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Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen noch c

Martin Behrsing

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#1
Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte prüft noch einmal, ob ihr nicht wirklich die im Bundestag eingereichte Petition unterschreiben könnt. Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften damit diese Petition im Bundestag behandelt wird. Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Hartz IV-Betroffene sich gegen Sanktionen wenden. Die Unterschriften müssen bis zum 18.12.2013 zusammen kommen.

Allein mit unserem letzter Newsletter hätte es eigentlich schon reichen sollen – wenn alle unterzeichnet hätten, dass weit mehr als 50.000 Unterschriften zusammen hätten kommen können. Nun so war es aber nicht. Deshalb rufen wir jetzt noch mal zum Endspurt auf.

Ihr könnt die Petition nur noch online unterzeichnen. Wichtig ist dabei, dass ihr Euch beim Bundestagsserver mit Euren persönlichen Daten anmeldet. Das ist bei jeder Petition so, da die Unterzeichnungen überprüft werden müssen, damit kein Missbrauch entsteht und nur wirklich reale und wahlberechtigte Personen unterzeichnen.
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Die Petition kann nur unter diesem Link aufgerufen werden und dort muss man sich auch registrieren, falls man das nicht schon bei einer früheren Petition gemacht hat.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text der Petition:
Petition 46483
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Heute wurden in der großen Koalition schon mal die Ministerposten verteilt. Andrea Nahlens (SPD) wird die bisherige Bundesarbeit- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ablösen. Als Staatssekretär wird zukünftig der bisherigen EZB-Direktor (Europäische Zentralbank) Jörg Asmussen fungieren. Und das verspricht nichts gutes. Noch im Juli hatte er sich vehement gegen die Auflösung der Troika gestemmt. Er tritt also für europäische Verarmungsprogramme ein und findet die auch noch gut. Doch lest selber, was er am 17.07.2013 gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt hatte:

"Es gibt zu der Troika kurzfristig keine funktionierende Alternative", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Keine Institution habe alleine das Wissen und die Erfahrung, die die drei Institutionen gemeinsam hätten, so Asmussen. "Die Troika arbeitet auch sehr gut zusammen, wie man vor Ort zum Beispiel in Athen sieht.

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Also helft mit der neuen großen Koalition ein Weihnachtsgeschenk zu machen, was sie so gar nicht haben wollte.

Es grüßt Euch
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland
 

Martin Behrsing

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#2
AW: Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen no

Die 50.000 sind nun zusammen gekommen. Ich echt ein zähes Geschäft
 

wolliohne

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#3
AW: Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen no

50.624 ich glaub es kaum.
Geht doch!
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen no

Das sind nur die Online Zeichnungen. Bin mal gespannt auf die Listen, was da noch zusammenkommt, meine sind heut morgen rausgegangen.
 

Martin Behrsing

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#5
AW: Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen no

Das sind nur die Online Zeichnungen. Bin mal gespannt auf die Listen, was da noch zusammenkommt, meine sind heut morgen rausgegangen.
Dennoch, allein durch den Newsletter hätten locker weit mehr als die bisherigen Unterschriften zusammen kommen können. Aber man erlebt es ja auch hier immer wieder im Foru,m. Erwerbslose sehen ihr leid ganz exklusiv an (und klagen alle an, dabei sind die armen SBs anscheinend die ärgsten Feinde, weil man kaum bereit ist, sich mit anderen zu solidarisieren und endlich mal die Herrschaft anzugreifen). Acdhso, dann kommen dann irgendwelche Klagen auf Verfassungswidrigkeit dazu oder man hängt dem Kleinbürgertum hinterher (das war ja schon immer erfolgreich!?) und fordert unbedingt das BGE, weil man keineswegs seinen Status verlieren will.

So ist leider die Realität von Erwerbslosen
 

Martin Behrsing

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#6
AW: Sondernewsletter: Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen – Es fehlen no

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

geschrieben am 16. Dezember 2013 von Spiegelfechter
Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.



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