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Sorfort Bedarfsgemeinschaft

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T. Rose

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#1
Hallo Leute!

Hoffe ihr könnt mir helfen. Meine Freundin in Frankfurt-Oder wohnend und lebend, noch verheiratet und auch noch arbeitend will und wird zu mir ziehen. Umzugserlaubnis benötigt sie noch nicht,weil sie noch kein HartzIV bezieht. Ich lebe mit meinem Sohn 5 Jahre alt allein in einer Bedarfsgemeinschaft und bekomme HartzIV. Mein Vermieter wird mir vermutlich die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern,was zur Folge hat,daß meine freundin so bei mir einzieht und ich das der Arge melde, weil sie natürlich ein drittel der Gesamtmiete zahlen wird.Meine Frage lautet jetzt sind wir sofort eine gemeinsame BG, denn wir wollen noch nicht füreinander aufkommen, sie ist noch nicht geschieden und meinen Sohn will ich allein versorgen. Bin für Ratschläge dankbar.

GrEEtz Thomas
 

Arania

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#2
Wenn Ihr keinen Untermietvertrag habt, werdet Ihr sicher als BG angesehen, wenn nicht schlimmeres vermutet wird, sprich ein eheähnliches Verhältnis, warum weigert der Vermieter sich denn?
 

T. Rose

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#3
Thanks Arania für deine Antwort!

Mein Vermieter gibt keinen Grund an; meine Wohnung ist ja nun auch sehr klein, misst nur 59 Quadratmeter;ich vermute er befürchtet eine Überbelegung.Ich weiß das er grundlos nicht die Untervermietung ablehnen darf nur fehlt mir der Nerv derzeit auch noch meinen Vermieter anzugehen, wir haben auch keine Zeit denn der Mann meiner Freundin hat sie zum 31.Mai schriftlich rausgeschmissen, verständlich soweit.Natürlich nehme ich sie auf weil sie sonst obdachlos wird;ihre Bemühungen um eine eigene Wohnung kann sie nachweisen;leider hat das nichts genutzt :frown:

GrEEtz Thomas
 

eAlex79

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#5
Ich empfehle euch auch dass Deine Freundin schriftlich zu Protokoll gibt nicht finanziell o.a. für Dich einzustehen, schön sind auch Briefe in denen sie die romantische Beziehung zu einem anderen Dritten zu Protokoll gibt (welcher natürlich auch existieren muss und welcher dieses Bestätigt). Weiter sollte sie sich jede Annäherung durch das Amt verbitten, z.B. Offenlegung ihrer Finanzen, da sie mit Dir ausser das ihr beieinander wohnt, nichts zu tun hat.

Ich hoffe Du verstehst was ich zum Ausdruck bringen will.

Wer denkt das ich hier zum Betrug auffordere der soll sich das BGB zum Unterhaltsrecht ansehen, danke!

x
x Alex.
x
 

T. Rose

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#6
Nochmals thanks.

" Zwar braucht er hierzu ebenfalls die Erlaubnis des Vermieters, sofern die Untervermietung nicht bereits im Mietvertrag ausdrücklich gestattet wird. Dennoch ist er nicht allein auf dessen guten Willen angewiesen. Denn das Gesetz besagt, daß der Mieter einen - notfalls auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf die Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn nach Abschluß des Mietvertrages ein „berechtigtes Interesse" an einer Untervermietung entsteht, oder anders ausgedrückt, wenn der Mieter einleuchtende persönliche oder wirtschaftliche Gründe nachweisen kann."

http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrecht/Mietrechtsthemen/mietunt.htm

Jo soweit klar nur kann ich meinen Vermieter eben nicht verklagen;ich wohne hier jetzt fast zwei Jahre und möchte keinen Ärger.

Die Nebenkosten sind seit Einzug natürlich gestiegen; hatte beim vorvorletzten Folgeantrag schon Probs deswegen; noch ist die Wohnung angemessen. Aber wegen dem warmen Wassers über Strom hab ich fiese Stromkosten!

Die Aufnahme von Ehegatten, Eltern und Kindern in die Wohnung zählt nicht als Untermiete und ist deshalb auch nicht erlaubnispflichtig. Heiratet ein Mieter, so kann also der Ehegatte in die Wohnung miteinziehen, ohne daß der Vermieter gefragt werden müßte. Zunehmend wird dieses Recht auch unverheirateten Paaren zugestanden, wobei das „eheähnliche Verhältnis" im Ernstfall auch zu belegen sein müßte (z.B. gemeinsame Haushaltsführung

Shit daß bedeutet ich muss dem Vermieter etwas anderes nachweisen als der Arge;wenn Untervermietung nicht erlaubt wird.Welch böse Falle!

