Soll ich für Februar ALG2 beantragen, obwohl mir ALG1 zusteht bis März?

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Guten Abend,

bei mir ist es kompliziert und ich habe nirgends eine befriedigende Antwort lesen können.

Ich beziehe seit 2012 ALG1, das mir bis 31.03.13 bewilligt wurde.

Durch einen Formfehler seitens der Agentur für Arbeit wurde mir Ende Dezember 2012 das ganze ALG1 ab dem 01.11.2012 rückwirkend gestrichen, die Zahlungen eingestellt. Diesen Zustand habe ich durch Widerspruch aufklären wollen. Nichts jedoch tat sich seitens der Agentur für Arbeit.

Seit Februar 2013 waren alle Rücklagen aufgebraucht, die Konten überzogen, Miete kann nicht mehr bezahlt werden. Ich habe daher Ende Februar ALG2 beantragt, obwohl ich rechtlich noch den Status eines ALG1 Beziehers innehabe, dem nur das Geld versagt wird und das Widerspruchsverfahren noch in der Schwebe war.

Doch der damalige Formfehler hat sich korrigiert: Vor einigen Tagen hatte ich ein persönliches Gespräch mit hoher Stelle bei der Agentur für Arbeit, bei dem wir gemeinsam alle Unklarheiten und Kompliziertheiten bereinigen konnten. Man hatte mir zugesagt, mich rückwirkend und nahtlos als ALG1-Bezieher per 01.11.2012 wieder anzumelden.

Daher erwarte ich eine dicke Nachzahlung von drei Monaten ALG1 (ca 1.900 €)

Nun das Problem: Das Geld wird sicher noch im März 2013 auf meinem Konto eingehen. Das Jobcenter (ALG2) wird dieses Geld als Einkommen werten, oder?

Die Frage: Wird sie dieses Geld dann auf sechs Monate umlegen, und solange nichts zahlen, bis die 1.900€ ALG1 aufgebraucht sind? (die eigentlich die Zeit von November'12 bis Februar'13 abdecken)

Oder wäre es vorteilhafter, meinen ALG2-Antrag vom Februar'13 wieder zurückzuziehen, da über ihn noch nicht entschieden worden ist und ihn erst wieder zu stellen, wenn ich endgültig aus dem bewilligten ALG1 Bezug rausgefallen bin.

Oder mich für Februar 2013 zum ALG 1 Bezug anmelden, für März wieder abmelden, und ab April wieder anmelden. --->; Stichwort: Wiederbewilligungsantrag

Es geht einfach darum, das rückwirkend bezahlte ALG1 Geld nicht durch ALG auffressen zu lassen.

Über Antworten und Vorschläge würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen,

Daher erwarte ich eine dicke Nachzahlung von drei Monaten ALG1 (ca 1.900 €)

Nun das Problem: Das Geld wird sicher noch im März 2013 auf meinem Konto eingehen. Das Jobcenter (ALG2) wird dieses Geld als Einkommen werten, oder?

Ich denke, dass ALG I sowie ALG II die einzigen Leistungen sind, die nicht dem Zuflussprinzip unterliegen.

ALG I ist genau den Monaten zuzuordnen, für die es gezahlt wurde. Der Fehler ist seitens der AfA entstanden, dadurch kannst Du nicht schlechter gestellt werden.

Siehe auch hier:

Anrechnung von Nachzahlungen ALG1 auf ALG 2 Anspruch - JuraForum.de
 

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Besten Dank für die Antwort und den Link.

Aber es bleibt kompliziert: ALG1 Auszahlungen fallen ja unter Lohnersatzleistungen und nicht unter Sozialleistungen. Kommen da größere Beträge wegen einer ALG1-Nachzahlung zusammen, dürfte dies die JC stur als Einkommen werten. Und obendrein noch auf 6 Monate anrechnen.

Die Arschkarte hätte ich gezogen. Wer Schuld hat, würde dem JC nicht interessieren. Die ganze Nachzahlung von ALG1 wäre futsch, die dazu gedacht wäre, meine völlig überzogenen Konten auszugleichen.

Sollte ich besser meinen Antrag auf ALG2 vom Februar zurückziehen und auf das Geld im März warten und mich zum 01. April zu ALG2 anmelden?

MfG
 

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Liebe Hartzeola,

es scheint mitnichten so zu sein, wie Du glaubst. Nachträglich gezahltes ALG1 während des ALG2-Bezuges wird stur angerechnet:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Tja. Sehr doof.
 

Hartzeola

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Aber es bleibt kompliziert: ALG1 Auszahlungen fallen ja unter Lohnersatzleistungen und nicht unter Sozialleistungen. Kommen da größere Beträge wegen einer ALG1-Nachzahlung zusammen, dürfte dies die JC stur als Einkommen werten. Und obendrein noch auf 6 Monate anrechnen.

