Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind (1 Betrachter)

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rainer1411

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Guten Morgen,

zur Zeit erhalte ich noch Sonderbedarf (Reisekostenerstattung) zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind.

Das Kind wird bald 18 jahre alt.

Endet dadurch auch mein Recht auf Reisekostenerstattung?
 

gila

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Das ist eine GUTE FRAGE! :eek:

Dieses hart erkÀmpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist und lange noch nicht jedem gewÀhrt wird, schon gar nicht ungefragt und freiwillig, ist anscheinend auch zu wenig genau definiert.
Theoretisch... ist das Kind ja kein Kind mehr mit 18. Praktisch bleibt es immer ein Kind...

Da bin ich gespannt auf die Lösung!
 

biddy

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Dieses hart erkÀmpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist
In diesem Jahr wird das BSG-Urteil 5 Jahre alt ;)

Ich weiß auch nicht, wie das geregelt ist mit dem Umgang VolljĂ€hriger bzgl. des unabweisbaren Mehrbedarfs. Im BGB Ă€ndert sich ja ab VolljĂ€hrigkeit auch einiges (z.B. muss Kind selbst seine UnterhaltsansprĂŒche "verfolgen" etc.) und ich befĂŒrchte, dass ab VolljĂ€hrigkeit Schluss sein könnte mit der Leistung vom Jobcenter.
Irgendwann bekommt solch ein Umgang ja den Charakter von "Verwandtenbesuchen" (weiß jetzt nicht, wie ich es anders ausdrĂŒcken soll). Ich z.B. erhalte auch keine Leistungen, wenn ich meine Mutter und Schwester, die ca. 100 km von mir weg lebt, besuchen möchte ... wo soll man da die Grenze ziehen, wenn nicht mit dem 18. Geburtstag? Bis das "Kind" 25 J. alt ist, 30, 40 ...? Oder bis das Kind 18 ist und seine Erstausbildung abgeschlossen hat?

:icon_sad: Ich hoffe, ich habe Unrecht und drĂŒck' Dir die Daumen, dass Du weiterhin den Umgang wahrnehmen kannst
 
G

gast_

Gast
Das ist eine GUTE FRAGE! :eek:

Dieses hart erkÀmpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist und lange noch nicht jedem gewÀhrt wird, schon gar nicht ungefragt und freiwillig, ist anscheinend auch zu wenig genau definiert.
Theoretisch... ist das Kind ja kein Kind mehr mit 18. Praktisch bleibt es immer ein Kind...
Und vor allem: U 25...wird ja im SGB II behandelt wie ein Kind...Da bin ich auch gespannt!
 

rainer1411

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Erstmal ein Dankeschön an die Mitdenker/fĂŒhler,

eure Ideen haben mich inspiriert.

WĂ€re ich Richter, so wĂŒrde ich diesen Bedarf vielleicht an den Anspruch auf Kindergeld knĂŒpfen, oder an die U 25- er -SGB II -Sonderregelungen.

Beide wĂŒrde nicht selten zwar auf dasselbe hinauslaufen, aber es erscheint mir logischer, als auf die BGB Definition der VolljĂ€hrigkeit abzustellen.

Meine Hoffnung sind weiterhin auch Forianer, die hier eigene Erfahrungen bereits gemacht haben.
 

vagabund

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Denkbar wĂ€re auch eine AnknĂŒpfung an die wirtschaftliche SelbstĂ€ndigkeit des Kindes bzw. solange Unterhaltspflicht besteht.
 
G

gast_

Gast
Ich lese so ziemlich jeden Beitrag hier - dieses Thema gab es bisher noch nicht.

Es ist wahrscheinlich, daß ab 18 abgelehnt wird und du dann klagen mußt.

Deshalb macht es Sinn dies Thema hier zu diskutieren, damit du dir klar werden kannst, wie man diese Sache am besten angehen kann.
 

gila

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Denkbar wĂ€re auch eine AnknĂŒpfung an die wirtschaftliche SelbstĂ€ndigkeit des Kindes bzw. solange Unterhaltspflicht besteht.
DAS ist wohl ein denkbarer Aspekt.
Am Thema "Kind" an sich Àndert sich ja nichts. Es ist nur volljÀhrig.
Ich habe das mal ins vaterkindrechte-Forum gesetzt und eine bisherige (einzige) Antwort, Anregung war auch, einzubeziehen, dass ab VolljÀhrigkeit BEIDE Elternteile unterhaltspflichtig sind. Also auch die Mutter - selbst wenn das Kind bei ihr wohnt. Unterhaltsleistung durch Betreuung ist dann nicht mehr.

Zum "Alter" des BGH-Urteils: 5 Jahre ist da "nichts". Es hat sich nicht mal wirklich verbreitet in die Kanzleien oder gar in die SozialbĂŒrgerhĂ€user. Immer wieder mussten Eltern (resp. meist VĂ€ter) Einzelurteile erkĂ€mpfen.
Und meist betraf dies den Umgang mit sehr jungen Kindern - und da ist eine 5-jÀhrige und sehr zögerliche Umsetzung in der Praxis anscheinend noch nicht flÀchendeckend an das Thema "VolljÀhrigkeit" bei Umgangsrecht angekommen.

"GefĂŒhlt" wĂŒrde ich mal sagen: A... karte.

Denn hat das Kind Einkommen - wird sicherlich einem SB einfallen, dieses heranzuziehen. Dann wĂŒrde ihm einfallen, den KU zu prĂŒfen und die Möglichkeit, dass beide Elternteile in der Pflicht sind.
Ergo landet der schwarze Peter beim volljĂ€hrigen Kind - welches seinen Unterhalt geltend machen mĂŒsste. Gegen die Eltern klagen??

"Verwandtenbesuch" wÀre sicher auch so ein Argument...

Weiter die "psychologische" Wichtigkeit von "Kindesumgang "im Erwachsenenalter? :confused:

Es wĂ€re mal interessant, diese Frage in ein Jura-Forum zu geben als "Hausaufgabe" fĂŒr unsere Nachwuchsjuristen :biggrin:
 

biddy

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Zum "Alter" des BGH-Urteils: 5 Jahre ist da "nichts".
Wenn man bedenkt, dass das SGB II seit 2005 gilt, finde ich das Bundessozialgerichtsurteil von 2006 doch schon recht "alt", wenn ich aus 2011 zurĂŒckblicke - das meinte ich.
Nur hat's ja dann leider bis 2010 gedauert, dass der § 21 SGB II einen Absatz 6 erhielt und die Kosten der Umgangsrechts in den FH der BA zum SGB II ĂŒberhaupt mal erwĂ€hnt wurden. Bis dahin wussten ja nur Insider vom BSG-Urteil und das ist - wie Du ja schon geschrieben hast - leider heut' beinahe immer noch so :(
 
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