Soll ich mich auf diese Schweigepflichtentbindung + Beratung einlassen?

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Lisan

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Hallo,

Ich habe vor einiger Zeit dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich Gesundheitliche Probleme habe und eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit fordere.
Daraufhin hat mir das Jobcenter einen sogenannten "Ärztlichen Befundbericht" übergeben, den ich von einem Arzt mit Diagnose und allem ausfüllen lassen soll.

Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass das in meinem Fall bisher nicht möglich ist, daraufhin kam erst mal sehr lange Zeit nichts.

Vor 2 Wochen hab ich dann plötzlich eine Einladung erhalten, in der nochmal in Schriftgröße 20 und farblich markiert darauf hingewiesen wurde, dass ich gefälligst den Ärztlichen Befundbericht zum Termin mitbringen soll.

Beim Termin hat mich meine SB dann direkt nach betreten der Tür, direkt gefragt ob ich den Befundbericht dabei habe.
Ich habe dann noch mal in Ruhe erklärt, wieso ich ihn nicht mitgebracht habe und dass ich einen Termin beim ärztlichen Dienst wünsche.

Daraufhin sagte sie dann, dass das gar nicht ginge, sie könnte mir keinen Termin beim Amtsarzt geben, bevor ich den Befundbericht nicht mitgebracht hätte, denn ich müsste dafür ja erst mal beweisen dass ich krank bin. :bigsmile:
Außerdem sagte sie, dass ich wohl froh war, dass sie sich so lange nicht gemeldet hat und dass sie mich eigentlich schon sanktionieren müsste, sie sei aber so nett und drücke noch mal eine Auge zu. :icon_lol:
Sie hat auch beiläufig versucht mich über meine Krankheit und meinen Tagesablauf etc. auszuquetschen, das habe ich aber strikt ignoriert.

Letztendlich hat sie mir dann die im Anhang angezeigte Schweigepflichtentbindung ausgedruckt und gesagt ich solle sie SOFORT unterschreiben.
Ich habe ihr dann gesagt, dass ich nichts sofort unterschreibe und erst mal mitnehme.
Jetzt wurde sie richtig stinkig. :flame:
Sie sagte, wenn ich nicht sofort unterschreibe bekomme ich eine Sanktion und sie dürfte mich das gar nicht mitnehmen lassen, den sie müsste zu 100% sicher sein, dass sie das Original unterschrieben bekäme.
Nach mehrmaligen hin und her hat sie dann doch beigegeben und gesagt ich müsse es dann eben SPÄTESTENS am nächsten Tag abgeben, sonst gibt es eine Sanktion dies mal ohne wenn und aber
Ich lasse mir aber natürlich trotzdem einige Tage Bedenkzeit übrig. :bigsmile:

So viel zur Vorgeschichte jetzt zur eigentlichen Frage:

Gerade im hinblick auf das freundliche und seriöse Verhalten meiner SB, bin ich mir unsicher ob ich darauf überhaupt eingehen soll.
Auch wenn die Beratung beim Gesundheitsamt ist, fürchte ich dass sie Mithilfe der Schweigepflichtsentbindung nur dazu dient um etwas gegen mich zu verwenden.

Die Frage ist, ob es bessere wäre die Aufforderung zur Beratung komplett zu ignorieren und einfach auf einen Termin beim Amtsarzt zu bestehen, oder ob man den Termin zur Beratung wahrnehmen sollte, aber die Schweigepflichtsentbindung verweigern oder ändern sollte?
 

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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Daraufhin hat mir das Jobcenter einen sogenannten "Ärztlichen Befundbericht" übergeben, den ich von einem Arzt mit Diagnose und allem ausfüllen lassen soll.
Hat die SB eine medizinische Ausbildung?
Wenn nicht: geht sie nix an.
Sie sagte, wenn ich nicht sofort unterschreibe bekomme ich eine Sanktion
Aha.
§ 31 SGB II sagt nichts über Schweigepflichtsentbindungen, also kein Sanktionstatbestand.
Kann auch nicht, denn nach § 4a BDSG muss eine solche Einwilligung freiwillig erteilt werden, andernfalls ist sie unwirksam.

