Soll vorläufige EKS für sechs Monate abgeben, obwohl abschließende schon für drei Monate vorliegen

[Jouner]

Hallo,

Ich hatte im August einen Weiterbewilligungsantrag für Harz 4 gestellt. Die Aufforderung vorl. EKS August bis Januar ab zu geben habe ich ignoriert und keine vorl. eks abgegeben, aber auch kein Versaungsbescheid bekommen.

Im September hatte ich aber abschließende EKS und alle erforderlichen Belege für August nachweislich eingereicht.

Und im Oktober abschl. EKS für August, und im November Abschl. EKS für Oktober.

Einen vorl. Bewilligungsbescheid bis Januar ist mir nicht so wichtig weil ich die geringe Miete mit Unterhalt von meinem Einkommen vor finanzieren kann.

Jetzt will ich aber das dass Jobcenter meinen Anspruch für August bis Oktober berechnet, weil doch für diese Monate alle Angaben vorliegen. Und vorschuss für KDU und Krankenkasse habe ich auch gestellt, weil doch alles von August bis Sept. zum berechnen abgegeben wurde.

Aber, das Jobcenter will die Abschließende EKS August bis Ooktober nicht anwenden. Sondern behauptet, das ohne die Angaben des Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben für den
gesamten Bewilligungszeitraum August 2018 bis Januar 2019 nicht in der Lage sei meine Hilfebedürftigkeit festzustellen und den Weiterbewilligungsantrage zu bearbeiten.

Begründung: Bei Selbstständigen Leistungsbeziehern gilt § 41 Abs.1 Nr.2 $GB 11. Der Bewilligungszeitraum
beträgt nach §41 Abs.3 S.2 Nr.1 SGB rr sechs Monate (August 2018 bis Januar 2019).

Also genauer ausgedrückt: ich soll vorl. EKS von August bis Januar abgeben. Aber ich habe keine vorl. Leistung bis Januar beantragt, sondern möchte das die Monate in denen abschl. EKS eingereicht wurden berechnet werden?

Nun sagen die aber, nein das ginge nicht weil die vorl. EKS von August bis Januar nicht vorliegen würde. Die wollen quasi einen vorl. Bescheid von August bis Januar erlassen. Deswegen könnten die den August bis Oktober nicht berechnen.

Nun müssten die doch wenigsten vorschuss für KDU zahlen?
Oder bin ich verpflichtet vorl Leistungen zu beanspruchen?

 

[Couchhartzer]

AW: Soll vol. EKS für sechs Monate abgeben, obwohl abschl für 3 Monate vorliegen

Nun müssten die doch wenigsten vorschuss für KDU zahlen?

Nein, die müssen gar nichts, wenn du die notwendigen Unterlagen für eine Durchschnittsberechnung nicht lieferst.
Woraus sollte die den Durchschnitt dann berechnen können, wenn denen dazu deine Unterlagen des hier maßgeblichen Teisl der vorläufigen EKS fehlen?
Und eine vorläufige und dann später dann eine abschliessende EKS sind nunmal kein Wunschkonzert, sondern gesetzlich geregelte Vorgaben.

Oder bin ich verpflichtet vorl Leistungen zu beanspruchen?

Nein, natürlich bist du das nicht.
Du kannst auch verzichten wenn du nicht mitwirken willst, an der Klärung der Berechnungsgrundlagen in deiner Leistungsangelegenheit.
Ist ganz alleine deine Entscheidung, aber birgt auch die Gefahr, dass weitere Prüfungen stattfinden könnten und im ungünstigsten Fall weitere Rückforderungen aus zurückliegenden Zeiträumen auf dich zukommen könnten.

 

[Jouner]

AW: Soll vol. EKS für sechs Monate abgeben, obwohl abschl für 3 Monate vorliegen

Woraus sollte die den Durchschnitt dann berechnen können, wenn denen dazu deine Unterlagen des hier maßgeblichen Teisl der vorläufigen EKS fehlen?

Spätestens wenn im Februar, abschließende Angaben von August bis Januar vorliegen müssen die mir aber mein Anspruch von August bis Januar berechnen?

Habe mal gehört, das wenn der Antragsteller in einem vorl. bewilligungszeitraum, monatlich abschließende EKS abgibt, eh kein durchschniuttseinkommen berechnet werden kann.
Und wenn das der Fall ist, dann ist es nicht richtig aufgrund Durchschnittseinkommen keine aschließende Entscheidung für August bis Sept. vor zu nehmen. Denn abschl. EKS von August bis Oktober liegt vor. Und Anspruch für diese Monat kann doch im vollen Umfang berechnet werden?

Ich kann mir nicht vorstellen, das die mich zwingen kännen Harz 4 über mehrere Monate (mit vorl. Leistung )zu beantragen. Wenn ich das Monat für Monat tue, dann ist das doch meine Sache? Vorl. Leistung zwingen wäre doch Darlehn zwingen? Ich will kein Kredit von denen, sondern nur das was mir von August bis jetzt zu steht.

MFG
Jouner

 

[jaykay19]

AW: Soll vol. EKS für sechs Monate abgeben, obwohl abschl für 3 Monate vorliegen

So läuft das aber nicht. Bei Selbständigen muss der Leistungsanspruch für 6 Monate geprüft werden. Einfach jeden Monat abschließend beantragen geht nicht.
Wenn man bspw. nach 2 von 6 Monaten freiwillig auf Leistungen verzichtet, wird auch trotzdem der komplette Zeitraum abschließend geprüft.
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