Sollte man einen Antrag auf Umzug vor Wohnungssuche stellen? (1 Betrachter)

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Jamaz

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Hallo,

mir ist immer noch nicht ganz klar, ob man vor der Wohnungssuche einen Antrag stellen muss evt. mit Attest oder erst wenn man eine Zusage einer Wohnung bekommen hat.

Und wie lange gilt denn so eine Genehmigung?
 

vidar

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Moin @Jamaz,

wenn du eine Antwort haben möchtest, solltest du schon mit ein bisschen mehr Information rĂŒber kommen.

Zum Beispiel ĂŒber:

Erfolgt der geplante der Umzug wegen privater GrĂŒnde?
Wurdest du aufgefordert die KDU zu senken?
Planst du einen Umzug in einem anderen Jobcenter - ZustÀndigkeitsbereich
usw.
.
 

Unwissendermann

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Vielleicht nĂŒtzt es dir: Mir hat das Amt gerade meinen Antrag auf Übernahm der Umzugskosten abgelehnt. Ich habe hier auch den Fall geschildert, sehr ausfĂŒhrlich. Habe noch keine Antwort erhalten. Ich habe in meinem hiesigen Amt die Bescheinigung ĂŒber die Angemessenheit, die ich vom neuen Amt in einer anderen ZustĂ€ndigkeit, erhalten habe, vorgelegt.

In der Ablehnung hier heißt es lapidar: "GemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 2 SGB XII können Umzugskosten nur bei vorheriger Zustimmung zum Umzug erfolgen."

Ich wurde bereits kurz nach meinem Einzug hier in der jetzigen Wohnung aufgefordert, die KDU zu senken. In der Belehrung steht u.a. Möglichkeiten,auch u.U. die Suche nach einer kostenkĂŒnstigeren Wohnung - das Ganze nennt sich Kostensenkungsverfahren.

Am Sichersten ist, sich bereits zu dieser Zeit die Zustimmung vom Amt zum möglichen Umzug einzuholen, zumindest genauer nachzufragen.

Ein die Miethöhe enthaltendes Mietangebot oder ein Neuvertrag - noch nicht unterschrieben - muß dem dem neu zustĂ€ndigen Amt vorgelegt werden, zur BestĂ€tigung/Entscheidung ĂŒber die Angemessenheit. Das alte Amt erhĂ€lt Einsicht - und jetzt kommt der Knackpunkt:

SpÀtestens jetzt
sollte man sich schriftlich die Zustimmung vom Amt einholen, ansonsten wird ein Antrag auf Übernahme der Kosten fĂŒr den Umzug - wie bei mir geschehen - in den meisten FĂ€llen abgelehnt. Auch kann sich ja die Angemessenheit zerschlagen wĂ€hrend der Mietzeit bisher und deshalb brauchst du eine aktuelle Zusicherung/PrĂŒfung (schriftlich).

Da ich schon im Kostensenkungsverfahren war, war ich der Meinung, dass die ausdrĂŒckliche Einholung der Zustimmung entbehrlich ist, zumal ich mit der Mitarbeiterin das eine oder andere fĂŒr den Umzug sogar besprach und diese sich im Interesse einer schnellen Abwicklung mit dem neuen Amt kurzschliessen wollte. In frĂŒheren FĂ€llen reichte sogar eine mĂŒndliche Zusage, allein, weil meine bisherige Miete zu hoch war. Ich musste jetzt meine mitunter schlechten Erfahrungen erneuern, dass die Mitarbeiter von Amt zu Amt sich unterschiedlich verhalten - von sehr engagierter und großzĂŒgiger Hilfe bis hin zu eigenmĂ€chtigen falschen und vorsĂ€tzlichen Schikanen. In den letzten FĂ€llen steht man mit dem Amt immer auf Kriegsfuß und muss grundlose, ablehnende bzw. unberechtigte Bescheide immer widersprechen, auch oft Beschwerden einlegen, bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

Meine zustÀndige Mitarbeiterin in der jetzigen Wohnung war immer hilfreich, und auch ihre Vorgesetzte war - manchmal erst beim 2. Mal - relativ zugÀnglich.

Umso ĂŒberraschender kam die Ablehnung meines Antrags auf Übernahme der Umzugskosten. Die Vorgesetzte hat offenbar ablehnend eingegriffen. Ich habe das hier alles im Forum ausfĂŒhrlich geschildert, und vielleicht bekomme ich ja eine mir nĂŒtzliche Antwort.

Dir wird es bestimmt erst mal sehr helfen, was ich dir jetzt hier schreibe.
 

Jamaz

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Es geht mir nicht um Umzugskosten und es ist auch keine Aufforderung. Es wĂŒrde dann unter private oder unter gesundheitliche GrĂŒnde gehen.

Da so ein Umzug leider nicht nahtlos zu vollziehen ist, geht es mir eigentlich um die Doppelte Miete, die dann entsteht. Den Umzug könnte man noch selber organisieren.

Der Umzug wÀre im selben Kreis.

Und was mĂŒsste man sonst noch beachten?
 

romeo1222

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Erst musst du ein konkretes Mietangebot vorlegen, wenn dieses bewilligt wurde (bzw. dem Mietangebot zugestimmt wurde), kannst du einen Antrag fĂŒr alle weiteren notwendigen Kosten stellen (bei mir war es auch zeitgleich möglich, allerdings muss das Mietangebot dabei sein). Gesundheitliche GrĂŒnde sind wichtige GrĂŒnde, sodass dem Umzug zugestimmt werden mĂŒsste. NatĂŒrlich mĂŒssen diese gesundheitlichen Probleme schwerwiegend genug sein und du mĂŒsstest diese nachweisen, z.B. ĂŒber einen Arzt in dem du in Behandlung bist.