GrEEtz Thomas
 

T. Rose

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#7
Ich empfehle euch auch dass Deine Freundin schriftlich zu Protokoll gibt nicht finanziell o.a. für Dich einzustehen, schön sind auch Briefe in denen sie die romantische Beziehung zu einem anderen Dritten zu Protokoll gibt (welcher natürlich auch existieren muss und welcher dieses Bestätigt). Weiter sollte sie sich jede Annäherung durch das Amt verbitten, z.B. Offenlegung ihrer Finanzen, da sie mit Dir ausser das ihr beieinander wohnt, nichts zu tun hat.

Ich hoffe Du verstehst was ich zum Ausdruck bringen will.

Wer denkt das ich hier zum Betrug auffordere der soll sich das BGB zum Unterhaltsrecht ansehen, danke!


Jo Alex so sieht es aus;wir lieben uns schon;nur ohne Scheidung kann sie doch gar nicht für mich aufkommen oder für meinen Sohn; noch will ich das nicht ich weiss doch noch nich ob daß mit uns klappt! Sie wird auch selbst nach ihrem Herzug bedürftig,und sie kann nachweisen das sie wegen ihrer negativem Schufa hier keine Wohnung anmieten konnte.
 

eAlex79

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#8
Du die ARGEn sehen vieles nicht so wie die normale Logik gebieten würde gehe lieber auf Nummer sicher, soche Dokumente bei der ARGE schon im Voraus zu hinterlegen spart Dir jede Menge ärger. Lese hier am besten auch zum Thema Hausbesuch der ganz ungezweifelt kommen wollen wird und wehre ihn mit den entsprechenden Mitteln ab.

x
x Alex.
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T. Rose

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#9
Also meinentwegen können die ruhig gucken kommen, hab nix zu verbergen;mir geht es darum sind wir sofort BG oder kann ich dagegen angehen weil wir noch kein Jahr zusammenwohnen? Weil wir das alles noch gar nicht abschätzen können;die Idee ist aus der Not heraus geboren;andere können ja auch widerlegen. Wir wollen noch nicht füreinander aufkommen, anders schaut es aus wenn man nach nem halben jahr merkt, jo es funktioniert und die Scheidung dann irgendwann durch ist.

GrEEtz Thomas
 

eAlex79

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#10
Les Dich im Forum durch das Thema Bedarfsgemeinschaften durch dann bekommst Du eine Übersicht wie die ARGE es womöglich sehen wird. Gesetzlichkeit und Wirklichkeit klaffen da womöglich ein bissel auseinander.

Ich kann natürlich nicht voraussehen wie Dein SB reagiert.

Zu verbergen haben wir wohl alle niks, aber die ARGE findet normalerweise immer das was sie sucht, egal ob es real ist oder nicht.

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x Alex.
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T. Rose

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#11
Du sei nicht böse; aber ich brauche auf meinen Fall zugeschnittene Hilfe; hab doch schon gelesen und nix gefunden was auf uns anwendbar ist.

Also Freundin noch verheiratet mit neg. Schufa keine eigene wohnung gefunden zieht zu HartzIV Mann mit Kind. Muss im ersten Jahr schon widerlegt werden oder steht uns dieses Probejahr, mindestens aber bis zur Scheidung meiner Freundin eine Zeit der Findung zu. Es ist ja nun nich so das wir dauerhaft etwa Gesetze umgehen wollen;nur wissen wirhalt selbst noch nicht, ob wir zusammenpassen, ob es klappt ob wir uns verstehen ob mein sohn sie azeptiert.

GrEEtz Thomas
 

eAlex79

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#12
Ich denke Arania und mein Tipp waren auf Dich zugeschnitten. Entschuldige bitte aber Du kannst nicht erwarten dass wir für Dich alles zusammensuchen und Dir dann Deine Briefe schreiben gell?

Ich wünsch Dir jedenfalls dass Du es gut hinkriegst.

