Soll ich unterschreiben oder nicht ? (dringend Morgen ist Abgabetermin) ! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

1984

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Hallo ich habe mitte 2010 mich verselbstständigt, und dafür auch ein
Einstiegsgeld bis März 2011 bewilligt bekommen !

Wir haben dies in einer EGV festgehalten

Förderung:

gewährt Ihnen Einstiegsgeld.

Forderung:

- Anzeigen aller Änderungen zur Bedarfsgemeinschaft,
- alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen,
- Beratung möglich, auf vorheriger Terminvereinbarung
Heute wurde ich wieder eingeladen eine neue EGV abzuschließen,
ich habe die EGV mitgenommen aber noch nicht unterschrieben,
bis Morgen Vormittag soll ich mich entscheiden haben !

Wenn ich angeblich nicht unterzeichne dann werden wohl die Zahlungen
des Einstiegsgeldes gestoppt, dass meinte der SB zu mir stimmt das ?


Soll ich unterschreiben ? Habe nur bis Morgen früh Zeit um mich zu entscheiden !
 
E

ExitUser

Gast
Ob sie dir wirklich das Geld streichen können weiß ich leider nicht, aber du solltest die EGV denke mal anonymisiert hier einstellen.
 

warpcorebreach

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wenn du einstieggeld bekommst hast du doch sicher auch einen bescheid bekommen wo drinsteht von wann bis wann und wieviel. ist es bewilligt worden kann es jetz auch nicht einfach gestoppt werden und schon garnicht wegen ner egv. hast du einen schriftlichen termin für morgen ? ich würde mich auf sowas ja garnicht einlassen denn für irgendwelche mündlichen termine hab ich nichts in der hand um fahrtkosten zu beantragen. meine egv termine waren immer nur einreichtermine die ich habe verstreichen lassen.
 

1984

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wenn du einstieggeld bekommst hast du doch sicher auch einen bescheid bekommen wo drinsteht von wann bis wann und wieviel. ist es bewilligt worden kann es jetz auch nicht einfach gestoppt werden und schon garnicht wegen ner egv. hast du einen schriftlichen termin für morgen ? ich würde mich auf sowas ja garnicht einlassen denn für irgendwelche mündlichen termine hab ich nichts in der hand um fahrtkosten zu beantragen. meine egv termine waren immer nur einreichtermine die ich habe verstreichen lassen.
Ja ich habe einen schriftlichen Bescheid das dass Geld bis März 2011 bewilligt worden ist, und ja ich habe einen schriftlichen Termin für Morgen früh bekommen !
 

physicus

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Ja ich habe einen schriftlichen Bescheid das dass Geld bis März 2011 bewilligt worden ist, und ja ich habe einen schriftlichen Termin für Morgen früh bekommen !
zu dem termin solltest du gehen, es sei denn du hast einen wichtigen grund diesem fern zu bleiben.

Wenn ich angeblich nicht unterzeichne dann werden wohl die Zahlungen
des Einstiegsgeldes gestoppt, dass meinte der SB zu mir stimmt das ?
ich kenne keinen §en aus dem SGB, der eine EGV vorschreibt um einstiegsgeld zu erhalten, frag den SB nach dem rechtlichen grundsatz, er soll dir diesen doch mal zeigen, das wird er nicht können.

die EGV brauchst du also nicht unterschreiben, im übrigen wäre es nötigung wenn er dir dies erneut sagt, am besten im beisein einer weiteren person, darum rate ich dir wenn du die möglichkeit hast, einen beistand nach §13 SGB X mit zunehmen und diesen auch nicht abwimmeln zu lassen.

sollte der SB ausfallend werden oder in irgend einer weise drohen, dann kannst du aufstehen und den termin für beendet erklären, deiner mitwirkungspflicht bist du nachgekommen und sanktionen wären rechtswiedrig!

mfg physicus
 

Speedport

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Ja ich habe einen schriftlichen Bescheid das dass Geld bis März 2011 bewilligt worden ist, und ja ich habe einen schriftlichen Termin für Morgen früh bekommen !
Das Einstiegsgeld kann Dir nicht gestrichen werden (wg. EGV).


Dem SB würde ich würde ich auf dem Termin mitteilen, daß Du nicht unterschreibst. Das erspart Dir weitere Laufereien.
 

wolliohne

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das Eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.
Also keine EGV unterschreiben,VA abwarten.
 

1984

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das Eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.
Also keine EGV unterschreiben,VA abwarten.
In einer Stunde ist der Termin, dann gehe ich hin und sage das ich nicht
nochmal eine EGV für das EInstiegsgeld unterschreiben werde, da mir
diese Förderung schonmal bewilligt worden ist, und ich nicht damit ein-
verstanden bin, nach einem halben Jahr nochmal eine EGV zu unter-
zeichnen mit der Begründung das mir das EInstiegsgeld vor 6 Monaten
bewilligt worden ist ! Oder ?
 

warpcorebreach

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formuliere es doch einfach so: es besteht keine rechtliche grundlage eine egv zu unterschreiben und für das nicht unterschreiben eine sanktion zu verhängen oder das einstiegsgeld zu kürzen.
 

wolliohne

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noch besser:

gar nicht dazu äußern,zur Prüfung mit nach Hause nehmen-Ende

und möglichst nicht alleine dorthin.
 

physicus

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verstanden bin, nach einem halben Jahr nochmal eine EGV zu unter-
zeichnen mit der Begründung das mir das EInstiegsgeld vor 6 Monaten
bewilligt worden ist !
wie lange ist deine jetzige EGV denn gültig?
es kann sein das die sagen werden, wir müssen neu prüfen, ob die verhältnisse noch da sind und die förderung weiterhin bestehen kann...


am besten mitnehmen das ding und zeit erbitten für die abgabe, verträge unterschreibt man nicht sofort, man prüft sie vorher.

gruß physicus
 

1984

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wie lange ist deine jetzige EGV denn gültig?
es kann sein das die sagen werden, wir müssen neu prüfen, ob die verhältnisse noch da sind und die förderung weiterhin bestehen kann...


am besten mitnehmen das ding und zeit erbitten für die abgabe, verträge unterschreibt man nicht sofort, man prüft sie vorher.

gruß physicus
Bis zum 12.01.2011 ist die "alte" noch gültig !

Ja ich hatte gestern den Termin mit der neuen EGV hatte sie nicht
unterschrieben sondern mitgenommen und dann hat sie mir ein neuen
Termin für heute ausgedruckt, muss gleich los kann ja dann berichten :icon_smile:
 

warpcorebreach

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einstiegsgeld ist meines wissens aber nach bewilligung an keine weiteren bedingungen geknüpft. genaugenommen müsste es dann auch weiter gezahlt werden wenn das geschäft prima läuft und der empfänger kein h4 anspruch mehr hätte.
 

1984

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formuliere es doch einfach so: es besteht keine rechtliche grundlage eine egv zu unterschreiben und für das nicht unterschreiben eine sanktion zu verhängen oder das einstiegsgeld zu kürzen.
Denke auch nicht das Sie mir eine Sanktion erteilen wollen, es hieß
eben das alle 6 Monate eine neue Eingliederungsvereinbarung erstellt
werden muss !

Aber die könnten jetzt schikanieren und sagen wir müssen Ihr Einstiegsgeld erstmal stilllegen und überprüfen ja ?
 

physicus

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Bis zum 12.01.2011 ist die "alte" noch gültig !
tjo dann musst du auf gar keinen fall vorher eine unterschreiben, ergänzende oder ersetzende sieht das gesetz nicht vor!

also ruhig blut ;)

mfg physicus
 
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