Sollte man sich beim Umzug in ein anderes Bundesland das ALG II für den Übergang absichtlich "überzahlen" lassen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Liebe Foristen,

eine grundsätzliche Frage bewegt mich seit längerem.

Ich ziehe nächstes Jahr in ein anderes Bundesland und muss dementsprechend an meinem neuen Wohnort einen neuen ALG II - Antrag stellen.
Da ALG II bekanntlich immer im Voraus gezahlt wird, die entsprechende Bearbeitung meines Neuantrages aber seine Zeit bis zur letztendlichen Auszahlung brauchen wird, würde ich natürlich in dem Umzugsmonat "run out of money" riskieren, was bei einem sowieso schon teuren Umzug jetzt nicht sooo erstrebenswert wäre.

Deswegen meine Frage an euch: Wie würdet ihr vorgehen? Würdet ihr euch in diesem Fall von dem "alten Amt" absichtlich "überzahlen" lassen und diese Überzahlung später zurück erstatten, nachdem das "neue Amt" das ALG II bewilligt und ausgezahlt hat oder gibt es diesbezüglich eine andere, bzw. bessere Lösung für dieses Problem?

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für eure Antworten zu diesem zugegebenermaßen recht heiklen Thema.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.151
Bewertungen
18.356
Guten Abend JC-Querulant

Würdet ihr euch in diesem Fall von dem "alten Amt" absichtlich "überzahlen" lassen

Diesen Stress solltest du dir ersparen, weil.........................nach § 36 SGB II

3) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemo-nat zu zahlen (siehe auch Rz. 36.23). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger sorechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

bitte lies weiter in dem Link...........................da findest du noch weitere Hinweise.


Bedenke du brauchst dann auch für das neue JC den Aufhebungsbescheid vom alten JC, diesen reichst du in Kopie
mit samt deinen Neu-Antrag ein.
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Bedenke du brauchst dann auch für das neue JC den Aufhebungsbescheid vom alten JC,
Warum eigentlich? Wie soll das funktionieren?

diesen reichst du in Kopie mit samt deinen Neu-Antrag ein.
Wenn ich erst einen Neuantrag stellen kann wenn ich einen Aufhebungsbescheid habe, steh ich ja trotzdem ohne Geld da.
Den Antrag stellt man am besten so lange es geht vor dem Umzug. Dann besteht die höchste Chance, dass das nahtlos klappt. (Klappt aber trotzdem nicht zwingend, wie bei mir 2 mal bei Fernumzug)
Das abgebende JC darf auch erst einstellen, wenn ihm Tatsachen bekannt sind. Und die sind erst mit neuer Anmeldung am neuen Ort bekannt.
Auch müssen die JC eine nahtlose Leistungszahlung gewährleisten.
Doppelzahlungen sind dann über §§ 102 SGB X unter den Trägern abzurechnen.

Und ab Tag des Aufenthaltes beim neuen JC besteht für dieses Leistungspflicht.
Das Problem ist, dass die JC sich trotz gesetzlicher Pflicht nicht austauschen und dann meistens nicht reibungslos klappt.

Hier scheint es auch eine Regelungslücke zu geben die ich aktuell prüfe, aber auch der Anwalt etwas ratlos ist.
Aber das führt hier zu weit.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Also was mir wichtig ist, ist die Tatsache, dass mein altes JC nicht zwangsläufig wissen muss, wohin ich letztlich umziehe und welches JC dann ab sofort für mich zuständig ist, da mein Umzug ein genereller Neustart sein soll.
Das, was ich diesbezüglich am wenigsten brauchen kann, sind entsprechend schon vorbelastete SB des neuen JC, wenn ihr versteht.

Ich sehe in diesem ganzen Vorgang nur eine optimale Handlungsweise, nämlich sofort nach Zahlung des ALG für den entsprechenden Folgemonat, welche ja erfahrungsgemäß immer zwischen dem 28. bis 30. eines Monats stattfindet, beim alten JC einfach aufzuschlagen und auf die Erstellung eines entsprechenden Aufhebungsbescheides zu bestehen, den ich dann optimalerweise sofort mit nehme.
Dann, einen Tag später sofort beim neuen JC den Neuantrag stellen und hoffen, dass die das innerhalb eines Monats bewilligen.

