt und bereits schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren selbst zwingend erforderlich ist. Ist dies, wie vorliegend bei der AV-Wohnen nicht der Fall (vgl. BSG - Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R), so sind auch grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft durch den Leistungsträger zu übernehmen.
 

Luise Koschinsky

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Danke Teddybear, oh je, nun habe ich Dich mit meiner Verwirrtheit schon angesteckt :)

Habe dem Gericht ja schon geschrieben und es kam keine Antwort hinsichtlich PKH und Beiordnung.

Meinst Du, wenn ich den von Dir genannten Antrag schriftlich stelle, kommt noch bis zum 10.08. eine Antwort, da ist der Anhörungstermin vor dem AG ?

Was ist, wenn die das alles nicht anerkennen und ich ja dort auch nicht erscheine ?

Kann das alleine wirklich nicht.

Sollte ich dann trotzdem auch ein Attest einreichen, das ich nicht zur Verhandlung erscheinen kann ?

Der Eilantrag läuft ja nun seit der Räumungsklage beim SG, da ja der Anordnungsgrund gegeben ist, aber entschieden wurde noch nicht. Die Rechtswidrigkeit der AV Wohnen wurde darin aber nicht benannt.

Die meisten Verfahren wurden zu einem Hauptsacheverfahren beim SG zusammen geführt.

Gruß Luise
 

hartaber4

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Es treffen Sozialrecht und Zivilrecht aufeinander und das passt halt nicht.

Manchmal doch:

siehe auch § 22 SGB II Absatz 9:

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit: 1.den Tag des Eingangs der Klage,
2.die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

Wieso Betreuungsgericht, habe keinen Betreuer ....

Beim AG gibt es auch das Betreuungsgericht... in der Regel kennen sich die Richter alle...... also "Flurfunk"! Aufpassen! Einen Betreuer hat man schneller als man denken kann......

Das mit dem Zeit erkaufen, verstehe ich nicht ? Meinst Du damit, dass wenn ein Versäumnisurteil ergeht ich dann dagegen Einspruch einlegen kann und dieses Verfahren dann Kosten verursacht ?

Einspruch dürfte den Eintritt der Rechtskraft erstmal hindern....ggf. Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung des Versäumnis-bzw. Räumungsurteils.

Bin da wirklich Laie drin und frage ja deshalb hier nach.

Fragen ist doch o.k. .... die o.a. Hinweise der anderen User sind auch sehr brauchbar... nutze sie!

Gruß Luise
siehe oben
 

Luise Koschinsky

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Danke für die Antwort.

Also möchte keinen Betreuer übergebügelt bekommen - also Holzauge sei wachsam.

Antrag beim JC auf Übernahme der Rückstände wurde gestellt, aber abgelehnt, nun wurde dagegen Widerspruch eingelegt, da ja der Rückstand auf die Nichtzahlung des JCs basiert, da die sich immer auf die AV Wohnen berufen haben.

Die Sicherheitsleistung müsste ich dann zahlen, damit nicht vollstreckt werden kann oder wie soll ich das verstehen ?

Na das könnte ich ja nicht :icon_kinn:
 

hartaber4

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Bin mir nicht 100% sicher wie das bei Räumungsverfahren ist...aber bei Urteilen ohne Rechtskraft kann unter Sicherheitsleistung vollstreckt werden.... in dem Fall hinterlegt der Vermieter eine Sicherheit beim AG und könnte vollstrecken lassen (Gerichtsvollzieher).
 

Luise Koschinsky

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Aha, so also.

Da kommt dann wohl auch der Antrag auf Vollstreckungsschutz zum tragen, davon habe ich schon gehört.
 

rechtspfleger

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Da hier ein missverständlicher Eindruck erweckt wird: Versäumnisurteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
 
T

teddybear

Gast
Habe dir mal im Anhang einen Antrag ausgearbeitet, so wie ich das an das AG formulieren würde.

Wie gesagt, kann man hier nichts garantieren, inwiefern das AG dem Antrag entspricht. Habe auch schon erlebt, dass sich ein poplieger AG Richter über LG und sogar BGH Urteile hinwegsetzte. Manche sind halt sehr auffallend vermieterfreundlich!

Viel Glück!
 

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Luise Koschinsky

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Vielen lieben Dank für Deine Hilfe und Mühe. :icon_klatsch:

Ich werde es versuchen.

Gruß Luise
 

Luise Koschinsky

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Ich muss noch mal nachhaken, weil ich mir jetzt das Urteil mal richtig durchgelesen habe und auch verinnerlichen konnte.

BGH vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09.

In dem Fall geht es darum, dass die Miete direkt vom JC an den Vermieter zu spät überwiesen wurde.

Das ist ja bei mir nicht der Fall.

Bei mir wurde immer die gekürzte Miete an mich persönlich geleistet und ich habe sie an den Vermieter in der Höhe weiter gegeben.

Kann ich da trotzdem auf das Urteil verweisen und es im Antrag auf Aussetzung erwähnen ?

Gruß Luise
 

lpadoc

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(...) Kann ich da trotzdem auf das Urteil verweisen und es im Antrag auf Aussetzung erwähnen ?
Beantragen kannst Du alles und "verweisen" auch auf unnützes. Aber ob das Gericht sich dem Antrag und dieser "Verweisung" zu eigen macht, halte ich für sehr unwahrscheinlich - und die Klägerin gibt es schließlich auch noch.

Was ist denn im Termin am 10.8 herausgekommen ?
 

Luise Koschinsky

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Hallo Ipadoc,

zum Termin konnte ich nicht gehen.

Hatte ein Attest, woraus meine Verhandlungsunfähigkeit draus hervor ging.

Mein PKH Antrag läuft auch noch, brauche ja die Bewilligung für die beoordnung eines RAs.

Gruß Luise
 
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