Soll ich mein komplettes Gutachten beim JC offenlegen?

E

ExitUser

Gast
Hallo alle zusammen,
Morgen habe ich meinen Ersttermin bei meiner SB im JC.
Neben Unterlagen wie Lebenslauf und Arbeitszeugnisse soll ich meine Unterlagen mitbringen, die Auskunft über meinen Gesundheitszustand und meinen Einschränkungen geben.

Ich habe zuhause das Gutachten der DRV, welches ja jetzt maßgebend für mich und das JC ist.

Problem, dass Gutachten besteht aus 10 Seiten, in denen auch lange Texte stehen, die mein genaues Verhalten während der Untersuchung beschreiben, und die auch meine ganzen Probleme beschreiben.
Auch steht in dem Gutachten mein genaues Krankheitsbild mit Diagnosen.

Auf den letzten beiden Seiten stehen dann die ganzen Einschränkungen die ich habe, und was ich alles nicht mehr machen kann und darf.

Nur steht auf diesen beiden letzten Seiten oben meine Rentenversicherungsnummer, es ist aber nicht ersichtlich, dass die Seiten zum Gutachten der DRV gehören.
Ich würde ja eigentlich nur diese beiden Seiten beim JC vorlegen, da die anderen Seiten dem JC in meinen Augen nichts angehen.

Nur was mache ich, wenn sie auf das komplette Gutachten bestehen?


Würdet Ihr das komplette Gutachten vorlegen?
 

Purzelina

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Du könntest das vollständige Gutachten kopieren, alles schwärzen was das JC nichts angeht und dann noch mal kopieren.
 

Zeitraum

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10 Seiten, in denen auch lange Texte stehen, die mein genaues Verhalten während der Untersuchung beschreiben, und die auch meine ganzen Probleme beschreiben.
Auch steht in dem Gutachten mein genaues Krankheitsbild mit Diagnosen.
Bloß nicht. So etwas darfst du auf keinen Fall herausgeben!

Auch mal so denken: warum solltest du? Das Jobcenter kann seine Arbeit auch ohne diese Daten bestens machen.

Schwärzen würde ich nicht. Schreibe die DRV an mit der Bitte, dir einen datenschutzkonformen und insbesondere auch "jobcentertauglichen" Text zu erstellen.
 

Zeitraum

Elo-User*in
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Saarbrücken - Jahrelang sollen Leiharbeiter in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarland die Arbeit von Beamten und Angestellten übernommen haben. Dabei sollen sie auch Einblick in streng vertrauliche Daten von Arbeitssuchenden gehabt haben. ...

Der Beschuldigte habe die Projektmitarbeiter dann gezwungen, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich nur von Beamten und Festangestellten der Arbeitsagentur durchgeführt werden durften. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt dem Bericht zufolge wegen Untreue und schweren Verstößen gegen den Datenschutz.

Auch gegen den Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, werden Vorwürfe erhoben: Er soll sich laut Bericht dafür eingesetzt haben, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Bereichsleiter ausgesetzt wurde.
Saarland: Arbeitsagentur soll illegal Leiharbeiter beschäftigt haben - SPIEGEL ONLINE
 

Couchhartzer

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Würdet Ihr das komplette Gutachten vorlegen?
Nein !
Nur (wenn überhaupt) eine Auflistung machen, welche Tätigkeiten für dich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr infrage kommen und dann (wenn du die Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit möchtest) den Antrag stellen (evtl. sogar schriftlich und Aufforderung der rechtsmittelfähigen Bescheidung, damit du einen Nachweis hast), dass das JC ein Gutachten bezüglich Feststellung deiner (je nach Gesundheitszustand geminderten oder auch nichtvorhandenen) Erwerbsfähigkeit machen soll.
Bis zum Gutachten darf dann mit dir auch keine EGV abgeschlossen werden oder ein VA als Ersatz der EGV erlassen werden (da die Erwerbsfähigkeit laut Gesetz VORHER geklärt sein muss! - § 15 SGB II).
Sollte dann das Gutachten vom JC veranlasst werden, dann:
1.) haben sämtliche gesundheitlichen Unterlagen (vorherige Gutachten / Befunde / Diagnosberichte) NICHTS beim JC zu suchen, denn dazu ist das JC-Personal nicht qualifiziert, um in diese Sachen Einsicht nehmen zu dürfen.
2.) die gesundheitlichen Unterlagen NUR dem ärztlichen Dienst und auch NUR für dieses Gutachten unter direkter Vorlage oder auch direkter Zusendung an den Gutachterarzt zur Verfügung stellen. Dazu ist das JC verpflichtet dir die direkte Adresse des ärztlichen Dienstes sowie den Namen als auch Dienstadresse des Gutachterarztes zu benennen!
3.) Schweigepflichtentbindungen sind NUR freiwillig zu unterzeichen, wenn man es selber auch will und bei Unterzeichnung sind diese ausschliesslich NUR für dieses eine Gutachten (zeitlich auf das Gutachten beschränkt) auszustellen und namentlich NUR für diesen einen Gutachterarzt (persönlich beschränkt).
Hier darauf achten, dass die vorgefertigten Entbindunsgerklärungen der JC oftmals rechtswidrig formulierte Fallen beinhalten, welche pauschale Datenschutz- und Rechtsverstöße (wie z.B. unerlaubte Weitergaben und/oder unerlaubte Preisgabe von ärztlichen Geheimnissen) bereits in den Klauseln vorprogrammiert haben.
Jegliche Weitergabe und Weiternutzung der Entbindung, über den Zweck und den Zeitraum dieses einen Gutachtens hinaus, ist grundsätzlich zu untersagen.
 