Auf diese Art und Weise entsteht mir kein "Zahlungsausfall", das alte JC weiß nichts über meinen neuen Wohnort und ich habe rein rechtlich alles richtig gemacht, weil mir somit kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.
Sehe ich das so richtig oder hat meine Logik irgendwo einen Denkfehler?
Falls ja, wäre ich euch dankbar, mich darauf hinzuweisen.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.151
Bewertungen
18.356
Guten Morgen OldieButGoldie

Warum eigentlich? Wie soll das funktionieren?

und

Wenn ich erst einen Neuantrag stellen kann wenn ich einen Aufhebungsbescheid habe, steh ich ja trotzdem ohne Geld da.

Wenn du den § 36 SGB II und den fachlichen Hinweis mal richtig gelesen hättest und ein Schritt weiter gedacht,
besteht auch die Möglichkeit den Neu-Antrag mit kurzen Anschreiben plus Vermerk, das der Aufhebungsbescheid
nach erhalt eingereicht wird
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.151
Bewertungen
18.356
Guten Morgen JC-Querulant

Das, was ich diesbezüglich am wenigsten brauchen kann, sind entsprechend schon vorbelastete SB des neuen JC, wenn ihr versteht.

Ich kann deine Bedenken nicht so richtig nachvollziehen, meinst du damit das im jetzigen JC so einiges nicht gut gelaufen ist?

Wie schon in meinen Post erwähnt brauchst du den Aufhebungsbescheid und somit gelangt das neue JC zu den Angaben
vom alten JC, also das du dort Leistungen bezogen hast mehr nicht.

Wenn du zum Beispiel das Formular Veränderungsmitteilung dir ansiehst:

Wichtige Hinweise zum Thema Umzug: Bitte teilen Sie Ihrem Jobcenter den beabsichtigten Umzug vorab mit, um leistungsrechtliche Nachteile zu vermeiden. Ist für den neuen Wohnort ein anderes Jobcenter zuständig, sind zur Vermeidung von Nachteilen eine persönliche Vorsprache bei diesem und gegebenenfalls eine neue Antragstellung erforderlich. Wird infolge eines Umzugs eine neue Bedarfsgemeinschaft begründet, ist für diese neue Bedarfsgemeinschaft eine gesonderte Antragstellung bei dem zuständigen Jobcenter erforderlich.


Du kannst deinen Umzug auch formlos und belegbar beim JC einreichen.

Ich kann auch im Formular nicht lesen, das vorschreibt deine neue Adresse dem alten JC bekannt zu geben.

Ich ziehe nächstes Jahr in ein anderes Bundesland und muss dementsprechend an meinem neuen Wohnort einen neuen ALG II - Antrag stellen.

Hier noch eine Verständnisfrage, wenn ich deinen Beitrag/Satz richtig verstehe willst du den Umzug selbst zahlen und damit auch die
Folgekosten, richtig?

Bitte beachte aber die örtliche Richtlinie der Stadt wo du hinziehen willst * klick*
 
Zuletzt bearbeitet:

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Ich lese zwar nichts davon, dass der Aufhebungsbescheid bei Antragstellung, oder danach vorgelegt werden muss. Aber klar, das sind die üblichen Vorgänge.

@JC-Querulant
Das Verheimlichen wird dir nicht helfen und nicht funktionieren. Die Akte ist sowieso bundesweit einsehbar. Und da die JC Doppelzahlungen untereinander abrechnen können, wird auch das neue JC bekannt.
Ich denke nicht, dass altes und neues JC sich austauschen, dass der Elo ein Querulant ist, oder Schwierigkeiten macht. Die sind froh, wenn sie einem los sind.
Und was die Eingliederung betrifft, bleiben alle Einträge in der Akte und z. T. werden sogar die bisherigen EGV fortgeschrieben.

Ich wünsche dir Glück, dass das neue JC schnell genug ist und den Antrag zügig bearbeitet. Da aber meist unnötigerweise und m. E. entgegen der Vorschriften (§ 50) Neuanträge verlangt werden, dauert das oft länger. Muss nicht sein, aber damit rechnen solltest du.
Eigentlich sollte dann ein vorl. Bescheid erstellt werden. Raffen und machen einige JC aber auch nicht. Dann hilft nur Eilantrag.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.121
Bewertungen
19.059
Das Verheimlichen wird dir nicht helfen und nicht funktionieren. Die Akte ist sowieso bundesweit einsehbar. Und da die JC Doppelzahlungen untereinander abrechnen können, wird auch das neue JC bekannt.
Diese Aussage trifft so nicht auf alle Jobcenter zu. Optionskommunen haben keine Einsicht in die Akten von BA geführten Jobcentern und umgekehrt auch nicht. Unabhängig davon muss der Betreffende der Datenweitergabe an Dritte immer zustimmen insoweit die Weitergabe nicht schon gesetzlich vorgesehsen ist.
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Hat Thomé mal veröffentlicht, inzw. ist die Loseblattsammlung anscheinend nicht mehr so einfach auffindbar. Ich fand jedenfalls nichts aktuelleres.

Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II (Loseblattsammlung)
Die gE des Zuzugsortes entscheidet über die kommunalen Leistungen (insbesondere nach § 22 SGB II) ab dem Umzugstag. Sie regelt, ob im Einzelfall die Übernahme einer nicht vermeidbaren doppelten Mietzahlung in Betracht kommt. Bei Vorsprache der leistungsberechtigten Person bei der neu aufnehmenden gE prüft diese mittels der Fachverfahren VerBIS und ALLEGRO (bundesweit lesender Zugriff [„Lesen“], kann einzeln vergeben werden und ist von der Befugnis „Feststellen“ und „Anordnen“ umfasst), ob der Umstand des Umzugs bei der abgebenden gE bereits bekannt ist und die Leistungen dort bereits eingestellt wurden. Ist dies nicht eindeutig erkennbar, informiert die neu zuständige gE die Vorgängerin, um Doppelbezug zu vermeiden.
 

Anhänge

  • Bearbeitung Anträge SGB II 2-2016 Loseblatt.pdf
    2,6 MB · Aufrufe: 29
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Hallo Seepferdchen

Ich kann deine Bedenken nicht so richtig nachvollziehen, meinst du damit das im jetzigen JC so einiges nicht gut gelaufen ist?
Nicht so gut gelaufen wäre in diesem Zusammenhang eine krasse Untertreibung. :D Ich habe bis jetzt 5 Klagen gegen mein jetziges JC, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, sowie sogar Strafanzeigen gegen meinen SB laufen und jetzt sogar eine 6-seitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die übergeordnete Behörde des JC beim BMAS eingereicht. ;)
Beantwortet das deine Frage so in etwa...? :)

Wie schon in meinen Post erwähnt brauchst du den Aufhebungsbescheid und somit gelangt das neue JC zu den Angaben
vom alten JC, also das du dort Leistungen bezogen hast mehr nicht.
Für diese Info bin ich dir auch sehr dankbar. Dennoch will ich mich nicht darauf verlassen, dass mein altes JC "aus Rache" nicht doch das neue JC vor-instruiert. Man weiß nie, was da alles so für Sauereien hinter den Kulissen ablaufen...^^

Du kannst deinen Umzug auch formlos und belegbar beim JC einreichen.

Ich kann auch im Formular nicht lesen, das vorschreibt deine neue Adresse dem alten JC bekannt zu geben.
Das ist richtig und sehr nett von dir, mir das alles so darzulegen. Dennoch kann ich, wie schon erwähnt, keinen Zahlungsausfall riskieren, deswegen werde ich mein altes JC erst am Tag des Umzuges informieren und auf die sofortige Aushändigung eines entsprechenden Aufhebungsbescheides bestehen. Eine andere Lösung sehe ich diesbezüglich nicht.

Hier noch eine Verständnisfrage, wenn ich deinen Beitrag/Satz richtig verstehe willst du den Umzug selbst zahlen und damit auch die
Folgekosten, richtig?
Das ist korrekt. Da Umzugskosten vom JC eh nur übernommen werden, wenn man einen entsprechenden Vorvertrag eines neuen Arbeitgebers vorlegen kann, werde ich den Umzug aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Dafür habe ich auch schon längst angefangen, entsprechende, monatliche Beträge von meinem Regelsatz zur Seite zu legen, um somit sicher zu stellen, dass zum Termin des Umzuges auch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind.

Bitte beachte aber die örtliche Richtlinie der Stadt wo du hinziehen willst * klick*
Das ist eine sehr nette Hilfe von dir, die ich so noch nicht kannte. Vielen, lieben Dank dafür. Das hilft extrem. :)

Und was die Eingliederung betrifft, bleiben alle Einträge in der Akte und z. T. werden sogar die bisherigen EGV fortgeschrieben.
Danke für deine Meinung. EGV? Was ist das? Kann ich das essen?? ;)
In diesem Leben werde ich meine Grundrechte wohl nie wieder freiwillig abgeben, indem ich solch einen Mist unterschreibe...! Neee, lass ma. ;)