Viel Glück,

x
x Alex.
x
 

Arania

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#13
Ich weise aber trotzdem noch mal auf das schon erkannte Dilemma an, wenn der Vermieter nicht zustimmt, der Mieter das Recht nicht einklagen will, dann steht es wenn jemand trotzdem zuzieht als eheähnliches Verhältnis fest, von Seiten des Vermieters, das kann auch zu Problemen mit der ARGE führen
 

eAlex79

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#14
Ist ein Untermietverhältnis denn zwingend erforderlich? Ich es nicht völlig ausreichend privatvertraglich zu Regeln dass die Dame soundso viel zum Haushalt beitragen wird für die Dauer ihres aufenthaltes? Wohnungskosten, Strom, Wasser, etc..??

M.E. muss man den Vermieter gar nicht einbeziehen. Ich kann mich hier aber gewaltig irren und lasse mich gerne eines Besseren belehren.

x
x Alex.
x
 
E

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#15
Ich denke mal, solange die Freundin noch verheiratet ist, kann es sich nie um eine eäG handeln, das widerspräche dem Grundgesetz (Schutz der Familie)
 

judith11

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#16
Ich denke mal, solange die Freundin noch verheiratet ist, kann es sich nie um eine eäG handeln, das widerspräche dem Grundgesetz (Schutz der Familie)
Es gibt aber nach meiner Meinung aber leider schon Urteile da sieht das Gericht trotz in "in Scheidung" anders.

Und es gibt keine eäG mehr, sondern die reden nun von einer Einstandsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft :icon_idea: die wissen schon warum !!
 

eAlex79

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#17
Also meine Rede ich kann wirklich nur empfehlen was ich bissel weiter oben schrieb, aber gut. Mehr als drauf Hinweisen geht net.

x
x Alex.
x
 

Maggy

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#18
Hier ein Urteil

Eheähnliche Gemeinschaft besteht auch , wenn einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist, so urteilte das LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007

Für das Urteil musst du nur googlen.

LG
Maggy
 

Ela

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#19
vielleicht hilft euch ja dieses weiter. habe es selber damals so gehandhabt. muss aber leider auch darauf hinweisen, das die gesetzteslage jetzt anders ist und die beweisslast bei euch liegt. auch gilt die 3 jahresfrist net mehr, aber 1 jahr schonfrist laut gesetzt schon.....


Adresse Ort, Datum

Vereinbarung
Hiermit bestätigen ich, Name...., das ich Herr/Frau soundso befristet (bis Herr/Frau soundso eine eigene Wohnung gefunden hat) bei mir aufgenommen habe.
Meine Wohnungsgrösse beträgt ...qm mit ..Zimmer, Küche, Bad.
Aufgrund der geringen Wohnungsgrösse kann ich Herrn/Frau keinen eigenen Wohnraum zur alleinigen Nutzung überlassen.
Bis Herr/Frau soundso eine eigene Wohnung hat, zahlt Er/ Sie einen Unkostenbeitrag von .....Euro
Hochachtungsfoll
 

T. Rose

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#21
Ich denke Arania und mein Tipp waren auf Dich zugeschnitten. Entschuldige bitte aber Du kannst nicht erwarten dass wir für Dich alles zusammensuchen und Dir dann Deine Briefe schreiben gell?

:icon_question: ähem Alex thanks aber meine Korrespondenz bekomme ich schon selbst hin.

Arania hat das Problem gut erfaßt, wir werden keinen Krieg gegen den Vermieter führen, also wird meine Freundin so einziehen müssen;bei meinem Folgeantrag hab ich angegeben das ich auf Erlaubnis zur Untervermietung warte aber auch wenn diese nicht durchgeht aus der Not heraus handeln muss und dies zunächst rein freundschaftlicher Natur ist.

Ist ein Untermietverhältnis denn zwingend erforderlich? Ich es nicht völlig ausreichend privatvertraglich zu Regeln dass die Dame soundso viel zum Haushalt beitragen wird für die Dauer ihres aufenthaltes? Wohnungskosten, Strom, Wasser, etc..??

M.E. muss man den Vermieter gar nicht einbeziehen. Ich kann mich hier aber gewaltig irren und lasse mich gerne eines Besseren belehren.


Nun den Zuzug muß ich bekanntgeben, aldiweil hier nur eine Hauptwasseruhr für den ganzen Wohnblock ist, alles andere wär wohl gesetzwiedrig?

Ich denke mal, solange die Freundin noch verheiratet ist, kann es sich nie um eine eäG handeln, das widerspräche dem Grundgesetz (Schutz der Familie)

Das ist ein guter Hinweis,teoretisch wäre sie wohl vorrangig auch ihrem Gatten verpflichtet im Trennungsjahr unterhalt zu gewährn;was sie aber geldlich nich hinbekommt und dann komm erst ich, oder?

