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Soll Geld zurückzahlen hilfe

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panda28

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Hallo zusammen,
ich hab folgendes Problem, und ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich habe ja seit 25.09.06 einen 30 Stundenjob.
Diesen habe ich der Arge auch sofort gemeldet. Soweit so gut, im Oktober kam dann auch kein Geld mehr. Nach Nachfragen, wie ich denn im Oktober meine Miete bezahlen soll, weil mein Gehalt ja erst Ende Oktober überwiesen werde, kam dann auch nochmal eine Zahlung und zwar am 9.10.

Die letzte Zahlung davor war am 31.8.

Seit dem hab ich keine Zahlung mehr erhalten (zusätzliches Hartz 4) obwohl ich denen jetzt dauernd Abrechnungen und Kontoauszüge faxe.

Jetzt kommt mein Problem. Heute Post erhalten, ich hätte in der Zeit vom 1.9. bis 30.9 und vom 1.10 bis 31.10, 584,14 € zu Unrecht erhalten, und die müßte ich zurückzahlen.

Mit gleicher Post kam ein Schreiben, ich soll Verdiensbescheinigung für November vorlegen, und nach Eingang würde die Leistung für November gezahlt.

Hallo? Gehts noch? Erst soll ich zurückzahlen, und jetzt wollen sie doch bezahlen?

Wie ist denn jetzt die Rechtslage.

Achso, da steht auch, das ich die Überzahlung verursacht habe, da ich die Änderung meiner Verhältnisse (also die Arbeit) zu spät angezeigt hätte.

Die haben sogar nen Tag vorher die Veränderungsmitteilung von mir bekommen, und den Arbeitsvertrag hab ich dann nachgereicht.

Wäre echt dankbar für Hilfe, hab so schon noch weniger Geld seit ich arbeiten gehe, als vorher udn dann kommt sowas noch :kotz:

LG
tanja
 

Arwen

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panda28 schrieb:
Hallo zusammen,
ich hab folgendes Problem, und ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich habe ja seit 25.09.06 einen 30 Stundenjob.
Diesen habe ich der Arge auch sofort gemeldet. Soweit so gut, im Oktober kam dann auch kein Geld mehr. Nach Nachfragen, wie ich denn im Oktober meine Miete bezahlen soll, weil mein Gehalt ja erst Ende Oktober überwiesen werde, kam dann auch nochmal eine Zahlung und zwar am 9.10.

Die letzte Zahlung davor war am 31.8.

Seit dem hab ich keine Zahlung mehr erhalten (zusätzliches Hartz 4) obwohl ich denen jetzt dauernd Abrechnungen und Kontoauszüge faxe.

Jetzt kommt mein Problem. Heute Post erhalten, ich hätte in der Zeit vom 1.9. bis 30.9 und vom 1.10 bis 31.10, 584,14 € zu Unrecht erhalten, und die müßte ich zurückzahlen.

Mit gleicher Post kam ein Schreiben, ich soll Verdiensbescheinigung für November vorlegen, und nach Eingang würde die Leistung für November gezahlt.

Hallo? Gehts noch? Erst soll ich zurückzahlen, und jetzt wollen sie doch bezahlen?

Wie ist denn jetzt die Rechtslage.

Achso, da steht auch, das ich die Überzahlung verursacht habe, da ich die Änderung meiner Verhältnisse (also die Arbeit) zu spät angezeigt hätte.

Die haben sogar nen Tag vorher die Veränderungsmitteilung von mir bekommen, und den Arbeitsvertrag hab ich dann nachgereicht.

Wäre echt dankbar für Hilfe, hab so schon noch weniger Geld seit ich arbeiten gehe, als vorher udn dann kommt sowas noch :kotz:

LG
tanja
Hallo Tanja,

erst einmal zu dem von mir Fettmarkierten:

Ich befinde mich - ebenfalls wegen Rückzahlungsaufforderung wegen (angeblicher) Überzahlung - zur Zeit im Widerspruch. Saß letztens mit dem Bearbeiter aus der Leistungsabteilung zusammen, der nächste Schritt wird dann die Widerspruchsstelle sein. Er sagte mir gleich, ich solle mich nicht erschrecken, wenn ich die Schreiben bekomme, die meinen Widerspruch betreffen und nannte genau die Stellen im Text, die ich markiert habe. Hört sich schon schlimm an, ist aber vorgegebener Standardtext (soll ja auch einschüchtern, gell?).