Alg I ist ebenfalls eine Sozialleistung, die aus Arbeitslosenversicherungsbeiträge finanziert wird.

Sollte das JC die Nachzahlung von ALG I als Einkommen werten, würde ich dagegen vorgehen, evtl. einen RA einschalten.

Im Prinzip hast Du den Betrag zurück legen können, das Vermögen in dieser Höhe wäre nicht anrechnenbar.

B 14 AS 43/07 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Monat Juni 2005, in dem ihr Arbeitsentgelt für den Mai ausgezahlt wurde, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85079
 

Hartzeola

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Möglicherweise. In deinem Fall ist aber Verschulden der AfA deutlich.

SG Dresden: ALG I muss auf ALG II in dem Monat angerechnet werden in dem es zufließt

Von RA-Felsmann | Januar 14, 2009
Das Sozialgericht Dresden – S 10 AS 229/07 – hat entschieden, dass wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II der zuvor Arbeitslosengeld I bekommen hat eine noch ausstehende Zahlung bekommt, diese in dem Monat anzurechnen ist in dem Sie tatsächlich zufließt.

SG Dresden: ALG I muss auf ALG II in dem Monat angerechnet werden in dem es zufließt | Hartz IV in Deutschland
 

biddy

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Wenn Du Dir sicher bist, dass die Nachzahlung von Alg II noch im März auf Deinem Konto eingeht, würde ich den Alg-II-Antrag in jedem Fall zurückziehen oder - falls noch möglich - ihn "mit Wirkung zum 1. April" stellen (siehe Randziffer 37.2 hier: *klick*). In dem Fall würde das noch im März nachgezahlte/zugeflossene Arbeitslosengeld nicht als Einkommen angerechnet, weil Dein Alg-II-Antrag erst ab April gilt.

Die Härtefallregelung hat die BA längst aufgegeben ... Es gab im Mai 2009 ein BSG-Urteil zur Anrechnung von Insolvenz, welches einem Anspruchsberechtigten durch zu lange Bearbeitungszeit erst im Alg-II-Bezug zufloss (in welchen er ja, wäre Insolvenzgeld rechtzeitig gezahlt worden, erst gar nicht gerutscht wäre). Das BSG entschied, dass es anrechenbares Einkommen ist und seitdem gilt dies für alle Nachzahlungen, also auch Arbeitslosengeld I.

Nach diesem Urteil des BSG wurde ab 20.05.2010 (siehe Dateianhang alte fachliche Hinweise der BA von 2010 - erste Zeile im Dokument) die sog. "Härtefallregelung" aufgegeben, so dass z.B. auch eine Kindergeldnachzahlung aus Zeiten ohne Alg-II-Bezug zu anrechenbarem Einkommen wurden, wenn sie während des Alg-II-Bezug zufloss. Das war vor diesem "Insolvenzgeld-Urteil" des BSG nicht so.

Ich verweise mal auf ein älteres Posting von mir: *klick* Posting #8:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/70789-insolvenzgeld-alg-ii-zugesprochen.html#post800474

Im Dateianhang findest Du auch noch die alten FH der BA von 2009, dort kannst Du ab Randziffer 11.16 nachlesen, dass damals noch die "Nichtberücksichtigung wegen besonderer Härte" galt - jetzt aber eben nicht mehr.
 

Anhänge

  • FH-11---20.05.2010.pdf
    500 KB · Aufrufe: 131
  • FH-11---20.05.2009.pdf
    311,4 KB · Aufrufe: 205

Makale

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Wenn Du Dir sicher bist, dass die Nachzahlung von Alg II noch im März auf Deinem Konto eingeht, würde ich den Alg-II-Antrag in jedem Fall zurückziehen oder - falls noch möglich - ihn "mit Wirkung zum 1. April" stellen (siehe Randziffer 37.2 hier: *klick*). In dem Fall würde das noch im März nachgezahlte/zugeflossene Arbeitslosengeld nicht als Einkommen angerechnet, weil Dein Alg-II-Antrag erst ab April gilt.

Zu ergänzen wäre hierzu rein informativ noch, dass die zugeflossene Nachzahlung des ALG I dann als Vermögen gilt. 1900 Euro liegt im Freigrenzebereich (meines Wissens nach), so dass es anrechnungsfrei bleibt. Korrigier mich jemand, wenn ich mich irre :icon_kinn:
 

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Eine wichtige Frage:

sollte ich für Februar 2013 tatsächlich ALG2 beantragen und das Geld für ALG2 für Februar und März auf einmal im März überwiesen werden:

Gilt bei nachträglich ausgezahltem ALG2 auch das Zuflussprinzip?

Gruß
 
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