Und es gibt keine eäG mehr, sondern die reden nun von einer Einstandsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft die wissen schon warum !!

jo und ich hab hier im Forum nachgelesen,daß erst nach einem Jahr eine Vermutung dahingehend angestellt werden darf bzw. wenn denn die drei anderen Faktoren zuträfen.Jetzt bin ich völlig unsicher :eek: es tut mir so leid daß ich euch nerven tu damit

GrEEtz Thomas
 

T. Rose

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#22
Damit dürften die Fragen geklärt sein :D

:icon_hmm:

Thanks Ela;ARANIA;RÜDIGER;Judit

GrEEtz Thomas

Sollte noch jemands einen Tip haben immer her damit! :icon_hug:
 

T. Rose

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#24
yo du dann halt ich mich mal zurück.

Hey Alter, jetze mal ganz ehrlich du hast mir sehr wenig geholfen;mich "weitergeleitet" und dann die Hilfe anderer mit "hat sich erledigt" beklatscht. Echt ey; ich fühl mich wie ufn Amt. Kein Grund zu Schmollen Alex :icon_hug:

FRIEDENSPFEIFE ANSTECK
 

eAlex79

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#25
Na dann les doch nochmal nach. Aber Du wirst Deine Erfahrungen schon noch machen. Ich komme auch nicht her um mich zu streiten, ich wollte Dir helfen und habe meinen Beitrag gemacht. Dass Du es unwichtig findest, oke, Deine Sache.

Und ey alter kannst Du zu Deinen Freunden sagen, Du bist hier net auf dem Schulhof. Danke.

Viel spass noch
 
E

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#28
Damit dürften die Fragen geklärt sein :D

Sollte noch jemands einen Tip haben immer her damit! :icon_hug:
Nichts überstürzen, Du kannst auf jeden Fall bis zu 6 Wochen Besuch haben ohne diesen Anmelden zu müssen. Die Zeit dürfte zumindest einmal ausreichend sein um die Lage genauer zu sondieren.

Gruß, Anselm
 

T. Rose

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#29
Leider bin ich eine ehrliche Haut; mein Vermieter hab ich bereits gefragt, ob Untervermietung möglich ist (mit Begründung und Termin);also werde ich meine Freundin hier auch melden, schon weil es fairer gegenüber den anderen Mietern ist (Verteilung Wasser und Abwasser sowie Müllgebühren).
Sie muss ohnehin einen Antrag stellen und sich polizeilich anmelden;und bei mir war der Folgeantrag fällig,also hab ich auch die Arge informiert, mit Widerlegung Zusatzblatt5;sowie einer schriftlichen Begründung, weshalb wir keine Bedarfsgemeinschaft sind! Ich benötige zusätzliche Argumente warum im ersten Jahr keine Beweislastumkehr notwendig ist, denn das ist sie bei anderen ja auch erst ab einem Jahr zusammenwohnens.
 

Dopamin

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#30
Leider bin ich eine ehrliche Haut; mein Vermieter hab ich bereits gefragt, ob Untervermietung möglich ist (mit Begründung und Termin);also werde ich meine Freundin hier auch melden, schon weil es fairer gegenüber den anderen Mietern ist (Verteilung Wasser und Abwasser sowie Müllgebühren).
Sie muss ohnehin einen Antrag stellen und sich polizeilich anmelden;und bei mir war der Folgeantrag fällig,also hab ich auch die Arge informiert, mit Widerlegung Zusatzblatt5;sowie einer schriftlichen Begründung, weshalb wir keine Bedarfsgemeinschaft sind! Ich benötige zusätzliche Argumente warum im ersten Jahr keine Beweislastumkehr notwendig ist, denn das ist sie bei anderen ja auch erst ab einem Jahr zusammenwohnens.
T. Rose,

verlass Dich nicht darauf!

Kann gut sein, dass sie es versuchen werden ab dem ersten tag als BG berechnen, frag mal das strümpfchen...

Dopamin
 

eAlex79

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#31
Das ist weiter oben laaanng und breeiitt durchgekaut. *nursodraufhinweist*
 

T. Rose

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#32
Das ist weiter oben laaanng und breeiitt durchgekaut. *nursodraufhinweist*
Wäre es so, wäre meine Frage ja beantwortet

Ich benötige zusätzliche Argumente warum im ersten Jahr keine Beweislastumkehr notwendig ist, denn das ist sie bei anderen ja auch erst ab einem Jahr zusammenwohnens.