Angesichts dieses Nötigungsversuchs unterliegst du hier einer gewaltigen Fehleinschätzung:
das freundliche und seriöse Verhalten meiner SB
Die Freundlichkeit ist aufgesetzt, die Seriosität nicht vorhanden.
 

DonOs

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Das hast du Super gemacht. Laß dich nicht einschüchtern, du hast richtig reagiert.

Diese Schweigepflichtentbindung hat keine Begrenzung, daß bedeutet ein Blankocheck für immer :icon_evil:

Die Abgabe der Schweigepflichtentbindung/ Gesundheitsfragebogen sind freiwillig. Da man dir vorsorglich mit Sanktionen droht, solltest du der Freiwilligkeit nicht nachkommen, würde ich dahingehend eine Eingabe/ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter (SB) in Nürnberg tätigen.

Solltest du eine Schweigepflichtentbindung abgeben wollen, dann eine modifizierte und auf 14 Tagen begrenzt:

Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 und § 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.

Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en):



Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
"Ich bin nicht damit einverstanden, dass

1. der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

2. die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden".




Diese Schweigepflichtentbindung ist ab Ausstellungsdatum, bis zum (14Tage) gültig.

Sollten die 14 Tage nicht ausreichen, dann solle man schneller arbeiten oder du bist bereit erneut eine auszustellen, für 14 Tage versteht sich.

Befindest du dich derzeit in irgendeiner Behandlung? Wenn Nein:
Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Ich hatte damals eine Eingabe bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) getätigt, da man mir vorsorglich mit Sanktionen drohte, sofern ich die Entbindung/ Fragebogen nicht zurück sende und dies auch in der Eingliederungsvereinbarung (EGV) festgehalten wordne ist.

Als Antwort erhielt ich das:

Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60SGBI). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59SGBII i.V.m. § 309 SGBIII). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.

Dein Sachbearbeiter (SB) hat eine Auskunfts- und Beratungspflicht (§§ 14 + 15 SGB I) dir gegenüber, die hier nicht nur schwerlich vernachlässigt worden ist, sondern auch falsch sind. Der SB braucht dringend eine Sensibilisierung im Umgang mit dem SGB. Dem SB muß der Wind aus den Segeln genommen werden, deshalb kann eine Eingabe/ Dienstaufsichtsbeschwerde nicht schaden. Der SB weiß das nächste Mal dann, daß du nicht nur deine Rechte kennst, sondern diese auch wahren möchtest und zur Not auch umsetzt.

Der SB möchte vermutlich gerne via Aktenlage entscheiden (Schweigepflichtentbindung/Gesundheitsfragebogen), damit spart sich das Jobcenter (JC) den teuren ärztlichen Dienst.
 

Zerberus X

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Hallo,

Ich habe vor einiger Zeit dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich Gesundheitliche Probleme habe und eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit fordere.
Daraufhin hat mir das Jobcenter einen sogenannten "Ärztlichen Befundbericht" übergeben, den ich von einem Arzt mit Diagnose und allem ausfüllen lassen soll.

Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass das in meinem Fall bisher nicht möglich ist, daraufhin kam erst mal sehr lange Zeit nichts.

Erstens bist Du Krank also AU?
Zweitens warun ist das nicht möglich,kein Arzt?
 

Lisan

Elo-User*in
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Der SB möchte vermutlich gerne via Aktenlage entscheiden (Schweigepflichtentbindung/Gesundheitsfragebogen), damit spart sich das Jobcenter (JC) den teuren ärztlichen Dienst.


Danke für die Antwort.

Um es noch mal klar zustellen.
Bei dem Schweigspflichtsentbindung geht es nicht um die übliche Entbindung für den ärztlichen Dienst.