Muzel

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Selbst wenn du Inhalte schwärzt, ist bekannt, dass das Gutachten von der RV stammt und das ist keine Reklame für dich.
 
K

Katzenfreak

Gast
Ich weiss nun nicht wo das Problem ist, wenn das Gutachten für dich ok ist, gib die letzten 2 Seiten ab und gut ist. Dann braucht kein extra Gutachten erstellt zu werden was wiederum Geld kostet.
 
E

ExitUser

Gast
Übrigens,

Arbeitszeugnisse: sind nicht vermittlungsrelevant, nicht mitbringen

Lebenslauf: nur vorzeigen, nicht kopieren lassen
 
E

ExitUser

Gast
So, der Termin ist ganz human verlaufen.
Das Gutachten der DRV habe ich erstmal gar nicht vorgelegt.
Denn die hatten bei Antragstellung ja schon ein Gutachten von mir bekommen, dass von der AfA veranlasst wurde.
Und davon habe ich den Teil B bei Antragstellung vom ALG II schon abgegeben.

Desweiteren habe ich von der DRV ja schon den Termin für eine 5 wöchige Arbeitsbelastungserprobung ab Ende Oktober.

Meine SB hat eine EGV erstellt, in der ich zu dieser Arbeitsbelastungserprobung verpflichtet bin, mit der üblichen Rechtsfolgebelehrung.
Nach den 5 Wochen wird dann entschieden, wie es weiter geht.
Denn die Umschulung der DRV wird ja nicht direkt im Anschluss starten.

Weiterhin ist in der EGV vermerkt, dass ich nicht zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe, weil eben das Verfahren bei der DRV noch läuft.
Auch brauche ich keine Bewerbungen schreiben, ich werde also bis nach den 5 Wochen erstmal in Ruhe gelassen.

Ich finde die EGV in Ordnung, und ich denke, dass ich sie ruhig unterschreiben kann.
 

gelibeh

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Die ganzen Sachen gehören bloß nicht in eine EGV. Dort sollen Eingliederungsleistungen in Arbeit vereinbart werden und das ist hier ja wohl nicht der Fall.
 

Couchhartzer

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Weiterhin ist in der EGV vermerkt, dass ich nicht zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe, weil eben das Verfahren bei der DRV noch läuft.
Und damit ist der Abschluss einer EGV mit dir, oder auch das Erlassen eines VA als Ersatz für eine EGV, schlichtweg NICHT zulässig sondern rechtswidrig und ein derart wissentlich rechtswidrig abverlangter Abschluss würde letztendlich keine durchsetzbare rechtliche Gültigkeit begründen können, denn eine EGV soll und darf NUR mit Erwerbsfähigen zum Zwecke der Festlegung einer Eingliederungsstrategie abgeschlossen werden.
Da aber bei dir die Klärung der Erwerbsfähigkeit nachweislich nicht abgeschlossen ist, ist gem. § 15 SGB II der Abschluss einer EGV solange auszusetzen, bis die Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich abschliessend geklärt ist.
Das weiss auch deine SB ganz genau, denn die hat aufgrund ihrer dienstlichen Verpflichtungen die Arbeitsanweisung bezüglich der Vorgehensweise bei einer EGV zu kennen, und diese Vorgabe besagt:


