Sorge um Grundrechte - Unbelehrbare Innenpolitiker

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annette

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Irgendwie fehlen heute in der Politik solche Stimmen wie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Sorge um Grundrechte: Unbelehrbare Innenpolitiker
Nicht erst seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York begründen Politiker ihre Gier auf alle möglichen Daten mit der angeblich gefährdeten Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit solchen Gesetzen Recht brechen.
VON SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungsgerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung eine in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik beispiellose Serie von Niederlagen vor dem höchsten deutschen Gericht. Damals wurde das Gesetz zur Einführung des großen Lauschangriffs vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz gerügt und in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt. Mit ausdrücklichem Bezug auf diese Entscheidung erging am gleichen Tage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Außenwirtschaftsgesetz. Dessen Bestimmungen, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte, wurden ebenfalls als grundgesetzwidrig verworfen.
...
Quelle: https://fr-online.de/in_und_ausland...748507673fc5b793b42b8c40ba468f&em_cnt=1092407
 

wolliohne

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Jo

habe zwar keine Sympathien für die Partei der Besserverdienenden, aber wo
Schnarre recht hat hat Sie recht !
 

annette

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habe zwar keine Sympathien für die Partei der Besserverdienenden, aber wo
Schnarre recht hat hat Sie recht !

Jedenfalls gab es mal einige Personen in dieser Partei, die es ernst meinten mit dem Schutz der Grundrechte und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, nach denen alle gleich behandelt werden sollten, und nicht ein Strafmaß von der politischen Gesinnung abhängig gemacht wird, wie es den Söders und Becksteins gerade in den Kram passen würde. Zu diesen Personen gehören für mich Gerhard Baum und zum Teil auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die dafür meinen Respekt verdienen. Heute hingegen sehe ich, zumindestens im aktiven Politikbetrieb niemanden, weder von der Linken, noch von den bürgerlichen Parteien, die für diese Themen konsequent eintreten. Traurig, aber wahr! :icon_hmm:
 
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