Private GrĂŒnde kann es auch geben (wie Trennung usw.).

Ich selbst bin schon mehrmals wegen lauter und asozialer Nachbarn umgezogen, bzw. musste es.
 

Jamaz

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romeo1222

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Dass die Miete fĂŒr die neue Wohnung angemessen ist.

Die Bandbreite ist da recht groß, da es bei mir ja schon mehrmals war. Habe nicht immer alles vorgelegt, aber bei den diversen UmzĂŒgen folgende Dinge.

- Ärztliches Attest (meine HauswĂ€rztin wusste darĂŒber Bescheid und hatte versucht mich medikamentös zu stabilisieren, was nichts brachte.
- LĂ€rmprotokolle
- Nachweise ĂŒber Beschwerden an den Vermieter (ganz wichtig, denn in erster Linie muss ja der Vermieter fĂŒr Abhilfe sorgen, wenn er aber nichts macht, so mĂŒsste dem Umzug zugestimmt werden.
- Anzeigen bei der Polizei (FahrrĂ€der demoliert, Post geklaut, Stalking, versuchte Körperverletzung, TĂŒrschloss zugeklebt usw.).
- Anzeigen beim Ordnungsamt
- Protokoll ĂŒber Anrufe der Polizei
- Zeugennachweise ĂŒber den LĂ€rm

Mir fĂ€llt gerade nicht mehr ein, Liste muss aber nicht abschließend gewesen sein.
 

Jamaz

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Erfolgt der geplante der Umzug wegen privater GrĂŒnde?
Das wÀre es wohl dann, da weder Hausverwaltung, Mieterverein und auch nicht die Polizei weiterhelfen können.

Anzeigen bei der Polizei (FahrrĂ€der demoliert, Post geklaut, Stalking, versuchte Körperverletzung, TĂŒrschloss zugeklebt usw
Intressant, bei mir sagt die Polizei sie wĂ€re dafĂŒr nicht zustĂ€ndig.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zeitkind

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Gesundheitliche GrĂŒnde sind wichtige GrĂŒnde, sodass dem Umzug zugestimmt werden mĂŒsste.
Einer Zustimmung/Genehmigung zum Umzug bedarf es grundsÀtzlich nicht,
sondern ausschließlich der Zustimmung zur Übernahme der KDU.
§ 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
(4) Vor Abschluss eines Vertrages ĂŒber eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person
die Zusicherung des fĂŒr die neue Unterkunft örtlich zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€gers zur BerĂŒcksichtigung der Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft einholen.
Der kommunale TrĂ€ger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft angemessen sind.
Gilt die neue Unterkunft als angemessen, ist die Behörde zur Zustimmung verpflichtet.
Bei Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Verpflichtung zur Zustimmung von weiteren Faktoren abhÀngig.
§ 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen,
werden Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung fĂŒr die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt,
wenn der kommunale TrĂ€ger dies vor Abschluss des Vertrages ĂŒber die Unterkunft zugesichert hat.
Der kommunale TrÀger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen GrĂŒnden nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, Àhnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Die Übernahme der Umzugskosten ist, soweit nicht an bestimmte Bedingungen geknĂŒpft, eine Ermessensleistung.
§ 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug örtlich zustÀndigen kommunalen TrÀger als Bedarf anerkannt werden;
Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung
durch den am Ort der neuen Unterkunft zustÀndigen kommunalen TrÀger als Bedarf anerkannt werden.
Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen TrĂ€ger veranlasst oder aus anderen GrĂŒnden notwendig ist
und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
  • Im gewĂ€hlten Wohnort ein Mietangebot einholen und vor Unterschrift des Mietvertrages
    beim örtlich zustĂ€ndigen JC (neuer Wohnort) Antrag auf Zusicherung der Übernahme der KDU stellen.
  • Gilt dort die Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
  • Die Umzugskosten werden nur ĂŒbernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
    oder von der Behörde per Bescheid zum Umzug verpflichtet wurde.
  • DafĂŒr wird neben dem Antrag auf Zusicherung der KDU an das neue JC ein begrĂŒndeter
    Antrag auf Übernahme der Umzugskosten beim bisherigen JC mit entsprechenden Nachweisen eingereicht.
Lehnt das JC des neuen Einzugsbereiches die AntrÀge wegen fehlender ZustÀndigkeit ab, beruft sich der Antragsteller auf den § 86 SGB X.
§ 86 SGB X - Zusammenarbeit
Die LeistungstrÀger, ihre VerbÀnde und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen
sind verpflichtet, bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
Alle AntrĂ€ge unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen. Erst wenn der schriftliche Bescheid ĂŒber die Zusicherung der KDU vorliegt,
kann der betreffende Mietvertrag bedenkenlos abgeschlossen werden.

Bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eines neuen Wohnortes bleibt das JC des bisherigen Wohnortes zustÀndig.
Mit der Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes meldet sich der LE beim JC des neuen Wohnortes ordnungsgemĂ€ĂŸ an.
Die SB beider JC sind nach nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I zur AufklÀrung, Beratung und Auskunft verpflichtet.
 

Jamaz

Elo-User*in
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Gilt dort die Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
Auch dann, wenn fĂŒr das Jobcenter kein wichtiger Grund besteht? Denn dann hĂ€tte ich noch einiges an Spielraum nach oben, was auch schon schwierig wird.
 
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