Info:
Von der BA vorgegebenen Handlungsanweisung bezüglich EGV und/oder VA
Quelle ~> https://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2012.pdf




Und diese besagt auf Seite 6 folgendes (Auszugszitat):
"(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:
(a) ...
(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 SGB II eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden."
Meine SB hat eine EGV erstellt, in der ich zu dieser Arbeitsbelastungserprobung verpflichtet bin, mit der üblichen Rechtsfolgebelehrung.
Schon aus diesem Grund im vorstehenden Zitat besteht eine unnötig erhöhte Gefahr, dass die SB dich mal eben zu sanktionieren versuchen könnte (und du dann zusätzlich kämpfen musst um das wieder abzuwenden), nur weil du der unzulässigen Belastungsprobe vielleicht nicht so standhältst, wie sich SB das selber in den Kopf gesetzt hat.



Ich finde die EGV in Ordnung, und ich denke, dass ich sie ruhig unterschreiben kann.
Du solltest NICHT unterschreiben, denn mit deiner Unterschrift zeigst du der SB nur, dass du ihr wissentlich rechtswidriges Haneln zu dulden bereit bist und spielst ihr damit in die Hände mit dir ggf. auch später auf vorsätzlich rechtswidrige Weise umzugehen.
Letztendlich könntest du dir also mit einer völlig unnötigen Unterschrift auch selber das Leben unnötig erschweren, wenn du solchen Rechtswidrikeiten der SB noch begünstigende Vorschub leistest.
Die SB kann dir rein GAR NICHTS, wenn du diese rechtswidrige EGV nicht unterschreibst, denn du hast das Recht hier vollumfänglich auf deiner Seite.
 
E

ExitUser

Gast
Ich sehe es im Moment so wie Katzenfreak.
Ich werde wegen der EGV jetzt keinen Aufstand machen, auch wenn der Ihnalt dort eigentlich nicht hinnein gehört.
Ich hatte nämlich schon Sorge, dass sie mir für die Zeit bis Ende Oktober ein sinnloses Bewerbungstraining andrehen.
 
E

ExitUser

Gast
@ Couchhartzer,
meine letzte Antwort hatte sich mit Deiner überschnitten.

Hmm, jetzt bin ich schon wieder am grübeln.
 

Couchhartzer

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Hmm, jetzt bin ich schon wieder am grübeln.
Kleiner nützlicher Tipp:
Unterscheibe NICHT und warte ab ob das Ganze dann als VA kommt.
Das Nichtunterschreiben einer angebotenen kann und darf nicht sanktioniert werden.
Eine VA (Verwaltungsakt als Ersatz einer EGV) kannst du aber notfalls (z.B. bei Ausnutzung eines unzulässigen VA mit einer rechtswidrig daraus abgeleiteten Sanktion) jederzeit auch noch nach einer Widerspruchsfrist mit einem Eilantrag bei Gericht angreifen, was bei einer unterschriebenen EGV nicht mal so eben einfach wäre, weil ein Richter dann auch berechtigt fragen könnte, warum du überhaupt erst so eine rechtswidrige EGV unterschrieben und dich damit selber in diese Situation gebracht hast.
Und bei einem unachtsamen Richter kann dann so etwas auch möglicherweise erstmal eine Ablehnung eines Eilantrages beinhalten und das würde dir noch mehr Lauferei verursachen.
 

Martin Behrsing

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Kleiner nützlicher Tipp:
Unterscheibe NICHT und warte ab ob das Ganze dann als VA kommt.
Das Nichtunterschreiben einer angebotenen kann und darf nicht sanktioniert werden.
Eine VA (Verwaltungsakt als Ersatz einer EGV) kannst du aber notfalls (z.B. bei Ausnutzung eines unzulässigen VA mit einer rechtswidrig daraus abgeleiteten Sanktion) jederzeit auch noch nach einer Widerspruchsfrist mit einem Eilantrag bei Gericht angreifen, was bei einer unterschriebenen EGV nicht mal so eben einfach wäre, weil ein Richter dann auch berechtigt fragen könnte, warum du überhaupt erst so eine rechtswidrige EGV unterschrieben und dich damit selber in diese Situation gebracht hast.
Und bei einem unachtsamen Richter kann dann so etwas auch möglicherweise erstmal eine Ablehnung eines Eilantrages beinhalten und das würde dir noch mehr Lauferei verursachen.
sehe ich auch so und @Katzenfreak: Deine Hinweise sind leider alle sehr grenzwertig, in diesem Fall sogar falsch.
 
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