Falls die Überzahlung zu recht besteht, wird die - jedenfalls bei mir - gesondert behandelt. In meinem Fall haben sie es mit 10% Kürzung probiert, nach meinem Einspruch hab ich darauf bestanden, dass die bis zur endgültigen Klärung wieder rausgenommen werden - welch' Wunder, wurde berücksichtigt.
Deine laufende, dir zustehende Leistung wird ohne diese Rückzahlung berechnet, jedenfalls ist dies bei mir so gewesen. Soll heißen, das läuft separat und wird nicht in einem Komplettbetrag von den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. Wenn du die Verdienstbescheinigung eingereicht hast, wird neu berechnet. Großes Kuddelmuddel war das auch bei mir...

In meinem Widerspruch beziehe ich mich auf jeden Fall hierdrauf:

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
Da du weder arglistig getäuscht, gedroht, bestochen hast, auch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hast und dem Verwaltungsakt vertraut hast (§ 45)... und da du auch Änderungen in deinen wirtschaftlichen Verhältnissen frühestmöglich und nachweislich mitgeteilt hast ... sind das deine Argumente, nicht wahr??!

Lege also ersteinmal fristgerecht Widerspruch gegen die Rückzahlung ein.

Gruß von Arwen
 

panda28

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Hallo arwen,
erst mal danke für die antwort.
das problem bei mir is ja auch, sie drohen mit einer senkung von 30%, aber ich beziehe ja gar keine leistung mehr. ich warte ja immer noch auf einen bescheid, das ich zusätzlich zu meinem job was bekomm.
wovon wollen die dann also 30% kürzen? an mein gehalt können die gar nich ran, davon bleibt gar nix über.

Bei dem Schreiben ist auch noch ein Fragebogen zur beabsichtigten Aufrechnung
Muß ich das Ausfüllen? Die haben doch meine Abrechnungen alle bekommen, was soll der Quatsch?

Hab kein Bock mehr auf die Schwachmaten, echt nicht

gruß
tanja
 

vagabund

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Hallo
wenn du alles gemeldet hast, kannst du ruhig bleinen.

Überpüfe, ob Rückforderungsansprüche der ARGe bestehen (Zuflussprinip beachten+Freibeträge).
Wenn ja, Ratenzahlung vereibaren.

VG
vagabund
 

Arwen

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Du sagst ja selber, dass du jetzt weniger Geld als vorher hast, also ist ziemlich klar, dass dir zu deinem Einkommen noch zusätzlich AlgII zusteht.

Warum du so mir nichts, dir nichts überhaupt nichts bekommen hast, kann dir wohl nur dein SB sagen...

Bei mir half: Hingehen, sagen, dass man mittellos ist, weil keine Zahlung eingegangen ist, Bescheid auf sich warten lässt. Bist du ja auch, weil dein Einkommen anscheinend nicht für Miete und alles andere ausreicht.

Hast du denn bereits Kontakt mit deinem SB aufgenommen bzw. warst mal bei der ArGe, um das zu klären?

Solch einen Fragebogen, wie du ihn erwähnst, kenne ich nicht, kann also nichts dazu sagen.

Gruß, Arwen
 

panda28

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So, hab den Typen mal ans rohr bekommen.
Wollte einen persönlichen Termin, um über die Sachen zu sprechen, hat er abgelehnt, wäre nichts zu besrpechen, ich hätte die Zahlungen unrechtmäßig erhalten. Stimmt zum Teil ja, für Oktober, weil ich da ja noch kein Geld von der Arbeit bekommen hab.
Er meinte aber, bei 700 € netto, könnte es knapp werden, mit nem Zuschuß.
Ich sagte ihm dann, das wenn ich nichts mehr dazubekomm, sie auf ihr Geld ewig warten könnten, da ich in diesem Monat grade mal meine Miete bezahlen kann. Er meinte dann, dann würde aber was falsch laufen, vorher sei ich ja auch klar gekommen, da hatte ich aber die Fahrtkosten nicht etc.

Naja, mal sehen, was jetzt draus wird, hab angegeben, das ich wenn überhaupt, 10 € monatlich zurückzahlen würde.
Werde mich aber noch bei einem Rechtsverdreher erkkundigen, ob das alles so stimmt.

Gruß
panda
 
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