Soll zur ZAF fahren aber Reisekosten sind noch nicht da

Rotwolf

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Wegen eines VV musste ich mich bei einer ZAF bewerben.

Nun hat mich die ZAF eingeladen.
Die ZAF-Einladung hatte ich nicht wahrgenommen, da ich keine Fahrkosten hatte.
Hab mit der ZAF telefoniert, dass ich erst komme, wenn die Fahrkosten da sind (Nummer unterdrückt). Ohne Anruf meldet die ZAF mich beim JC und diesen Ärger wollte ich mir ersparen. Einen neuen Termin soll ich ausmachen, wenn die Fahrkosten auf meinem Konto sind.

Diesmal schickt mich das JC zu einer ZAF, die weiter weg ist.
Fahrkosten für Hin -und -Zurück sind 11,80 €.

Hab die Fahrkosten beantragt und jetzt kommt der Antrag im Anhang. Das Geld ist nicht auf meinem Konto.

Laut JC soll ich den Termin bei der ZAF wahrnehmen. Mir von der ZAF die Anwesenheit bescheinigen lassen. Mein Antrag wird nur bearbeitet wenn ich alle Unterlagen vollständig dem JC einreiche.

Das Geld soll aber 1. auf meinem Konto sein und dann 2. Fahre ich zur ZAF.
Die Fahrkosten sind aber eine Ermessensleistung. Der VV hat eine Rechtsfolgenbelehrung.

Was kann ich jetzt machen, damit das Geld vor Antritt der Reise auf mein Konto kommt ?

Ich hatte schon vor 3 Monaten einen Termin bei einer ZAF (auch VV mit RFB). Hatte dann den Fahrkostenantrag beim JC eingereicht. Die 6 € sind nach 3 Monaten immer noch nicht da.
 

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Fritz Fleißig

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Vorschlag - noch heute per Fax hinschicken:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Oktober und die Übersendung der Antragsunterlagen. Da ich die Reisekosten zum Vorstellungsgespräch leider nicht aus eigenen Rücklagen vorstrecken kann, beantrage ich hiermit die sofortige Gewährung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Fahrtkosten von EUR 11,80 auf mein Bankkonto Nr. ... bei der X-Bank. Eine endgültige Abrechnung der Reisekosten erhalten Sie selbstverständlich umgehend nach dem Termin.

Mangels verfügbarer Eigenmittel ist mir eine Wahrnehmung des Vorstellungstermins erst möglich und zumutbar, wenn ein ausreichender Vorschuß bei mir eingegangen ist.

In diesem Zusammenhang erinnere ich gleichfalls an die derzeit noch ausstehende Erstattung meiner Reisekosten für ein früheres Vorstellungsgespräch, welche ich am ... bei Ihnen beantragt hatte.
 

Rotwolf

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Ein Fax habe ich nicht.
Dann muss eben ein normaler Brief herhalten.
 

Dark Vampire

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Weiß ich nicht ob die das tun, ich nutze nur Simplefax und da sehe ich keine Probleme.
 

Rotwolf

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Ich hab es als Standard-Brief versendet.
Es musste heute raus
>
Zum Suchen eines Anbieters brauche ich Zeit.
Ich werde öfters mit ZAF-Spam vom JC zugemüllt.
Folglich entstehen auch Reisekosten zum VorstGespr.
>
Bei der Sache mit der Sicherheit bin ich skeptisch.
Hier muss ich ja neben den Sozialdaten auch meine Bankverbindung angeben.
Wenn das der Anbieter ansehen kann (...).

Dazu äußert sich mein JC hier: Landkreis Nordsachsen - Kontakt

Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation via E-Mail Sicherheitslücken aufweisen kann und der Inhalt ggf. von versierten Internet-Nutzer/-innen eingesehen werden kann. Sollte das Jobcenter Nordsachsen von Ihnen eine E-Mail erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Sollten Sie dies nicht wünschen, müssen Sie in Ihrer E-Mail hierauf ausdrücklich hinweisen.
 

spider

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Ohne Anruf meldet die ZAF mich beim JC und diesen Ärger wollte ich mir ersparen.
Wenn die ZAF den EIndruck hat das Du gar nicht gewillt bist, werden die das trotzdem tun, und zwar genau so wie gelegentlich auch einfach zugestellte Briefe verschwinden, in denen sie durch den zur Bewerbung gezwungenen Bedürftigen ein wenig rasiert werden.
Laut JC soll ich den Termin bei der ZAF wahrnehmen.
Nicht unbedingt freundlich, aber dafür sehr bestimmt darauf hinweisen, das die Dir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gerade so ausreichen deine Existenz zu sichern.
Das Auslegen von Beträgen, egal in welcher Höhe, für Auslagen, welche nicht vom Regelsatz gedeckt, zudem noch mit zweifelhaftem Rechtsanspruch sind ist nicht zumutbar.
 