Daß ist noch nicht der Fall.

@Dopamin, ich stelle mich auf Widerspruch und auch Klage ein und würde mich freuen, wenn Strümpfchen vielleicht zufällig mitliest und einen Tip für eine Argumentation hat, die uns das Recht gibt, welches andere auch für sich nutzen;um mehr geht es ja nicht.
 

T. Rose

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#34
Ich empfehle euch auch dass Deine Freundin schriftlich zu Protokoll gibt nicht finanziell o.a. für Dich einzustehen, schön sind auch Briefe in denen sie die romantische Beziehung zu einem anderen Dritten zu Protokoll gibt (welcher natürlich auch existieren muss und welcher dieses Bestätigt). Weiter sollte sie sich jede Annäherung durch das Amt verbitten, z.B. Offenlegung ihrer Finanzen, da sie mit Dir ausser das ihr beieinander wohnt, nichts zu tun hat.

Ich hoffe Du verstehst was ich zum Ausdruck bringen will.

Wer denkt das ich hier zum Betrug auffordere der soll sich das BGB zum Unterhaltsrecht ansehen, danke!

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x Alex.
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Meine Widerlegung steht;und sie wird ihre dann einreichen, wenn sie Antrag stellt, denn bislang reduziert sie ab Juni nur meine Miete um einen Drittel Anteil.

Eine Beziehung zu einem anderen gibt es nicht, daher fällt das aus, außerdem geht es uns nicht darum abzustreiten das wir uns mögen, wir sind lediglichnoch nicht soweit bereit sorfort füreinandereinzustehen.

Und ihre Finanzen wird sie offenlegen müssen, da sie selbst Antrag für sich stellen muss und beim Neuantrag sind einige Änderungen im Antragsformular seit Januar gegeben;so muss sie ihre Kontonummern angeben und was ich da noch so gesehen hab. Aber wir wollen eben noch nicht zusammenveranlagt werden.
 

eAlex79

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#35
Ja allerdings für ihr eigenes ALG II und nicht für Dein ALG II. Also ich kann nur sagen, Du kannst es tanzend vorsingen, niemand kann Dir nen besseren Tipp geben (nehme ich mal so an!) und wenn die ARGE ne BG unterstellen will dann wird sie es ohne Rücksicht auf die Gesetze auch tun. Aber ich habe keine Lust mehr mir die Finger wund zu schreiben.

Letztmalig, Viel Glück.

Ich hoffe dass Du Dir im Umgang mit der ARGE net im Wege stehen wirst bzw. dass Du nen vernünftigen SB hast der net mit der BG Keule etc kommt.

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x Alex.
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E

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#36
Leider bin ich eine ehrliche Haut; mein Vermieter hab ich bereits gefragt, ob Untervermietung möglich ist (mit Begründung und Termin);also werde ich meine Freundin hier auch melden, schon weil es fairer gegenüber den anderen Mietern ist (Verteilung Wasser und Abwasser sowie Müllgebühren).
Sie muss ohnehin einen Antrag stellen und sich polizeilich anmelden;und bei mir war der Folgeantrag fällig,also hab ich auch die Arge informiert, mit Widerlegung Zusatzblatt5;sowie einer schriftlichen Begründung, weshalb wir keine Bedarfsgemeinschaft sind! Ich benötige zusätzliche Argumente warum im ersten Jahr keine Beweislastumkehr notwendig ist, denn das ist sie bei anderen ja auch erst ab einem Jahr zusammenwohnens.
Egal in welchem Jahr, die Beweislastumkehr ist Gesetz, die ArGe wird euch also so gut wie sicher ein "Einstehensgemeinschaft" unterstellen.

Da ich dein Bundesland nicht kenne, übermittle ich Dir einen Link zum nächst besten Urteil dazu. LSG Hamburg.

Quelle
http://www.juristischer-presseinformationsdienst.de/news2/include_this/news.php?id=94

Landessozialgericht Hamburg 29. März 2007 Presseinformation.
"Eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch nicht mindestens ein Jahr zusammenlebt.

Dies hat das Landessozialgericht Hamburg in dem Eilverfahren eines jungen Hamburger Paares, das gerade "zur Probe" zusammengezogen war, kürzlich entschieden (L 5 B 21/07 ER AS). Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zweier unverheiratet und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen lebender Menschen führe nur dann zu einer wechselweisen Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn zwischen den beiden auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert. "
Gruß, Anselm
 
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