Ich wünsche dir Glück, dass das neue JC schnell genug ist und den Antrag zügig bearbeitet. Da aber meist unnötigerweise und m. E. entgegen der Vorschriften (§ 50) Neuanträge verlangt werden, dauert das oft länger. Muss nicht sein, aber damit rechnen solltest du.
Eigentlich sollte dann ein vorl. Bescheid erstellt werden. Raffen und machen einige JC aber auch nicht. Dann hilft nur Eilantrag.
Das ist eine sehr wertvolle Information, die mir weiter hilft. Vielen Dank dafür. :)

Die e-Akte ist nicht bundesweit einsehbar. Die Daten in den Fachprogrammen wie Verbis, Allegro und Step schon.
Das ist gut zu wissen. Vielen Dank für diese Info.

Hat Thomé mal veröffentlicht, inzw. ist die Loseblattsammlung anscheinend nicht mehr so einfach auffindbar. Ich fand jedenfalls nichts aktuelleres.
Das ist sehr nett und extrem hilfreich. Vielen Dank dafür. :)
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Nicht so gut gelaufen wäre in diesem Zusammenhang eine krasse Untertreibung. :D Ich habe bis jetzt 5 Klagen gegen mein jetziges JC, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, sowie sogar Strafanzeigen gegen meinen SB laufen und jetzt sogar eine 6-seitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die übergeordnete Behörde des JC beim BMAS eingereicht. ;)

Welche Erfahrungen hast du mit DAB und FAB? Hat es aus deiner Sicht was gebracht?
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Welche Erfahrungen hast du mit DAB und FAB? Hat es aus deiner Sicht was gebracht?
Also bis jetzt, ehrlich gesagt noch nichts. Nur "bla bla…. nach Einholung einer Stellungnahme des SB konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden … bla bla". War ja klar, dass die das unter den Teppich kehren wollen.
ABER: Die große D.A.B. an das BMAS ist erst vor ein paar Tagen raus und ich habe auch komplette Akteneinsicht bei meinem JC und der übergeordneten Behörde mit Fristsetzung gefordert, sowie denen eine richtig saftige Auskunftsanforderung nach DSGVO vor den Latz geknallt. :D
Sobald ich Zugang zu diesen Informationen habe, weiß ich mehr und dann scheppert eine weitere D.A.B. beim BMAS noch viel mehr...! ;) :D
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Oder wen amn einen anderen guten Grund füreinen Umzug hat.
Nach meiner Vorgeschichte mit dem JC werden die alles torpedieren, was ich in dieser Richtung versuche, also erspare ich mir den ganzen unnötigen Stress und zahle meinen Umzug lieber selbst, somit muss ich auch nicht vorher schon beim alten JC bekannt geben, welches JC zukünftig für mich zuständig sein wird.
Ohne Taktik geht heutzutage nichts mehr.

Aber deine Tipps waren bisher sehr wertvoll für mich und dafür bin ich dir sehr dankbar.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780

Lies auch unbedingt §22 SGB II !

Und hier. Hartz IV & Umzug: Altes Jobcenter muss zahlen

Wenn sich nichts geändert hat, ist eigentlich das alte JC für eine Genehmigung des Umzugs zuständig.
Auch für die Prüfung der Angemessenheit im neuen Wohnort.
Wie sieht es mit einer Kaution aus?
Auch dafür braucht es eine Umzugsgenehmigung.
Ist dafür auch eine Reserve einkalkuliert?
Was ist wenn Doppelmieten entstehen?

Es gibt noch so einige Fragen vorher zu klären...

Natürlich kann man auch ganz knapp mit wichtigen Gründen umziehen aufgrund derer man eine rechtzeitige Meldung nicht unbedingt geschafft hat... Aber da wird es sehr schwierig.
Die im alten Wohnort bereits geleistete Miete muss dabei erstattet werden. Eine bereits geleistete Regelleistung nicht unbedingt, das können die Jobcenter untereinander machen.

Auf der anderen Seite hast du natürlich eine Mitteilungspflicht und für eine Wohnungskundigung gibt es Fristen...
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Vielen Dank für die beiden Links. Sehr informativ aber für mich in diesem Fall unerheblich.
Eine Umzugsgenehmigung brauche ich definitiv nicht, da habe ich mich im Vorfeld schon schlau gemacht.
Die Fakten:
Ein ELO ist kein verurteilter Straftäter und besitzt somit auch alle Grundrechte.
Eine Umzugsgenehmigung in diesem Fall stellen zu müssen wäre demnach verfassungswidrig und würde zumindest in meinem Fall eine entsprechend sofortige Klage gegen das JC nach sich ziehen.