AnonNemo

Vorlagenmoderation
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Hallo Rotwolf,

deine Frage ist zwar schon einige Tage her, aber ...

dir könnten diese Informationen weiterhelfen:
Gilt zwar für Termine beim Amt, mit einem entsprechenden Hinweis :wink:
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007 Az. B 14/7b AS 50/06 R
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
Quelle:
Der ganze Thread zum Thema: Widerspruch bei Fahrtkosten zum Meldetermin
https://www.elo-forum.org/alg/108869-reisekosten-meldeaufforderung-gewaehrt.html

Zusätzlich noch, falls ein Beistand – bei Meldeterminen(!!!) - dabei ist;
§ 309 SGB 3 - Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a83082.htm
Zusätzlich noch dieses Blatt dem Antrag beilegen
Zusatzblatt zum Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget – Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch

Ich bitte um freundliche Beachtung der Änderungen des Bundesreisekostengesetzes.
Hinweis zu den Fahrtkosten 2014
Durch die Überarbeitungen im Reisekostenrecht (siehe auch Reisekostenreform 2014 => Das “Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts” wird ab dem 1. Januar 2014 rechtsgültig und angewendet) wurden auch die Richtlinien für die Kilometerpauschale bei den Fahrtkosten angepasst. Ab 01.01.2014 sind Fahrtkosten-Pauschalen nur noch für PKW und motorbetriebene Fahrzeuge vorgesehen.
Das heißt: Die Pauschale für Fahrten mit dem Fahrrad (das waren bisher 0,05 Euro pro zurückgelegtem Kilometer) und die Mitfahrer-Pauschalen (bei Mitfahrten im PKW bisher 0,02 Euro / Kilometer) entfallen und dürfen ab 2014 nicht mehr genutzt werden.

Hier sind die neuen Pauschalen bei den Fahrtkosten 2014 im Überblick:
  • KFZ: 0,30 Euro / Kilometer
  • Motorrad, Motorroller, Moped und Mofa: 0,20 Euro / Kilometer
Weiterhin wurde – der gültigen Rechtsprechung folgend – nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke für den Termin genommen.
Somit betragen die Kosten im Antrag: siehe separate Aufstellung.
Quelle: [habe ich mir nicht notiert :icon_sad:]
Btw: Für die silbernen Textpassagen habe ich mir das Amt als Vorbild genommen :wink:
Dann könnten dir die 4 Vorlagen von @Pixelschieberin (Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289 #41) zusätzliche Argumente bzw. Formulierungen liefern.

Zum Formlosen Antrag § 9 SGB X (i.V.m. § 37 SGB II - Antragserfordernis)
Der Antrag ist an keine Form gebunden (§ 9 SGB X), als Antragstellung gilt jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung, die erkennen lässt, dass Leistungen begehrt werden.
Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden.
Die Behörde hat vielmehr den wirklichen Willen und das Begehren des Antragstellers zu erforschen (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).
Ein Antrag soll beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) gestellt werden (§ 16 Abs. 1 S. 1 SGB I), er kann aber auch bei jedem anderen Leistungsträger (Sozi, Krankenkasse, Versorgungsamt ...) und Gemeinden (Bürgermeister, Gemeindebüro, Rathaus) (§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB I) gestellt werden.
Der Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I), der unzuständige Leistungsträger / Behörde hat den Antrag unverzüglich weiterzuleiten.
Ein Antrag ist auch nicht nach verspäteter Antragstellung verwirkt, die Behörde ist vielmehr nach § 16 Abs. 3 SGB I in der Pflicht darauf hinzuwirken, dass klare, sachdienliche Anträge gestellt werden und unvollständige Angaben zu ergänzen. Dass der Antrag nicht verwirkt ist, gilt auch, wenn der Anspruch sechs Monate später geltend gemacht wird (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R).
Der Leistungsträger ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, er darf sie nicht deshalb verweigern, weil er den Antrag für unzulässig oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).
Quelle: Beitrag #10 unter: elo-forum*.info/board24-alg-i/board10-allgemeine-fragen-alg-i/3527-erstattung-von-reisekosten-gem-%C2%A7-65a-sgb-i-i-v-m-%C2%A7-309-abs-4-sgb-iii/
Achtung! Die Quelle ist aus dem (Dot)INFO! D. h., ihr müsst den * in der Browser-Adressleiste löschen!!
AnonNemo
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ZynHH

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Meinste die, die deine Faxinhalte einsehen können und deine Anschrift vermarkten? :icon_mrgreen:
Bei welchem Dienst ist dir das denn passiert?
Nur damit wir anderen den dann meiden können....sowas steht doch bestimmt in den AGB die man durch liest und versteht bevor man den Dienst nutzt.
 

franky0815

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Bei welchem Dienst ist dir das denn passiert?
Nur damit wir anderen den dann meiden können....sowas steht doch bestimmt in den AGB die man durch liest und versteht bevor man den Dienst nutzt.
bei den kostenlosen diensten werden alle dienste zumindest deine adressdaten speichern und auch weitergeben, oder meinst du die bieten das aus reiner nächstenliebe an.
 

Rotwolf

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Sind viele Infos mit § und BSG dazu hier.
Damit setzte ich mich später genauer außeinander.

Den formlosen Antrag wg. Vorauszahlung/Fahrkosten von 11,60 EUR hatte ich am 26. Okt abgeschickt. Der VV mit RFB ist vom 28. Sept.

Das Geld ist immer noch nicht auf meinem Konto.
Das heißt: warten, warten warten ...
 

franky0815

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Den formlosen Antrag wg. Vorauszahlung/Fahrkosten von 11,60 EUR hatte ich am 26. Okt abgeschickt. Der VV mit RFB ist vom 28. Sept.

Das Geld ist immer noch nicht auf meinem Konto.
Das heißt: warten, warten warten ...
is doch super, dass jc verhindert auf die art und weise das zustandekommen eines arbeitsverhältnisses, dass kannst du dann bei passender gelegenheit mal zur sprache bringen wenn sie dir mal ans leder wollen.:biggrin:
 
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