Soll ich die Miete trotz Erstantrag ALG II weiterhin mindern?

Laney11

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Ich muss leider nach ALG I jetzt ALG II beantragen. Seit 7 Mo mindere ich die Miete anwaltlich vorsichtig um 5 % = fast 50 € und zahle unter Vorbehalt. Beweisantrag wg. Baumängeln bei Gericht ist eingereicht, Sachverständigentermin hoffentlich noch dieses Jahr, vllt. erst nächstes. Parallel hat der Vermieter das Mahnverfahren gg. mich gestartet.

Wenn ich jetzt ALG II beantrage (Zahlung KdU an mich) ab 31.8.2020 muss ich den MV und das Mieterhöhungsschreiben vom Feb 2020 beifügen. Das vereinfache Corona-Formular will wohl keine Kontoauszüge, aber in den Ausfüllhinweisen steht:

"Zur Prüfung des Vermögens kann das Jobcenter die Vorlage entsprechender Unterlagen, wie z. B. die letzten Jahresabrechnungen oder auch Kontoauszüge zur Einsichtnahme verlangen. Aus den vorgenannten Unterlagen dürfen die Jobcenter von denjenigen Angaben Kopien fertigen und zu den Akten nehmen, die leistungsrelevant sind." ... "In der Regel kann die Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme verlangt werden. Die von Ihnen vorgelegten Kontoauszüge dürfen in Kopie in den Akten des Jobcenters aufbewahrt/gespeichert werden, wenn den Kontoauszügen Tatsachen zu entnehmen sind, die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der von Ihnen beantragten Leistungen nach dem SGB II auswirken."
https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-algii-antrag_ba013180.pdf

Gebe ich den vollen Mietbetrag auf dem Antrag an, zahlt das JC zuviel - wobei ich nicht weiß, wie das SV-Gutachten für mich ausgehen wird und ob ich ggf. die Minderung nachzahlen muss.
Wollen sie jetzt oder erst in 6 Monaten Kontoausauszüge sehen? Gehe davon aus, dass das noch lange nicht gerichtlich geklärt ist. Das JC wird mir dann vermutlich Betrug vorwerfen.

Gebe ich nur den geminderten Betrag auf dem Antrag an und muss ich nachzahlen, ist fraglich, ob das JC mir die Minderung nachträglich ab 31.8. auch zahlt.

Vllt das beste, ich zahle ab 1.9. die volle Miete unter Vorbehalt. Ich darf ohnehin nicht über eine Monatsmiete hinaus schulden und muss das irgendwann machen. Sieht nur etwas blöd aus das jetzt schon voll zu zahlen. Und vermutlich fragt das JC warum ich jetzt auf einmal voll zahle wenn sie die Kontoauszüge sehen.

Was denkt ihr?

Ich würde den Antrag online stellen, da muss ich nichts erklären. Oder ist eine persönliche Einreichung besser?

Und muss ich wirklich die Heizkosten vom Vorjahr (MFH, Fußbodenheizung mit Wasser beheizt) aus den Nebenkosten rausrechnen und im Antrag separat eintragen?
 

axellino

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Mietminderung schon vor Erstantrag ALG II
 

Helga40

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Es kommt darauf an, ob die Mietminderung berechtigt ist oder nicht. Am besten definiert es das LSG NRW:

.Ist der Antragsteller zur Mietminderung nicht berechtigt, ist die Antragsgegnerin gem. § 22 Abs. 7 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 und 4 SGB II ermächtigt, die Unterkunfts- und Heizbedarfe an den Vermieter zu zahlen. Ist der Antragsteller zur Mietminderung berechtigt, entstehen ihm insoweit keine Unterkunftskosten iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, so dass insoweit auch kein entsprechender Leistungsanspruch gegen die Antragsgegnerin besteht.


Wenn die Mietminderung definitiv berechtigt ist, dann musst du das dem Jobcenter mitteilen und dann wird von dort auch nur die geminderte Miete als Kosten der Unterkunft berücksichtigt.
 
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