Es geht um eine Entbindung des Sozial psychiatrischen Dienstes gegenüber dem Jobcenter.
Dort arbeiten auch keine Ärzte, sondern Sozialpädagogen etc.

Ich soll dort ein Beratungsgespräch wahrnehmen und das Jobcenter will alle Informationen darüber vom Sozial psychiatrischen Dienste weitergeleitet haben

Wenn ich das richtig verstehe, soll ich dort auch über meine Erkrankung reden und das Jobcenter könnte theoretisch alle Informationen darüber abfragen.

warun ist das nicht möglich,kein Arzt?

Weil ich noch keinen Termin beim Facharzt habe und es keinen Sinn macht, solch einen Bericht vom Hausarzt ausfüllen zu lassen der keinen genauen Überblick über die Erkrankungen hat.
 

Sonne11

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Danke für die Antwort.

Es geht um eine Entbindung des Sozial psychiatrischen Dienstes gegenüber dem Jobcenter.
Dort arbeiten auch keine Ärzte, sondern Sozialpädagogen etc.

Ich soll dort ein Beratungsgespräch wahrnehmen und das Jobcenter will alle Informationen darüber vom Sozial psychiatrischen Dienste weitergeleitet haben

Wenn ich das richtig verstehe, soll ich dort auch über meine Erkrankung reden und das Jobcenter könnte theoretisch alle Informationen darüber abfragen.
Okay, dann ist es aber klug, erst den Termin wahrzunehmen, das Ergebnis abzuwarten, sich selbst aushändigen zu lassen und dann zu entscheiden ob und welche Daten/Ergebnisse man aushändigt.

Schon vorher zuzustimmen muss ich ja nicht. Steht doch da. Und ob dieser Termin wirklich mit dir so vereinbart wurde, weißt nur Du!

Man möchte aber erst einen Befund erzwingen und diesen zu sonst wem geben und dann das Ergebnis interpretieren wollen. Ein SB muss sich dann wohl kaum danach richten? Sind ja keine Ärzte oder Gutachter?

Diagnosen von Ärzten haben nur in Händen von Ärzten und Gutachter etwas zu suchen!
Sozialpädagogen kannst Du ja selbst einschätzen, welche Befugnisse und Kenntnisse diese haben. Ich würde nicht über Krankheiten, Beeinträchtigungen oder sonst etwas mit denen reden.

Keine Untersuchung ohne Befundbericht ist gelogen und wäre mir eine Beschwerde wert!

Befunde haben nichts bei SB zu suchen.

Die ganzen Sanktionsandrohungen würde ich mir verbieten lassen! Die Aussagen sind wirklich sehr anmaßend und bedenkt man, das evtl. eine kranke Person betroffen ist, ist diese sofort eingeschüchtert!

Die Aussagen, dass SOFORT unterschrieben werden soll, wäre mir eine Beschwerde wert!

Wenn wirklich gesundheitliche Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bestehen, dann schriftlich diese oberflächlich mitteilen und eine Untersuchung verlangen! Dabei hat SB kein Ermessen: denn hat das JC Kenntnis von Einschr. und Beeintr. muss es den Elo zum medizinischen Dienst oder äD weiterleiten. Die entscheiden ob eine persönliche Untersuchung erforderlich ist!

Und keine Sorge! Diese Untersuchung muss so stattfinden, dass wenn Du ohne Befunde ankommst, trotzdem deine Angaben überprüft werden müssen.

Ja tatsächlich, da versucht jemand Kosten zu sparen!

Wenn Du den angeblich abgestimmten Termin ohne §§ erhältst, musst Du auch nicht hin! Man MUSS nur sich einer medizinischen Untersuchung mit §§ und den Vermittlungsterminen mit entsprechenden Einladegründen (Vorladung) stellen. Sonst 10% Sanktion. Mehr nicht!
 
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