Die von dir erwähnte Mitteilungspflicht erübrigt sich indes von selbst bei der Anmeldung im JC des neuen Wohnortes.

Für alles andere ist bereits vorgesorgt worden, danke der Nachfrage.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780
Die Umzugsgenehmigung beinhaltet üblicherweise ebenso die Angemessenheitsprüfung der neuen Wohnung...
Nicht unerheblich für die Genehmigung der neuen KdU...
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Meine Antwort auf die Anforderung des neuen JC zur Vorlage einer Zusicherung des abgebenden Trägers:
Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage, wonach eine Zustimmung zum Umzug des abgebenden Trägers erforderlich ist.

Auch Leistungsbezieher haben erstaunlicherweise noch einen geringen Rest an Grundrechten. Dazu gehört Art. 11 GG. Glücklicherweise sind wir noch nicht so weit, dass man nur mit Genehmigung der Jobcenter umziehen darf. Auch das BSG hat geurteilt dass „das Recht auf Freizügigkeit in Artikel 11 des Grundgesetzes auch für Hartz-IV-Empfänger gilt“. Traurig genug, dass hierzu überhaupt ein Urteil des obersten Sozialgerichtes notwendig war.

Leider finde ich das Urteil gerade nicht mehr. Eine Zusicherung der Übernahme der KdU hat lediglich Warnfunktion. Man darf immer umziehen, hat nur das Risiko, dass die KdU nicht vollständig übernommen wird, falls sie unangemessen ist. Auf die Erforderlichkeit des Umzugs kommt es nicht an.
Eine angemessene KdU muss bei Umzug in anderen Zuständigkeitsbezirk immer bezahlt werden.

Unter gewissen Umständen muss sogar die KdU einer teureren Whg. bezahlt werden.
https://juris.bundessozialgericht.d...bsg&Art=en&Datum=2014-4&nr=13448&pos=3&anz=22
Leitsätze
Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der Hilfebedürftigkeit jedenfalls durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens keine Wirkung mehr.


@gila Seit der Änderung prüft das neue JC die Angemessenheit. Das alte nur, ob die Umzugskosten zu übernehmen sind.
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.151
Bewertungen
18.356
Guten Tag OldieButGoldie


Man darf immer umziehen, hat nur das Risiko, dass die KdU nicht vollständig übernommen wird, falls sie unangemessen ist.

und

Leider finde ich das Urteil gerade nicht mehr.

ich nehme an du meinst dieses Urteil...................................

Der Leistungsberechtigte muss den Leistungsträger nicht um Erlaubnis fragen, wenn er umziehen möchte. Will er jedoch sicher gehen, dass die Miet- und Umzugskosten übernommen werden, muss er nachfragen. Verabsäumt der Leistungsträger pflichtwidrig die Zustimmung besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme auch ohne Zustimmung

Quelle:
BSG, Urteil vom 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780
Es geht nicht um die Genehmigung eines Umzuges an sich oder Grundrechte. Das hat sich lediglich im "Sprachgebrauch" so eingebürgert.

Es geht nicht um eine "Erlaubnis" eines Umzuges, sondern um die Zusicherung von Kosten für den Umzug, Kaution, angemessene Miete und Nebenkosten einer neuen Wohnung.

Dass ein Hartz4 Empfänger ebenso umziehen kann wie jeder andere, auch ohne wichtige Gründe, ist ja schon lange in diversen Urteilen festgestellt worden und braucht daher nicht diskutiert zu werden.
Nur wenn die Wohnung gewechselt wird ohne wichtigen Grund muss das Jobcenter halt gewisse Kosten nicht übernehmen.
Aber die Zusicherung der angemessenen Kosten einer neuen Wohnung ist zunächst einmal grundsätzlich erforderlich.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.907
Bewertungen
20.788
Eine Umzugsgenehmigung in diesem Fall stellen zu müssen wäre demnach verfassungswidrig und würde zumindest in meinem Fall eine entsprechend sofortige Klage gegen das JC nach sich ziehen.
:icon_lol:

Sorry, aber das ist absoluter Quatsch mit der Verfassungswidrigkeit. Wie meine Vorposter schon schrieben, darfst du selbstverständlich jederzeit ohne Zustimmung umziehen, aber läufst halt Gefahr, dass die KdU nicht komplett übernommen werden.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten